Südtirol-Unterausschuss will sich im Mai vor Ort informieren
Wien (pk) - Nationalratspräsident Andreas Khol berichtete am Mittwoch (14. 01.)
Nachmittag den Medien über den Verlauf der außerplanmäßigen Sitzung des Südtirol-Unterausschusses
des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats. Diese war einberufen worden, um sich von Außenministerin
Ferrero-Waldner über Gespräche im Rahmen der Europäischen Kommission in Bezug auf den ethnischen
Proporz in Südtirol informieren zu lassen. Die Außenministerin berichtete im Rahmen der Sitzung über
den Stand der Dinge in Brüssel, Innsbruck und Bozen, und der Unterausschuss kam, so Khol, zu dem Schluss,
die weitere Entwicklung abwarten und dabei auf die "stille Diplomatie" vertrauen zu wollen.
Die Mitglieder des Ausschusses erwarteten von der Bundesregierung, dass diese weiterhin die Schutzmachtfunktion
für Südtirol wahrnehme, betonte der Präsident. Alle Parteien seien sich darüber einig, wie
wichtig die Südtiroler Autonomie sei, über die geplante Vorgangsweise habe man Konsens erzielt. Noch
gebe es in der gegenständlichen Causa keine konkreten Schritte, doch wenn sich die Sache weiterentwickle,
könne es ernst werden, meinte Präsident Khol. Er vertraue aber darauf, dass es zu keinem Verfahren komme,
zumal ein solches den Intentionen des EU-Verfassungsentwurfes zuwiderlaufen würde. Das Zusammenleben in Südtirol
erfolge sehr harmonisch, wie von allen Volksgruppen anerkannt werde.
Khol kündigte an, dass in etwa drei Wochen eine weitere Sitzung des Unterausschusses stattfinden werde, um
über den Fortgang der Sache beraten zu können. Zudem beabsichtigten die Mitglieder des Unterausschusses,
im Mai eine Informationsreise nach Südtirol und Trient zu unternehmen, um sich vor Ort über den Stand
der Dinge informieren zu können, erklärte der Präsident. |