ÖJ-Österreich-Woche 20.01.-26.01.2004

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Homepage des Finanzministers / Standortpolitik
erstellt am
23. 01. 04

SPÖ vermutet Anstiftung zur Untreue
Matznetter/Jarolim fordern Rücktritt von Grasser und Finz - SPÖ schickt Ergänzung zur Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft
Wien (sk) - Die neuerlichen Vorwürfe gegen Finanzminister Grasser im Zusammenhang mit der Finanzierung seiner Homepage nimmt SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter zum Anlass, eine Ergänzung zu den beiden Sachverhaltsdarstellungen der SPÖ an die Staatsanwaltschaft zu senden. Sein Vorwurf, entsprechend der im "News" kolportierten neuen Fakten: Von den Mitteln, die von der Industriellenvereinigung an den "Verein zur Förderung der New Economy" geflossen sind, ist ein Teilbetrag in Höhe von 9.900 Euro an den "KHG-Sozialfonds" geflossen. Tatsächlich habe der Fonds bis zum Ende des Jahres 2003 aber nicht existiert. "Die Zahlung der 9.900 Euro erfolgte sohin zugunsten des Fondserrichters Mag. Karl-Heinz Grasser, der sich in der Fondserklärung dazu verpflichtet hat, das Fondsvermögen aus seinen privaten Mitteln aufzubringen", heißt es in der Ergänzung zur Sachverhaltsdarstellung. Und weiter: "Es ist seitens der Anklagebehörden sohin jedenfalls zu prüfen, ob nicht eine persönliche Vorteilsannahme vorliegen könnte."

Matznetter in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim wörtlich: "Aus vier Millionen Schilling, die die Industriellenvereinigung gezahlt hat, sind endgültig 136.000 Schilling oder 9.900 Euro in Grassers Privatvermögen geflossen." Es seien in dieser Republik andere Minister schon wegen geringerer Beträge gegangen. "Die private Zuführung von Mitteln in der Höhe von annähernd 140.000 Schilling, die noch dazu nicht eingestanden worden sind", macht für Matznetter deutlich, "dass eine solche Person nicht geeignet ist, das Ministeramt zu bekleiden". Für Matznetter ist nun endgültig der Zeitpunkt gekommen, wo Grasser "Aktentasche und Hut zu nehmen hat".

Matznetter macht darauf aufmerksam, dass Grasser den Unterausschuss des Rechnungshofausschusses - das einzige Instrument des Parlaments, das diese Vorgänge prüfen kann - am 11. Juli falsch informiert hatte: Grasser hatte damals gemeint, er hätte keine Verfügung oder Anweisung betreffend des Vereins gegeben. Tatsächlich habe Grasser aus den Mitteln der Industriellenvereinigung eineinhalb Nettogehälter in sein Privatvermögen erhalten (der KHG-Sozialfonds hätte nämlich bis Ende des Vorjahres als Rechtspersönlichkeit nicht existiert) - "das kann nicht ohne Verfügung oder Anweisung erfolgt sein". In diesem Zusammenhang verwies Matznetter auf die Aussage der Industriellenvereinigung vom 18. Juni 2003: "Grasser ist an die Industriellenvereinigung herangetreten und hat um Spenden ersucht. Wir sind der Aufforderung nachgekommen, weil wir den wirtschaftsliberalen Flügel der FPÖ stärken wollten."

Grassers Behauptung, es handle sich um eine Schmutzkübelkampagne der Opposition oder es werde gegen Winkler ermittelt, weil man ihm, Grasser, nichts vorwerfen könne, ist aus der Sicht Matznetters "lächerlich". Winkler sei verantwortlich, bekräftigte Matznetter, "aber die Verantwortung liegt auch beim Zahlungsempfänger".

Jarolim: Aufwendungen und Spenden im Widerspruch zum Vereinszweck
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim erklärte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Budgetsprecher Matznetter, dass er davon ausgehe, dass bei Grasser und Vereinsobmann Winkler Anstiftung zur Untreue bzw. Untreue zu prüfen sein werde. Die Kritik Jarolims bezieht sich auf die Berichterstattung von "News", wonach Winkler, um bei den Finanzbehörden glaubhaft zu machen, dass der Verein keinen Gewinn, sondern nur Verluste machte, möglichst hohe Aufwendungen geltend macht. Diese Aufwendungen - Bewirtungen ("Es war eine Art Zwangsessen", so Jarolim) und Spenden an den Grasser-Sozialfonds - würden aber dem Vereinszweck widersprechen. Jarolim will nun den Tatbestand der Untreue geprüft wissen: Wurden hier Verfügungen zum Schaden des Vereins getroffen. Derartige Verfügungen hätte Winkler zu vertreten, sagte der SPÖ-Justizsprecher.

Die öffentliche Weißwaschung Grassers durch Staatssekretär Finz im Juli 2003 - Finz hatte behauptet, weder Grasser noch der New-Economy-Verein seien steuerpflichtig - stößt bei Jarolim in diesem Zusammenhang auf verschärfte Kritik: "Was Finz der Öffentlichkeit präsentiert hat, war eine Zumutung, die als einzige Konsequenz den baldigen Rücktritt haben sollte." Jarolim erinnerte: Nachdem Finz die Steuerpflicht bestritten habe, seien auf Initiative der SPÖ jene deutschen Steuerexperten zu Wort gekommen, auf die sich Finz berufen hatte, um zu begründen, warum beim Verein zur Förderung der New-Economy keine Steuerpflicht entstehe. Schenkungssteuer entstehe in jedem Fall, sagte der Steuerexperte Jürgen Ebeling. Dieter Gebel kam zum Schluss: "Es kommt eine steuerbare Zuwendung auf beiden Ebenen in Betracht." Zu hinterfragen ist für Jarolim jedenfalls der bisherige Hergang, wonach Finz zuerst jede Steuerpflicht bestreitet, daraufhin die Steuerpflicht von Experten festgestellt wurde und nunmehr Aufwendungen getätigt werden, um der Steuerpflicht zu entgehen.

Lopatka: »Unerträgliche Kriminalisierungsversuche der SPÖ«
SPÖ versucht eigene Inhalts- und Ideenlosigkeit zu übertünchen
Wien (övp-pk) - "Während die SPÖ sich ständig darin versucht, den Finanzminister zu kriminalisieren, verfolgt die ÖVP konsequente Standortpolitik, die auch Früchte trägt", sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Donnerstag (22. 01.).

"Während seine Partei Konzepte vermissen lässt und sich - wie zuletzt in Sachen Integration - in allen Fragen auf einem abenteuerlichen Zick-Zack-Kurs befindet, versucht SPÖ-Budgetsprecher Matznetter die Politik in den Gerichtssaal zu verlagern", so Lopatka.

Faktum sei, dass im Falle des Vereines New Economy steuerlich korrekt gehandelt worden sei. "Anstatt sich damit abzufinden, versucht die SPÖ nun mit ständig neuen Anschuldigungen und in Wahrheit rückhaltlosen Behauptungen den Finanzminister zu kriminalisieren", so der ÖVP-Generalsekretär.

"Wie die Minister Bartenstein und Grasser heute in einer Pressekonferenz dargelegt haben, befindet sich Österreich im EU- Standortwettbewerb unter den Top 3", so Lopatka. "Das ist das Ergebnis der konsequenten Stabilitäts- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung."

Lopatka verwies auch auf die erfreulichen Arbeitsmarktdaten: In der Arbeitslosenquote nehme Österreich den dritten Platz innerhalb der Europäischen Union ein, und mit einer Steigerung der Beschäftigungsquote auf 69,3 Prozent im Jahr 2002 habe Österreich schon fast das für 2010 angepeilte "Lissabon-Ziel" von 70 Prozent erreicht. Mit einer Quote von 63,1 Prozent wurde bei der Frauenbeschäftigung das "Lissabon-Ziel" (60 Prozent) schon 2002 überschritten, und die Beschäftigungsquote älterer Menschen wurde von 2001 auf 2002 deutlich gesteigert.

"Während also die Bundesregierung im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher ihr engagiertes Programm fortsetzt, beschränkt sich die SPÖ weiterhin auf Krankjammern, Schlechtmachen und Kriminalisieren", so Lopatka. "Es wird der SPÖ aber nicht gelingen, auf diese Weise von ihrer eigenen Inhalts- und Ideenlosigkeit abzulenken."

BMwA: Bartenstein: Österreich im EU-Standortwettbewerb unter den Top 3
Konsequente Stabilitätspolitik zeigt Früchte und muss konsequent fortgesetzt werden
Wien (bmwa) - "Wir freuen uns sehr über Platz drei, es wird aber nicht leicht sein, diese Position zu halten. Jedenfalls gilt es, die konsequente Stabilitäts- und Wirtschaftspolitik fortzusetzen", erklärte Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein am Donnerstag (22. 01.). Gemeinsam mit Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser stellte der Minister in einer Pressekonferenz in Wien die Ergebnisse des "Frühjahrsberichts" und des "Umsetzungspakets" der Europäischen Kommission vor. In einer Bewertung von 14 Strukturindikatoren liegt Österreich demnach innerhalb der Europäischen Union erstmals unter den "Top 3".

Als besonders positiv für die Sicherung des Standortes Österreich wertet die Kommission die Pensions- und die Steuerreform, die niedrigste Langzeitarbeitslosigkeit in der EU, die Harmonisierung der Krankenversicherungsbeiträge, den hohen Bildungsstand der Jugendlichen, die Vereinfachung von Unternehmensgründungen und die Beschleunigung bei der Umsetzung der Binnenmarkt-Richtlinien. Damit und mit der Intensivierung des Wettbewerbes habe Österreich die Empfehlungen der Kommission weit gehend umgesetzt, betonte Bartenstein.

Defizite gebe es noch bei der Ausgabenquote für Forschung und Entwicklung (F&E) sowie bei der Beschäftigungsrate älterer Menschen. Hier liege Österreich unter dem EU-Durchschnitt, räumte Grasser ein. Eine Verbesserung sei aber in Sicht, da in dieser Legislaturperiode für F&E 1,2 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen und bisher noch nie so viel für diesen Bereich getan worden sei. Einen Rückstand gebe es auch bei der Reduktion von Treibhausgasen (Kyoto-Ziel), was sich laut Minister Bartenstein jedoch durch einen "statistischen Ausreißer" durch extrem hohen Schadstoffausstoß durch Verkehr und Privathaushalte im Winter 2001 erklärt. Österreich gehöre jedenfalls zu den energieeffizientesten Ländern, betonte der Wirtschaftsminister.

Beschäftigungsbericht zollt Österreich Anerkennung
Auch im Beschäftigungsbericht der Kommission finde Österreich Anerkennung, erklärte Bartenstein: In der Arbeitslosenquote nehme Österreich den dritten Platz innerhalb der Europäischen Union ein, und mit einer Steigerung der Beschäftigungsquote auf 69,3% im Jahr 2002 habe Österreich schon fast das für 2010 angepeilte "Lissabon-Ziel" von 70% erreicht. Mit einer Quote von 63,1% wurde bei der Frauenbeschäftigung das "Lissabon-Ziel" (60%) schon 2002 überschritten, und die Beschäftigungsquote älterer Menschen wurde von 2001 auf 2002 deutlich gesteigert.

Bei der Verwirklichung des Binnenmarkts habe sich Österreich um vier Plätze auf Rang acht vorgeschoben, und rund 97,5% der 1535 Binnenmarkt-Richtlinien umgesetzt. Die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren wurde reduziert.

Als weitere Positiva konnten die Minister Verbesserungen beim Budgetsaldo und im Vergleich zum Durchschnitt der Eurozone einen Ausbau des Kaufkraftvorsprungs und ein Sinken der Abgabenlast für untere Einkommen berichten.

Grasser und Bartenstein rechnen sich Österreichs Wirtschaft schön
Kogler: Tolpatschiger Versuch Regierungskompetenz zu erschwindeln
Wien (grüne) - "Grasser und Bartenstein rechnen sich Österreichs Wirtschaft schön", so Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen. Die beiden Minister erstellen ein Ranking, das es erstens seitens der EU aus guten Gründen nicht gibt und zweitens in seinem Ergebnis höchst manipulativ ist. Sie zählen nämlich Reihungen nach unterschiedlichen Indikatoren zusammen, die nichts miteinander zu tun haben. "Grasser und Bartenstein mögen einmal erklären, was die Indikatoren 'Treibhausgasemissionen' und 'Bildungsstand der Bevölkerung' miteinander zu tun haben", so Kogler.

Zudem schmücken sich die beiden Minister mit fremden Federn. Grasser und Bartenstein nehmen den Ist-Stand her, der hauptsächlich vom hohen Niveau vor der Amtsübernahme dieser der schwarz-blauen Regierung herrührt, verschweigen aber tunlichst, dass es seither kontinuierlich bergab geht. So wird Österreich etwa von der EU-Kommission wegen der Veränderung bei den Indikatoren 'Beschäftigungsquote insgesamt', 'Beschäftigungsquote ältere ArbeitnehmerInnen' und 'Energieintensität der Wirtschaft' explizit gerügt. "Insgesamt handelt es sich dabei um einen weiteren tolpatschigen Versuch, wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz der Regierung zu erschwindeln", kritisiert Kogler.

Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen
aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen

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Homepage des Finanzministers / Standortpolitik		erstellt am 23. 01. 04
SPÖ vermutet Anstiftung zur Untreue Matznetter/Jarolim fordern Rücktritt von Grasser und Finz - SPÖ schickt Ergänzung zur Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien (sk) - Die neuerlichen Vorwürfe gegen Finanzminister Grasser im Zusammenhang mit der Finanzierung seiner Homepage nimmt SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter zum Anlass, eine Ergänzung zu den beiden Sachverhaltsdarstellungen der SPÖ an die Staatsanwaltschaft zu senden. Sein Vorwurf, entsprechend der im "News" kolportierten neuen Fakten: Von den Mitteln, die von der Industriellenvereinigung an den "Verein zur Förderung der New Economy" geflossen sind, ist ein Teilbetrag in Höhe von 9.900 Euro an den "KHG-Sozialfonds" geflossen. Tatsächlich habe der Fonds bis zum Ende des Jahres 2003 aber nicht existiert. "Die Zahlung der 9.900 Euro erfolgte sohin zugunsten des Fondserrichters Mag. Karl-Heinz Grasser, der sich in der Fondserklärung dazu verpflichtet hat, das Fondsvermögen aus seinen privaten Mitteln aufzubringen", heißt es in der Ergänzung zur Sachverhaltsdarstellung. Und weiter: "Es ist seitens der Anklagebehörden sohin jedenfalls zu prüfen, ob nicht eine persönliche Vorteilsannahme vorliegen könnte." Matznetter in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim wörtlich: "Aus vier Millionen Schilling, die die Industriellenvereinigung gezahlt hat, sind endgültig 136.000 Schilling oder 9.900 Euro in Grassers Privatvermögen geflossen." Es seien in dieser Republik andere Minister schon wegen geringerer Beträge gegangen. "Die private Zuführung von Mitteln in der Höhe von annähernd 140.000 Schilling, die noch dazu nicht eingestanden worden sind", macht für Matznetter deutlich, "dass eine solche Person nicht geeignet ist, das Ministeramt zu bekleiden". Für Matznetter ist nun endgültig der Zeitpunkt gekommen, wo Grasser "Aktentasche und Hut zu nehmen hat". Matznetter macht darauf aufmerksam, dass Grasser den Unterausschuss des Rechnungshofausschusses - das einzige Instrument des Parlaments, das diese Vorgänge prüfen kann - am 11. Juli falsch informiert hatte: Grasser hatte damals gemeint, er hätte keine Verfügung oder Anweisung betreffend des Vereins gegeben. Tatsächlich habe Grasser aus den Mitteln der Industriellenvereinigung eineinhalb Nettogehälter in sein Privatvermögen erhalten (der KHG-Sozialfonds hätte nämlich bis Ende des Vorjahres als Rechtspersönlichkeit nicht existiert) - "das kann nicht ohne Verfügung oder Anweisung erfolgt sein". In diesem Zusammenhang verwies Matznetter auf die Aussage der Industriellenvereinigung vom 18. Juni 2003: "Grasser ist an die Industriellenvereinigung herangetreten und hat um Spenden ersucht. Wir sind der Aufforderung nachgekommen, weil wir den wirtschaftsliberalen Flügel der FPÖ stärken wollten." Grassers Behauptung, es handle sich um eine Schmutzkübelkampagne der Opposition oder es werde gegen Winkler ermittelt, weil man ihm, Grasser, nichts vorwerfen könne, ist aus der Sicht Matznetters "lächerlich". Winkler sei verantwortlich, bekräftigte Matznetter, "aber die Verantwortung liegt auch beim Zahlungsempfänger". *Jarolim: Aufwendungen und Spenden im Widerspruch zum Vereinszweck* SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim erklärte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Budgetsprecher Matznetter, dass er davon ausgehe, dass bei Grasser und Vereinsobmann Winkler Anstiftung zur Untreue bzw. Untreue zu prüfen sein werde. Die Kritik Jarolims bezieht sich auf die Berichterstattung von "News", wonach Winkler, um bei den Finanzbehörden glaubhaft zu machen, dass der Verein keinen Gewinn, sondern nur Verluste machte, möglichst hohe Aufwendungen geltend macht. Diese Aufwendungen - Bewirtungen ("Es war eine Art Zwangsessen", so Jarolim) und Spenden an den Grasser-Sozialfonds - würden aber dem Vereinszweck widersprechen. Jarolim will nun den Tatbestand der Untreue geprüft wissen: Wurden hier Verfügungen zum Schaden des Vereins getroffen. Derartige Verfügungen hätte Winkler zu vertreten, sagte der SPÖ-Justizsprecher. Die öffentliche Weißwaschung Grassers durch Staatssekretär Finz im Juli 2003 - Finz hatte behauptet, weder Grasser noch der New-Economy-Verein seien steuerpflichtig - stößt bei Jarolim in diesem Zusammenhang auf verschärfte Kritik: "Was Finz der Öffentlichkeit präsentiert hat, war eine Zumutung, die als einzige Konsequenz den baldigen Rücktritt haben sollte." Jarolim erinnerte: Nachdem Finz die Steuerpflicht bestritten habe, seien auf Initiative der SPÖ jene deutschen Steuerexperten zu Wort gekommen, auf die sich Finz berufen hatte, um zu begründen, warum beim Verein zur Förderung der New-Economy keine Steuerpflicht entstehe. Schenkungssteuer entstehe in jedem Fall, sagte der Steuerexperte Jürgen Ebeling. Dieter Gebel kam zum Schluss: "Es kommt eine steuerbare Zuwendung auf beiden Ebenen in Betracht." Zu hinterfragen ist für Jarolim jedenfalls der bisherige Hergang, wonach Finz zuerst jede Steuerpflicht bestreitet, daraufhin die Steuerpflicht von Experten festgestellt wurde und nunmehr Aufwendungen getätigt werden, um der Steuerpflicht zu entgehen.

Lopatka: »Unerträgliche Kriminalisierungsversuche der SPÖ« SPÖ versucht eigene Inhalts- und Ideenlosigkeit zu übertünchen Wien (övp-pk) - "Während die SPÖ sich ständig darin versucht, den Finanzminister zu kriminalisieren, verfolgt die ÖVP konsequente Standortpolitik, die auch Früchte trägt", sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Donnerstag (22. 01.). "Während seine Partei Konzepte vermissen lässt und sich - wie zuletzt in Sachen Integration - in allen Fragen auf einem abenteuerlichen Zick-Zack-Kurs befindet, versucht SPÖ-Budgetsprecher Matznetter die Politik in den Gerichtssaal zu verlagern", so Lopatka. Faktum sei, dass im Falle des Vereines New Economy steuerlich korrekt gehandelt worden sei. "Anstatt sich damit abzufinden, versucht die SPÖ nun mit ständig neuen Anschuldigungen und in Wahrheit rückhaltlosen Behauptungen den Finanzminister zu kriminalisieren", so der ÖVP-Generalsekretär. "Wie die Minister Bartenstein und Grasser heute in einer Pressekonferenz dargelegt haben, befindet sich Österreich im EU- Standortwettbewerb unter den Top 3", so Lopatka. "Das ist das Ergebnis der konsequenten Stabilitäts- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung." Lopatka verwies auch auf die erfreulichen Arbeitsmarktdaten: In der Arbeitslosenquote nehme Österreich den dritten Platz innerhalb der Europäischen Union ein, und mit einer Steigerung der Beschäftigungsquote auf 69,3 Prozent im Jahr 2002 habe Österreich schon fast das für 2010 angepeilte "Lissabon-Ziel" von 70 Prozent erreicht. Mit einer Quote von 63,1 Prozent wurde bei der Frauenbeschäftigung das "Lissabon-Ziel" (60 Prozent) schon 2002 überschritten, und die Beschäftigungsquote älterer Menschen wurde von 2001 auf 2002 deutlich gesteigert. "Während also die Bundesregierung im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher ihr engagiertes Programm fortsetzt, beschränkt sich die SPÖ weiterhin auf Krankjammern, Schlechtmachen und Kriminalisieren", so Lopatka. "Es wird der SPÖ aber nicht gelingen, auf diese Weise von ihrer eigenen Inhalts- und Ideenlosigkeit abzulenken."

BMwA: Bartenstein: Österreich im EU-Standortwettbewerb unter den Top 3 Konsequente Stabilitätspolitik zeigt Früchte und muss konsequent fortgesetzt werden Wien (bmwa) - "Wir freuen uns sehr über Platz drei, es wird aber nicht leicht sein, diese Position zu halten. Jedenfalls gilt es, die konsequente Stabilitäts- und Wirtschaftspolitik fortzusetzen", erklärte Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein am Donnerstag (22. 01.). Gemeinsam mit Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser stellte der Minister in einer Pressekonferenz in Wien die Ergebnisse des "Frühjahrsberichts" und des "Umsetzungspakets" der Europäischen Kommission vor. In einer Bewertung von 14 Strukturindikatoren liegt Österreich demnach innerhalb der Europäischen Union erstmals unter den "Top 3". Als besonders positiv für die Sicherung des Standortes Österreich wertet die Kommission die Pensions- und die Steuerreform, die niedrigste Langzeitarbeitslosigkeit in der EU, die Harmonisierung der Krankenversicherungsbeiträge, den hohen Bildungsstand der Jugendlichen, die Vereinfachung von Unternehmensgründungen und die Beschleunigung bei der Umsetzung der Binnenmarkt-Richtlinien. Damit und mit der Intensivierung des Wettbewerbes habe Österreich die Empfehlungen der Kommission weit gehend umgesetzt, betonte Bartenstein. Defizite gebe es noch bei der Ausgabenquote für Forschung und Entwicklung (F&E) sowie bei der Beschäftigungsrate älterer Menschen. Hier liege Österreich unter dem EU-Durchschnitt, räumte Grasser ein. Eine Verbesserung sei aber in Sicht, da in dieser Legislaturperiode für F&E 1,2 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen und bisher noch nie so viel für diesen Bereich getan worden sei. Einen Rückstand gebe es auch bei der Reduktion von Treibhausgasen (Kyoto-Ziel), was sich laut Minister Bartenstein jedoch durch einen "statistischen Ausreißer" durch extrem hohen Schadstoffausstoß durch Verkehr und Privathaushalte im Winter 2001 erklärt. Österreich gehöre jedenfalls zu den energieeffizientesten Ländern, betonte der Wirtschaftsminister. *Beschäftigungsbericht zollt Österreich Anerkennung* Auch im Beschäftigungsbericht der Kommission finde Österreich Anerkennung, erklärte Bartenstein: In der Arbeitslosenquote nehme Österreich den dritten Platz innerhalb der Europäischen Union ein, und mit einer Steigerung der Beschäftigungsquote auf 69,3% im Jahr 2002 habe Österreich schon fast das für 2010 angepeilte "Lissabon-Ziel" von 70% erreicht. Mit einer Quote von 63,1% wurde bei der Frauenbeschäftigung das "Lissabon-Ziel" (60%) schon 2002 überschritten, und die Beschäftigungsquote älterer Menschen wurde von 2001 auf 2002 deutlich gesteigert. Bei der Verwirklichung des Binnenmarkts habe sich Österreich um vier Plätze auf Rang acht vorgeschoben, und rund 97,5% der 1535 Binnenmarkt-Richtlinien umgesetzt. Die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren wurde reduziert. Als weitere Positiva konnten die Minister Verbesserungen beim Budgetsaldo und im Vergleich zum Durchschnitt der Eurozone einen Ausbau des Kaufkraftvorsprungs und ein Sinken der Abgabenlast für untere Einkommen berichten.

Grasser und Bartenstein rechnen sich Österreichs Wirtschaft schön Kogler: Tolpatschiger Versuch Regierungskompetenz zu erschwindeln Wien (grüne) - "Grasser und Bartenstein rechnen sich Österreichs Wirtschaft schön", so Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen. Die beiden Minister erstellen ein Ranking, das es erstens seitens der EU aus guten Gründen nicht gibt und zweitens in seinem Ergebnis höchst manipulativ ist. Sie zählen nämlich Reihungen nach unterschiedlichen Indikatoren zusammen, die nichts miteinander zu tun haben. "Grasser und Bartenstein mögen einmal erklären, was die Indikatoren 'Treibhausgasemissionen' und 'Bildungsstand der Bevölkerung' miteinander zu tun haben", so Kogler. Zudem schmücken sich die beiden Minister mit fremden Federn. Grasser und Bartenstein nehmen den Ist-Stand her, der hauptsächlich vom hohen Niveau vor der Amtsübernahme dieser der schwarz-blauen Regierung herrührt, verschweigen aber tunlichst, dass es seither kontinuierlich bergab geht. So wird Österreich etwa von der EU-Kommission wegen der Veränderung bei den Indikatoren 'Beschäftigungsquote insgesamt', 'Beschäftigungsquote ältere ArbeitnehmerInnen' und 'Energieintensität der Wirtschaft' explizit gerügt. "Insgesamt handelt es sich dabei um einen weiteren tolpatschigen Versuch, wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz der Regierung zu erschwindeln", kritisiert Kogler.

Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
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