Österreich ist auf EU-Erweiterung gut vorbereitet		erstellt am 23. 01. 04
100 Tage vor der EU-Erweiterung - Start der Info-Tour »Neue Partner, neue Chancen« Wien (bmlfuw) - Mit dem Beitritt von 10 neuen Mitgliedsländern zur europäischen Union rückt Österreich in die Mitte des vereinten Europas. Die Erweiterung der EU stellt ohne Zweifel eine große Herausforderung dar, wir sind aber gut darauf vorbereitet. Wir stehen jetzt 100 Tage vor dem Beitrittstermin und müssen weiterhin mit Hochdruck daran arbeiten, unsere Chancen optimal zu nutzen. Dies betonte Minister Josef Pröll anlässlich der Vorstellung seiner Informationsoffensive „Neue Partner, neue Chancen“, die Ihn von Februar bis April in die Grenzregionen des Burgenlandes, Kärntens, Oberösterreichs, der Steiermark und Niederösterreichs führen wird. Ziel dieser Partnertage ist es, der Bevölkerung die Chancen, die sich für Österreich und insbesondere die Grenzregionen durch die neuen Partner im Osten ergeben, vor Augen zu führen, und gleichzeitig Bilanz der Vorbereitungsarbeiten zu ziehen. Österreich hat seine Hausaufgaben vorbildlich erledigt und ist auf die Erweiterung hervorragend vorbereitet. Insbesondere in den Grenzregionen wurden über die von der EU kofinanzierten Förderprogramme seit dem Jahr 2000 2,11 Milliarden Euro in unterschiedlichste Projekte investiert. Bis 2006 stehen weitere 2,36 Milliarden Euro zur Verfügung, sodass die strukturellen Voraussetzungen und die Wettbewerbsfähigkeit entscheidend ausgebaut werden können. In allen Grenzregionen wurden und werden darüber hinaus grenzüberschreitende Aktivitäten gesetzt. An vorderster Stelle sind die Euregio-Initiativen zu nennen, mit denen der gesamte Grenzverlauf zu den Beitrittsländern abgedeckt ist. Insgesamt sind rund 1000 österreichische Gemeinden an grenzüberschreitenden Initiativen beteiligt. Damit sind sehr gute Voraussetzungen für die Kooperation der Menschen in Österreich und in den Beitrittsländern geschaffen worden. Im Rahmen der Informationstour „Neue Partner, neue Chancen“ werden beispielgebende Projekte für die regionale Entwicklung und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit präsentiert. In hochkarätig besetzten Fachkonferenzen und Tagungen, sowie bei Messeveranstaltungen und im Rahmen von Volksfesten stehen die Zukunftsperspektiven der grenznahen Regionen im Mittelpunkt. Erfolgreiche Zwischenbilanz der Initiative "Export 1–24" Um die Chancen im Lebensmittelsektor auf einem neuen Markt von rund 100 Millionen Konsumenten entscheidend zu verbessern, hat das Lebensministerium gemeinsam mit der Wirtschaftskammer im vergangenen Jahr die Initiative „Export 1 – 24“ ins Leben gerufen. Nach erfolgreichem Abschluss der Lebensmittelpräsentationen in Budapest, Prag und Laibach im Jahr 2003 kann bereits eine erfolgreiche Zwischenbilanz gezogen werden. Von den 140 teilnehmenden österreichischen Unternehmen wurden die Präsentationsmöglichkeiten und Kontaktchancen durchwegs positiv bewertet. Jetzt geht es darum, die Initiative mit vollem Einsatz weiterzuführen. Am Programm stehen ab Frühjahr 2004 Präsentationen in Warschau, Pressburg, Bukarest und Sofia. Diese werden ergänzt durch Österreich-Wochen, branchenspezifische Maßnahmen und Messen, um die Konsumenten in Osteuropa von der Qualität österreichischer Produkte zu überzeugen. Im Rahmen der GAP-Reform hat Österreich darauf geachtet, dass die Erweiterung nicht zu Lasten der österreichischen Landwirtschaft geht. Die Finanzierung der Erweiterung ist ebenso gesichert wie die Direktzahlungen und Leistungsabgeltungen für die österreichischen Betriebe. Die neuen Mitgliedsstaaten müssen im Rahmen genau festgelegter Quoten und Referenzmengen produzieren, Produkte dürfen nur auf den Binnenmarkt und damit nach Österreich kommen, sofern sie den strengen europäischen Lebensmittelvorschriften entsprechen. Österreich wird genau darauf achten, dass die mengensteuernden Maßnahmen angewendet werden und nur sichere und qualitativ hochwertige Lebensmittel in die österreichischen Regale kommen. Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Betriebe stockt Österreich die Investitionsförderung heuer von 120 Millionen Euro auf knapp 134 Millionen Euro um mehr als 10 Prozent auf. Weiters werden die Leistungsabgeltungen im Bereich der Ländlichen Entwicklung ausgeweitet. Eine Milchprämie, zusätzliche Beihilfen für den Anbau von Eiweißpflanzen, Qualitätsweizen und für nachwachsende Rohstoffe werden die Einkommen stärken, ebenso wie die Zuteilung von 50.000 Mutterkühen. Geplant ist auch die Wiedereinführung von Exporterstattungen für Schweinefleisch, um den Marktdruck zu verringern. 2005 kommt mit dem verbilligten Agrardiesel im Zuge der Steuerreform eine Entlastung von zusätzlichen 50 Millionen Euro in Form einer Steuerrückvergütung. In den nächsten Jahren muss der heimische Lebensmittelmarkt mit einer Qualitätsoffensive weiter erfolgreich verteidigt werden. Die Rahmenbedingungen dafür sind ein flächendeckendes ÖPUL-Programm, eine klare Gentechnik-Regelung für die Landwirtschaft, ein neues Bundestierschutzgesetz sowie der Aufbau neuer und der Ausbau bestehender Markenprogramme. Darüber hinaus ist die Zusammenarbeit mit der gewerblichen Wirtschaft weiter zu forcieren. Erweiterung bringt Chancen für Umwelt und Wirtschaft „Der Beitritt von zehn neuen Mitgliedsstaaten zur EU ist vor allem auch aus Umweltsicht äußerst positiv zu bewerten“, so Umweltminister Josef Pröll. Die Übernahme der Umweltstandards der EU wird eine nachhaltige Verbesserung der Umweltsituation in den neuen Mitgliedsstaaten und damit in Gesamteuropa bringen. Saubere Luft Im Bereich der Luftschadstoffe wird beispielsweise der Trend zur Reduktion fortgesetzt. Für Österreich bedeutet das unter anderem eine weitere Reduktion der Schwefeldioxidbelastungen. Die schädliche Belastung mit bodennahem Ozon wird in der EU voraussichtlich insgesamt um etwa 10 % sinken. In den grenznahen Regionen Ostösterreichs ist eine Verringerung um bis zu 40 % zu erwarten. Möglich ist das, weil unsere Nachbarn bereits einen Großteil ihrer Hausaufgaben erledigt haben: Zwischen 1990 und 2001 wurden in der Tschechischen Republik die Schwefeldioxidemissionen um 87 Prozent reduziert, in der Slowakei um 76 Prozent, in Ungarn um 60 und in Slowenien um 51 %. Ebenso wurden die Stickstoffoxide - Vorläufersubstanzen für Ozon - in der Tschechischen Republik um 55 und in der Slowakei um 51 Prozent verringert. Kontrolliertes Abfallmanagement Im Abfallbereich bewirkt das EU-weite Prinzip der Vermeidung von Abfällen und ein verstärktes Recycling insgesamt ein geringeres Restmüllaufkommen. Die Übernahme der EU Deponie-Richtlinie bedeutet auch für die neuen Mitgliedsländer, dass Abfälle nur unter strengen Auflagen deponiert werden dürfen. Schon jetzt haben die mittel- und osteuropäischen Staaten das Pro-Kopf-Abfallaufkommen von 8,7 Tonnen (1995) auf 5,2 Tonnen (1999) reduziert. Enormes Investitionsvolumen Um den Anforderungen des europäischen Umweltrechts zu entsprechen, sind in den neuen EU-Mitgliedsstaaten auch zahlreiche Investitionen nötig: Insbesondere der Aufbau von Einrichtungen zur Sammlung und Behandlung von Abfällen, der Bau, die Erneuerung und Optimierung von Trinkwasserversorgungs- und Kläranlagen. Der Investitionsbedarf der zehn Staaten für den Umweltsektor wird auf ca. 80 – 110 Milliarden Euro geschätzt (das entspricht ca. 750 bis 1.040 Euro pro Einwohner/in). Mehr als die Hälfte davon wird am Wassersektor erforderlich sein. Umweltschutz schafft Arbeitsplätze Diese notwendigen Umweltschutzinvestitionen stellen für österreichische Firmen eine große Chance dar. Insbesondere in den Bereichen erneuerbare Energie (Biomasseheizwerke und Biomassekleinanlagen, thermische Solaranlagen und Kleinwasserkraftwerke), Abwasserbehandlung (Planung und Bau von Kläranlagen), Abfallentsorgung (Deponietechnik, Biogasnutzung) haben österreichische Unternehmen international anerkanntes Know how und sind auf diesen neuen Märkten bereits aktiv. Besserer Klimaschutz durch Umweltförderung im Ausland Durch das österreichische Modell der Umweltförderung im Ausland wurden und werden schwerpunktmäßig Klimaschutzprojekte in den osteuropäischen Nachbarstaaten gefördert. Bis Ende 2003 wurden 44,6 Millionen Euro für 143 Projekte zugesagt, die direkt der Verbesserung der österreichischen Umweltsituation zu Gute kommen. Insgesamt wurde ein Investitionsvolumen von 295 Millionen Euro ausgelöst, von dem auch österreichische Umwelttechnologie-Unternehmen profitieren. Gefördert wurden 73 Projekte in Tschechien (Fördervolumen 28,3 Mio Euro), 38 Projekte in der Slowakei (Fördervolumen 6,7 Mio Euro), 15 Projekte in Ungarn (Fördervolumen 5,3 Mio Euro) und 17 Projekte in Slowenien (Fördervolumen 4,3 Mio Euro). Mehr Lebensqualität Insgesamt dient die EU-Osterweiterung einer gesteigerten Lebensqualität von fast 500 Millionen Menschen in einer erweiterten Union und der Bewahrung des ökologischen Erbes Europas für künftige Generationen. Die neuen Mitgliedsländer bereichern die biologische Vielfalt in der EU. Sie verfügen über Tiere und Pflanzen, die im Rest der EU teilweise schon ausgestorben sind. Dazu kommt eine Reihe von Nationalparks. Aus für gefährliche Atommeiler Kritisch ist Österreichs Haltung zur nuklearen Sicherheit in Europa. Österreich lehnt nicht nur für die eigene Energieerzeugung Kernkraft ab, sondern hat im Zuge der EU-Erweiterung die Abschaltung unsicherer Kraftwerke erreicht und sich bei bestehenden Anlagen für höhere Sicherheitsauflagen eingesetzt. Weiteres Ziel ist es, einheitliche europäische Sicherheitsnormen für Kernkraftwerke festzulegen sowie langfristig den Ausstieg aus der Kernenergie zu erreichen. Für Österreich ist die Kernenergie kein Beitrag zur nachhaltigen Sicherung der Energieversorgung.
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