Die stabilitätsorientierte Finanz- und Wirtschaftspolitik Österreichs wird in heutiger
EU Stellungsnahme positiv bewertet
Wien (bmf) - 2004 beginnt, ebenso wie das letzte Jahr geendet hatte, mit guten Nachrichten für
die österreichischen Steuerzahler. Laut einer heutigen Stellungnahme der EU-Kommission werde Österreich
mit Sicherheit den richtigen Weg, der stabilitätsorientierten Staatsfinanzen auch in den kommenden Jahren
beibehalten.
Lobend erwähnt der Bericht bereits gesetzte Reformvorhaben, die vor allem durch strukturelle Veränderungen
nachhaltige Vorteile für den Staatshaushalt bringen. Besonders positiv wird in diesem Zusammenhang die umfassende
Reform des Pensionssystems angesehen. Dank der Pensionsreform sei Österreich nun in einer wesentlich besseren
Position, die Kosten der Alterung der Bevölkerung zu tragen.
Grundlage für die Bewertung der EU-Kommission war das im November 2003 vom Finanzministerium vorgelegte Stabilitätsprogramm
für die Jahre 2003 bis 2007. "Ich freue mich über die positive Stellungnahme der EU-Kommission,
denn sie belegt sowohl die Richtigkeit unseres Weges, als auch das große Vertrauen in die stabilitätsorientierte
Finanz- und Wirtschaftspolitik Österreichs", so Karl-Heinz Grasser. |