Van der Bellen zum vierten Mal als Bundessprecher bestätigt		erstellt am 26. 01. 04
Vier Frauen in Bundesvorstand gewählt – Schwerpunkte Landtagswahlen Kärnten und Salzburg – Keine Wahlempfehlung für Bundespräsidentschaft Wien (grüne) - Die Grünen haben ihren Bundessprecher Alexander Van der Bellen (60) als Parteichef für die nächsten beiden Jahre wieder gewählt. Van der Bellen ist damit zum vierten Mal für diese Funktion bestellt. Mit 83,6 Prozent erhielt er allerdings deutlich weniger Zustimmung als im Jahr 2002, wo er auf 90,5 Prozent gekommen war. Trotzdem zeigte sich Van der Bellen mehr als zufrieden. Der Tagungsort Villach wurde auch als Signal für die Landtagswahl in Kärnten im März gewählt. Die Grünen sind ja in Kärnten als einzigem Bundesland nicht im Landtag vertreten. Van der Bellen hofft, dass die Grünen ihre Erfolgsserie bei den jüngsten Wahlgängen auch in Kärnten, Salzburg, Vorarlberg und bei den EU-Wahlen fortsetzen können. Die Grünen könnten „neue Maßstäbe setzen“. Der stellvertretende Klubobmann Karl Öllinger will den „Fokus“ auf den Kärntner Urnengang legen. Der dortige Spitzenkandidat der Umweltpartei, Rolf Holub, appellierte an die Kärntner, nicht in die Vergangenheit zu blicken, sondern als Alternative die Grünen zu wählen. Sein Motto lautet: „Kärnten wird neu werden“. Tags zuvor hatte in Vorbereitung des Bundeskongresses der Erweiterte Bundesvorstand einen eigenen Kärnten-Bericht vorgelegt, in dem die wirtschaftliche Lage des südlichsten Bundeslandes unter der Landeshauptmannschaft Jörg Haiders scharf kritisiert wurde. Die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig zeigte sich überzeugt, dass die Grünen in Kärnten den Einzug schaffen könnten, Van der Bellen meinte, dieses Ziel sei „in Griffweite“. Van der Bellen verteidigte auch die Entscheidung der Grünen, keine eigene Bundespräsident- schaftskandidatin aufzustellen. Und „derzeit sehe ich auch nicht den geringsten Anlass für eine Wahlempfehlung“. Anders hatte dies tags zuvor der stellvertretende Klubobmann Karl Öllinger gesehen, der sich sehr wohl eine Wahlempfehlung vorstellen kann. Van der Bellen meinte, der Bundespräsident sei „nicht der Kaiser, schon gar nicht die Kaiserin“. Das Ergebnis für Van der Bellen von 83,6 Prozent dürfte auch auf die interne Diskussion über die Regierungsverhandlungen mit der ÖVP nach den Wahlen 2002 zurückzuführen sein. Innerhalb der Grünen hatte es damals zahlreiche Gegner eines solchen Schritts gegeben. Öllinger gab zu bedenken, dass man durch diese Verhandlungen viel Erfahrung gesammelt habe und Van der Bellen warnte davor, sich auf Ewigkeit als Opposition einzuzementieren. Dies würde die Lebensdauer einer Partei beschränken. „Wir wollen etwas bewege, mehr als derzeit“. Beim Bundeskongress wurden neben Van der Bellen – der als Bundessprecher der einzige Kandidat war – auch vier Mitglieder des Bundesvorstands gewählt. Für diese Funktion hatten sich vier Frauen beworben. Eva Glawischnig erhielt ebenso wie vor zwei Jahren 84,0 Prozent, die burgenländische Klubobfrau und Landessprecherin Grete Krojer 88,4 Prozent, die steirische Klubobfrau und Landessprecherin Ingrid Lechner-Sonneck 81,1 Prozent sowie die nicht amtsführende Wiener Stadträtin Maria Vassilakou 84,3 Prozent. Ebenso gewählt wurden Finanzreferent und Rechnungsprüfer. Am Nachmittag folgt noch die Präsentation der „Grünen Wirtschaft“ durch Dagmar Gordon sowie eine Grüne Anti-Transit-Kampagne „Lass Dich nicht überrollen“ durch Eva Lichtenberger. U.a. wurde eine von der Grünen Migrationssprecherin Terezija Stoisits initiierte „Resolution gegen Rassismus und für Rechtsstaatlichkeit in Österreich“ angenommen. Darin wird gegen das UVS-Urteil protestiert, das Geldstrafen gegen einen Türsteher und zwei Geschäftsführer eines Lokals wegen nach Angaben der Grünen rassistischer Einlasspolitik aufgehoben hat.
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