Innenpolitik / Asylrecht		erstellt am 15. 01. 04
Posch: Strasser soll sein Wort halten ÖVP und FPÖ haben Zusicherung, bis 1. Mai keine Asylwerber aus der Bundesbetreuung zu entlassen, abgelehnt Wien (sk) - SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch appellierte an Innenminister Strasser, sein kurz vor den Weihnachtsfeiertagen an den Tag gelegtes Mitleid für die von der Obdachlosigkeit betroffenen Asylwerber nicht zu vergessen. Posch fordert Strasser auf, dafür zu sorgen, dass bis 1. Mai, also bis zum Inkrafttreten der Bund-Länder-Vereinbarung zur Versorgung von Asylwerbern, keine Asylwerber auf die Straße gesetzt werden. Vor den Weihnachtsfeiertagen hatte Strasser medienwirksam mit den Vertretern von Caritas, Diakonie und Volkshilfe versprochen, keine Asylwerber aus der Bundesbetreuung zu entlassen und sich um eine Betreuung der bis 1. Mai anfallenden 1.000 Fälle zu kümmern. "Ich fordere Strasser auf, sein Wort zu halten", so Posch am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Regierungsparteien haben im heutigen Innenausschuss einen Entschließungsantrag, der ausdrücklich sichergestellt hätte, dass bis 1. Mai keine Asylwerber aus der Bundesbetreuung entlassen werden, abgelehnt. Der SPÖ-Menschenrechtssprecher zeigte sich darüber sehr enttäuscht und besorgt, denn "Menschlichkeit und intaktes Rechtsbewusstein sollte nicht nur zu Weihnachten ein Thema sein".
Ellmauer: Oppositioneller Zynismus in Asylfragen ein Skandal ÖVP-Menschenrechtssprecher kritisiert Doppelbödigkeit von Grünen und SPÖ Wien (övp-pk) - "Sich zuerst als Rädelsführer der Verhinderer und Verzögerer medial in Szene zu setzen und dann mit einem Misstrauensantrag erneut den Versuch zu starten, Innenminister Ernst Strasser anzupatzen, ist eine Art von Zynismus, die nichts mit konkreter und verantwortungsvoller Asylpolitik zu tun hat", kritisierte ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg. Matthias Ellmauer am Mittwoch (14. 01.) "die Doppelbödigkeit von Grünen und SPÖ" im Innenausschuss. Im Sommer des Vorjahres hat die Opposition eine Novellierung des Asylgesetzes und eine bundeseinheitliche Grundversorgung von Asylsuchenden mit Jubelgeschrei verhindert. Nun gibt es eine Vereinbarung mit den Ländern zur gemeinsamen Betreuung der Flüchtlinge im Rahmen von 15a-Verträgen, die wegen der Blockadepolitik der Opposition erst mit 1. Mai 2004 in Kraft treten kann und eine Vereinbarung mit den NGO"s für die Übergangszeit. "Das ist die umsichtige Arbeit von Innenminister Ernst Strasser. Von den Oppositionsparteien war und ist keinerlei Engagement zu spüren, den Asylsuchenden in Österreich Grundversorgung und Schutz zu gewährleisten. Stattdessen schmücken sich Grüne wie Sozialdemokraten mit falschen Anschuldigungen und nun sogar mit einem Misstrauensantrag im Innenausschuss", zeigt sich Ellmauer vor allem vom Grünen Bundessprecher enttäuscht. "Diese plumpe Oppositionsmache hätte ich Herrn Van der Bellen nicht zugetraut. Offenbar ist seine Seriosität auch nur eine vorgetäuschte. Haltlose Unterstellungen und bewusste Panikmache ist ansonsten eher die Art der Grünen Menschenrechtssprecherin Abg. Stoisits." "Es wird niemand aus der Bundesbetreuung entlassen", stellte Ellmauer erneut klar. "Außer es handelt sich um Menschen, die bereits gerichtlich verurteilt sind oder ein unzumutbares Verhalten für die anderen darstellen. Wenn etwa in Traiskirchen ein Asylsuchender gewalttätig gegenüber anderen wird, muss er aus der Gemeinschaft entlassen werden. Das ist der Unterschied zwischen "sozialer Härte" und "rechtswidrigem Verhalten", der offenbar bei SPÖ und Grünen nicht so genau gesehen wird", betont Ellmauer. Der ÖVP-Menschenrechtssprecher erinnerte die Oppositionsparteien erneut daran, dass unter Innenminister Ernst Strasser erstmals traumatisierte und unbegleitete Minderjährige eine besondere Betreuung erhalten. Zudem seien 3,5 Millionen Euro zur Verbesserung der Infrastruktur investiert worden. "Hätten wir schon eine Baubewilligung für das Flüchtlingsheim in Traiskirchen, würde auch die Sanierung dieses Gebäudes schon laufen", schloss Ellmauer.
Mißtrauen gegen Innenminster Strasser bleibt aufrecht Stoisits: Betreuungssituation in Traiskirchen weiter katastrophal Wien (grüne) - Im Innenausschuss am Mittwoch (14. 01.) wurde der Misstrauensantrag der Grünen gegen Innenminister Strasser von den Regierungsparteien abgelehnt. "Das Misstrauen der Grünen gegenüber Strasser bleibt aber aufrecht", so Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Die Grünen hatten den Misstrauensantrag im November eingebracht, nachdem der Minister trotz zweier OGH-Beschlüsse monatelang die Betreuung und Unterbringung von AsylwerberInnen systematisch verweigert hatte. "Trotz der knapp vor Weihnachten erfolgten Einigung zwischen dem Innenministerium und den NGOs gibt es weiterhin Entlassungen aus der Bundesbetreuung und die Betreuungssituation in Traiskirchen ist nach wie vor katastrophal", so Stoisits. Der Innenminister bestätigte heute im Innenausschuss, dass die 1.500 AsylwerberInnen in Traiskirchen von nur 45 Personen betreut werden. "Traumatisierte, vor kriegsähnlichen Zuständen geflüchtete Personen brauchen intensive psychologische Betreuung. Dafür sind 45 BetreuerInnen, die zudem großteils für Traumabehandlung nicht geschult sind, keinesfalls ausreichend", so Stoisits.
Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
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