Leitl fordert rasches Umdenken in der Verkehrspolitik		erstellt am 16. 01. 04
Wirtschaftskammerpräsident: »Was bisher (nicht) geschah, ist unverständlich« – Verkehrskongress im Haus der Industrie Wien (pwk) - Heftige Kritik an der bisherigen Verkehrspolitik in Österreich übte der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl am Donnerstag (15. 01.) Vormittag in seinem Statement vor dem Verkehrskongress im Haus der Industrie. Bei der prominent besetzten ganztägigen Veranstaltung diskutieren Politiker und Fachleute unter dem Motto "Die aktuellen Verkehrsreformen - Notwendigkeit und Perspektiven" die Grundsätze und Ziele der heimischen Verkehrspolitik. "Seit 15 Jahren gibt es keinen Eisernen Vorhang mehr. Was haben wir in dieser Zeit alles (nicht) getan? Was hindert uns daran, mit dem Brennerbasistunnel zu beginnen? Wie ist es möglich, dass wir von Wien noch immer keine vernünftige Verbindung nach Pressburg haben?", fragte der Präsident. Österreich stehe am Rande eines Schildbürgerstreiches. "Wir sind Schilda. Das ist unverständlich!" Dringend erforderlich sei jetzt eine rasche Umsetzung des Generalverkehrsplans und der im Rahmen der transeuropäischen Netze genannten Projekte, unter gleichzeitiger Ausschöpfung der EU-Fördermittel sowie die Heranziehung privaten Kapitals zur Finanzierung der Infrastruktur ("PPP-Modelle"), nannte Leitl einige Beispiele für aus Sicht der Wirtschaft dringend erforderliche Maßnahmen. "Wenn wir alle an einem Strang ziehen, wird es uns gelingen, aus der - nach der EU-Erweiterung - neuen geopolitischen Lage unseres Landes das Bestmögliche herauszuholen", zeigt sich der Wirtschaftskammerpräsident letztlich jedoch überzeugt. Österreich hat, so betonte Leitl, die höchste Belastung an Verkehrsabgaben innerhalb der EU zu tragen. Bei dem in Österreich europaweit teuersten Road Pricing bespielsweise sei "ein ordentlicher Fettrand drinnen, den wir entsprechend nützen müssen". Die Verkehrsfreiheit sei zwar eine der europäischen Grundfreiheiten, doch müssten auch die Rahmenbedingen stimmen: "Wir brauchen gleiche Spielregeln im europäischen Wirtschaftsraum." In seinem Referat "Vorstellungen der Wirtschaft bezüglich der Verkehrspolitik" mahnte Leitl dringend erforderliche Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft ein. Dazu gehörten vor allem die Absenkung der Kfz-Steuer, die Einführung eines Öko-Bonus beim Road Pricing, die Abschaffung der Sondermauten sowie die raschest mögliche Verabschiedung der Wegekosten-Richtlinie. Als weitere wichtige Punkte nannte Leitl die Liberalisierung der Schienenverkehre, die Vollendung der ÖBB-Reform und eine rasche Einigung über ein neues Dienstrecht. "Was wir dringend brauchen, ist nicht eine Verlagerung, sondern eine intelligente Vernetzung der Schiene mit allen anderen Verkehrsanbietern. Hier muß ein integriertes Gesamtkonzept her. Auch dürfen wir nicht vergessen, dass wir eine wichtige Wasserstraße im Land haben, deren Potenzial noch lange nicht ausgeschöpft ist", schloss der Präsident. Der zum zweiten Mal in großem Rahmen abgehaltene Verkehrskongress wird gemeinsam von der Gesellschaft für Verkehrspolitik, der Österreichischen Forschungsgemeinschaft für Straße und Verkehr (FSV), der Österreichischen Gesellschaft für Straße und Verkehrswesen (GSV) sowie der Österreichischen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft (ÖVG) veranstaltet. Referenten des heutigen Vormittags sind neben Präsident Leitl u.a. Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach, der Präsident der internationalen Transportarbeitergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, ASFINAG-Generaldirektor Walter Hecke und ÖBB-Generaldirektor Rüdiger vorm Walde sowie Ralf Schulze von der EU-Kommission, Generaldirektion Energie und Verkehr, der über den Stand der EU-Wegekostenrichtlinie berichtet.
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