Steuer-/Wirtschaftspolitik – Steuerreform		erstellt am 16. 01. 04
Bures: Grassers Steuerlügen haben kurze Beine Kalte Progression führt zu steigender Steuerbelastung Wien (sk) - "Es hat nur wenige Tage gedauert und die Versprechungen des Finanzministers, wonach alle Österreicherinnen und Österreicher von der Steuerreform profitieren werden, stellen sich als plumper Schmäh heraus", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Donnerstag (15. 01.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Angesichts der zahlreichen Expertenurteile kann man nur sagen: Grassers Steuerlügen haben kurze Beine!". Die großsprecherischen Ankündigungen des Finanzminister haben sich schon deshalb als dreiste Propaganda erwiesen, weil alleine 2,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher keinen Cent von der sogenannten Steuerreform der Regierung Schüssel haben, weil sie wegen geringer Einkommen aus der Steuerpflicht fallen. Auf Seiten der Wirtschaft profitieren nur 20 Prozent der Unternehmer von den Maßnahmen des Finanzministers. "Diesem ist es offenbar nur darum gegangen, den Homepage-Finanziers von der Industriellenvereinigung seine Reverenz zu erweisen - durch eine völlig überzogene Köst-Absenkung, die in diesem radikalen Ausmaß weder von der Wirtschaftskammer noch von der IV verlangt wurde", konstatierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Auch werden die massiven Belastungen der Regierung Schüssel durch die sogenannte Steuerreform des Finanzministers nicht einmal annähernd kompensiert. Nun stellen Steuerexperten auch noch fest, dass durch die kalte Progression kommende Lohnerhöhungen stärker belastet werden als bisher. "'Minister Nimmersatt' Grasser belastet also auch die Leistungsträger in unverschämter Art und Weise", so Bures. Auch wenn nun das Finanzministerium laut "Kronen Zeitung" einräumt, dass es sich hier nur um "Einzelfälle" handelt - "vom Versprechen, dass alle entlastet werden, bleibt nicht das Geringste übrig - aber diese Täuschungen ist man von Grasser mittlerweile ja gewohnt", meinte Bures und verwies auf Grassers "Garantiererklärung" in der ORF-Sendung "Offen gesagt" am letzten Sonntag: O-Ton Grasser: "Ich garantiere persönlich, höchstpersönlich, dass jeder in Österreich entlastet wird. Ich garantiere dafür!".
Lopatka zur Steuerreform: SPÖ-Polemik geht weiter »Plumpe Oppositionsrhetorik kann Fakten nicht überdecken« Wien (övp-pk) - "Mit der Steuerreform ist der Bundesregierung ein großer Wurf gelungen. Das bestätigen auch alle Experten", sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Donnerstag (15. 01.) zu den jüngsten Aussagen von SP- Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Nicht nur Wirtschaftsforscher Helmut Kramer habe die Reform als "beachtlichen politischen Erfolg" bezeichnet, auch Bernhard Felderer vom IHS habe erklärt, dass die Regierung den internationalen Standortwettbewerb sehr Ernst genommen und richtig reagiert habe. Zu Bures Vorwurf, dass 2,2 Millionen Österreicher, die jetzt schon keine Steuern zahlen, nicht entlastet würden, sagte Lopatka, prinzipiell müsse klar sein, dass eine Steuersenkung denen zugute kommen müsse, die Steuern zahlen. "Dennoch werden bei dieser Steuerreform kleine Einkommen besonders berücksichtigt: Mit den beiden ersten Etappen der Steuerreform werden beispielsweise 350.000 bisherige Steuerzahler keine Steuern mehr bezahlen", so Lopatka. Bei den 2,5 Millionen Nichtsteuerpflichtigen, die sich nach dieser Reform ergäben, gebe es über Sozialtransfers Möglichkeiten, steuernd einzugreifen. "Auch die Vorwürfe, dass die Steuerreform nur einem Teil der Unternehmen zugute kommt, werden durch ständiges Wiederholen nicht wahrer", sagte Lopatka. 100.000 der 300.000 Unternehmungen in Österreich seien Kapitalgesellschaften und profitierten von der Senkung der Körperschaftssteuer. Für die restlichen 200.000 Unternehmen, die Einkommensteuer zahlen, sei der Steuersatz auf den nicht entnommenen Gewinn halbiert worden. "Mit diesen beiden Entlastungen decken wir 90 Prozent der Beschäftigen in Österreich ab, was vor allem im Sinne der Standortsicherung von Bedeutung ist", so Lopatka. "Diese Steuerreform entlastet den Mittelstand, bringt Verbesserungen für Familien und sichert den Wirtschaftsstandort Österreich. Das ist eine Tatsache, die auch die ständigen Polemiken von Oppositionspolitikern nicht vom Tisch wischen können", sagte Lopatka abschließend.
Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
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