Kopetz: Vielen Ökostromerzeugern droht der wirtschaftliche Ruin		erstellt am 15. 01. 04
Ökostromblockade muss umgehend aufgehoben werden Wien (aiz.info) - "Die derzeitige Situation für den Ausbau des Ökostroms ist unakzeptabel", erklärte der Vorsitzende des Österreichischen Biomasse-Verbands, Heinz Kopetz, am Mittwoch (14. 01.) bei einer Pressekonferenz in Wien, nachdem Anfang Jänner die Förderung für "Grünen Strom" aus Windkraft, Biomasse, Sonnenenergie, Kleinwasserkraft und Kraft-Wärme-Koppelung für 2004 vorerst auf dem Niveau 2003 eingefroren worden ist. "Vor einem Jahr haben Parlament und Regierung das Ökostromgesetz und die dazugehörigen Verordnungen beschlossen. Allen Investoren wurde zugesichert, dass die Tarife für Anlagen gelten, die im Jahr 2003 oder 2004 errichtet werden und ins Netz gehen", so Kopetz. Viele Unternehmen und Landwirte hätten mittlerweile mit der Planung und Errichtung von Anlagen begonnen und dabei viel Geld investiert. "Jetzt plötzlich heißt es, dass die Tarife, die ihnen 2003 zugesagt wurden, nicht mehr gelten sollen, obwohl sie sich genau an die gesetzlichen Vorgaben halten. Manche Betriebe stehen dadurch vor dem wirtschaftlichen Ruin, weil sie Kredite, die sie zur Finanzierung der Investitionen aufgenommen haben, ohne die zugesagten Einspeistarife nicht rückzahlen können", so der Biomasseverband-Vorsitzende. Investoren dürfen nicht verunsichert werden "Und das alles nur, weil sich der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider weigerte, die Verordnung mit der minimalen Erhöhung des Ökostromzuschlags zu unterzeichnen", so Kopetz. Der Wirtschaftsminister hätte zwar die Möglichkeit, nach sechs Monaten die Verordnung auch ohne die Zustimmung der vier Landeshauptleute zu genehmigen, jedoch würde dadurch viel Zeit und Geld verloren gehen, viele Investoren verunsichert werden und zahlreiche Menschen ohne Einkommen dastehen. "Der Österreichische Biomasse-Verband verlangt daher die sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern, damit die vorgeschlagene Zuschlagsverordnung im Februar in Kraft gesetzt und die Finanzierung des Ökostrommodells gesichert wird", so Kopetz. Wie berichtet ist das Ausmaß der Erhöhung zudem äußerst gering. Der Ökostromzuschlag im Jahr 2003 war 0,12 Cent je kWh und sollte ab 2004 um 0,07 Cent je kWh erhöht werden. Ein durchschnittlicher Haushalt würde jährlich wohl kaum mehr als EUR 1,- bis 2,- an Mehrkosten "zu verkraften haben", ein wohl geringer Preis, um die Zunahme der Treibhausgasemissionen und der Atomstromimporte zu verhindern, zeigten sich Kopetz, der Obmann des Ausschusses für Energiefragen in der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, Martin Preineder, und WWF-Vertreter Markus Niedermair einig. Preineder: Investitionslücke von EUR 32 Mio. durch Blockade "Ökostromanlagen tragen wesentlich zur Erreichung des Kyoto-Zieles bei. Österreich muss in diesem Zusammenhang bis zum Jahr 2012 insgesamt 17 Mio. t CO2-Äquivalent einsparen. Das derzeit gültige 4%-Ökostromziel leistet dazu einen CO2-Einsparungs-Beitrag von 6,5%", erklärte Preineder. Das Einfrieren der Förderungen auf den Beiträgen des Jahres 2003 bringe eine Investitionslücke von EUR 32 Mio. für das Jahr 2004 mit sich. "Der Ökostromzuschlag umfasst lediglich 1% der Stromrechnung, leistet jedoch einen wesentlichen Beitrag zum Umweltschutz und zur Förderung der heimischen Technologie. Es ist daher absolut unverständlich, dass einige Länder, aber auch Vertreter der Industrie und Wirtschaft massiven Widerstand gegen den Ausbau von Ökostromanlagen in Österreich leisten", so Preineder weiter. Anlagenbetreiber haben auf Gesetz und Verordnung vertraut "Mit dieser vorliegenden Zuschlagsverordnung darf die Förderung von erneuerbaren Energien, die bisher ein wesentliches Ziel Österreichs Energiepolitik darstellte, nicht in Frage gestellt werden. Mit dem Ökostromgesetz und der Einspeiseverordnung wurde eine Basis geschaffen, auf welche Anlagenbetreiber vertraut haben und daraufhin finanzielle Investitionen getätigt haben. Die Vorgangsweise, dass ein gesetzlich festgelegter und garantierter Einspeisetarif für 13 Jahre über Nacht abgeändert werden kann, bedeutet nun für einzelne Betreiber einen finanziellen Ruin und ist völlig inakzeptabel", erklärte Preineder. Langfristige negative Auswirkungen auf den gesamten Ökostrombereich, aber auch auf die Umsetzung des Kyoto-Protokolls seien nicht auszuschließen. Die neue Zuschlagsverordnung müsse daher so rasch als möglich beschlossen werden. Niedermair: Fossile Energie durch erneuerbare Energie ersetzen "Um die EU-Vorgaben von 78% Ökostrom im Jahr 2010 zu erfüllen darf es kein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Stromverbrauchszuwachs und erneuerbaren Energien geben. Vielmehr muss es gelingen, Strom aus fossilen Energieträgern wie Kohle und Erdöl schrittweise durch Strom aus erneuerbaren Energien zu ersetzen. Dafür braucht es einen Mix aus Energiesparmaßnahmen und Förderungen für Ökostromanlagen", erklärte Niedermair. Ökostrom sei schon heute fast konkurrenzfähig. Investitionen in erneuerbare Energien würden wie bei jeder anderen Technologie die Erzeugungskosten langfristig senken. Je früher damit begonnen werde, desto schneller werde Ökostrom billiger.
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