ÖJ-Österreich-Woche 20.01.-26.01.2004

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Steuer-/Wirtschaftspolitik – Steuerreform
erstellt am
20. 01. 04

Unverständliche Kritik seitens der Opposition
Oppositionelle Argumentation wieder besseren Wissens leicht durchschaubar
Wien (bmf) - Im krassen Widerspruch zu den Aussagen von ÖGB, Grünen und SPÖ am Montag (19. 01.) steht einmal mehr die eindeutige Faktenlage. Denn bei der nun vorgestellten Steuerreform handle es sich zweifelsfrei um die größte Entlastung der 2. Republik. Erreicht wird eine nachhaltige Steuerentlastung der Österreicher sowie der heimischen Wirtschaft.

Mit dem vereinfachten Einkommensteuertarif, wird jedem mehr in der Brieftasche bleiben:

Zusätzlich werden 350.000 Personen von der Lohn/Einkommensteuer befreit - somit werden insgesamt von 5,9 Mio. Steuerpflichtigen rund 2,55 Mio. keine Lohn/Einkomensteuern mehr zahlen
Dazu kommen zusätzliche Zahlungen an bereits Steuerbefreite durch Einführung von Kinderzuschlägen zum Alleinverdiener-/-erzieherabsetzbetrag in Höhe von +130/+175/+220 Euro
Somit handelt es sich hierbei ebenfalls um eine deutliche Erhöhung der so genannten "Negativsteuer"

Die Steuerreform setzt außerdem wichtige Impulse für den Wirtschaftsstandort Österreich:

Begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne bis Euro 100.000 (betrifft 200.000 Unternehmen)
Körperschaftsteuersenkung auf 25% (100.000 Unternehmen profitieren)
Abschaffung der 13. USt-VZ ab 2003
Die seit dem Jahr 2000 konsequent umgesetzte Senkung der Lohnnebenkosten in der Höhe von 648 Mio. Euro wird ebenso von der Opposition wider besseren Wissens verleugnet.

Insgesamt werden durch diese Steuerreform nicht nur nachhaltige Entlastungen erreicht, sondern auch Arbeitsplätze, kurzfristig 7.500 und langfristig 12.000, geschaffen.

Sämtliche sozialistische Finanzminister der Vergangenheit waren entweder nicht Willens oder in der Lage, derartig große Entlastungen für die Bürger umzusetzen. Leicht erklärlich ist daher in diesem Zusammenhang das völlige Unverständnis der Opposition für nachhaltige Entlastungen.

Matznetter: Grasser beweist, dass Steuersenkung falsch angelegt ist
Matznetter kritisiert "Schönwetterpolitiker" Grasser, der keine Ahnung von sozialer Ausgewogenheit hat
Wien (sk) - SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter bekräftigt seine Kritik an den Steuerreformplänen der Regierung. Er bezeichnete Finanzminister Grasser als "Schönwetterpolitiker" und wirft ihm "Abgehobenheit" vor, weil Grasser in seiner Pressekonferenz vom Montag (19. 01.) am Beispiel einer Alleinerzieherin mit 800 Euro brutto pro Monat und zwei Kindern die Vorteile der Steuerreform für Bezieher kleiner Einkommen darlegen wollte. Dazu Matznetter: "Grasser glaubt wahrscheinlich wirklich, dass eine allein erziehende Mutter mit zwei Kindern mit einem Bruttomonatseinkommen von 800 Euro existieren kann. Das macht psychologisch verständlich, warum er von 'sozialer Ausgewogenheit' reden kann - er weiß nicht, wovon er spricht."

Matznetter kritisierte, dass Grasser nun versuche, "den mehr als zwei Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die durch eine endlose Belastungswelle seit dem Jahr 2000 die Melkkühe der Nation sind, weiszumachen, dass sie durch zusätzliche Kinderabsetzbeträge und -zuschläge entlastet würden". Tatsächlich gebe es eine Erhöhung der Kinderzuschläge nur im Fall von Alleinverdienern, worunter nur relativ einkommensstarke Familien fallen, weil andere sich das Leben mit nur einem Einkommen nicht leisten können, argumentierte Matznetter.

Das untere Einkommensdrittel, das gerade von Grasser in den letzten Jahren mit Belastungen "zugepflastert" worden sei, gehe bei der geplanten Entlastung vollkommen leer aus, kritisiert der SPÖ-Budgetsprecher, während gleichzeitig Gewinn machende Großunternehmen ein "Steuergeschenk" in der Höhe von mehr als 1,1 Milliarden Euro erhalten.

Das einzig Interessante an Grassers heutigen Ausführungen, die nach Ansicht von Matznetter ohne sonstigen Neuigkeitswert waren, sei, dass der Finanzminister nicht in der Lage war, die Details zur Gruppenbesteuerung bekannt zu geben, obwohl das Gesamtpaket nach Grassers Worten "final feststeht". Grassers Ankündigung, dass die Gruppenbesteuerung es in Zukunft möglich machen werde, in anderen Ländern aufgetretene Verluste zulasten Österreichs und seines Budgets anzurechnen, bedeute nur, dass die angeblich berechneten Kosten von 100 Mio. Euro "bei weiten nicht aufrecht haltbar" sein werden, so Matznetter. Dieses "Steuergeschenk" für Verluste in ausländischen Betriebsstätten, das österreichischen Beschäftigten nichts bringe, werde "ein weiteres dreistelliges Millionen-Euro-Loch ins Budget reißen", warnte Matznetter.

Für "unerträglich" hält es Matznetter, "dass zuerst im Jahr 2003 den ArbeiterInnen, Angestellten und PensionistInnen in einer flächenweiten Pensionskürzung jährlich eine Milliarde Euro weggenommen wurde, und diese Beute nunmehr für wenige Großunternehmen mit hohen Gewinnen verteilt wird". Dazu gibt Matznetter zu bedenken, dass Grasser selbst bestätigte, dass die Senkung der Unternehmensbesteuerung auch auf sechs bis sieben Jahre gerechnet nur 0,25 Prozent Steigerung bei der Wirtschaftsleistung bringt, und sogar die falsch angelegte Lohn- und Einkommenssteuersenkung fast das Doppelte davon bringt. Matznetter: "Grasser beweist damit, dass die Steuersenkung falsch angelegt ist."

Nicht entkräften konnte Grasser weiters den Vorwurf, dass für die kleinen und mittleren Unternehmen nichts getan wird, betonte Matznetter. Grasser habe zwar die Zahl der GmbHs mit 85.000 genannt, aber trotz Nachfragen sei er nicht bereit gewesen einzugestehen, dass von diesen nur ein verschwindet kleiner Teil nennenswerte Köst-Zahlungen machen muss, da die überwiegende Mehrzahl der KMUs in dieser Rechtsform mit Existenzproblemen kämpfe - "Diese Vielzahl von Handels und Gewerbebetrieben bekommt von dieser Regierung genau nichts", schloss Matznetter.

Steibl: Steuerreform bringt große Fortschritte für Frauen
Untere Einkommen sind bei Reform besonders berücksichtigt
Wien (övp-pk) - Zu den jüngsten Aussagen der Grünen-Frauensprecherin Brigid Weinzinger sagte die ÖVP-Familiensprecherin Abg.z.NR. Ridi Steibl am Montag (19. 01.), die großen Fortschritte, die die kürzlich präsentierte Steuerreform für Frauen enthalte, seien nicht wegzuleugnen. Durch den Alleinverdienerabsetzbetrag würden natürlich auch viele Alleinerzieherinnen erfasst, "eine sehr stark armutsgefährdete Gruppe", und vor allem die Ausweitung der Zuverdienstgrenze von 4.400 auf 6.000 Euro in diesem Bereich käme großteils alleinerziehenden Elternteilen zugute. "Ein großer Schritt zu echter Wahlfreiheit, der bereits rückwirkend ab 1.1.2004 gilt", hob Steibl hervor.

"Bei dieser Reform werden die untersten Einkommensschichten am stärksten berücksichtigt", führt Steibl aus. Mit dem 1. Jänner 2005 seien nun insgesamt mehr als 2,55 Millionen Erwerbstätige steuerfrei gestellt. Von den verbleibenden 3.350.000 Erwerbstätigen entfiele bei der kommenden Reform mehr als eine Milliarde der Entlastungen auf 2.250.000 Personen mit einem Jahreseinkommen zwischen 10.000 und 25.000 Euro.

Grasser schwindelt auch bei der Behaupteten Entlastung von Unternehmen
Entlastung von Faktor Arbeit brächte tatsächliche Unternehmensentlastung
Wien (grüne) - „Die behauptete Anzahl jener Unternehmen, die angekündigter Weise entlastet werden soll, passt einmal mehr in die Serie der Schwindel und Märchen Marke Grasser“, kritisiert der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, die jüngsten Aussagen des Finanzminister in Sachen Steuerreform und Unternehmensentlastung.

Grasser behauptet ja einmal mehr, durch die Regelung bei den so genannten ‚nicht entnommenen Gewinnen’ würden 200.000 Unternehmen profitieren. „Hier sind Grasser die Zahlen aus dem eigenen Ministerium und aus den Parlamentsunterlagen entgegen zu halten. Aus denen geht hervor, dass 120.000 theoretisch begünstigte Unternehmen für diese Regelung in Frage kämen. Im übrigen haben auch Grassers KollegInnen, die ÖVP-Abgeordneten, samt und sonders so argumentiert“, führt Kogler aus. Naturgemäß könnten nur jene Einzelunternehmen und Gewerbebetriebe profitieren, die überhaupt entsprechende Gewinne schreiben, was bei vielen nicht der Fall sei, ergänzt Kogler.

Viel sinnvoller wäre es daher, die weltmeisterliche Belastung des Faktors Arbeit für die Unternehmen zu senken. Bei dem von der Bundesregierung vorgesehenem Volumen im Unternehmensbereich von mindestens Euro 1,5 Mrd. würde das durchschnittlich Euro 500 pro Arbeitsplatz an Unternehmensentlastung bedeuten. „Das würde erstens die Gewinnsituation verbessern, wäre zweitens eine Unternehmensentlastung und zwar für alle und ergäbe drittens insbesondere beschäftigungspolitische Anreize, die die Regierung mit dieser angeblichen Reform völlig vermissen lässt“, schließt Kogler.

Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen
aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen

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Steuer-/Wirtschaftspolitik – Steuerreform		erstellt am 20. 01. 04
Unverständliche Kritik seitens der Opposition Oppositionelle Argumentation wieder besseren Wissens leicht durchschaubar Wien (bmf) - Im krassen Widerspruch zu den Aussagen von ÖGB, Grünen und SPÖ am Montag (19. 01.) steht einmal mehr die eindeutige Faktenlage. Denn bei der nun vorgestellten Steuerreform handle es sich zweifelsfrei um die größte Entlastung der 2. Republik. Erreicht wird eine nachhaltige Steuerentlastung der Österreicher sowie der heimischen Wirtschaft. Mit dem vereinfachten Einkommensteuertarif, wird jedem mehr in der Brieftasche bleiben: Zusätzlich werden 350.000 Personen von der Lohn/Einkommensteuer befreit - somit werden insgesamt von 5,9 Mio. Steuerpflichtigen rund 2,55 Mio. keine Lohn/Einkomensteuern mehr zahlen Dazu kommen zusätzliche Zahlungen an bereits Steuerbefreite durch Einführung von Kinderzuschlägen zum Alleinverdiener-/-erzieherabsetzbetrag in Höhe von +130/+175/+220 Euro Somit handelt es sich hierbei ebenfalls um eine deutliche Erhöhung der so genannten "Negativsteuer" Die Steuerreform setzt außerdem wichtige Impulse für den Wirtschaftsstandort Österreich: Begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne bis Euro 100.000 (betrifft 200.000 Unternehmen) Körperschaftsteuersenkung auf 25% (100.000 Unternehmen profitieren) Abschaffung der 13. USt-VZ ab 2003 Die seit dem Jahr 2000 konsequent umgesetzte Senkung der Lohnnebenkosten in der Höhe von 648 Mio. Euro wird ebenso von der Opposition wider besseren Wissens verleugnet. Insgesamt werden durch diese Steuerreform nicht nur nachhaltige Entlastungen erreicht, sondern auch Arbeitsplätze, kurzfristig 7.500 und langfristig 12.000, geschaffen. Sämtliche sozialistische Finanzminister der Vergangenheit waren entweder nicht Willens oder in der Lage, derartig große Entlastungen für die Bürger umzusetzen. Leicht erklärlich ist daher in diesem Zusammenhang das völlige Unverständnis der Opposition für nachhaltige Entlastungen.

Matznetter: Grasser beweist, dass Steuersenkung falsch angelegt ist Matznetter kritisiert "Schönwetterpolitiker" Grasser, der keine Ahnung von sozialer Ausgewogenheit hat Wien (sk) - SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter bekräftigt seine Kritik an den Steuerreformplänen der Regierung. Er bezeichnete Finanzminister Grasser als "Schönwetterpolitiker" und wirft ihm "Abgehobenheit" vor, weil Grasser in seiner Pressekonferenz vom Montag (19. 01.) am Beispiel einer Alleinerzieherin mit 800 Euro brutto pro Monat und zwei Kindern die Vorteile der Steuerreform für Bezieher kleiner Einkommen darlegen wollte. Dazu Matznetter: "Grasser glaubt wahrscheinlich wirklich, dass eine allein erziehende Mutter mit zwei Kindern mit einem Bruttomonatseinkommen von 800 Euro existieren kann. Das macht psychologisch verständlich, warum er von 'sozialer Ausgewogenheit' reden kann - er weiß nicht, wovon er spricht." Matznetter kritisierte, dass Grasser nun versuche, "den mehr als zwei Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die durch eine endlose Belastungswelle seit dem Jahr 2000 die Melkkühe der Nation sind, weiszumachen, dass sie durch zusätzliche Kinderabsetzbeträge und -zuschläge entlastet würden". Tatsächlich gebe es eine Erhöhung der Kinderzuschläge nur im Fall von Alleinverdienern, worunter nur relativ einkommensstarke Familien fallen, weil andere sich das Leben mit nur einem Einkommen nicht leisten können, argumentierte Matznetter. Das untere Einkommensdrittel, das gerade von Grasser in den letzten Jahren mit Belastungen "zugepflastert" worden sei, gehe bei der geplanten Entlastung vollkommen leer aus, kritisiert der SPÖ-Budgetsprecher, während gleichzeitig Gewinn machende Großunternehmen ein "Steuergeschenk" in der Höhe von mehr als 1,1 Milliarden Euro erhalten. Das einzig Interessante an Grassers heutigen Ausführungen, die nach Ansicht von Matznetter ohne sonstigen Neuigkeitswert waren, sei, dass der Finanzminister nicht in der Lage war, die Details zur Gruppenbesteuerung bekannt zu geben, obwohl das Gesamtpaket nach Grassers Worten "final feststeht". Grassers Ankündigung, dass die Gruppenbesteuerung es in Zukunft möglich machen werde, in anderen Ländern aufgetretene Verluste zulasten Österreichs und seines Budgets anzurechnen, bedeute nur, dass die angeblich berechneten Kosten von 100 Mio. Euro "bei weiten nicht aufrecht haltbar" sein werden, so Matznetter. Dieses "Steuergeschenk" für Verluste in ausländischen Betriebsstätten, das österreichischen Beschäftigten nichts bringe, werde "ein weiteres dreistelliges Millionen-Euro-Loch ins Budget reißen", warnte Matznetter. Für "unerträglich" hält es Matznetter, "dass zuerst im Jahr 2003 den ArbeiterInnen, Angestellten und PensionistInnen in einer flächenweiten Pensionskürzung jährlich eine Milliarde Euro weggenommen wurde, und diese Beute nunmehr für wenige Großunternehmen mit hohen Gewinnen verteilt wird". Dazu gibt Matznetter zu bedenken, dass Grasser selbst bestätigte, dass die Senkung der Unternehmensbesteuerung auch auf sechs bis sieben Jahre gerechnet nur 0,25 Prozent Steigerung bei der Wirtschaftsleistung bringt, und sogar die falsch angelegte Lohn- und Einkommenssteuersenkung fast das Doppelte davon bringt. Matznetter: "Grasser beweist damit, dass die Steuersenkung falsch angelegt ist." Nicht entkräften konnte Grasser weiters den Vorwurf, dass für die kleinen und mittleren Unternehmen nichts getan wird, betonte Matznetter. Grasser habe zwar die Zahl der GmbHs mit 85.000 genannt, aber trotz Nachfragen sei er nicht bereit gewesen einzugestehen, dass von diesen nur ein verschwindet kleiner Teil nennenswerte Köst-Zahlungen machen muss, da die überwiegende Mehrzahl der KMUs in dieser Rechtsform mit Existenzproblemen kämpfe - "Diese Vielzahl von Handels und Gewerbebetrieben bekommt von dieser Regierung genau nichts", schloss Matznetter.

Steibl: Steuerreform bringt große Fortschritte für Frauen Untere Einkommen sind bei Reform besonders berücksichtigt Wien (övp-pk) - Zu den jüngsten Aussagen der Grünen-Frauensprecherin Brigid Weinzinger sagte die ÖVP-Familiensprecherin Abg.z.NR. Ridi Steibl am Montag (19. 01.), die großen Fortschritte, die die kürzlich präsentierte Steuerreform für Frauen enthalte, seien nicht wegzuleugnen. Durch den Alleinverdienerabsetzbetrag würden natürlich auch viele Alleinerzieherinnen erfasst, "eine sehr stark armutsgefährdete Gruppe", und vor allem die Ausweitung der Zuverdienstgrenze von 4.400 auf 6.000 Euro in diesem Bereich käme großteils alleinerziehenden Elternteilen zugute. "Ein großer Schritt zu echter Wahlfreiheit, der bereits rückwirkend ab 1.1.2004 gilt", hob Steibl hervor. "Bei dieser Reform werden die untersten Einkommensschichten am stärksten berücksichtigt", führt Steibl aus. Mit dem 1. Jänner 2005 seien nun insgesamt mehr als 2,55 Millionen Erwerbstätige steuerfrei gestellt. Von den verbleibenden 3.350.000 Erwerbstätigen entfiele bei der kommenden Reform mehr als eine Milliarde der Entlastungen auf 2.250.000 Personen mit einem Jahreseinkommen zwischen 10.000 und 25.000 Euro.

Grasser schwindelt auch bei der Behaupteten Entlastung von Unternehmen Entlastung von Faktor Arbeit brächte tatsächliche Unternehmensentlastung Wien (grüne) - „Die behauptete Anzahl jener Unternehmen, die angekündigter Weise entlastet werden soll, passt einmal mehr in die Serie der Schwindel und Märchen Marke Grasser“, kritisiert der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, die jüngsten Aussagen des Finanzminister in Sachen Steuerreform und Unternehmensentlastung. Grasser behauptet ja einmal mehr, durch die Regelung bei den so genannten ‚nicht entnommenen Gewinnen’ würden 200.000 Unternehmen profitieren. „Hier sind Grasser die Zahlen aus dem eigenen Ministerium und aus den Parlamentsunterlagen entgegen zu halten. Aus denen geht hervor, dass 120.000 theoretisch begünstigte Unternehmen für diese Regelung in Frage kämen. Im übrigen haben auch Grassers KollegInnen, die ÖVP-Abgeordneten, samt und sonders so argumentiert“, führt Kogler aus. Naturgemäß könnten nur jene Einzelunternehmen und Gewerbebetriebe profitieren, die überhaupt entsprechende Gewinne schreiben, was bei vielen nicht der Fall sei, ergänzt Kogler. Viel sinnvoller wäre es daher, die weltmeisterliche Belastung des Faktors Arbeit für die Unternehmen zu senken. Bei dem von der Bundesregierung vorgesehenem Volumen im Unternehmensbereich von mindestens Euro 1,5 Mrd. würde das durchschnittlich Euro 500 pro Arbeitsplatz an Unternehmensentlastung bedeuten. „Das würde erstens die Gewinnsituation verbessern, wäre zweitens eine Unternehmensentlastung und zwar für alle und ergäbe drittens insbesondere beschäftigungspolitische Anreize, die die Regierung mit dieser angeblichen Reform völlig vermissen lässt“, schließt Kogler.
Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
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