Haupt bei EU-Rat in Irland		erstellt am 19. 01. 04
Österreichische Steuerreform auf europäischer Ebene vorgestellt Wien (nso) - Sozialminister Mag. Herbert Haupt stellte am Freitag (16. 01.) anlässlich des in Galway (Irland) stattfindenden EU-Sozialministerrates auf europäischer Ebene das österreichische Steuerreformkonzept vor. "Für die Arbeitsmarktpolitik Europas ist es wichtig, Steuern zu senken, Klein- und Mittelbetriebe zu entlasten, um damit Arbeit zu schaffen", betonte Haupt. Neben der steuerlichen Entlastung in Österreich erwähnte der Sozialminister in seiner Vormittagsrede auch die Fortführung der Behindertenmilliarde sowie die Maßnahmen der Lehrlingsoffensive. Haupt bekräftigte in seinen Erklärungen zur Steuerreform, dass es wichtig gewesen sei, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Entlastung der Familien sicherzustellen: "Der österreichische Weg ist ein Weg, der sowohl den Schutz der Familien als auch die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglicht. Das darf auch in der EU kein Widerspruch sein." Weiters betonte der Sozialminister in seinen Ausführungen, um die Ziele von Lissabon zu erreichen, sei es unumgänglich, die Bedingungen am Arbeitsmarkt attraktiv und lohnend zu gestalten und Hemmnisse sowie negative Anreize zu vermindern. Österreich habe hier mit einer weiteren vorgezogenen Etappe einer Steuerreform den richtigen Weg beschritten und nehme mit den Steuerreformmaßnahmen und der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger eine Vorreiterrolle ein. "Wer Steuern senkt, schafft Arbeitsplätze", unterstrich Sozialminister Haupt. Sowohl im Bereich des Sozialschutzes als auch der Europäischen Beschäftigungsstrategie wurden bereits Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene dafür geschaffen. Nun gelte es, die Umsetzung der vorgesehenen Politiken zu garantieren. Nur ein Zusammenwirken breiter Politikbereiche wie Besteuerung, Sozialschutzsysteme und einkommensabhängige Leistungssysteme könne dazu führen, Aktivität attraktiver als Inaktivität werden zu lassen. Dabei sei es insbesondere wichtig, länderspezifische Umstände zu berücksichtigen, um die Wirksamkeit möglicher Lösungen zu garantieren, so der Sozialminister weiter. "Durch entsprechende Anreize müssen Leistungsempfänger verstärkt zu Lohnempfängern werden, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss sichergestellt und der Wechsel zwischen Arbeitsplätzen muss erleichtert werden. Krankheit und Behinderung dürfen nicht automatisch zu einem Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt führen - eine maßgeschneiderte Wiedereingliederung ist daher unabdingbar anzustreben. Auch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit kann durch entsprechende Anreize erreicht werden", schloss Haupt. Weitere Berichterstattung möglich.
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