Kriminalstatistik 2003		erstellt am 13. 01. 04
Parnigoni: »Nicht der geringste Grund zum Jubel!« Wien (sk) - Nicht den geringsten Grund zur Freude bietet für SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni die nun endgültig vorliegende Kriminalitätsstatistik 2003. Parnigoni: "Mehr als 650.000 Strafdaten und eine Aufklärungsquote unter 40 Prozent sind eine absolute Bankrotterklärung der Politik von Innenminister Strasser. Statt umgehend alles in Bewegung zu setzen, um dieser desaströsen Entwicklung gegenzusteuern, versucht Strasser nun schönzufärben!" Atemberaubend sei beispielsweise der Versuch des Innenministers, der Kriminalitätsentwicklung in der Bundeshauptstadt etwas Positives abzugewinnen. Es sei schon ein starkes Stück, wenn Innenminister Strasser von einer erfreulichen Tendenz in Wien spreche, obwohl dort die Kriminalität im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um 22,4 Prozent angestiegen sei. Parnigoni: "Faktum ist, dass Strasser die Rechnung für seine Personalkürzungen präsentiert bekommt. Die nun in Aussicht gestellte geringfügige Aufstockung ist leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die ganze Hilflosigkeit Strassers zeigt sich in dessen Aussage, man bekomme nicht das Personal, das man brauche." In der neu eingeführten "Monatlichen Kriminalstatistik" sieht Parnigoni überdies die Gefahr, dass künftige Daten nicht mehr mit früheren vergleichbar sein könnten: "Es wäre enorm wichtig, dass die Entwicklungen exakt nachverfolgt werden können. Auf unsere diesbezügliche parlamentarische Anfrage hat Strasser aber ausweichend bis überhaupt nicht geantwortet, was Schlimmes für die Zukunft befürchten lässt.", schloss Parnigoni.
Kössl: Österreichs Exekutive hat 2003 so viele Fälle geklärt wie noch nie Parnigoni Falschmeldung die 18. Wien (övp-pk) - Vor allem in den letzten Monaten lasse sich eine rückläufige Kriminalitätsentwicklung feststellen, sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl am Montag (12. 01.) und verwies dabei auf die um 0,5 Prozent gestiegene Aufklärungsquote in der Bundeshauptstadt. "Der Grund dafür liege in der erfolgreichen Reform der Wiener Polizei", sagte Kössl. Dies zeige auch, "wie wichtig und richtig die Zusammenführung der Wachkörper in ganz Österreich ist". In Zukunft solle jeder Exekutivebeamte bei der Bekämpfung der Kriminalität miteingebunden sein. Schließlich lasse sich Kriminalität von heute nicht mehr mit den Strukturen der 70er Jahre bekämpfen. Auch die monatliche Kriminalitätsstatistik - von SPÖ- Sicherheitssprecher Parnigoni selbst zu Beginn begrüßt -, die die Exekutive bei ihrer Arbeit unterstützt und für Transparenz sorgt, zähle hier hinzu, so Kössl. Ebenfalls verwies der ÖVP-Sicherheitssprecher in diesem Zusammenhang auf das von den Regierungsparteien Anfang Dezember beschlossene Sicherheitspaket, das für den Bereich innere Sicherheit zusätzliche 36 Millionen Euro und 150 Planstellen mehr für die Exekutive gebracht habe. "Mit diesen zusätzlichen Mitteln werden weitere Investitionen gegen die steigende Kriminalität getätigt", so Kössl. Alle SPÖ-Abgeordneten haben jedoch gegen diese umfassende Sicherheitspaket gestimmt. Parnigoni sei somit aufgerufen, seinen heuchlerischen "Zick-Zack-Kurs" zu beenden, so Kössl abschließend.
Partik-Pablé: Kriminalität muß mit allen Mitteln bekämpft werden Exekutivdienstgesetz, Videoüberwachung und Visumpflicht für Rumänen Wien (fpd) - Die hohe Kriminalitätsrate dürfe nicht auf die leichte Schulter genommen werden, sondern müsse mit allen Mitteln bekämpft werden, betonte die freiheitliche Sicherheitssprecherin Dr. Helene Partik-Pablé am Montag (12. 01.). Der Einsatz von mehr Personal sei zwar sicher äußerst wichtig, aber kein Allheilmittel, meinte Partik-Pablé. So sei es etwa dringend nötig, die Motivation der Exekutive, die sich teilweise auf verlorenem Posten wähne, zu heben. Eines der Mittel dafür sei die Schaffung eines eigenen Exekutivdienstgesetzes, in dem auf die besondere Bedeutung des Exekutivdienstes Bezug genommen werde, was durch entsprechende Besoldung seinen Niederschlag finden solle. Weiters sei es dringend notwendig, die heute von Minister Strasser angekündigte Videoüberwachung zu installieren, verlangte Partik-Pablé. Die FPÖ dränge seit zwei Jahren darauf, Strasser sei dieser Forderung aber bis jetzt nicht nachgekommen. Eine weitere wichtige Maßnahme zur Bekämpfung der Kriminalität sei die zumindest temporäre Einführung der Visumpflicht für Rumänen, um den Kriminaltourismus einzudämmen. Wenn sich Österreich nicht mit härteren Aktionen gegen die Verbrechenswelle zur Wehr setze, werde die Kriminalität noch weiter steigen.
Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
zurück