Programm des irischen Ratsvorsitzes		erstellt am 15. 01. 04
Erklärung des Rates – Programm des irischen Vorsitzes Erklärung des Rates: Der Vertreter der irischen Ratspräsidentschaft, Ministerpräsident Bertie AHERN, stellte das Thema der irischen Ratspräsidentschaft vor: "Zusammenarbeiten". "Wir erreichen mehr, wenn wir als Europäer zusammenarbeiten." Das Programm reflektiere die Prioritäten der vorangegangenen Präsidentschaften. Es gehe um historische Änderungen in der EU. Man müsse sicherstellen, dass die EU so nah am Bürger wie möglich ist. Eine Verzögerung werde unsere Glaubwürdigkeit unterminieren. Ahern hofft auf einen Erfolg schon im März. Beim nächsten Rat werde der Fahrplan für Verhandlungen über die künftige Finanzielle Vorausschau festgelegt. Am 1. Mai 2004 werde in Dublin eine offizielle Zeremonie der Aufnahme der neuen Mitgliedstaaten stattfinden. Man habe die Aufgabe, die Erweiterung zu einem Erfolg werden zu lassen. Auch die Verhandlungen mit Bulgarien und Rumänien würden fortgesetzt. Weiterhin gehe es um nachhaltiges Wachstum und den sozialen Zusammenhalt. Man wolle dem Lissabon-Prozess neuen Schwung geben. Man müsse alle Reformen durchziehen, auf die man sich geeinigt habe, sowie noch darüber hinaus gehende. Zwar habe man schon viel erreicht, aber man dürfe jetzt den Schwung nicht verlieren. Eine Beibehaltung des Status quo werde unseren wirtschaftlichen Status nicht verbessern und die Arbeitslosigkeit nicht verringern. "Wir brauchen nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung." Ziel sei auch eine sichere Union. Im Bereich Justiz und Inneres sowie Asylrecht wolle man die Tampere-Agenda fortführen. Hierbei gehe es um Immigration, Polizeifragen sowie die Kooperation im Straf- und im Zivilrecht. Man werde weltweit mit den Partnern zusammenarbeiten, insbesondere mit der UNO. Die Union müsse ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen. Man müsse mit der Welt zusammenarbeiten, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern, Menschenrechte weltweit fördern und gegen die Ausnutzung von Kindern als Soldaten vorgehen. Auch sei die EU ein Schlüsselpartner der USA und werde die entsprechenden Beziehungen ausbauen. Er hoffe auf eine weitere Entwicklung der Roadmap, um den Frieden im Nahen Osten voranzubringen. Auch werde die Erweiterung den Beziehungen zu Russland neuen Schwung geben. Es werde einen Gipfel mit Russland geben. Auch müsse man Afrika helfen, den enormen Herausforderungen, dabei insbesondere Armut und Aids, entgegenzutreten. Die Irische Präsidentschaft werde eng mit dem EP zusammenarbeiten. Das Statut der Abgeordneten sei durch die EP-Abstimmung im Dezember 2003 einer Lösung einen Schritt näher gekommen. Die Herausforderungen seien auch Chancen. Man sei dem Traum der Gründungsväter näher denn je. Die Union müsse weiterentwickelt werden, damit sie ihr volles Potential erreicht. Erklärung der Kommission Kommissionspräsident Romano PRODI betonte die Bedeutung der Erweiterung, der EP-Wahlen sowie der Bestimmung der neuen Kommission. Die EU müsse sich um eine bessere Verständigung mit allen internationalen Akteuren, die Achtung der Menschenrechte, zivile Konfliktbearbeitung sowie eine Reform der UN bemühen. Die Verabschiedung der EU-Verfassung habe absolute Priorität. Auch wenn vorrangig eine Verfassung für alle EU-Staaten erarbeitet werden müsse, habe er Verständnis für diejenigen Staaten, die bei ausbleibenden Fortschritten eine engere Kooperation einiger weniger anstrebten. Im Übrigen ging Prodi auf die Strategie von Lissabon ein und betonte die Bedeutung von Forschung und Ausbildung.
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