Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Arbeitslosigkeit		erstellt am 14. 01. 04
Minister Bartenstein erwartet 2004 Stabilisierung am Arbeitsmarkt Wien (pk) - Eingangs der Nationalratssitzung am Dienstag (13. 01.), der ersten Im Jahr 2004, bat Nationalratspräsident Dr. Andreas KHOL die Abgeordneten um eine Gedenkminute für die zehntausenden Opfer und Obdachlosen infolge der entsetzlichen Erdbebenkatastrophe im Iran. Präsident Khol brachte dem schwer geprüften iranischen Volk das Mitgefühl aller Abgeordneten zum Ausdruck und dankte den österreichischen Helfern, Bundesheersoldaten und Freiwilligen, die rasch und effizient geholfen haben. Dann rief Khol die Dringliche Anfrage der SPÖ an Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein betreffend Verantwortung der Bundesregierung für die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich auf, die im Mittelpunkt der auf Verlangen der Sozialdemokraten einberufenen Sondersitzung stand. Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) machte die Abgeordneten einleitend darauf aufmerksam, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich mit 431.483 Personen zum Jahreswechsel einen neuen Rekordstand erreicht habe, der Zuwachs während der letzten drei Jahre betrage rund 80.000. "Niemals seit 1945 ist die Arbeitslosigkeit in Österreich so hoch gewesen wie jetzt", klagte Gusenbauer. Die Verantwortung für diese negative Entwicklung trage die Bundesregierung, die ihrerseits auf die schlechte Konjunkturlage verweise. Im Jahr 2004 werde sich die Wirtschaft beleben, prognostizieren die Wirtschaftsforscher, die Arbeitslosigkeit werde aber nicht sinken, sondern weiter steigen. Dennoch verzichte die Bundesregierung darauf, ein Job-Programm für die Menschen zu entwickeln, sie unternehme immer weniger gegen die steigende Arbeitslosigkeit. Gusenbauer vermisste eine Steuer- und Wirtschaftspolitik, die die Wirtschaft belebt. Denn die Steuerreform, die die Bundesregierung kürzlich vorgelegt habe, werde 80 % der kleinen und mittleren Betriebe nicht entlasten. Die Regierung verzichte auch auf eine Stärkung der Kaufkraft. Weder der Mittelstand noch jene, die wenig verdienen, können mehr Geld in der Brieftasche erwarten, kritisierte Gusenbauer und rechnete dem Finanzminister vor, dass ein Durchschnittsverdiener mit einem Bruttoeinkommen von 2000 € monatlich von der jüngst vorgeschlagenen Steuerreform nur eine Entlastung von 16,91 € erwarten kann. "Äußerst bescheiden, wenn man bedenkt, welche Belastungen diese Bundesregierung den Arbeitnehmern und Pensionisten zugemutet hat", kritisierte der SPÖ-Vorsitzende und sprach überdies die Befürchtung aus, dass die Investitionsausfälle, die die Belastung der Gemeinden mit 300 Mill. € nach sich ziehen werden, den Verlust vieler weiterer Arbeitsplätze bedeuten werden. Es gebe viele Alternativen - statt den Alleinverdienerabsetzbetrag zu erhöhen, könnte man Kinderbetreuungseinrichtungen schaffen und die Familienbeihilfen erhöhen. Und an die FPÖ gewendet wies Gusenbauer darauf hin, dass die geplante Steuerreform weder den untersten Einkommen etwas bringe, noch den Fleißigen und Tüchtigen, da die Verstärkung der Progression jede Überstunde zusätzlich belasten werde. Und wenn der Bundeskanzler von der Weiterführung begonnener Strukturmaßnahmen spreche, sei zu befürchten, dass dies nach den Wahlen die Einführung von Selbstbehalten beim Arztbesuch bedeuten könnte. Die Steuerreform bringe weder der Wirtschaft noch dem Arbeitsmarkt, was sie brauchen, sie sei nur ein teures Wahlzuckerl; die "größte Steuerreform" entpuppe sich bei genauer Betrachtung als "Steuermurks", schloss Abgeordneter Gusenbauer. Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. BARTENSTEIN wies zunächst die Kritik an den Steuerreformvorschlägen der Bundesregierung mit dem Hinweis darauf zurück, dass diese Steuerreform bereits auf großes Interesse in der österreichischen Wirtschaft stoße - VOEST und Magna haben bereits angekündigt, ihre Investitionen auszudehnen - und auch im Ausland sei der Vorschlag bereits als "großer Wurf" bezeichnet worden. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt sei nicht erfreulich, räumte Minister Bartenstein ein. Man sei vom Ziel der Vollbeschäftigung "ein Stück weit entfernt". Die Arbeitslosigkeit sei Folge der dreijährigen internationalen Wachstumsschwäche, man müsse aber hinzufügen, dass sich Österreich im internationalen Vergleich exzellent gehalten habe. Es stimme nicht, dass die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau stehe, die derzeit 4,4-prozentige Arbeitslosenquote werde vom Wert des Jahres 1998 - damals 4,5 % - übertroffen. Die Bundesregierung unternehme alles, um die Arbeitslosigkeit zu beschränken, das AMS leiste dabei exzellente Arbeit, lobte der Minister. Das AMS habe im Jahr 2004 um 18 Mill. € mehr für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung als im Vorjahr. Die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit konnte von 104 auf 101 Tage gesenkt werden. Bei den Anstrengungen zugunsten von Problemgruppen seien bereits Teilerfolge zu verzeichnen: Die Arbeitslosigkeit der über 50-Jährigen sei leicht rückläufig, ihre Beschäftigung konnte um 2,5 % gesteigert werden. Die Arbeitslosigkeit bei den unter 18-Jährigen sei um 2 % gesunken. Für Jugendliche ohne Lehrstelle werden 2004 250 Mill. € eingesetzt, sagte der Wirtschaftsminister. Grundsätzlich stellte der Wirtschaftsminister fest, Voraussetzung für die Lösung der Arbeitsmarktprobleme sei ein höheres Wirtschaftswachstum. Das prognostizierte zweiprozentige Wachstum im Jahr 2004 werde ausreichen, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren. Die Steuerreform werde alle Einkommen entlasten, mehr Steuergerechtigkeit für die Familien bringen und den Wirtschaftsstandort Österreich verbessern. Die kleinen und mittleren Unternehmen wurden bereits mit Anfang dieses Jahres durch die erste Etappe der Steuerreform bei den nicht entnommenen Gewinne entlastet, stellte der Wirtschaftsminister klar. Abgeordneter Dr. CAP (S) warf der Bundesregierung vor, zu wenig gegen die Arbeitslosigkeit zu unternehmen und wies darauf hin, dass bereits 800.000 bis 900.000 Österreicher im Laufe des Jahres von Arbeitslosigkeit betroffen werden. Die Arbeitslosigkeit sei Teil der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung, um die Löhne unter Kontrolle zu halten, vermutete der Abgeordnete. "Ihnen ist die Angst der Menschen um ihren Arbeitsplatz und jener, die ihren Arbeitsplatz bereits verloren haben, gleichgültig!" Die SPÖ verurteile dies zutiefst, sagte Cap. Abgeordneter Cap kritisierte weiter, dass die Körperschaftsteuer auf effektive 12 % bis 17 % gesenkt werde, ohne gleichzeitig etwas für die kleinen und mittleren Unternehmen zu tun, die um ihre Existenz kämpfen. 20 Mill. € mehr für die Pendler bezeichnete Cap als einen "Hohn" und warf der Regierung vor, die Frauen durch die Anhebung des Alleinverdienerabsetzbetrages zurück an den Herd schicken zu wollen.
Abgeordneter Mag. MOLTERER (V) quittierte die Ausführungen seines Vorredners mit der Bemerkung: "Vorwärts Genossen, wir müssen zurück" und unterstrich das Ziel der Bundesregierung, Vollbeschäftigung in Österreich zu schaffen. Österreich werde im Jahr 2004 hinsichtlich der Beschäftigungslage den zweiten Platz in Europa einnehmen und habe trotz Arbeitslosigkeit schon jetzt Rekordziffern bei der Beschäftigung zu verzeichnen. Vergleiche man die Arbeitsmarktdaten der Bundesländer, zeige sich, dass Wien mit einem 19 %-Anteil der Bevölkerung, einem 25 %-Anteil der Beschäftigten 32 % der österreichischen Arbeitslosen stelle und für 72 % des Zuwachses der Arbeitslosigkeit verantwortlich sei. "SPÖ es reicht!" lautet das Resümee des ÖVP-Klubobmanns. Molterer listete die bereits getroffenen und die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung des Arbeitsmarktes auf und erinnerte daran, dass die Konjunktur- und Wachstumspakete, für die die Bundesregierung insgesamt eine Milliarde Euro in die Hand genommen habe, teilweise gegen die Stimmen der SPÖ beschlossen worden seien. Die Bundesregierung entlaste die Unternehmen, unterstrich Molterer und wies ebenfalls auf das Interesse hin, auf das die geplante Körperschaftssteuersenkung in der Wirtschaft stoße. "Wir machen keine sozialistische Steuerreform, sondern eine soziale und faire Reform, die auch den Familien und dem Wirtschaftsstandort Österreich etwas bringt." Abgeordneter SCHEIBNER (F) warf der SPÖ mangelnde Ernsthaftigkeit bei dem ernsten Thema Arbeitsmarkt vor. Eine Verdoppelung des Alleinverdienerabsetzbetrages für Familien mit zwei Kindern könne man nicht als "Taschengeld für Frauen" abtun. In der Arbeitsmarktpolitik gehe es darum, gegenzusteuern, dies gelinge der Bundesregierung, wie die hervorragende internationale Position Österreichs bei den Beschäftigungsdaten zeige, sagte der FPÖ-Klubobmann und forderte die Sozialdemokraten auf, die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Kärnten und Wien miteinander zu vergleichen. Während die Arbeitslosigkeit "im Land Jörg Haiders" sinke, steige sie im "roten Wien". Die von der SPÖ verlangten Job-Programme helfen nicht, zeigte sich Scheibner überzeugt. Voraussetzung für mehr Arbeit sei eine konkurrenzfähige Wirtschaft und eine Bevölkerung mit Kaufkraft. Daher habe die Bundesregierung drei Konjunkturbelebungspakete verabschiedet und Milliardenbeträge für Investitionen in Bahn, Straße sowie Forschung und Entwicklung bereitgestellt. Die jüngst vorgestellte Steuerreform sei größer als die drei letzten Steuerreformen sozialdemokratischer Finanzminister zusammen, sagte Scheibner. Außerdem erinnerte der Redner die Sozialdemokraten daran, dass sie die Erbschaftssteuer und die Grundsteuer erhöhen und damit Familien, Häuselbauer und Mieter belasten wollten. "Wir haben gespart, daher ist es jetzt möglich, eine Steuerreform ohne Gegenfinanzierung umzusetzen", sagte FPÖ-Klubobmann Scheibner abschließend. Abgeordneter ÖLLINGER (G) hielt zunächst seinem Vorredner entgegen, dass den Frauen nicht 6.000 Euro gegeben werden, sondern dass sie sich diesen Betrag hart erarbeiten müssen. Sodann befasste er sich mit den Ausführungen des Klubobmanns Molterer, der, so Öllinger, zumindest den Eindruck erweckt habe, als ob ihm die Arbeitslosigkeit ein Anliegen wäre. Allerdings bezweifle er, dass die von ihm angekündigten Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausreichen werden. Außerdem müsse man davon ausgehen, dass nicht 330.000 Menschen arbeitslos sind, sondern fast 400.000 Personen, da viele nicht in der Statistik aufscheinen. Die Zahlen belegen auch, dass es einen rasanten Anstieg an Arbeitslosen gerade bei den Jugendlichen gibt. Die Regierung habe zudem ihr Versprechen nicht eingelöst, 10.000 Arbeitsplätze im Gesundheitsbereich zu schaffen, kritisierte Öllinger. Vizekanzler GORBACH bedauerte, dass es anscheinend nicht möglich sei, einen "rot-weiß-roten Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit" zu führen. Er widersprach dem Abgeordneten Gusenbauer, wonach große Teile nicht von dieser Steuerreform profitieren werden. Von den 300.000 Unternehmen in Österreich sind etwa 100.000 Kapitalgesellschaften, führte Gorbach weiter aus, und 80 % davon gehören dem Mittelstand an, der nun eindeutig entlastet werde. Jene Unternehmer, die Einkommenssteuer bezahlen, werden ebenfalls entlastet, und zwar durch die Einkommenssteuersenkung sowie durch den halben Steuersatz bei nicht entnommenen Gewinnen. Dies bedeute, dass unterm Strich "90 % der Arbeitsplätze mit dieser Steuerreform gesichert werden", bekräftigte der Vizekanzler. Außerdem haben sowohl das IHS als auch das Wifo festgestellt, dass diese Reform ein Drittel bis ein halbes Prozent Wirtschaftswachstum ermöglichen wird. Seine Partei habe heute eine Sondersitzung verlangt, um das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass es nicht um statistische Aufzählungen, sondern um Menschen geht, meinte einleitend Abgeordneter VERZETNITSCH (S). Wenn man alle Arbeitslosen in einer Stadt zusammenfassen würde, dann wäre Graz und Umgebung ohne Beschäftigung, zeigte der ÖGB-Präsident auf. Was die Situation in Wien betrifft, so wolle er darauf hinweisen, dass 200.000 Nicht-Wiener in der Bundeshauptstadt arbeiten. Verzetnitsch hielt die Steuerreform für verfehlt, da etwa jene Betriebe, die nun mit der KöSt-Senkung belohnt werden (z.B. Banken, Versicherungen, Industriebetriebe) weniger für die Ausbildung tun als andere Unternehmen. Kritisch beurteilte er auch, dass in den letzten Jahren die Kaufkraft immer mehr reduziert und damit die Binnennachfrage geschwächt wurde. Er verstehe auch nicht, warum jene Familien, wo beide Partner arbeiten gehen müssen, von der Steuerreform nicht profitieren werden. Er hätte sich auch noch eine Erhöhung der Negativsteuer sowie die Verabschiedung eines Schwarzunternehmergesetzes gewünscht. Abgeordneter NEUGEBAUER (V) wies zunächst auf die zahlreichen positiven Kommentare zur Steuerreform in Österreich hin. Aus seiner Sicht war es besonders wichtig, einen Familienschwerpunkt zu setzen. Alleinerhalter bzw. Alleinverdiener werden nämlich besonders berücksichtigt, zeigte sich der Redner erfreut. Außerdem sind insgesamt 2,55 Millionen Menschen von der Steuer ausgenommen. Es sei auch im Interesse der Arbeitnehmer, dass die Unternehmen entlastet werden, war Neugebauer überzeugt. Auch in der FAZ wurde die Reform als großer Wurf und als "größte Entlastung seit Kriegsende" bezeichnet; diesem Urteil habe er nichts hinzuzufügen. Abgeordneter DI SCHEUCH (F) kritisierte die "polemischen Aussagen" des Abgeordneten Cap, der der Bundesregierung unterstellt habe, sie wolle Arbeitsplätze kaputt machen. Es sei bedauerlich, dass die Opposition "ein so tolles Projekt schlecht mache", führte der FPÖ-Redner weiter aus, denn in Rekordzeit wurde eine Steuerreform verabschiedet, die es in diesem Ausmaß in der Zweiten Republik noch nicht gegeben hat. Insgesamt habe die ÖVP-FPÖ-Regierung in den letzten Jahren 55 Mrd. S unter die Leute gebracht und das beweise, dass wir auf einem guten Weg sind, betonte Scheuch. Abgeordnete SBURNY (G) erinnerte ihren Vorredner daran, dass die Arbeitslosigkeit in Kärnten 9 % betrage und damit die zweithöchste in Österreich sei. Es nütze den Arbeitslosen wenig, wenn immer wieder darauf hingewiesen wird, dass die Lage im Vergleich zu den anderen EU-Staaten nicht so schlecht sei. Trotz des Konjunkturpakets der Bundesregierung gebe es nun eine steigende Arbeitslosigkeit in Österreich, gab Sburny zu bedenken. Deshalb sei es völlig unverständlich, dass in so einer Zeit die Mittel für die aktive Arbeitsmarktförderung reduziert werden. Die Maßnahmen der Regierung, wie die Senkung der Körperschaftssteuer, tragen ihrer Ansicht nach nicht dazu bei, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Außerdem werden durch den Alleinverdienerabsetzbetrag die Frauen noch weiter aus dem Arbeitsmarkt verdrängt, bemängelte Sburny. Angesichts der teilweise sehr geringen Entlastungen könne man keinesfalls von einer Riesen-Reform sprechen, stellte Abgeordneter Dr. MATZNETTER (S) fest. Die Steuerreform werde auch keinen essentiellen Beitrag zur Lösung der Probleme am Arbeitsmarkt leisten, da maximal mit einem Wirtschaftswachstum von einem halben Prozent gerechnet werden könne. Von dem "KöSt-Geschenk" profitieren zudem nur wenige Großunternehmen, etwa die Herren Bartenstein und andere. Matznetter wies auch noch darauf hin, dass in der Bundeshauptstadt viele Nicht-Wiener arbeiten, wodurch die angrenzenden Bundesländer weniger Probleme mit der Arbeitslosigkeit haben. Schließlich brachte er einen Entschließungsantrag betreffend das völlige Versagen der Steuerreformpläne der österreichischen Bundesregierung ein. Darin wird u.a. die Vorlage eines Konzepts für eine wirkliche Steuerreform bis April 2004 gefordert. Abgeordnete Mag. SCHEUCHER-PICHLER (V) sprach von einer Verhinderungspolitik der Opposition. Nicht durch Sondersitzungen werden Arbeitsplätze geschaffen, sondern einzig und allein durch die Wirtschaft mit ihren Mitarbeitern. Die Senkung der KöSt auf 25 % oder die niedrigeren Tarife für nicht entnommene Gewinne seien wichtige Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich und besonders auch von Kärnten, war Scheucher-Pichler überzeugt. Sehr erfreulich sei auch, dass es gelungen sei, das Familienpaket vorzuziehen. Abgeordneter DOLINSCHEK (F) ist überzeugt davon, dass die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen völlig richtig liege. Tatsache sei, dass Österreich im internationalen Vergleich sehr gut abschneide, z.B. was den Arbeitsmarkt, die Konjunktur oder die Kaufkraft betrifft. Positiv seien auch die Zahlen bei der Jugendbeschäftigung, führte Dolinschek weiter aus, und weitere 66 Mill. € werden in diesen Bereich investiert werden. Weiters wies er noch auf die positiven Entwicklungen in Kärnten hin, wo sich Unternehmen wieder verstärkt ansiedeln. Abgeordneter Mag. KOGLER (G) meinte, dass es sich bei der Steuerreform um eine Bankrotterklärung der Wirtschaftspolitik handelt. Nicht alle Maßnahmen seien schlecht, räumte der G-Redner ein, aber es sei kein koordiniertes und umfassendes Konzept zu erkennen. Die Steuerreform wäre eine große Chance gewesen, arbeitsmarktpolitische Akzente zu setzen, diese wurde jedoch vertan. Tatsache sei, dass über zwei Millionen Menschen durch diese Reform nicht entlastet werden, warf Kogler der Regierung vor. Abgeordnete SILHAVY (S) warf dem zuständigen Minister vor, den von Arbeitslosigkeit Betroffenen lediglich Placebos zu verordnen. Die von der Regierung gewählte Vorgangsweise sei jedenfalls untauglich, die anstehenden Probleme zu lösen. Die Arbeitslosigkeit steige weiter an, während die Regierung in Tatenlosigkeit verharre. Die Rednerin brachte einen Entschließungsantrag betreffend Modernisierung der Arbeitsmarktpolitik ein. Durch die Annahme dieses Antrags könnten die Mitglieder der Regierungsfraktionen unter Beweis stellen, dass ihnen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ein wahres Anliegen ist.
Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) meinte, diese Sondersitzung gebe der Regierung die Gelegenheit, die größte Steuersenkungsaktion in der heimischen Geschichte adäquat zu präsentieren, zumal durch dieses Maßnahmenpaket eine Vollbeschäftigung wieder angepeilt werde. Man habe es hier mit einer Wirtschaftspolitik der Marke "versprochen, gehalten" zu tun. Vor dem Hintergrund der Rahmenbedingungen habe die Regierung exakt die richtigen Antworten gegeben, betonte der Redner, und dies werde von den Medien auch anerkannt. Abgeordneter WALCH (F) beklagte die verfehlte Politik, welche die Sozialdemokratie durch 30 Jahre hindurch betrieben habe und die dafür verantwortlich sei, dass die nunmehrige Regierung nicht noch bessere Konditionen einer Steuerreform bieten könne. Die Regierung habe die richtigen Schritte gesetzt, der Opposition aber gebreche es an entsprechenden Konzepten, erklärte Walch, der auf die einzelnen Initiativen der Regierung in der Folge im Detail einging, durch die Österreich weiterhin auf Erfolgskurs sein werde. Abgeordnete MANDAK (G) beklagte die hohe Arbeitslosigkeit im Land und zeigte sich erstaunt darüber, dass vor diesem Hintergrund der Vizekanzler davon sprechen könne, Österreich gehöre wirtschaftlich zu den besten Staaten in Europa. Angesichts dieser Zahlen bestehe dringender Handlungsbedarf, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit müsse endlich wirkungsvoll bekämpft werden. Sodann nannte die Rednerin konkrete Beispiele, durch die der derzeitigen Situation wirkungsvoll gegengesteuert werden könnte. Mit der vorliegenden Steuerreform sei jedenfalls eine Chance vertan worden. Abgeordneter Mag. MOSER (S) übte ebenfalls Kritik an den geplanten Maßnahmen der Regierung, denen er keine Tauglichkeit zur Lösung der anstehenden Probleme am Arbeitsmarkt zubilligen könne. In diesem Sinne brachte er einen Entschließungsantrag betreffend bessere Beschäftigungschancen für Jugendliche ein. Der Regierung warf der Redner in diesem Zusammenhang "wirtschaftspolitischen Nihilismus" vor. Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) nannte die Argumentation der Opposition "haarsträubend". Diese zeige die Hilflosigkeit der Opposition, die der erfolgreichen Politik der Regierung inhaltlich nichts entgegenzusetzen habe. Auch Abgeordneter Dr. MAIER (V) verteidigte die Politik der Regierung und erteilte den Auffassungen der Opposition eine Absage. Die Entschließungsanträge der Opposition verfielen der Ablehnung.
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