LTP Dörler: Österreich-Konvent muss Länder stärken		erstellt am 13. 01. 04
Vorsitzwechsel in der Landtagspräsidentenkonferenz Bregenz (vlk) - Seit Juli letzten Jahres stand Vorarlbergs Landtagspräsident Manfred Dörler der Präsidentenkonferenz vor. Mit Jahresbeginn übergab Dörler den Vorsitz turnusgemäß an seinen niederösterreichischen Kollegen Edmund Freibauer. In seiner Bilanz weist LTP Dörler auf die gute Kooperation in den Ausschüssen des Österreich-Konvents hin, bekräftig jedoch neuerlich die Forderung nach einer Stärkung der Länder. Die Landtage, so LTP Dörler, sprechen sich klar für die Erhaltung der eigenen Gesetzgebung und die Stärkung der Verfassungsautonomie aus. Dörler: "In vielen Bereichen kann die Gesetzgebung des Bundes auf eine Ziel- und Rahmengesetzgebung zurückgeführt werden, die den Ländern größere Spielräume in der Ausführungsgesetzgebung überlässt. Das politische System in den Ländern und die Verwaltungsorganisation soll weitgehend autonom geregelt werden können." Seitens der Präsidentenkonferenz herrsche gedämpfte Zuversicht, was die Stärkung der Länder anbelange. Im Österreich-Konvent seien aber nach wie vor stark zentralistische Tendenzen erkennbar. Diesen gelte es im Sinne der Bewahrung der Eigenständigkeit der Länder und des bundesstaatlichen Prinzips entgegen zu wirken. Im vergangenen halben Jahr befasste sich die Präsidentenkonferenz auch stark mit der künftig neuen EU-Verfassung. "Diese", so LTP Dörler, "bringt eine Aufwertung der Regionen mit sich. Dazu wird es nötig sein, die neuen Mitwirkungsrechte der Länder auf europäischer Ebene auch innerstaatlich abzusichern." Seitens der Präsidentenkonferenz wurde deshalb die Forderung erhoben, den Bundesrat als Sprachrohr der Länder zu stärken.
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