Karas: EVP-ED-Fraktion begrüßt Kommissions-Klage		erstellt am 14. 01. 04
Wichtiges politisches Signal - Recht geht vor Populismus Brüssel (evp-ed) - "Ich begrüße die heutige Entscheidung der Kommission zur Stabilitätspakt-Klage gegen den Rat vor dem Europäischen Gerichtshof als wichtiges politisches Signal", sagte der Wirtschafts- und Währungssprecher der EVP-ED-Fraktion, Mag. Othmar Karas, am Dienstag (13. 01.) in einer ersten Reaktion in Strassburg. "Die Kommission ist die Hüterin der Verträge. Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft und kann nur dann funktionieren, wenn das Recht die Basis der Entscheidungen und des Umgangs miteinander bleibt", betonte Karas. Der österreichische Europaparlamentarier appellierte an den Europäischen Gerichtshof, dem Antrag der Kommission auf Eilbehandlung der Klage zuzustimmen. "Wir brauchen eine rasche Klärung der rechtlichen Lage. Es ist traurig genug, dass wir den Europäischen Gerichtshof brauchen, um einen so klaren und unverhohlenen Bruch geltenden europäischen Rechts wie diese Fehlentscheidung des ECOFIN-Rates zu korrigieren", so Karas. Er unterstütze ausdrücklich die harte Haltung der Kommission, die mit dieser Klage deutlich zeige, dass sie nicht erpressbar sei. "Es ist gut, dass die Kommission bei einer klar auf dem Tisch liegenden Vertragsverletzung nicht zur Tagesordnung übergeht, sondern vielmehr jenes deutliche politische Signal setzt, dass ich im Namen der EVP-ED-Fraktion schon seit Wochen einfordere", so Karas abschließend.
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