Steuerreform		erstellt am 12. 01. 04
Schüssel: In absoluten Zahlen die größte Steuerreform der österreichischen Geschichte Salzburg (bka) - Vertreter der Bundesregierung und Koalitionsparteien haben am Freitag (09. 01.) nach ihrer Klausur im Sony Werk Salzburg Anif den 2. Teil der Steuerreform, der mit 1. Jänner 2005 in Kraft treten soll, vorgestellt. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bezeichnete sie als die "größte Steuerreform in absoluten Zahlen, von der alle profitieren werden." Gemeinsam mit den bereits beschlossenen Konjunktur- und Wachstumspaketen wird die Nettoentlastung für die Steuerzahler und die Wirtschaft insgesamt 4 Milliarden Euro betragen. Schüssel: "Von dieser Steuerreform werden nicht nur alle Österreicherinnen und Österreicher profitieren sondern Österreichs Wettbewerbsfähigkeit wird damit drastisch verbessert." Der 2. Teil der Steuerreform in der Höhe von 2,53 Milliarden Euro gliedert sich so Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in drei Teile. So wird ein modernes Tarifsystem eingeführt, die Körperschaftssteuer auf 25 Prozent abgesenkt und die Familien entlastet. Schüssel: "Wir führen ein Fair-Tax-System mit einer Bandbreite der Durchschnittsbesteuerung zwischen 23 und 33,5 Prozent ein. Personen bis zu einem Bruttoeinkommen von 15.570 zahlen künftig gar keine Steuern mehr. Bei einem Jahreseinkommen bis zu 25.000 Euro wird der Durchschnittssteuersatz künftig 23 Prozent betragen, bis zu einem Einkommen von 51.000 durchschnittlich 33,5 Prozent." Die Entlastung in diesem Bereich bezifferte der Bundeskanzler mit insgesamt 1,1 Milliarden Euro. Die Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent, was einer Einsparung von insgesamt 1,1 Milliarden Euro entspricht, nannte der Bundeskanzler als "echte Attraktivierung" des Standortes Österreichs. Schüssel: "Wir werden zwar nicht in einen Steuerwettbewerb mit den ostmitteleuropäischen Staaten treten, aber dies wird ein deutlicher Standorts- und damit Wettbewerbsvorteil gegenüber unseren Hauptkonkurrenten Deutschland, Italien und der Schweiz darstellen. Wir katapultieren uns durch diese Reform in die erste Liga Europas." Zusätzlich werde auch einige Bagatellsteuern wegfallen. Der dritte Schwerpunkt der Steuerreform betrifft die Familien. So kommt eine Anhebung der Zuverdienstgrenzen beim Alleinverdienerabsetzbetrag, eine Erhöhung von Kinderzuschlägen und eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Frauenministerin Rauch Kallat wies auf die Vorteile für Frauen hin, für die durch diese Reformen die Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie erleichtert würde. Zusätzlich profitierten sie auch durch die Senkung der Steuern für Personen mit geringen Einkommen. Maria Rauch Kallat: "Die Frauen sind eindeutig die größten Nutznießer der Reform." Diese Teile des Reformpaketes werden bereits 2004 vorgezogen. Ausdrücklich betonte der Bundeskanzler, dass keine Gegenfinanzierungen von der Bundesregierung für diese Nettoentlastungen geplant sind. Schüssel: "Unsere Gegenfinanzierung besteht darin, dass wir konsequent Strukturreformen vorantreiben. Darunter fällt die Modernisierung der Verwaltung ebenso, wie eine Reduktion der Dienstposten beim Bund, die Pensionssicherungs- und Gesundheitsreform wie auch die Verkehrsreform." Vizekanzler Gorbach lobte den "gemeinsamen Willen diesen großen Entwurf rasch zu verabschieden." Bundesminister Grasser betonte, dass weniger Steuern auch automatisch mehr Standortqualität für die österreichische Wirtschaft bedeuten."
Matznetter: Befürchtungen bewahrheiten sich - Steuerreform fällt unzureichend aus und kommt zu spät = Wien (sk) - "Alle Befürchtungen sind wahr geworden. Die lange überfällige Steuersenkung fällt unzureichend aus und kommt viel zu spät. Bis auf den Mini-Punkt der Kinder-Absetzbeträge für die Frau Rosenkranz & Co findet die gesamte Entlastung erst im Jahr 2005 statt", reagierte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Freitag (09. 01.) auf die Einigung der Regierung über die Steuerreform. Für die Arbeitnehmer und Pensionisten sei es ein völlig unzureichendes Volumen von 1,1 Mrd. Euro und damit nur die Hälfte von dem, was die SPÖ bereits für 2003 bzw. nochmals für 2004 mit fertigen Gesetzesanträgen im Parlament gefordert hat. Besonders empörend ist für Matznetter, dass es zu keiner Anhebung der Negativsteuer kommt, womit 2,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die zwar bisher keine Steuer zahlen mussten, aber von dieser Bundesregierung durch eine Vielzahl von Gebührenerhöhungen und anderen Belastungen in die Armut gedrängt werden, keine Berücksichtigung finden. "Das Gesamturteil ist daher zu spät und ungenügend. Was die Herabsetzung der Körperschaftssteuer betrifft, ist anzumerken, dass die Effektivbesteuerung, die bereits heute eine der niedrigsten in Europa ist, weiter herabgesetzt wird, womit dadurch genau jenes Volumen von einer Milliarden Euro fehlt, die den Arbeitnehmern und Pensionisten vorenthalten wird", kritisierte der SPÖ-Budgetsprecher. Mit dieser Maßnahme habe sich die Regierung von der Nutzung des Steuersystems zu Investitionsanreizen endgültig verabschiedet, obwohl diese nach einer WIFO-Studie besonders konjunkturwirksam sind. "In Summe bedeutet der jetzige Vorschlag, dass mit der heute angekündigten KÖST-Senkung im Ausmaß von 1,1 Milliarden Euro und der mit 1.1.2004 in Kraft getretenen Begünstigung für nicht entnommene Gewinne, womit nicht unbedingt investierenden und vor allem gut verdienenden Unternehmer Steuergeschenke von mehr als 1,5 Milliarden Euro bekommen, während die vielen Klein- und Mittelbetriebe, die am Rande der Existenz wirtschaften müssen, weiterhin leer ausgehen", schloss Matznetter.
Haubner, Bleckmann: Steuern runter, Stimmung rauf Klagenfurt (fpd) - "Im Gegensatz zur österreichischen Bevölkerung die sich über eine massive Steuerentlastung freut, scheint in den Parteizentralen von Rot und Grün Katerstimmung zu herrschen. Was gut für Österreich und seine Bürger ist, muss um jeden Preis schlecht gemacht werden," kommentierte die geschäftsführende Bundesparteiobfrau der FPÖ Ursula Haubner die Reaktionen der Opposition zum freiheitlichen Steuererfolg. Generalsekretärin Magda Bleckmann bezeichnete die Feststellung von Grünen-Bundessprecher Alexander van der Bellen, dass die Bevölkerung nur um 1,25 Milliarden Euro entlastet werden solle, als entlarvend. "Ein Ökonom der gegen die Interessen der heimischen Wirtschaft, die im Zuge der Osterweiterung vor einer großen Herausforderung steht, agiert, sollte sich vielleicht Gedanken um die richtige Berufswahl machen," so Bleckmann. Haubner betonte gegenüber den Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, dass es die Freiheitlichen waren, die die erste Steuersenkung ab 01.01.2004, das Vorziehen einer Entlastung der Familien in der Höhe von 250 Millionen Euro schon 2004 und die Steuersenkung 2005 gegenüber dem Koalitionspartnerdurchgesetzt hätten. "Wo Freiheitliche regieren, geht es den Menschen gut, wo Rot-Grün herrscht dominieren Chaos und Finanzdebakel," so Haubner abschließend.
Von Steuerreform gehen keine Wachstumsimpulse aus Kogler: Ärmste Bevölkerungsgruppen werden nicht entlastet Wien (grüne) - Der Vorarlberger LH Sausgruber sagte am Sonntag (11. 01.) in der ORF-Pressestunde, dass die Steuerreform durch ein zusätzliches Wirtschaftswachstum finanziert werden soll. "Sausgruber übersieht dabei, dass genau von dieser Art isolierter Steuersenkungen keine Wachstumsimpulse ausgehen", so Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen. Zu diesem Zweck wäre es notwendig, dass anstatt der gigantischen Körperschaftssenkung für große Unternehmungen endlich die Lohnsummenabgaben gesenkt werden. "Das würde vor allem die arbeitsplatzintensiveren Klein- und Mittelbetriebe entlasten, die jetzt völlig leer ausgehen", so Kogler. Die Regierungs-Parole zur Steuerreform 'Entlastung für alle' komme einer Verhöhnung jener ärmsten Bevölkerungsgruppen gleich, die jetzt keine Entlastung erfahren, aber seit dem Jahr 2000 von jeder schwarz-blauen Belastungswelle zunehmend betroffen worden sind. Jene 2,5 Millionen Personen, die weniger als 14.500 Euro jährlich verdienen, würden nämlich überhaupt nicht entlastet werden. "Gerade diese untersten Einkommensschichten würden aber eine Entlastung am dringendsten brauchen", so Kogler. Einer der Pferdefüsse bei der Steuerreform bleibe zudem die Gegenfinanzierung. Selbst einer der VP-Chefverhandler, der Steuerreform, der Vorarlberger LH Sausgruber, habe heute nicht erklären können, woher das Geld kommen werde. "Diese Steuerreform ist damit vor allem ein Wahlzuckerl, denn sie ist in dieser Höhe nicht leistbar", so Kogler.
Senkung der Körperschaftsteuer: Leitl lobt »großen Wurf der Regierung« WKÖ-Präsident sieht „entscheidendes Signal für Investoren und Beschäftigung“: Deutliche Aufwertung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Österreich Wien (pwk) - "Die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 34 auf 25 Prozent in einem Schritt ist ein großer wirtschaftspolitischer Wurf der Regierung", freut sich Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich: "Ich war immer davon überzeugt, dass der Regierung unter Wolfgang Schüssel gerade im Jahr der EU-Erweiterung die Bedeutung dieses wichtigen psychologischen Signals für den Wirtschaftsstandort Österreich mehr als bewußt ist. Das hat sich jetzt bestätigt. Die Senkung dieser Unternehmenssteuer ist ein Sieg der wirtschafts- und steuerpolitischen Vernunft, ein Sieg für die Betriebe und ihre Arbeitsplätze, ein Sieg für den Wirtschaftsstandort Österreich." Mit der deutlichen Reduktion der Körperschaftssteuer sei es der Regierung eindrucksvoll gelungen, den möglichen negativen Auswirkungen der deutlich niedrigeren Unternehmenssteuern in den EU-Erweiterungsländern offensiv zu begegnen. Leitl: " Mit diesem wichtigen Signal für Investoren im In- und Ausland ist sichergestellt, dass Österreich kein Arbeitsplatz-Transitland wird. Die Senkung der Köst ist darüber hinaus eine wichtige Unterstützung zur Belebung der Investitionen und damit der Beschäftigung. In letzter Konsequenz trägt diese Steuersenkung zur finanziellen Entlastung und Stabilisierung der heimischen Sozialsysteme bei." Positiv reagiert Leitl auch auf die angekündigten Verbesserungen bei der Gruppenbesteuerung: "Die Regierung zeigt damit, dass Standortpolitik auch in der Steuerpolitik unverzichtbar ist. Mit dieser Maßnahme wird dazu beigetragen, dass Firmenzentralen aus Österreich nicht ins Ausland abwandern und die wesentlichen unternehmenspolitischen Entscheidungen sowie Forschung und Entwicklung in Österreich verbleiben. Darüber hinaus hat Österreich damit die Chancen deutlich erhöht, dass neue Firmenzentralen in Österreich entstehen."
Csörgits: Regierung setzt familienpolitischen Irrweg fort ÖGB fordert KleinverdienerInnen auf, sich die Negativsteuer zu holen Wien (oegb) - "Mit der am Freitag präsentierten Steuerreform setzt die Regierung ihren familienpolitischen Irrweg fort", sagt ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Renate Csörgits. Kinderreiche Alleinverdiener würden durch einen Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag gefördert; Familien, wo sich die Eltern die Betreuung der Kinder partnerschaftlich teilen und beide berufstätig seien, hätten dagegen das Nachsehen. "Die Regierung zeigt damit neuerlich, wo sie die Frauen am liebsten sieht: Als Hausfrauen oder bestenfalls als Dazuverdienerinnen", stellt Csörgits fest. Enttäuschend sei auch, dass die Negativsteuer nicht erhöht wird, KleinverdienerInnen also leer ausgehen. Unter http://www.oegb.at/steueraktion informiert der ÖGB KleinverdienerInnen, wie sie zumindest die bestehenden Möglichkeiten, um Geld vom Finanzamt zu bekommen, nutzen können. Der Regierung gehe es mit ihrem familienpolitischen Schwerpunkt nicht um Armutsvermeidung, sondern um die Einzementierung traditioneller Rollenbilder. "Wäre ihr die Armutsvermeidung ein Anliegen, hätte sie die Negativsteuer für Teilzeitbeschäftigte und andere KleinverdienerInnen von 110 Euro auf 220 Euro im Jahr verdoppeln müssen, so wie der ÖGB das fordert", sagt Csörgits. Zur Verringerung der Armut seien zudem Maßnahmen zur Erleichterung der Berufstätigkeit von Müttern nötig. "Die OECD hat Österreich wiederholt aufgefordert, die Rückkehr der Frauen ins Berufsleben zu fördern anstatt Alleinverdienerhaushalte zu begünstigen – zuletzt in der im November präsentierten Studie 'Babies und Bosses'. Doch der Regierung ist der Wiedereinstieg der Frauen kein Anliegen", stellt Csörgits fest. Damit man den von der Regierung angekündigten Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag bekommt, darf der zweite Elternteil maximal 6.000 Euro im Jahr dazuverdienen. "Eine unabhängige Existenz ist mit einem derart niedrigen Zuverdienst nicht möglich", erklärt Csörgits. Teilzeitbeschäftigten und anderen KleinverdienerInnen, die wegen ihres geringen Einkommens keine Lohnsteuer zahlen, raten die ÖGB-Frauen, in jedem Fall die Negativsteuer zu beantragen. "Wir werden die Frauen in den nächster Zeit offensiv über diese Steuergutschrift informieren", kündigt Csörgits an.
Regierung bringt Österreichs Wirtschaft in europäische Spitzenposition IV-Präsident Mitterbauer: Bundesregierung setzt wichtiges und mutiges Signal für den Wirtschafts- und damit auch Arbeitsstandort Österreich Wien (PdI) - Mit den veröffentlichten ersten Eckpunkten der Steuerreform 2005 bringt die Bundesregierung die österreichische Wirtschaft in eine europäische Spitzenposition. "Die Entscheidung der Bundesregierung die Körperschaftssteuer schon 2005 von 34 auf 25 Prozent zu senken ist einmalig in der Europäischen Union und das Signal für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich. Damit macht Österreich einen Sprung an die europäische Spitze, was gerade auch angesichts der Erweiterung der Europäischen Union ein besonders wichtiges Standortsignal ist. Vor allem werden zusätzliche Investitionen nach Österreich fließen und österreichische Unternehmen ihre Investionen im Land tätigen, was für zusätzliches Wachstum und Beschäftigung sorgen wird", betont der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), DI Peter Mitterbauer. Mit der Umsetzung einer modernen Gruppenbesteuerung wird zudem ein weiterer wichtiger Schritt für die Internationalisierung des Steuerstandortes Österreich gesetzt. "Die Bundesregierung spricht hier zu Recht von einem großen Wurf und hat mit diesen Maßnahmen europäische Vorbildwirkung", betont Mitterbauer.
Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
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