Swoboda: SPÖ-Abgeordnete haben Erhöhung der Abgeordnetenbezüge nicht zugestimmt		erstellt am 20. 01. 04
Wien (sk) - Zur Debatte über die Erhöhung der Gagen für die EU-Abgeordneten, unterstrich der Delegationsleiter der SPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, dass die SPÖ-Abgeordneten einer derartigen Erhöhung im europäischen Parlament bereits abgelehnt haben. Umso erstaunlicher sei es, dass die Bundesregierung der Anhebung der Richtergagen, an die auch die Bezüge der EU-Abgeordneten gekoppelt sind, zugestimmt hat. Die Regierung habe daher der Erhöhung der Bezüge der EU-Abgeordneten ebenfalls zugestimmt, obwohl die Ablehnung der SPÖ-Abgeordneten bereits erfolgt war. "Die SPÖ-Abgeordneten bleiben dabei, dass sie dieser Bezügereform, die als Ergebnis höhere Gagen für die EU-Abgeordneten als für die Abgeordneten des österreichischen Nationalrates mit sich bringt, weiterhin nicht zustimmen werden", betonte Swoboda. Selbst wenn diese Reform mit Mehrheit beschlossen werde, "gibt es noch genügend Möglichkeiten, um dieses Mehreinkommen abzuschöpfen", sagte Swoboda abschließend.
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