LH Haider: Pensionsharmonisierung ist Frage der Gerechtigkeit und Solidarität		erstellt am 16. 01. 04
Präsentation der Kärntner Harmonsierungsstudie durch Professor Bernd Marin und Michael Fuchs Klagenfurt (lpd) - Ohne Pensions-Harmonisierung würde sich die Schere zwischen ASVG-Versicherten und Beamten weiter ganz dramatisch auseinander entwickeln, betonte Landeshauptmann Jörg Haider am Donnerstag (15. 01.) anlässlich der Präsentation der „Kärntner Studie zur Pensionsharmonsierung“ durch die beiden Pensionsexperten Prof. Bernd Marin und Michael Fuchs. Kärnten wolle einen eigenen Weg gehen, so Haider, daher habe er Prof. Marin mit der Erstellung der Harmonisierungsstudie beauftragt. Wie Marin sagte, sei die Kärntner Studie mit der Übergangsregelung und dem Nichteingreifen in bestehende Rechte die weitreichendste und als erste fertiggestellt worden. Es müsse für Landesbeamten eine Lösung gefunden werden, weil es um Gerechtigkeit und Solidarität gehe, so Haider. Im Land gebe es eine Mehrheit von Nicht-Beamten, keine Harmonisierung zu machen sei moralisch nicht mehr rechtfertigbar. Denn die bisherige Weiterführung des Systems wäre ein Bekenntnis zu krassem Unrecht. Zudem würden enorme Budgetbelastungen entstehen. Haider erwähnte, dass es in Kärnten insgesamt 16.941 öffentliche Bedienstete gibt, wovon 2.973 Beamte und 13.968 Vertragsbedienstete und damit dem ASVG angepasst bzw. gleichgestellt sind. Wie Marin sagte, würde sich die Diskrepanz bei einer Jahrgangsregelung (für unter 35-jährige) verstärken, weil nur 14,5 Prozent der Beamten davon betroffen wären. Umso wichtiger sei die Angleichung an die ASVG-Bestimmungen ab einem bestimmten Stichtag. Die Jahrgangsregelung würde erneut diejenigen, die Sonderrechte haben, schonen. Wie die Pensionsexperten ausführten, sei weniger als die Hälfte der Beamten-Pensionen durch eigene Beiträge gedeckt. Während die Beamten sehr hohe Durchschnittspensionen in der Höhe von 2.153 Euro haben, mache eine durchschnittliche ASVG-Pension nur 878 Euro aus. Wenn die Harmonisierung mit Beitragskonto gelinge, dann wäre das der größte Modernisierungsschub in der Nachkriegsgeschichte, sagte Marin. Das Pensionskonto würde Vorteile für Hunderttausende bedeuten. Andere Bundesländer hätten Pensionssysteme geschaffen, die viel zu teuer seien, merkte der Pensionsexperte an. Insgesamt sei es auch entscheidend, die Beschäftigtenquote zu erhöhen, hier müssten allerdings die richtigen Anreize für den späteren Pensionseintritt wie etwa beispielsweise in Schweden gesetzt werden.
zurück