ÖJ-Österreich-Woche 13.01.-19.01.2004

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Steuer-/Wirtschaftspolitik – Steuerreform
erstellt am
14. 01. 04

Bundeskanzler Schüssel zu Kritikpunkten an der Steuerreform
Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nahm am Dienstag (13. 01) im Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat Stellung zu den Kritikpunkten an der für 1.1.2005 geplanten 2. Etappe der Steuerreform:

Schüssel: „Der erste Einwurf war, dass diese Reform keine Entlastungen für die kleinsten Einkommen, also jene, die keine Steuern zahlen, bringt. Prinzipiell muss klar sein, dass eine Steuersenkung denen zugute kommen muss, die Steuern zahlen. Das ist auch gerecht und fair, denn wir haben in Österreich auf der einen Seite die Möglichkeit, über Steuern zu steuern und auf der anderen Seite über Sozialtransfers direkt soziale Gesichtspunkte einzubringen. Alleine in Österreich werden pro Jahr etwa 60 Milliarden € für Sozialtransfers ausgegeben. Dennoch werden mit der Steuerreform auch die kleinen Einkommen besonders berücksichtig, denn mit den beiden Etappen der Steuerreform werden 350.00 bisherige Steuerzahler ab 1. Jänner 2005 keine Steuern mehr bezahlen. Zudem wird der Alleinverdienerabsetzbetrag, der Arbeitnehmerabsetzbetrag und die neuen Kinderzuschläge auch als Negativsteuer ausbezahlt. Das heißt auch, eine Teilzeitbeschäftigte und derjenige, der kein zu versteuerndes Einkommen hat, werden den vollen Kinderzuschlag bekommen. Sie werden den vollen Alleinverdienerabsetzbetrag bekommen. Das ist ein sehr wichtiger Schritt. Allein in diesem Bereich wird sich die bisherige Negativsteuer im Budgetvolumen um rund 60% erhöhen.

Der zweite Einwand lautete, dass der Mittelstand zuwenig entlastet würde. Die Körperschaftssteuersenkung helfe nur den multinationalen Konzernen. Ein Blick auf die Sachlage beweist, dass der Vorwurf nicht stimmt. Von den 300.000 Unternehmungen in Österreich sind 100.000 in Form von Kapitalgesellschaften organisiert und zahlen daher Körperschaftssteuer und 200.000 zahlen Einkommensteuer. Von den 100.000 Kapitalgesellschaften in Österreich sind ungefähr 70.000 GmbH, meistens kleine Betriebe mit 2 bis 3 Beschäftigten. Das sind übrigens auch Freiberufler, die sich in der Form oder als Personengesellschaften organisieren. Die Kapitalgesellschaften profitieren natürlich alle von dieser Körperschaftssteuerentlastung und die anderen, die als Personengesellschaften organisiert sind, profitieren nicht nur vom Tarif, der gesenkt wird, sie profitierten auch von der Halbierung der Steuer des nicht entnommenen Gewinns. Diese Bestimmung haben wir mit 1.1.2004 Jahres eingeführt. Alleine dieser Punkt macht im Budget für das heurige Jahr und alle folgenden Jahre rund 400 Millionen € aus. Mit diesen beiden Elementen, nämlich für die Einkommensteuer zahlenden Betriebe und für die Köst-zahlenden Betriebe, decken wir rund 90 % der Beschäftigen in Österreich ab. Damit sind die Standortbedingungen für Untenehmen so interessant, dass sie nicht mehr abwandern brauchen. Das war auch der Hintergrund, warum wir diese Maßnahmen gesetzt haben.

Als dritter Einwand kam, dass es zu keiner Entlastung der Lohnnebenkosten gekommen ist. Ein Blick auf die Fakten zeigt, dass die Regierung viel getan hat. Seit ich Bundeskanzler bin, sind die Lohnnebenkosten überprüfbar um 600 Millionen € gesunken. Und das ist wichtig, da sie zuvor immer gestiegen sind.

Ich sage auch, wir wollten keine Gegenfinanzierung oder eine Belastung bestimmter Steuergruppen haben, damit man die eine oder andere Maßnahme besser begründen oder attraktiver gestalten kann, wie es die Opposition fordert. Hätten wir einen solchen Schritt gesetzt, dann wäre die Reform nicht als Entlastung interpretiert worden.

Ein kritischer Einwand betrifft die Familienförderung, die von manchen als Hausfrauenkult interpretiert wird. Das ist ein lächerliches Argument. Gerade Alleinerzieherinnen oder Alleinerziehende, die eben alleine mit ihrem Kind oder Kindern sind, waren bisher echt benachteiligt gegenüber Familien mit einem Doppeleinkommen. Wir schaffen mit dieser bewusst geschaffenen gesellschaftspolitischen Maßnahme erstmals wieder einen Teil der Benachteiligung ab. Nehmen Sie ein Paar mit Kindern, wo beide verdienen. Jeder der beiden verdient 1.500 €. Nehmen Sie dazu im Vergleich eine Alleinerzieherin oder einen Alleinverdiener her, der oder die das gleiche verdienen. Dann werden sie sehen, wie auch der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat, dass es hier eine klare Benachteiligung gibt. Und dadurch, dass wir diesen Kinderzuschlag als Negativzuschlag konzipiert haben, profitieren genau diejenigen, die es am nötigsten brauchen. Wir schaffen damit auch ein Fangnetz für diese Gruppen, die am stärksten armutsgefährdet sind.

Der Punkt Standort: Oppositionsführer Gusenbauer hat heue im Morgenjournal kritisiert, dass zu wenig für die Arbeitsplätze und das Wachstum geschieht. Darf ich wieder nur einfach die Fakten sprechen lassen: Die Wirtschaftsforscher rechnen, dass alleine durch diese vorgelegten Maßnahmen ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von einem Drittel bis einem halben Prozent jährlich eintreten wird. Wir wissen, dass die 3 Wachstumspakete ihre Wirkung zeigen.

Es ist mir wichtig aufzuzeigen, dass wir uns mit dieser Reform etwas gedacht haben. Das ist ein Wurf, der weniger kurzfristig konjunkturell als vielmehr standortpolitisch-strukturell konzipiert ist. Er hat aber auch positive Wirkungen in der gegenwärtigen Wirtschaftssituation. Wir stehen zu 100 Prozent zu diesem Entwurf.

Er werden nun die legistischen Details ausgearbeitet. Das Finanzministerium wird in drei Wochen einen Begutachtungsentwurf aussenden, die Begutachtungsdauer wird sechs Wochen betragen. Dann wird hoffentlich eine breite Mehrheit im Parlament diesen Maßnahmen zustimmen.“

Gusenbauer: Die »größte Steuerreform aller Zeiten« entpuppt sich als »Steuermurks«
SPÖ: Dringliche Anfrage betreffend Rekordarbeitslosigkeit
Wien (sk) - "Die 'größte Steuerreform aller Zeiten' entpuppt sich als Steuermurks", übte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer im Rahmen der Dringlichen Anfrage am Dienstag (13. 01.) im Nationalrat harsche Kritik an der geplanten Steuerreform der Bundesregierung. Nicht nur, dass die Steuerreform keinen Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung leiste, seien ihre Kosten zu hoch, ihre Entlastungswirkung zu gering und begünstige zudem die Falschen. "Die 2,1 Mio. Menschen, die am wenigsten verdienen und die Hauptträger der österreichischen Wirtschaft, die Klein- und Mittelbetriebe, haben von der Steuerreform keinen einzigen Euro. Und die 16,91 Euro, um welche die Durchschnittsverdiener in Österreich entlastet werden sind außerordentlich bescheiden - vor allem angesichts der Belastungen der letzten Jahre", kritisierte Gusenbauer.

Seit 1945 sei es noch nie der Fall gewesen, dass so viele Menschen ohne Arbeit sind, führte Gusenbauer der Regierung die anhaltend schlechte Situation am Arbeitsmarkt vor Augen - und kritisierte ihr Nichtstun in Sachen aktiver Arbeitsmarktpolitik: "331.483 Menschen in Österreich hatten zu Beginn des Jahres keine Beschäftigung. Das sind um 80.000 mehr als vor drei Jahren." Und was tut die Bundesregierung?" so Gusenbauer weiter. "Sie streicht das Geld von Jobprogrammen und macht eine Steuerreform ohne Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation." Das Argument der schlechten Konjunkturlage, welche laut der Regierung für die Arbeitsmarktmisere zu zeichnen habe, ließ Gusenbauer nicht gelten. Denn: "Die Wirtschaftsforscher prognostizieren eine sich belebende Wirtschaft, gleichzeitig aber keine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation."

"Man darf sich nicht wundern, wenn die Steuerreform keinerlei Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaftssituation hat", stellte Gusenbauer fest. "Indem sie es verabsäumen die 2,1 Mio. Menschen zu entlasten, die am wenigsten verdienen, vergeben die Chance, dort die Kaufkraft zu stärken, wo es den größten Effekt hätte", erklärte Gusenbauer den Regierungsvertretern. Weiters schauen 80 Prozent der österreichischen Unternehmen, die Klein- und Mittelbetriebe, durch die Finger und auch die Durchschnittsverdiener "profitieren" nur um läppische 16,91 Euro im Monat. "Diese 16,91 Euro sind nicht einmal ein teilweiser Ausgleich der Belastungen der letzten Jahre", ärgerte sich Gusenbauer. "16,91 Euro, die kommen bestenfalls einer Abgeltung der kalten Progression gleich."

Dass die geplante Steuerreform in "die völlig falsche Richtung" gehe, demonstrierte Gusenbauer anhand des "Alleinverdienerabsetzbetrages", mit dem die Regierung von dem Grundsatz "Jedes Kind muss gleich viel wert sein" abgehe. Um die 250 Mio. Euro, welche der Alleinverdienerabsetzbetrag koste, könnten bedeutend gerechtere Maßnahmen finanziert werden, zeigte sich Gusenbauer überzeugt. So könnte man um dieses Geld 60.000 Kinderbetreuungsplätze schaffen oder die Familienbeihilfe um 137 Euro erhöhen. Als eindeutig falsch wertete Gusenbauer noch ein weiteres Motiv der Steuerreform: mit der Verschärfung der Steuerprogression - auf mindestens 28 Prozent - werden die leistungsbereiten Teile der Wirtschaft bestraft.

Die Tatsache, dass es sich bei der schwarz-blauen Steuerreform um eine "Steuerreform auf Pump", sprich ohne Gegenfinanzierung, handle, die das Budgetdefizit im Jahr 2005 verdoppeln werde, und die noch dazu zu einem falschen Zeitpunkt komme, nämlich viel zu spät, ließ Gusenbauer bezüglich weiterer Belastungen, die auf die Österreicher in den nächsten Jahren zukommen werden, das Schlimmste befürchten. Nachdem "diese äußerst teuren Wahlzuckerl" verteilt worden seien, komme nach dem 13.Juni das bittere Ende, war sich Gusenbauer sicher.

Bleckmann: Die rot-grünen Raunzer schlagen wieder zu
Wien (fpd) - FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann kritisierte am Dienstag (13. 01.) heftig die Verunsicherungskampagne der Opposition zur Steuerreform. "Es ist bezeichnend wenn die SPÖ und die Grünen die, laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung, "größte Entlastung seit Kriegsende" als "Liste der Enttäuschungen" titulieren," betonte Bleckmann.

Niemand in der Bevölkerung verstehe die Negativkampagne der beiden konzeptlosen Parteien. Die laut IHS durch die Steuerreform initiierte Konjunkturbelebung, sei Rot und Grün wohl ein Dorn im Auge. "Was gut für Österreich ist, muss krampfhaft schlecht gemacht werden. Ich bin mir sicher, dass wenn die Regierung die Wetterwerte veröffentlichen würde, die Opposition auch diese bestreiten würde," so die Generalsekretärin.

Ein künftiger effektiver KöSt Satz von 21 bis 22 Prozent, der den Wirtschaftsstandort Österreich entscheiden stärkt und fit für die Osterweiterung macht, eine reale Entlastung aller Arbeitnehmer, keinerlei Gegenfinanzierung, mehr Geld für die Familien schon 2004 seien nicht wegzudiskutierende Errungenschaften der Bundesregierung. "Gusenbauer und Van der Bellen sollen doch ins rot-grüne Paradies Deutschland auswandern; Ich bin überzeugt, sie wären in kürzester Zeit reumütig wieder zurück," so Bleckmann abschließend.

Weniger Geld für mehr Arbeitslose ist falsche Politik
Öllinger: Senkung der Körperschaftssteuer ist Geschenk an Grassergönner
Wien (grüne) - „Auf die steigende Zahl der arbeitslosen Menschen mit einer Senkung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zu reagieren, das ist die falsche Politik“, kritisiert Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen vor der Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag (13. 01.). Mit den statistisch in Kursen oder in einer fast aussichtslosen Pensionswarteschleife versteckten Menschen kommt die Zahl der Arbeitslosen knapp an die 400.000 Menschen heran. Dennoch wurden die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik für das Jahr 2004 um etwa 4% reduziert. „Weniger Geld für viel mehr arbeitslose Menschen, das kann sich nicht ausgehen“, so Öllinger.

Mit ihren Plänen zur Steuerreform verschenkt die Regierung Gelder, die sie zur Verbesserung etwa der Ausbildungssituation arbeitsloser Menschen verwenden könnte, an Großunternehmen, ohne dass dadurch auch nur ein einziger Arbeitsplatz geschaffen wird. „Der Großteil der Arbeitsplätze Österreichs wird in kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen. Gerade diese Unternehmen bekommen aber von der Grasser´schen Steuerreform genau Null“.

„Arbeitslose Menschen brauchen Ausbildung, Qualifikation, Unterstützung und eine Politik, die neue Jobs schafft“, bringt es Öllinger auf den Punkt. „Das Daumendrehen des Wirtschaftsministers und Grasser'sche Steuergeschenke an eine handverlesene Gruppe seiner Freunde und Gönner hilft den Menschen in Österreich nichts“.

Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen
aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen

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Steuer-/Wirtschaftspolitik – Steuerreform		erstellt am 14. 01. 04
Bundeskanzler Schüssel zu Kritikpunkten an der Steuerreform Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nahm am Dienstag (13. 01) im Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat Stellung zu den Kritikpunkten an der für 1.1.2005 geplanten 2. Etappe der Steuerreform: Schüssel: „Der erste Einwurf war, dass diese Reform keine Entlastungen für die kleinsten Einkommen, also jene, die keine Steuern zahlen, bringt. Prinzipiell muss klar sein, dass eine Steuersenkung denen zugute kommen muss, die Steuern zahlen. Das ist auch gerecht und fair, denn wir haben in Österreich auf der einen Seite die Möglichkeit, über Steuern zu steuern und auf der anderen Seite über Sozialtransfers direkt soziale Gesichtspunkte einzubringen. Alleine in Österreich werden pro Jahr etwa 60 Milliarden € für Sozialtransfers ausgegeben. Dennoch werden mit der Steuerreform auch die kleinen Einkommen besonders berücksichtig, denn mit den beiden Etappen der Steuerreform werden 350.00 bisherige Steuerzahler ab 1. Jänner 2005 keine Steuern mehr bezahlen. Zudem wird der Alleinverdienerabsetzbetrag, der Arbeitnehmerabsetzbetrag und die neuen Kinderzuschläge auch als Negativsteuer ausbezahlt. Das heißt auch, eine Teilzeitbeschäftigte und derjenige, der kein zu versteuerndes Einkommen hat, werden den vollen Kinderzuschlag bekommen. Sie werden den vollen Alleinverdienerabsetzbetrag bekommen. Das ist ein sehr wichtiger Schritt. Allein in diesem Bereich wird sich die bisherige Negativsteuer im Budgetvolumen um rund 60% erhöhen. Der zweite Einwand lautete, dass der Mittelstand zuwenig entlastet würde. Die Körperschaftssteuersenkung helfe nur den multinationalen Konzernen. Ein Blick auf die Sachlage beweist, dass der Vorwurf nicht stimmt. Von den 300.000 Unternehmungen in Österreich sind 100.000 in Form von Kapitalgesellschaften organisiert und zahlen daher Körperschaftssteuer und 200.000 zahlen Einkommensteuer. Von den 100.000 Kapitalgesellschaften in Österreich sind ungefähr 70.000 GmbH, meistens kleine Betriebe mit 2 bis 3 Beschäftigten. Das sind übrigens auch Freiberufler, die sich in der Form oder als Personengesellschaften organisieren. Die Kapitalgesellschaften profitieren natürlich alle von dieser Körperschaftssteuerentlastung und die anderen, die als Personengesellschaften organisiert sind, profitieren nicht nur vom Tarif, der gesenkt wird, sie profitierten auch von der Halbierung der Steuer des nicht entnommenen Gewinns. Diese Bestimmung haben wir mit 1.1.2004 Jahres eingeführt. Alleine dieser Punkt macht im Budget für das heurige Jahr und alle folgenden Jahre rund 400 Millionen € aus. Mit diesen beiden Elementen, nämlich für die Einkommensteuer zahlenden Betriebe und für die Köst-zahlenden Betriebe, decken wir rund 90 % der Beschäftigen in Österreich ab. Damit sind die Standortbedingungen für Untenehmen so interessant, dass sie nicht mehr abwandern brauchen. Das war auch der Hintergrund, warum wir diese Maßnahmen gesetzt haben. Als dritter Einwand kam, dass es zu keiner Entlastung der Lohnnebenkosten gekommen ist. Ein Blick auf die Fakten zeigt, dass die Regierung viel getan hat. Seit ich Bundeskanzler bin, sind die Lohnnebenkosten überprüfbar um 600 Millionen € gesunken. Und das ist wichtig, da sie zuvor immer gestiegen sind. Ich sage auch, wir wollten keine Gegenfinanzierung oder eine Belastung bestimmter Steuergruppen haben, damit man die eine oder andere Maßnahme besser begründen oder attraktiver gestalten kann, wie es die Opposition fordert. Hätten wir einen solchen Schritt gesetzt, dann wäre die Reform nicht als Entlastung interpretiert worden. Ein kritischer Einwand betrifft die Familienförderung, die von manchen als Hausfrauenkult interpretiert wird. Das ist ein lächerliches Argument. Gerade Alleinerzieherinnen oder Alleinerziehende, die eben alleine mit ihrem Kind oder Kindern sind, waren bisher echt benachteiligt gegenüber Familien mit einem Doppeleinkommen. Wir schaffen mit dieser bewusst geschaffenen gesellschaftspolitischen Maßnahme erstmals wieder einen Teil der Benachteiligung ab. Nehmen Sie ein Paar mit Kindern, wo beide verdienen. Jeder der beiden verdient 1.500 €. Nehmen Sie dazu im Vergleich eine Alleinerzieherin oder einen Alleinverdiener her, der oder die das gleiche verdienen. Dann werden sie sehen, wie auch der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat, dass es hier eine klare Benachteiligung gibt. Und dadurch, dass wir diesen Kinderzuschlag als Negativzuschlag konzipiert haben, profitieren genau diejenigen, die es am nötigsten brauchen. Wir schaffen damit auch ein Fangnetz für diese Gruppen, die am stärksten armutsgefährdet sind. Der Punkt Standort: Oppositionsführer Gusenbauer hat heue im Morgenjournal kritisiert, dass zu wenig für die Arbeitsplätze und das Wachstum geschieht. Darf ich wieder nur einfach die Fakten sprechen lassen: Die Wirtschaftsforscher rechnen, dass alleine durch diese vorgelegten Maßnahmen ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von einem Drittel bis einem halben Prozent jährlich eintreten wird. Wir wissen, dass die 3 Wachstumspakete ihre Wirkung zeigen. Es ist mir wichtig aufzuzeigen, dass wir uns mit dieser Reform etwas gedacht haben. Das ist ein Wurf, der weniger kurzfristig konjunkturell als vielmehr standortpolitisch-strukturell konzipiert ist. Er hat aber auch positive Wirkungen in der gegenwärtigen Wirtschaftssituation. Wir stehen zu 100 Prozent zu diesem Entwurf. Er werden nun die legistischen Details ausgearbeitet. Das Finanzministerium wird in drei Wochen einen Begutachtungsentwurf aussenden, die Begutachtungsdauer wird sechs Wochen betragen. Dann wird hoffentlich eine breite Mehrheit im Parlament diesen Maßnahmen zustimmen.“

Gusenbauer: Die »größte Steuerreform aller Zeiten« entpuppt sich als »Steuermurks« SPÖ: Dringliche Anfrage betreffend Rekordarbeitslosigkeit Wien (sk) - "Die 'größte Steuerreform aller Zeiten' entpuppt sich als Steuermurks", übte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer im Rahmen der Dringlichen Anfrage am Dienstag (13. 01.) im Nationalrat harsche Kritik an der geplanten Steuerreform der Bundesregierung. Nicht nur, dass die Steuerreform keinen Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung leiste, seien ihre Kosten zu hoch, ihre Entlastungswirkung zu gering und begünstige zudem die Falschen. "Die 2,1 Mio. Menschen, die am wenigsten verdienen und die Hauptträger der österreichischen Wirtschaft, die Klein- und Mittelbetriebe, haben von der Steuerreform keinen einzigen Euro. Und die 16,91 Euro, um welche die Durchschnittsverdiener in Österreich entlastet werden sind außerordentlich bescheiden - vor allem angesichts der Belastungen der letzten Jahre", kritisierte Gusenbauer. Seit 1945 sei es noch nie der Fall gewesen, dass so viele Menschen ohne Arbeit sind, führte Gusenbauer der Regierung die anhaltend schlechte Situation am Arbeitsmarkt vor Augen - und kritisierte ihr Nichtstun in Sachen aktiver Arbeitsmarktpolitik: "331.483 Menschen in Österreich hatten zu Beginn des Jahres keine Beschäftigung. Das sind um 80.000 mehr als vor drei Jahren." Und was tut die Bundesregierung?" so Gusenbauer weiter. "Sie streicht das Geld von Jobprogrammen und macht eine Steuerreform ohne Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation." Das Argument der schlechten Konjunkturlage, welche laut der Regierung für die Arbeitsmarktmisere zu zeichnen habe, ließ Gusenbauer nicht gelten. Denn: "Die Wirtschaftsforscher prognostizieren eine sich belebende Wirtschaft, gleichzeitig aber keine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation." "Man darf sich nicht wundern, wenn die Steuerreform keinerlei Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaftssituation hat", stellte Gusenbauer fest. "Indem sie es verabsäumen die 2,1 Mio. Menschen zu entlasten, die am wenigsten verdienen, vergeben die Chance, dort die Kaufkraft zu stärken, wo es den größten Effekt hätte", erklärte Gusenbauer den Regierungsvertretern. Weiters schauen 80 Prozent der österreichischen Unternehmen, die Klein- und Mittelbetriebe, durch die Finger und auch die Durchschnittsverdiener "profitieren" nur um läppische 16,91 Euro im Monat. "Diese 16,91 Euro sind nicht einmal ein teilweiser Ausgleich der Belastungen der letzten Jahre", ärgerte sich Gusenbauer. "16,91 Euro, die kommen bestenfalls einer Abgeltung der kalten Progression gleich." Dass die geplante Steuerreform in "die völlig falsche Richtung" gehe, demonstrierte Gusenbauer anhand des "Alleinverdienerabsetzbetrages", mit dem die Regierung von dem Grundsatz "Jedes Kind muss gleich viel wert sein" abgehe. Um die 250 Mio. Euro, welche der Alleinverdienerabsetzbetrag koste, könnten bedeutend gerechtere Maßnahmen finanziert werden, zeigte sich Gusenbauer überzeugt. So könnte man um dieses Geld 60.000 Kinderbetreuungsplätze schaffen oder die Familienbeihilfe um 137 Euro erhöhen. Als eindeutig falsch wertete Gusenbauer noch ein weiteres Motiv der Steuerreform: mit der Verschärfung der Steuerprogression - auf mindestens 28 Prozent - werden die leistungsbereiten Teile der Wirtschaft bestraft. Die Tatsache, dass es sich bei der schwarz-blauen Steuerreform um eine "Steuerreform auf Pump", sprich ohne Gegenfinanzierung, handle, die das Budgetdefizit im Jahr 2005 verdoppeln werde, und die noch dazu zu einem falschen Zeitpunkt komme, nämlich viel zu spät, ließ Gusenbauer bezüglich weiterer Belastungen, die auf die Österreicher in den nächsten Jahren zukommen werden, das Schlimmste befürchten. Nachdem "diese äußerst teuren Wahlzuckerl" verteilt worden seien, komme nach dem 13.Juni das bittere Ende, war sich Gusenbauer sicher.

Bleckmann: Die rot-grünen Raunzer schlagen wieder zu Wien (fpd) - FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann kritisierte am Dienstag (13. 01.) heftig die Verunsicherungskampagne der Opposition zur Steuerreform. "Es ist bezeichnend wenn die SPÖ und die Grünen die, laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung, "größte Entlastung seit Kriegsende" als "Liste der Enttäuschungen" titulieren," betonte Bleckmann. Niemand in der Bevölkerung verstehe die Negativkampagne der beiden konzeptlosen Parteien. Die laut IHS durch die Steuerreform initiierte Konjunkturbelebung, sei Rot und Grün wohl ein Dorn im Auge. "Was gut für Österreich ist, muss krampfhaft schlecht gemacht werden. Ich bin mir sicher, dass wenn die Regierung die Wetterwerte veröffentlichen würde, die Opposition auch diese bestreiten würde," so die Generalsekretärin. Ein künftiger effektiver KöSt Satz von 21 bis 22 Prozent, der den Wirtschaftsstandort Österreich entscheiden stärkt und fit für die Osterweiterung macht, eine reale Entlastung aller Arbeitnehmer, keinerlei Gegenfinanzierung, mehr Geld für die Familien schon 2004 seien nicht wegzudiskutierende Errungenschaften der Bundesregierung. "Gusenbauer und Van der Bellen sollen doch ins rot-grüne Paradies Deutschland auswandern; Ich bin überzeugt, sie wären in kürzester Zeit reumütig wieder zurück," so Bleckmann abschließend.

Weniger Geld für mehr Arbeitslose ist falsche Politik Öllinger: Senkung der Körperschaftssteuer ist Geschenk an Grassergönner Wien (grüne) - „Auf die steigende Zahl der arbeitslosen Menschen mit einer Senkung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zu reagieren, das ist die falsche Politik“, kritisiert Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen vor der Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag (13. 01.). Mit den statistisch in Kursen oder in einer fast aussichtslosen Pensionswarteschleife versteckten Menschen kommt die Zahl der Arbeitslosen knapp an die 400.000 Menschen heran. Dennoch wurden die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik für das Jahr 2004 um etwa 4% reduziert. „Weniger Geld für viel mehr arbeitslose Menschen, das kann sich nicht ausgehen“, so Öllinger. Mit ihren Plänen zur Steuerreform verschenkt die Regierung Gelder, die sie zur Verbesserung etwa der Ausbildungssituation arbeitsloser Menschen verwenden könnte, an Großunternehmen, ohne dass dadurch auch nur ein einziger Arbeitsplatz geschaffen wird. „Der Großteil der Arbeitsplätze Österreichs wird in kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen. Gerade diese Unternehmen bekommen aber von der Grasser´schen Steuerreform genau Null“. „Arbeitslose Menschen brauchen Ausbildung, Qualifikation, Unterstützung und eine Politik, die neue Jobs schafft“, bringt es Öllinger auf den Punkt. „Das Daumendrehen des Wirtschaftsministers und Grasser'sche Steuergeschenke an eine handverlesene Gruppe seiner Freunde und Gönner hilft den Menschen in Österreich nichts“.

Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
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