ÖJ-Österreich-Woche 13.01.-19.01.2004

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

Steuer-/Wirtschaftspolitik – Steuerreform
erstellt am
15. 01. 04

Bures: Aus dem Sunnyboy Grasser wurde ein »Minister Nimmersatt«
Kräuter: SPÖ legt Minderheitsbericht in der Causa Grasser vor - »erschreckendes Sittenbild«
Wien (sk) - Die SPÖ wird heute im ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschuss einen Minderheitsbericht nach sechsmonatiger Untersuchungsdauer zur Causa Grasser abgeben, da der Mehrheitsbericht der Regierungsparteien "jeder Beschreibung spottet", so SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Mittwoch (14. 01.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Der Minderheitsbericht der SPÖ zeichne ein Sittenbild des Finanzministers, der "offensichtlich seine Funktion völlig missversteht und Österreich als einen Selbstbedienungsladen sieht", so Bures. Aus dem "Sunnyboy" sei ein "Minister Nimmersatt" geworden, stellte Bures fest. Zu den zentralen Kritikpunkten gehöre Grasser Homepage, der Sozialfonds des Ministers, der Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaft, der Voest-Verkauf und die weit überhöhten Berater- und Werbungskosten.

Der Minderheitsbericht der SPÖ sei ein Versuch "Licht ins Dunkel bei Karl-Heinz Grasser zu bekommen", führte Bures weiter aus. Von den Regierungsparteien sei das aber immer boykottiert worden, so sei auch abgelehnt worden, den Finanzminister vorzuladen. Bei der Finanzierung der Homepage Grassers sei der Finanzminister eindeutig seiner Steuerpflicht nicht nachgekommen. Sämtliche Experten seien der Ansicht, dass bei der Transaktion von 175.000 Euro von der Industriellenvereinigung an den "Verein zur Förderung der New Economy", der Grassers Homepage betreibt, Schenkungssteuerpflicht entstanden sei. Zudem stehen sich die Aussagen von Grasser selbst, der behauptet, die Homepage diene rein privaten Zwecken, und der Aussage von Staatsekretär Finz, der unterstreicht, die Homepage sei dienstlich und diene der Darstellung als Minister, diametral gegenüber, so Kräuter.

Feste stehe jedenfalls, dass Steuerleistungen nicht erbracht wurden und Grasser steuerrechtlich nicht korrekt vorgegangen sei, unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Grasser nehme für sich Sonderrechte in Anspruch, die durch "lächerliche Gutachten" von Staatssekretär Finz gestützt werden, kritisierte Bures. Die Zuwendungen der Industriellenvereinigung an Grasser dürften sich jedenfalls bezahlt machen, denn der Minister sei nun stolz darauf, die Körperschaftssteuer auf 25 Prozent gesenkt zu haben. "Das kommt vor allem den Mitgliedern der Industriellenvereinigung zugute, keinesfalls aber den Klein- und Mittelunternehmen", sagte die SPÖ-Politikerin.

Weitere Kritik äußerten Bures und Kräuter am Sozialfonds des Ministers, der nun tatsächlich gegründet wurde. Damit werde verschleiert, dass Grasser für empfangene Honorare ebenfalls keine Steuern bezahlt habe, und nun hänge er sich auch noch "ein soziales Mäntelchen" um. "Das ist mehr als peinlich", findet Bures. Es stehe fest, dass er Honorare für Vorträge kassiert habe. Dieses Geld sei "zwischengeparkt" worden, und jetzt drücke sich Grasser mit der "sehr komplizierten Gründung des Fonds vor seiner Steuerpflicht", sagte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Wieder nehme Grasser für sich ein Sonderrecht in Anspruch, denn bei dem sehr ähnlich gelagerten Fall des Burgschauspielers Otto Tausig, der seine Honorare tatsächlich seit Jahre für karitative Zwecke spendet, fordert der Minister sehr wohl Steuerleistungen ein. Selbst befolge er aber seine Steuerpflicht nicht, kritisierte Bures. "Es ist daher klar, dass die Causa 'Sozialfonds' einer steuerrechtlichen Überprüfung unterzogen werden muss. Denn es darf keine Sonderrechte für einen nimmersatten Minister geben", unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Als die größte Vermögensverschiebung in der Zweiten Republik bezeichnete Bures den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog). "Keiner kann sagen wie hoch die Erlöse aus diesem Verkauf sind", kritisierte Bures. Wenn es tatsächlich nur 500 Millionen Euro seien, dann könne man auf keinen Fall von Wirtschaftlichkeit sprechen, wie es Rechnungshof-Präsident Fiedler ausdrückte. "Dafür werden die Mieter nicht mehr wissen, wer der Eigentümer ist, und sie müssen mit satten Mieterhöhungen rechnen." Außerdem seien "satte Beraterprovisionen" in der Höhe von 10,9 Millionen Euro geflossen. Auch hier wurden laut Bures Millionen an Steuergeldern in den Sand gesetzt, da das Ministerium das Verfahren selbst kostengünstiger durchführen hätte können.

Besonders die Rolle des Immobilienmaklers Plech sei zu hinterfragen, der einerseits im Aufsichtsrat der Bundesimmobiliengesellschaft sitze und andererseits Vermittlungshonorare in der Höhe von mehr als 600.000 Euro für die Übersiedelung des Justizministeriums einstreifte, wies Kräuter hin. "Es sind Sitten eingerissen, die unerträglich sind", sagte der SPÖ-Politiker. "Wenn er soviel Geld im öffentlichen Auftrag kassiert, hat er im Aufsichtsrat nichts verloren", so Bures. Denn Plech habe auch dafür gesorgt, dass ein Gebäude der BIG nun leer steht - das ehemalige Handelsgericht in der Wiener Riemergasse - und nun keine Mieteinnahmen lukriert werden können. "Private Geschäfte sind ihm wichtiger als seine Aufgaben als Aufsichtsrat." Für Bures ist das unvereinbar und Plech sollte aus dem Aufsichtsrat ausscheiden. Plech könne alles tun, weil er der beste Freund des Finanzministers sei. "Das sind Zustände, die an eine Bananenrepublik erinnern, und daran ist Grasser Schuld", schloss Kräuter.

Grasser soll Spendernamen nennen
Pilz: Wenn der Finanzminister derartige Nehmer-Qualitäten hat, dann soll er auch sagen, von wem
Wien (grüne) - Peter Pilz verlangt von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die Namen der Spender für seinen Sozialfonds offenzulegen. In einer Pressekonferenz argumentierte der Abgeordnete Peter Pilz am Mittwoch (14. 01.) Vormittag: "Wenn der Finanzminister derartige Nehmer-Qualitäten hat, dann soll er auch sagen, von wem." Schließlich handle es sich um einen Fonds des Ministers Grasser und nicht des Privatmann Grasser. Weiter überzeugt ist der Grün-Mandatar, dass der Finanzminister Spenden, die er im Zusammenhang mit Vorträgen erhalten habe, versteuern müsste und dies auch bis spätestens März tun sollte.

Als Beleg dafür, dass Grasser seinen Fonds nicht als Privatperson betreibt, brachte Pilz eine eidesstättige Erklärung von Minister-Sekretär Fritz Simhandl vor. Dieser hatte darin angegeben, gemeinsam mit einem Notarsubstituten bei der Finanzprokurator erfragt zu haben, unter welchen Voraussetzungen die Gründung einer Stiftung bzw. eines Fonds erfolgen könne. Zweck sei es gewesen, "Herrn Minister (!) Mag. Karl-Heinz Grasser über die Rechtsmeinung der Finanzprokurator informieren zu können".

Daraus schließt Pilz, dass Grasser den Fonds als Minister gründen wollte und dann müsse er auch "mit Sicherheit" angeben, wer die Spender seien - ob dies etwa Firmen wie DaimlerChrysler oder EADS seien, oder aber Grassers Mutter, Tante und Erbtante.

Auch gefällt es dem Grün-Mandatar wenig, dass Simhandl als Vertreter der Industriellenvereinigung im Minister-Büro sitzt. Es brauche eine saubere Trennung zwischen Regierung, Parlament und Interessensvertretungen. Dass Simhandl als einziger Jurist im Kabinett des Finanzministers sei, könnte ja der Grund sein, warum jetzt im Wesentlichen eine "Steuerreform für Reiche und Traktorfahrer" präsentiert worden sei.

Lopatka: Unerträgliche Polemik von SPÖ und Grünen
Steuerreform entlastet Mittelstand, bringt Verbesserungen für Familien und sichert den Wirtschaftsstandort Österreich
Wien (övp-pk) - "Vollkommen aus der Luft gegriffen" sind für ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka Behauptungen von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures und des Grünen-Abgeordneten Peter Pilz, dass die Steuerreform in erster Linie Mitgliedern der Industriellenvereinigung (IV) zu Gute komme. Im Gegenteil würden alle Österreicher von der Reform profitieren, sagte Lopatka am Mittwoch (14. 01.).

Ein Blick auf die Sachlage zeige, dass von den 300.000 Unternehmungen in Österreich 100.000 Kapitalgesellschaften seien und Körperschaftssteuer zahlen. Für die restlichen 200.000 Unternehmen, die Einkommensteuer zahlen, sei der Steuersatz auf den nicht entnommenen Gewinn halbiert worden. "Mit diesen beiden Entlastungen decken wir 90 Prozent der Beschäftigen in Österreich ab, was vor allem im Sinne der Standortsicherung von Bedeutung ist", so Lopatka.

"Durch diese Steuerreform werden außerdem die kleinen Einkommen besonders berücksichtigt, denn mit den beiden Etappen der Steuerreform werden ab 1. Jänner 2005 zu den bisher schon steuerfreigestellten 2,2 Millionen 350.000 bisherige Steuerzahler keine Steuern mehr bezahlen", so Lopatka.

"Auch der grüne Abgeordnete Peter Pilz ergeht sich lieber in unsachlicher Polemik, anstatt die gesamte Reform zu betrachten", so Lopatka weiter. Wenn Pilz von einer Steuerreform für die Reichen und die Traktorfahrer spreche und außerdem behaupte, dass die Reform die Handschrift der IV trage, dann habe er anscheinend die familienfördenden Maßnahmen nicht bemerkt: "Gerade Alleinerziehende waren bisher echt benachteiligt gegenüber Familien mit einem Doppeleinkommen. Wir schaffen im Rahmen der Steuerreform diese Benachteiligung ab. Dadurch, dass wir den Kinderzuschlag als Negativsteuer konzipiert haben, profitieren genau diejenigen, die es am nötigsten brauchen. Das bedeutet ein Fangnetz für jene Gruppen, die am stärksten armutsgefährdet sind."

"Man sieht, dass die Steuerreform allen Österreichern zugute kommt", so Lopatka. "Aber statt dies zuzugeben ergeht sich die Opposition lieber in Polemiken und unwahren Behauptungen, die jeder Grundlage entbehren."

Prinzhorn: Kritik der SPÖ volkswirtschaftlicher Nonsens
KöSt-Senkung kein »Steuergeschenk an kleinen Teil der Wirtschaft«
Wien (fpd) - Der freiheitliche Budget-, Finanz-, und Industriesprecher, DI Thomas Prinzhorn, bezeichnete am Mittwoch (14. 01.) die Kritik der Opposition an der Steuerreform als konzept- und ideenlos.

"SPÖ-Budgetsprecher Matznetter sollte sich zumindest entscheiden, wie er seine Polemik anlegt, wenn er schon glaubt, bei so einem ernsten Thema polemisieren zu müssen. Gestern noch kam die Steuerreform zu spät und war zu wenig, heute spricht er von einer Husch-Pfusch Aktion. Da kennt sich keiner mehr aus, wahrscheinlich nicht mal er selbst", kommentierte Prinzhorn den Schlingerkurs der Sozialisten.

Matznetter leide zudem an "volkswirtschaftlicher Kurzsichtigkeit", wenn er im Zusammenhang mit der KöSt-Senkung auf 25% von einem "sehr deutlichen Geschenk für einen ganz kleinen Teil der Wirtschaft" spreche. Prinzhorn: "Matznetter hat offenbar wenig Ahnung von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen. Über 61% der unselbständigen Beschäftigten sind nämlich bei Kapitalgesellschaften - also jenen, die KöSt-pflichtig sind - angestellt. Der KöSt-Satz im internationalen Wettbewerb ist also höchst maßgeblich für den Arbeitsmarkt, insbesondere für die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen am Wirtschaftsstandort Österreich."

BMF: Pilz operiert ausschließlich mit durchsichtigen Unterstellungen
Parlamentarische Immunität des Grün-Abgeordneten wird für persönlichen Rachefeldzug missbraucht
Wien (bmf) - Probleme mit der Realität scheinen Herrn Pilz andauernd zu verfolgen: Anders wäre es nicht zu erklären, dass die zweifelsfreie Existenz eines rechtsgültigen Bescheides des Amtes der Wiener Landesregierung im Zusammenhang mit dem "Karl-Heinz Grasser Sozialfonds" schlicht und einfach ignoriert wird. Und dies, obwohl der Abgeordnete Pilz als Mitglied des Nationalrates die bundesgesetzlichen Grundlagen für das Stiftungs- und Fondswesen mehr als kennen müsste.

Peter Pilz setzte demgegenüber in der Pressekonferenz vom Mittwoch (14. 01.) vielmehr seinen beispiellosen Feldzug gegen Mitarbeiter des Bundesministeriums für Finanzen im Zusammenhang mit dem Sozialfonds fort. In beschämender Art und Weise missbraucht der seltsame Grün Politiker seine politische Immunität, um unbescholtene Bürger zu kriminalisieren. Peter Pilz, angetrieben von einem nicht nachvollziehbaren persönlichen Hass, konstruiert abstruse Zusammenhänge, die fern ab jeglicher Realität sind.

Faktum ist, dass bereits am 9. Dezember 2003 im Zusammenhang mit diesen Behauptungen gegen den Abgeordneten Pilz sowohl eine zivilrechtliche Klage beim Handelsgericht Wien, als auch eine strafrechtliche Anzeige wegen Verdachts der Verleumdung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht worden sind. Abzuwarten bleibt, ob Pilz den Mut besitzt, sich von seiner Immunität durch den Nationalrat entbinden zu lassen, um sich persönlich den ordentlichen Gerichten zu stellen.

Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen
aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. <U>Hier</U> geht´s zur <B><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></B>-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
Steuer-/Wirtschaftspolitik – Steuerreform		erstellt am 15. 01. 04
Bures: Aus dem Sunnyboy Grasser wurde ein »Minister Nimmersatt« Kräuter: SPÖ legt Minderheitsbericht in der Causa Grasser vor - »erschreckendes Sittenbild« Wien (sk) - Die SPÖ wird heute im ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschuss einen Minderheitsbericht nach sechsmonatiger Untersuchungsdauer zur Causa Grasser abgeben, da der Mehrheitsbericht der Regierungsparteien "jeder Beschreibung spottet", so SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Mittwoch (14. 01.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Der Minderheitsbericht der SPÖ zeichne ein Sittenbild des Finanzministers, der "offensichtlich seine Funktion völlig missversteht und Österreich als einen Selbstbedienungsladen sieht", so Bures. Aus dem "Sunnyboy" sei ein "Minister Nimmersatt" geworden, stellte Bures fest. Zu den zentralen Kritikpunkten gehöre Grasser Homepage, der Sozialfonds des Ministers, der Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaft, der Voest-Verkauf und die weit überhöhten Berater- und Werbungskosten. Der Minderheitsbericht der SPÖ sei ein Versuch "Licht ins Dunkel bei Karl-Heinz Grasser zu bekommen", führte Bures weiter aus. Von den Regierungsparteien sei das aber immer boykottiert worden, so sei auch abgelehnt worden, den Finanzminister vorzuladen. Bei der Finanzierung der Homepage Grassers sei der Finanzminister eindeutig seiner Steuerpflicht nicht nachgekommen. Sämtliche Experten seien der Ansicht, dass bei der Transaktion von 175.000 Euro von der Industriellenvereinigung an den "Verein zur Förderung der New Economy", der Grassers Homepage betreibt, Schenkungssteuerpflicht entstanden sei. Zudem stehen sich die Aussagen von Grasser selbst, der behauptet, die Homepage diene rein privaten Zwecken, und der Aussage von Staatsekretär Finz, der unterstreicht, die Homepage sei dienstlich und diene der Darstellung als Minister, diametral gegenüber, so Kräuter. Feste stehe jedenfalls, dass Steuerleistungen nicht erbracht wurden und Grasser steuerrechtlich nicht korrekt vorgegangen sei, unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Grasser nehme für sich Sonderrechte in Anspruch, die durch "lächerliche Gutachten" von Staatssekretär Finz gestützt werden, kritisierte Bures. Die Zuwendungen der Industriellenvereinigung an Grasser dürften sich jedenfalls bezahlt machen, denn der Minister sei nun stolz darauf, die Körperschaftssteuer auf 25 Prozent gesenkt zu haben. "Das kommt vor allem den Mitgliedern der Industriellenvereinigung zugute, keinesfalls aber den Klein- und Mittelunternehmen", sagte die SPÖ-Politikerin. Weitere Kritik äußerten Bures und Kräuter am Sozialfonds des Ministers, der nun tatsächlich gegründet wurde. Damit werde verschleiert, dass Grasser für empfangene Honorare ebenfalls keine Steuern bezahlt habe, und nun hänge er sich auch noch "ein soziales Mäntelchen" um. "Das ist mehr als peinlich", findet Bures. Es stehe fest, dass er Honorare für Vorträge kassiert habe. Dieses Geld sei "zwischengeparkt" worden, und jetzt drücke sich Grasser mit der "sehr komplizierten Gründung des Fonds vor seiner Steuerpflicht", sagte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Wieder nehme Grasser für sich ein Sonderrecht in Anspruch, denn bei dem sehr ähnlich gelagerten Fall des Burgschauspielers Otto Tausig, der seine Honorare tatsächlich seit Jahre für karitative Zwecke spendet, fordert der Minister sehr wohl Steuerleistungen ein. Selbst befolge er aber seine Steuerpflicht nicht, kritisierte Bures. "Es ist daher klar, dass die Causa 'Sozialfonds' einer steuerrechtlichen Überprüfung unterzogen werden muss. Denn es darf keine Sonderrechte für einen nimmersatten Minister geben", unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Als die größte Vermögensverschiebung in der Zweiten Republik bezeichnete Bures den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog). "Keiner kann sagen wie hoch die Erlöse aus diesem Verkauf sind", kritisierte Bures. Wenn es tatsächlich nur 500 Millionen Euro seien, dann könne man auf keinen Fall von Wirtschaftlichkeit sprechen, wie es Rechnungshof-Präsident Fiedler ausdrückte. "Dafür werden die Mieter nicht mehr wissen, wer der Eigentümer ist, und sie müssen mit satten Mieterhöhungen rechnen." Außerdem seien "satte Beraterprovisionen" in der Höhe von 10,9 Millionen Euro geflossen. Auch hier wurden laut Bures Millionen an Steuergeldern in den Sand gesetzt, da das Ministerium das Verfahren selbst kostengünstiger durchführen hätte können. Besonders die Rolle des Immobilienmaklers Plech sei zu hinterfragen, der einerseits im Aufsichtsrat der Bundesimmobiliengesellschaft sitze und andererseits Vermittlungshonorare in der Höhe von mehr als 600.000 Euro für die Übersiedelung des Justizministeriums einstreifte, wies Kräuter hin. "Es sind Sitten eingerissen, die unerträglich sind", sagte der SPÖ-Politiker. "Wenn er soviel Geld im öffentlichen Auftrag kassiert, hat er im Aufsichtsrat nichts verloren", so Bures. Denn Plech habe auch dafür gesorgt, dass ein Gebäude der BIG nun leer steht - das ehemalige Handelsgericht in der Wiener Riemergasse - und nun keine Mieteinnahmen lukriert werden können. "Private Geschäfte sind ihm wichtiger als seine Aufgaben als Aufsichtsrat." Für Bures ist das unvereinbar und Plech sollte aus dem Aufsichtsrat ausscheiden. Plech könne alles tun, weil er der beste Freund des Finanzministers sei. "Das sind Zustände, die an eine Bananenrepublik erinnern, und daran ist Grasser Schuld", schloss Kräuter.

Grasser soll Spendernamen nennen Pilz: Wenn der Finanzminister derartige Nehmer-Qualitäten hat, dann soll er auch sagen, von wem Wien (grüne) - Peter Pilz verlangt von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die Namen der Spender für seinen Sozialfonds offenzulegen. In einer Pressekonferenz argumentierte der Abgeordnete Peter Pilz am Mittwoch (14. 01.) Vormittag: "Wenn der Finanzminister derartige Nehmer-Qualitäten hat, dann soll er auch sagen, von wem." Schließlich handle es sich um einen Fonds des Ministers Grasser und nicht des Privatmann Grasser. Weiter überzeugt ist der Grün-Mandatar, dass der Finanzminister Spenden, die er im Zusammenhang mit Vorträgen erhalten habe, versteuern müsste und dies auch bis spätestens März tun sollte. Als Beleg dafür, dass Grasser seinen Fonds nicht als Privatperson betreibt, brachte Pilz eine eidesstättige Erklärung von Minister-Sekretär Fritz Simhandl vor. Dieser hatte darin angegeben, gemeinsam mit einem Notarsubstituten bei der Finanzprokurator erfragt zu haben, unter welchen Voraussetzungen die Gründung einer Stiftung bzw. eines Fonds erfolgen könne. Zweck sei es gewesen, "Herrn Minister (!) Mag. Karl-Heinz Grasser über die Rechtsmeinung der Finanzprokurator informieren zu können". Daraus schließt Pilz, dass Grasser den Fonds als Minister gründen wollte und dann müsse er auch "mit Sicherheit" angeben, wer die Spender seien - ob dies etwa Firmen wie DaimlerChrysler oder EADS seien, oder aber Grassers Mutter, Tante und Erbtante. Auch gefällt es dem Grün-Mandatar wenig, dass Simhandl als Vertreter der Industriellenvereinigung im Minister-Büro sitzt. Es brauche eine saubere Trennung zwischen Regierung, Parlament und Interessensvertretungen. Dass Simhandl als einziger Jurist im Kabinett des Finanzministers sei, könnte ja der Grund sein, warum jetzt im Wesentlichen eine "Steuerreform für Reiche und Traktorfahrer" präsentiert worden sei.

Lopatka: Unerträgliche Polemik von SPÖ und Grünen Steuerreform entlastet Mittelstand, bringt Verbesserungen für Familien und sichert den Wirtschaftsstandort Österreich Wien (övp-pk) - "Vollkommen aus der Luft gegriffen" sind für ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka Behauptungen von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures und des Grünen-Abgeordneten Peter Pilz, dass die Steuerreform in erster Linie Mitgliedern der Industriellenvereinigung (IV) zu Gute komme. Im Gegenteil würden alle Österreicher von der Reform profitieren, sagte Lopatka am Mittwoch (14. 01.). Ein Blick auf die Sachlage zeige, dass von den 300.000 Unternehmungen in Österreich 100.000 Kapitalgesellschaften seien und Körperschaftssteuer zahlen. Für die restlichen 200.000 Unternehmen, die Einkommensteuer zahlen, sei der Steuersatz auf den nicht entnommenen Gewinn halbiert worden. "Mit diesen beiden Entlastungen decken wir 90 Prozent der Beschäftigen in Österreich ab, was vor allem im Sinne der Standortsicherung von Bedeutung ist", so Lopatka. "Durch diese Steuerreform werden außerdem die kleinen Einkommen besonders berücksichtigt, denn mit den beiden Etappen der Steuerreform werden ab 1. Jänner 2005 zu den bisher schon steuerfreigestellten 2,2 Millionen 350.000 bisherige Steuerzahler keine Steuern mehr bezahlen", so Lopatka. "Auch der grüne Abgeordnete Peter Pilz ergeht sich lieber in unsachlicher Polemik, anstatt die gesamte Reform zu betrachten", so Lopatka weiter. Wenn Pilz von einer Steuerreform für die Reichen und die Traktorfahrer spreche und außerdem behaupte, dass die Reform die Handschrift der IV trage, dann habe er anscheinend die familienfördenden Maßnahmen nicht bemerkt: "Gerade Alleinerziehende waren bisher echt benachteiligt gegenüber Familien mit einem Doppeleinkommen. Wir schaffen im Rahmen der Steuerreform diese Benachteiligung ab. Dadurch, dass wir den Kinderzuschlag als Negativsteuer konzipiert haben, profitieren genau diejenigen, die es am nötigsten brauchen. Das bedeutet ein Fangnetz für jene Gruppen, die am stärksten armutsgefährdet sind." "Man sieht, dass die Steuerreform allen Österreichern zugute kommt", so Lopatka. "Aber statt dies zuzugeben ergeht sich die Opposition lieber in Polemiken und unwahren Behauptungen, die jeder Grundlage entbehren."

Prinzhorn: Kritik der SPÖ volkswirtschaftlicher Nonsens KöSt-Senkung kein »Steuergeschenk an kleinen Teil der Wirtschaft« Wien (fpd) - Der freiheitliche Budget-, Finanz-, und Industriesprecher, DI Thomas Prinzhorn, bezeichnete am Mittwoch (14. 01.) die Kritik der Opposition an der Steuerreform als konzept- und ideenlos. "SPÖ-Budgetsprecher Matznetter sollte sich zumindest entscheiden, wie er seine Polemik anlegt, wenn er schon glaubt, bei so einem ernsten Thema polemisieren zu müssen. Gestern noch kam die Steuerreform zu spät und war zu wenig, heute spricht er von einer Husch-Pfusch Aktion. Da kennt sich keiner mehr aus, wahrscheinlich nicht mal er selbst", kommentierte Prinzhorn den Schlingerkurs der Sozialisten. Matznetter leide zudem an "volkswirtschaftlicher Kurzsichtigkeit", wenn er im Zusammenhang mit der KöSt-Senkung auf 25% von einem "sehr deutlichen Geschenk für einen ganz kleinen Teil der Wirtschaft" spreche. Prinzhorn: "Matznetter hat offenbar wenig Ahnung von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen. Über 61% der unselbständigen Beschäftigten sind nämlich bei Kapitalgesellschaften - also jenen, die KöSt-pflichtig sind - angestellt. Der KöSt-Satz im internationalen Wettbewerb ist also höchst maßgeblich für den Arbeitsmarkt, insbesondere für die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen am Wirtschaftsstandort Österreich."

BMF: Pilz operiert ausschließlich mit durchsichtigen Unterstellungen Parlamentarische Immunität des Grün-Abgeordneten wird für persönlichen Rachefeldzug missbraucht Wien (bmf) - Probleme mit der Realität scheinen Herrn Pilz andauernd zu verfolgen: Anders wäre es nicht zu erklären, dass die zweifelsfreie Existenz eines rechtsgültigen Bescheides des Amtes der Wiener Landesregierung im Zusammenhang mit dem "Karl-Heinz Grasser Sozialfonds" schlicht und einfach ignoriert wird. Und dies, obwohl der Abgeordnete Pilz als Mitglied des Nationalrates die bundesgesetzlichen Grundlagen für das Stiftungs- und Fondswesen mehr als kennen müsste. Peter Pilz setzte demgegenüber in der Pressekonferenz vom Mittwoch (14. 01.) vielmehr seinen beispiellosen Feldzug gegen Mitarbeiter des Bundesministeriums für Finanzen im Zusammenhang mit dem Sozialfonds fort. In beschämender Art und Weise missbraucht der seltsame Grün Politiker seine politische Immunität, um unbescholtene Bürger zu kriminalisieren. Peter Pilz, angetrieben von einem nicht nachvollziehbaren persönlichen Hass, konstruiert abstruse Zusammenhänge, die fern ab jeglicher Realität sind. Faktum ist, dass bereits am 9. Dezember 2003 im Zusammenhang mit diesen Behauptungen gegen den Abgeordneten Pilz sowohl eine zivilrechtliche Klage beim Handelsgericht Wien, als auch eine strafrechtliche Anzeige wegen Verdachts der Verleumdung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht worden sind. Abzuwarten bleibt, ob Pilz den Mut besitzt, sich von seiner Immunität durch den Nationalrat entbinden zu lassen, um sich persönlich den ordentlichen Gerichten zu stellen.

Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
zurück