ÖJ-Österreich-Woche 13.01.-19.01.2004

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Steuer-/Wirtschaftspolitik – Steuerreform
erstellt am
19. 01. 04

Durch Steuerreform ist Wirtschaftswachstum möglich
Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel empfing am Freitag (16. 01.) den neuen Vorsitzenden der Landeshautleutekonferenz, den Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber, und den Präsidenten des Bundesrats Jürgen Weiss zu einem Arbeitsgespräch. Im Mittelpunkt der Unterredung standen aktuelle Fragen der Wirtschaftspolitik. Schüssel: "Aufschwung und Arbeitsplätze sind für uns alle zentrale Fragen. Wir sehen uns derzeit einer schwierigen Situation in Deutschland gegenüber, das ein Schrumpfen seiner Wirtschaft im vergangenen Jahr zu verzeichnen hatte und Deutschland ist unser wichtigster Exportmarkt." Als weiteres Problem für die exportorientierten Industrie und damit die heimische Wirtschaft insgesamt nannte der Bundeskanzler den hohen Eurokurs gegenüber dem Dollar. Schüssel weiter: "Mit unserer Steuerreform haben wir daher mehr als nur ein Signal gesetzt, dass Österreich einen anderen wirtschaftspolitischen Kurs verfolgt. Diese Steuerreform ist daher essentiell und existentiell für uns, um uns von den Entwicklungen in Frankreich, Italien und Deutschland abzukoppeln."

Landeshauptmann Sausgruber bezeichnete den jüngst vorgestellten Entwurf zur 2. Etappe der Steuerreform als "gut gelungen" als "gutes Signal für die Wirtschaft" und in ihrer "Finanzierung überblickbar". Sausgruber weiter: "Durch die Senkung der KÖST ist der Druck, Unternehmen ins Ausland zu verlagern, wesentlich verringert worden."

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel dankte dem Vorarlberger Landeshauptmann ausdrücklich für seine Mitarbeit bei den Verhandlungen zur Steuerreform und lobte dessen Handschlagsqualität. Gleichzeitig bezeichnete der Bundeskanzler Vorarlberg als "absolutes Vorbildland, das durch sparsame Haushaltspolitik nun die Kraft habe, in Wachstumsbereiche zu investieren. Wir wollen auf Bundesebene diesem Beispiel folgen".

Weitere Themen des Gesprächs waren die Pensionsharmonisierung , die Forschungsoffensive, der Österreichkonvent und die Sicherheitsreform. Besprochen wurde auch die Vorbereitungen für das Jubiläumsjahr 2005, das Schüssel als "großes patriotisches Gedenkjahr bezeichnete". Schüssel: "Wir bitten die Länder, sich in diesem Gedenkjahr, der Wiedererrichtung der Republik und der Erinnerung an die Unterzeichnung des Staatsvertrags auch einzubringen. Wir wollen diese historischen Ereignisse in ganz Österreich feiern und nicht nur mit Ausstellungen in Wien begehen."

SPÖ will Lohnnebenkosten statt KöSt senken
Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer trat am Freitag (16. 01.) in einer Pressekonferenz mit Nachdruck für Nachverhandlungen bei der Steuerreform ein. Gusenbauer sieht es als erwiesen an, dass sich die Steuerreform, wie sie von der Regierung geplant ist, weder auf das Wirtschaftswachstum noch auf die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen positiv auswirken wird. Die SPÖ tritt nun dafür ein, dass statt der geplanten Senkung der Körperschaftssteuer (Volumen 1,1 Mrd. Euro) eine Senkung der Lohnnebenkosten um 1,5 Prozentpunkte beschlossen wird. Außerdem schlägt die SPÖ vor, statt der steuerlichen Begünstigung von Alleinverdienern die dafür vorgesehenen 250 Mio. Euro für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zu verwenden.

"Die Aussagen des Finanzministers haben sich als Steuerlüge entpuppt", so Gusenbauer. Er erinnerte daran, dass Grasser am Sonntag in der ORF-Diskussionssendung "offen gesagt" versprochen hatte: "Ich garantiere höchstpersönlich, dass jeder in Österreich entlastet ist." Dazu Gusenbauer: "Sehr lange hat das nicht gehalten." Denn schon am Tag darauf hat sich herausgestellt, dass 2,2 Millionen Österreicher, das seien 40 Prozent der Steuerpflichtigen, "überhaupt nichts bekommen", so Gusenbauer.

Auch im Bereich der Wirtschaft habe die Diskussion der letzten Tage gezeigt, dass von der Senkung der KöSt große Teile der investierende Wirtschaft nichts haben. Der Industrielle und frühere Finanzminister Hannes Androsch hat sogar gewarnt, dass von der KöSt-Senkung gerade jene Unternehmen, die deinvestieren, profitieren. Gusenbauer will, dass das für die KöSt-Senkung vorgesehene Volumen von 1,1 Mrd. Euro für die Senkung der Lohnnebenkosten verwendet wird. Damit könnte etwa der Beitragssatz für den Familienlastenausgleichsfond von 4,5 Prozent auf drei Prozent gesenkt werden.

Diese Maßnahme würde den Faktor Arbeit entlasten, alle österreichischen Unternehmen, auch das Gewerbe und neue Dienstleister, würden davon profitieren, betonte Gusenbauer. Die Frage, was besser sei, KöSt-Senkung oder Lohnnebenkostensenkung um 1,5 Prozent, hat nach Ansicht von Gusenbauer eine eindeutige Antwort: "Die Senkung der Lohnnebenkosten ist für die Wirtschaft und die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen besser."

Gusenbauer hält auch die Erhöhung der steuerlichen Begünstigung von Alleinverdienern nicht für sinnvoll. Das dafür vorgesehene Volumen von 250 Mio. Euro - "eine ganz, ganz stolze Summe", so Gusenbauer - sollte stattdessen für den Lückenschluss bei den Kinderbetreuungseinrichtungen verwendet werden. Mit dieser Summe könnten 60.000 Kinderbetreuungsplätze geschaffen und nachhaltig finanziert werden, so Gusenbauer.

Der SPÖ-Vorsitzende gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass in Österreich die "teuerste Familienförderung der Welt" keine erkennbaren Auswirkungen auf die Geburtenrate und die Neigung, Kinder zu bekommen, habe. Maßgeblich dafür sei, wie Gusenbauer betonte, ein gut ausgebautes Netz an Kinderbetreuungseinrichtungen. Nur so könne Beruf und Kind wirklich vereinbart werden.

Gusenbauer kritisierte die geplante Steuerreform auch als leistungsfeindlich. Denn schon steuerpflichtige Arbeitnehmer mit geringem Einkommen würden für jeden zusätzlich verdienten Euro mehr als 50 Prozent an Steuern und Sozialabgaben an den Finanzminister abliefern müssen. Die Progression werde durch die Steuerreform verschärft. Gusenbauer warnte davor, dass innerhalb von eineinhalb Jahren die Effekte der Steuerreform "völlig verpufft" sein würden - "die kalte Progression frisst das auf".

Schließlich hält Gusenbauer die "absolute Gesprächsverweigerung" seitens der Regierung für unangebracht. Es sei "ganz schlechter Stil" angesichts der massiven Einwände gegen die Regierungspläne von vornherein jede weitere Diskussion abzulehnen, wie das die Regierungsparteien getan haben. Gusenbauer forderte mit Nachdruck Nachverhandlungen, um zu einer Steuerreform zu kommen, die sich in mehr Wachstum und in der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen niederschlägt.

Nachverhandlungen mit SPÖ wären wenig erfolgversprechend
Wien (fpd) - Nachverhandlungen mit der SPÖ über die Steuerreform wären sinnlos und wenig erfolgversprechend, erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner am Freitag (16. 01.) zu den Aussagen von SPÖ-Vorsitzendem Gusenbauer.

In der ganzen Debatte um die Steuerreform habe es von der SPÖ nur Polemik gegeben und die Forderung nach Steuererhöhungen, so etwa nach einer Erhöhung der Erbschaftssteuer und der Grundsteuer, was eine Belastung von hunderttausenden Mietern nach sich zöge. Brauchbarer Vorschlag sei von der SPÖ keiner gekommen. Als merkwürdig empfindet Scheibner Gusenbauers Ablehnung der KöSt-Senkung, obwohl die SPÖ dies in einem eigenen Entschließungsantrag gefordert habe. Gerade diese Maßnahme sei im Hinblick auf die EU-Erweiterung für die Standortbestimmung von hoher Bedeutung. Eine Abwanderung von Betrieben könne so effektiv verhindert werden. Bezeichnend sei auch die Ablehnung der Familienförderung.

Wie Scheibner betonte, habe die SPÖ noch bis zu den Ausschußberatungen Zeit, Einkehr zu halten und sich zu überlegen, ob es wirklich verantwortungsbewußtes Handeln bedeute, eine Steuerreform abzulehnen, die Wirtschaft und Steuerzahlern Entlastungen in der Höhe von drei Milliarden Euro bringe. Als besonders wichtig bezeichnete es Scheibner in diesem Zusammenhang, daß es keine Gegenfinanzierung gebe. Alle österreichischen Steuerzahler würden von der Steuerreform profitieren.

Schwerpunkte falsch gesetzt – »Umsteuern« für Beschäftigungsoffensive
Wien (grüne) - Falsch gesetzt sehen die Grünen die Schwerpunkte bei der von der Regierung geplanten Steuerreform 2005. Statt die Gewinne bei der Körperschaftssteuer (KöSt) zu entlasten, sollte bei den lohnsummenabhängigen Abgaben angesetzt werden. Und bei der Lohn- und Einkommenssteuer solle sehr wohl die Negativsteuer erhöht werden. Dies wäre ein Beschäftigungsanreiz. Koglers Resümee über die "hingeschluderte" Reform am Freitag (16. 01.) in einer Pressekonferenz: "Diese Bundesregierung hat steuer- und wirtschaftspolitisch abgedankt. Keine Strukturrefom. Nur Klientelpolitik."

Laut Kogler haben mehr als 140.000 Unternehmen gar nichts von den Regierungsplänen zur ersten und zweiten Etappe der Steuerreform. Die KöSt-Senkung komme vor allem Aktiengesellschaften und GesmbHs zu Gute. Von knapp 330.000 Unternehmen in Österreich seien dies etwas mehr als 60.000. Von der Halbierung der Besteuerung für nicht entnommen Gewinne wiederum profitierten laut Unterlagen des Parlaments etwa 120.000 Unternehmen, bleibe der große Rest von mehr als 140.000.

Würde man aber das gesamte von der Regierung im Unternehmensbereich zur Verfügung gestellte Entlastungsvolumen - 1,1 Mrd. Euro für die KöSt-Senkung und 400 Millionen Euro aus der ersten Etappe - zur Entlastung der lohnsummenabhängigen Abgaben heranziehen, könnte die Entlastung 500 Euro pro ArbeitnehmerIn und Jahr betragen. Dies würde zum einen mehr Beschäftigung schaffen, zum anderen würden auch jene Betriebe entlastet, die nicht oder kaum in die Gewinnzone kommen.

Dazu komme, dass die Gewinnbesteuerung schon jetzt im internationalen Vergleich "extrem niedrig" sei. Er zitierte Berechnungen der EU-Kommission, die von weniger als 18 Prozent effektiver Belastung ausgehen.

Die Studien von Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und Institut für Höhere Studien (IHS), die Finanzminister Karl-Heinz Grasser zitiert und in denen der effektive KöSt-Satz mit 27 bzw. 29,5 Prozent angegeben wird, will er zuerst einmal sehen. Überhaupt sei er dagegen, dass "Herrschaftswissen" gesammelt werde, indem bestimmte Unterlagen nicht bekannt gemacht werden. Eine Senkung der KöSt-Satzes auf weniger als 30 Prozent wäre wegen der psychologischen Wirkung aber auch für die Grünen vorstellbar.

Bei der Lohn- und Einkommenssteuer wollen die Grünen mehr für untere Einkommensschichten tun. Die Negativsteuer von 110 auf 330 Euro pro Jahr zu erhöhen, könnte einen Anreiz schaffen, tatsächlich eine Beschäftigung anzustreben. Denn ausbezahlt wird die Negativsteuer nur an Personen, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen.

Die Grünen wollen nun jedenfalls nicht locker lassen und wollen ihr Reformmodell weiter ausarbeiten. Kogler geht auch davon aus, dass die Ablehnung weiterer Verhandlungen seitens der Koalitionspartner so strikt nicht wird sein müssen. Es könnten sich durchaus noch Verhandlungsspielräume auftun.

Dass es im Zuge der Steuerreform wieder zu einem Schulterschluss zwischen Grasser und dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gekommen ist, lässt für Kogler nichts Gutes erwarten. Und: "Man soll bitte die Bevölkerung mit den blau-schwarzen Psycho-Blähungen endlich in Ruhe lassen."

Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen
aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen

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Steuer-/Wirtschaftspolitik – Steuerreform		erstellt am 19. 01. 04
Durch Steuerreform ist Wirtschaftswachstum möglich Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel empfing am Freitag (16. 01.) den neuen Vorsitzenden der Landeshautleutekonferenz, den Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber, und den Präsidenten des Bundesrats Jürgen Weiss zu einem Arbeitsgespräch. Im Mittelpunkt der Unterredung standen aktuelle Fragen der Wirtschaftspolitik. Schüssel: "Aufschwung und Arbeitsplätze sind für uns alle zentrale Fragen. Wir sehen uns derzeit einer schwierigen Situation in Deutschland gegenüber, das ein Schrumpfen seiner Wirtschaft im vergangenen Jahr zu verzeichnen hatte und Deutschland ist unser wichtigster Exportmarkt." Als weiteres Problem für die exportorientierten Industrie und damit die heimische Wirtschaft insgesamt nannte der Bundeskanzler den hohen Eurokurs gegenüber dem Dollar. Schüssel weiter: "Mit unserer Steuerreform haben wir daher mehr als nur ein Signal gesetzt, dass Österreich einen anderen wirtschaftspolitischen Kurs verfolgt. Diese Steuerreform ist daher essentiell und existentiell für uns, um uns von den Entwicklungen in Frankreich, Italien und Deutschland abzukoppeln." Landeshauptmann Sausgruber bezeichnete den jüngst vorgestellten Entwurf zur 2. Etappe der Steuerreform als "gut gelungen" als "gutes Signal für die Wirtschaft" und in ihrer "Finanzierung überblickbar". Sausgruber weiter: "Durch die Senkung der KÖST ist der Druck, Unternehmen ins Ausland zu verlagern, wesentlich verringert worden." Bundeskanzler Wolfgang Schüssel dankte dem Vorarlberger Landeshauptmann ausdrücklich für seine Mitarbeit bei den Verhandlungen zur Steuerreform und lobte dessen Handschlagsqualität. Gleichzeitig bezeichnete der Bundeskanzler Vorarlberg als "absolutes Vorbildland, das durch sparsame Haushaltspolitik nun die Kraft habe, in Wachstumsbereiche zu investieren. Wir wollen auf Bundesebene diesem Beispiel folgen". Weitere Themen des Gesprächs waren die Pensionsharmonisierung , die Forschungsoffensive, der Österreichkonvent und die Sicherheitsreform. Besprochen wurde auch die Vorbereitungen für das Jubiläumsjahr 2005, das Schüssel als "großes patriotisches Gedenkjahr bezeichnete". Schüssel: "Wir bitten die Länder, sich in diesem Gedenkjahr, der Wiedererrichtung der Republik und der Erinnerung an die Unterzeichnung des Staatsvertrags auch einzubringen. Wir wollen diese historischen Ereignisse in ganz Österreich feiern und nicht nur mit Ausstellungen in Wien begehen."

SPÖ will Lohnnebenkosten statt KöSt senken Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer trat am Freitag (16. 01.) in einer Pressekonferenz mit Nachdruck für Nachverhandlungen bei der Steuerreform ein. Gusenbauer sieht es als erwiesen an, dass sich die Steuerreform, wie sie von der Regierung geplant ist, weder auf das Wirtschaftswachstum noch auf die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen positiv auswirken wird. Die SPÖ tritt nun dafür ein, dass statt der geplanten Senkung der Körperschaftssteuer (Volumen 1,1 Mrd. Euro) eine Senkung der Lohnnebenkosten um 1,5 Prozentpunkte beschlossen wird. Außerdem schlägt die SPÖ vor, statt der steuerlichen Begünstigung von Alleinverdienern die dafür vorgesehenen 250 Mio. Euro für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zu verwenden. "Die Aussagen des Finanzministers haben sich als Steuerlüge entpuppt", so Gusenbauer. Er erinnerte daran, dass Grasser am Sonntag in der ORF-Diskussionssendung "offen gesagt" versprochen hatte: "Ich garantiere höchstpersönlich, dass jeder in Österreich entlastet ist." Dazu Gusenbauer: "Sehr lange hat das nicht gehalten." Denn schon am Tag darauf hat sich herausgestellt, dass 2,2 Millionen Österreicher, das seien 40 Prozent der Steuerpflichtigen, "überhaupt nichts bekommen", so Gusenbauer. Auch im Bereich der Wirtschaft habe die Diskussion der letzten Tage gezeigt, dass von der Senkung der KöSt große Teile der investierende Wirtschaft nichts haben. Der Industrielle und frühere Finanzminister Hannes Androsch hat sogar gewarnt, dass von der KöSt-Senkung gerade jene Unternehmen, die deinvestieren, profitieren. Gusenbauer will, dass das für die KöSt-Senkung vorgesehene Volumen von 1,1 Mrd. Euro für die Senkung der Lohnnebenkosten verwendet wird. Damit könnte etwa der Beitragssatz für den Familienlastenausgleichsfond von 4,5 Prozent auf drei Prozent gesenkt werden. Diese Maßnahme würde den Faktor Arbeit entlasten, alle österreichischen Unternehmen, auch das Gewerbe und neue Dienstleister, würden davon profitieren, betonte Gusenbauer. Die Frage, was besser sei, KöSt-Senkung oder Lohnnebenkostensenkung um 1,5 Prozent, hat nach Ansicht von Gusenbauer eine eindeutige Antwort: "Die Senkung der Lohnnebenkosten ist für die Wirtschaft und die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen besser." Gusenbauer hält auch die Erhöhung der steuerlichen Begünstigung von Alleinverdienern nicht für sinnvoll. Das dafür vorgesehene Volumen von 250 Mio. Euro - "eine ganz, ganz stolze Summe", so Gusenbauer - sollte stattdessen für den Lückenschluss bei den Kinderbetreuungseinrichtungen verwendet werden. Mit dieser Summe könnten 60.000 Kinderbetreuungsplätze geschaffen und nachhaltig finanziert werden, so Gusenbauer. Der SPÖ-Vorsitzende gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass in Österreich die "teuerste Familienförderung der Welt" keine erkennbaren Auswirkungen auf die Geburtenrate und die Neigung, Kinder zu bekommen, habe. Maßgeblich dafür sei, wie Gusenbauer betonte, ein gut ausgebautes Netz an Kinderbetreuungseinrichtungen. Nur so könne Beruf und Kind wirklich vereinbart werden. Gusenbauer kritisierte die geplante Steuerreform auch als leistungsfeindlich. Denn schon steuerpflichtige Arbeitnehmer mit geringem Einkommen würden für jeden zusätzlich verdienten Euro mehr als 50 Prozent an Steuern und Sozialabgaben an den Finanzminister abliefern müssen. Die Progression werde durch die Steuerreform verschärft. Gusenbauer warnte davor, dass innerhalb von eineinhalb Jahren die Effekte der Steuerreform "völlig verpufft" sein würden - "die kalte Progression frisst das auf". Schließlich hält Gusenbauer die "absolute Gesprächsverweigerung" seitens der Regierung für unangebracht. Es sei "ganz schlechter Stil" angesichts der massiven Einwände gegen die Regierungspläne von vornherein jede weitere Diskussion abzulehnen, wie das die Regierungsparteien getan haben. Gusenbauer forderte mit Nachdruck Nachverhandlungen, um zu einer Steuerreform zu kommen, die sich in mehr Wachstum und in der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen niederschlägt.

Nachverhandlungen mit SPÖ wären wenig erfolgversprechend Wien (fpd) - Nachverhandlungen mit der SPÖ über die Steuerreform wären sinnlos und wenig erfolgversprechend, erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner am Freitag (16. 01.) zu den Aussagen von SPÖ-Vorsitzendem Gusenbauer. In der ganzen Debatte um die Steuerreform habe es von der SPÖ nur Polemik gegeben und die Forderung nach Steuererhöhungen, so etwa nach einer Erhöhung der Erbschaftssteuer und der Grundsteuer, was eine Belastung von hunderttausenden Mietern nach sich zöge. Brauchbarer Vorschlag sei von der SPÖ keiner gekommen. Als merkwürdig empfindet Scheibner Gusenbauers Ablehnung der KöSt-Senkung, obwohl die SPÖ dies in einem eigenen Entschließungsantrag gefordert habe. Gerade diese Maßnahme sei im Hinblick auf die EU-Erweiterung für die Standortbestimmung von hoher Bedeutung. Eine Abwanderung von Betrieben könne so effektiv verhindert werden. Bezeichnend sei auch die Ablehnung der Familienförderung. Wie Scheibner betonte, habe die SPÖ noch bis zu den Ausschußberatungen Zeit, Einkehr zu halten und sich zu überlegen, ob es wirklich verantwortungsbewußtes Handeln bedeute, eine Steuerreform abzulehnen, die Wirtschaft und Steuerzahlern Entlastungen in der Höhe von drei Milliarden Euro bringe. Als besonders wichtig bezeichnete es Scheibner in diesem Zusammenhang, daß es keine Gegenfinanzierung gebe. Alle österreichischen Steuerzahler würden von der Steuerreform profitieren.

Schwerpunkte falsch gesetzt – »Umsteuern« für Beschäftigungsoffensive Wien (grüne) - Falsch gesetzt sehen die Grünen die Schwerpunkte bei der von der Regierung geplanten Steuerreform 2005. Statt die Gewinne bei der Körperschaftssteuer (KöSt) zu entlasten, sollte bei den lohnsummenabhängigen Abgaben angesetzt werden. Und bei der Lohn- und Einkommenssteuer solle sehr wohl die Negativsteuer erhöht werden. Dies wäre ein Beschäftigungsanreiz. Koglers Resümee über die "hingeschluderte" Reform am Freitag (16. 01.) in einer Pressekonferenz: "Diese Bundesregierung hat steuer- und wirtschaftspolitisch abgedankt. Keine Strukturrefom. Nur Klientelpolitik." Laut Kogler haben mehr als 140.000 Unternehmen gar nichts von den Regierungsplänen zur ersten und zweiten Etappe der Steuerreform. Die KöSt-Senkung komme vor allem Aktiengesellschaften und GesmbHs zu Gute. Von knapp 330.000 Unternehmen in Österreich seien dies etwas mehr als 60.000. Von der Halbierung der Besteuerung für nicht entnommen Gewinne wiederum profitierten laut Unterlagen des Parlaments etwa 120.000 Unternehmen, bleibe der große Rest von mehr als 140.000. Würde man aber das gesamte von der Regierung im Unternehmensbereich zur Verfügung gestellte Entlastungsvolumen - 1,1 Mrd. Euro für die KöSt-Senkung und 400 Millionen Euro aus der ersten Etappe - zur Entlastung der lohnsummenabhängigen Abgaben heranziehen, könnte die Entlastung 500 Euro pro ArbeitnehmerIn und Jahr betragen. Dies würde zum einen mehr Beschäftigung schaffen, zum anderen würden auch jene Betriebe entlastet, die nicht oder kaum in die Gewinnzone kommen. Dazu komme, dass die Gewinnbesteuerung schon jetzt im internationalen Vergleich "extrem niedrig" sei. Er zitierte Berechnungen der EU-Kommission, die von weniger als 18 Prozent effektiver Belastung ausgehen. Die Studien von Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und Institut für Höhere Studien (IHS), die Finanzminister Karl-Heinz Grasser zitiert und in denen der effektive KöSt-Satz mit 27 bzw. 29,5 Prozent angegeben wird, will er zuerst einmal sehen. Überhaupt sei er dagegen, dass "Herrschaftswissen" gesammelt werde, indem bestimmte Unterlagen nicht bekannt gemacht werden. Eine Senkung der KöSt-Satzes auf weniger als 30 Prozent wäre wegen der psychologischen Wirkung aber auch für die Grünen vorstellbar. Bei der Lohn- und Einkommenssteuer wollen die Grünen mehr für untere Einkommensschichten tun. Die Negativsteuer von 110 auf 330 Euro pro Jahr zu erhöhen, könnte einen Anreiz schaffen, tatsächlich eine Beschäftigung anzustreben. Denn ausbezahlt wird die Negativsteuer nur an Personen, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Die Grünen wollen nun jedenfalls nicht locker lassen und wollen ihr Reformmodell weiter ausarbeiten. Kogler geht auch davon aus, dass die Ablehnung weiterer Verhandlungen seitens der Koalitionspartner so strikt nicht wird sein müssen. Es könnten sich durchaus noch Verhandlungsspielräume auftun. Dass es im Zuge der Steuerreform wieder zu einem Schulterschluss zwischen Grasser und dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gekommen ist, lässt für Kogler nichts Gutes erwarten. Und: "Man soll bitte die Bevölkerung mit den blau-schwarzen Psycho-Blähungen endlich in Ruhe lassen."

Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
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