Pirker: Europaparlament beschließt effiziente Maßnahmen im Kampf gegen synthethische Drogen		erstellt am 14. 01. 04
Rasche und effiziente Maßnahmen zur Kontrolle verdächtiger Stoffe Straßburg (evp-ed) - "Um den Kampf der Europäischen Union gegen die Produktion und den Vertrieb neuer synthethischer Drogen effizient zu gestalten, muss die EU in der Lage sein, sehr rasch auf das Auftauchen neuer Drogen reagieren zu können", sagte der EVP-ED- Sicherheitssprecher Dr. Hubert Pirker am Dienstag (13. 01.) vor Journalisten in Strassburg. Das Plenum des Europäischen Parlaments nahm heute mit breiter Mehrheit einen Bericht des ÖVP-Europaparlamentariers an, in dem Pirker eine drastische Vereinfachung und Entbürokratisierung des von der Kommission vorgeschlagenen Verfahrens fordert. "Die EU muss in dieser Frage rasch und entschlossen handeln können. Ewige Verfahrensabläufe und überbordende Bürokratie sind hinderlich. Die zuständigen Experten müssen schnell entscheiden können", so Pirker. Mit seinen Änderungen stellte Pirker ein dreistufiges verfahren auf die Beine, dessen erste Phase in einer Frühwarnung durch Europol und die nationalen Zweigstellen der EU-Drogenbeobachtungsstelle in Lissabon besteht. "Wenn begründeter Verdacht besteht, dass eine neue synthethische Droge in Massenproduktion gehen kann, wird diese Frühwarnung sofort einem wissenschaftlichem Ausschuss weitergeleitet, der umgehend eine umfassende Risikobewertung vornimmt. Auf Basis dieser Risikobewertung kann dann ein schnelles Verfahren auf EU-Ebene eingeleitet werden, dass die notwendigen chemischen Substanzen zur Herstellung dieser Droge in allen EU-Staaten unter Kontrolle stellt", fasst Pirker das Kontrollverfahren zusammen. Die Kommission hatte in ihrem Vorschlag einen Wust an bürokratischen Maßnahmen vorgesehen, der den Apparat gelähmt und ein schnelles Durchgreifen verhindert hätte. "Ich habe diese Unsinnigkeiten beseitigt. Es kann nicht angehen, dass sich die Kommission nach einer Entscheidung der wissenschaftlichen Experten und nach der begründeten Wanrung von Europa noch eine Letztentscheidung über ein weiteres Vorgehen vorbehalten will", sagte Pirker. "Jetzt haben wir ein vereinfachtes System, das sehr rasch zu Entscheidungen kommen kann. Es ist mir auch gelungen zu verankern, dass in Zukunft bereits ein schriftlicher Antrag von einem Drittel der Mitgliedstaaten für die Durchführung einer Risikobewertung genügen soll. Auch wird das Parlament künftig über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen sowie die Auswirkungen der Entscheidung laufend unterrichtet", sate der ÖVP-Europaparlamentarier. Mit der heute im Europaparlament beschlossenen Gemeinsamen Maßnahme werden künftig alle neuen synthetischen Drogen und neuen Suchtstoffe, einschließlich derjenigen, die als Arzneimittel definiert werden könnten, in den Anwendungsbereich der Ratsentscheidung fallen. "Was Europa im Kampf gegen synthethische Drogen tun kann, haben wir hiermit effizient getan", ist Pirker abschließend zufrieden.
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