ÖJ-Österreich-Woche 27.01.-02.02.2004

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Finanzpolitik / Steuerreform
erstellt am
02. 02. 04

Matznetter: Raubzug gegen Arbeitnehmer und Pensionisten
Große Unternehmen profitieren - Prinzhorn- und Bartensteingruppe erhalten 3,65 Mio. Euro als Steuergeschenk
Wien (sk) - Als "ideologisch motivierte Form der Politik" bezeichnete SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter die Steuerpolitik der schwarz-blauen Regierung, da "das Geld dem Großteil der ÖsterreicherInnen aus der Tasche gezogen wird, um es einigen wenigen zu geben". Die Steuerreform 2005 decke lediglich die kalte Progression eines einzigen Jahres ab. In Summe werden die ArbeitnehmerInnen und Pensionisten 2005 im Vergleich zu 2000 um 1,625 Mrd. Euro belastet. "Die größten Profiteure sind Unternehmer wie Bartenstein und Prinzhorn. Die großen, ertragreichen Unternehmen werden im Jahr 2005 um 1,295 Mrd. Euro entlastet", rechnete Matznetter Freitag (30. 01.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer vor.

Finanzminister Grasser und Kanzler Schüssel veranstalten mit "einem smarten Lächeln" einen Raubzug, der allein den Pensionisten 2005 630 Millionen Euro kosten werde, so Matznetter. Denn mit 1.1.2004 sei die Pensionskürzungen in Kraft getreten. Dabei gebe es "keinen Genierer", auch den Kleinstpensionisten das Geld wegzunehmen, um es einer kleinen Gruppe von Wohlhabenden und gut verdienenden Unternehmern zu geben. Denn das wesentliche Steuergeschenk sei die Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) auf 25 Prozent, die vor allem 839 Unternehmen zu Gute kommen, die eine Bemessungsgrundlage von mehr als 1,45 Millionen Euro haben. Diese knapp 1.000 Unternehmen teilen sich die 1,1 Mrd. Euro Entlastung durch die KöSt-Senkung. 80 Prozent der 88.418 Körperschaften in Österreich würden ohnedies keine KöSt oder nur die Mindest-KöSt zahlen.

Auch in der Wirtschaft gebe es daher große Verlierer, das seien die Klein- und Mittelbetriebe, die für Beschäftigung im Lande sorgen und nichts von der Steuerreform haben. Zu den großen Profiteuren zählen die Gesellschaften von Wirtschaftsminister Bartenstein, die Gerot Pharmazeutika GesmbH und die Lannacher Heilmittel GesmbH, die sich auf eine steuerliche Entlastung in der Höhe von 1,25 Millionen Euro freuen dürfen und die W. Hamburger AG des dritten Nationalratspräsidenten Prinzhorn, die um 2,4 Mio. Euro entlastet werde. "Die Entlastung für diese beiden Unternehmensgruppen von Prinzhorn und Bartenstein entspricht der Entlastung von 18.600 Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen", unterstrich Matznetter. "Ungeniert" werde das Geld für diese wenigen Unternehmen "eingesackelt", so der SPÖ-Politiker.

Die Gesamtrechnungen aller Belastungen und Entlastungen seit dem Jahr 200 zeige laut Matznetter deutlich, dass auch 2005 mehr an Belastungen anfallen, als die Steuerreform an Entlastung bringt. In Summe machen die Belastungen 4,93 Mrd. Euro aus, die Entlastungen aber nur 4,6 Mrd. Euro. "Menschen und Wirtschaft bleiben auch nach Inkrafttreten der Steuerreform auf 330 Mio. Euro an Belastungen sitzen", so Matznetter. Die Verteilung sei aber sehr ungleich, denn die Arbeitnehmer und Pensionisten werden 2005 mit 1,625 Mrd. Euro belastet, die Unternehmer mit 1,295 Mrd. entlastet.

Das Wort vom "Steuerparadies" für große Unternehmen konnte Matznetter nur bestätigen. Schon bisher sei der KöSt-Satz in Österreich deutlich unter dem EU-Schnitt gelegen. In der EU machte die KöSt durchschnittlich 3,8 Prozent des BIP aus, in Österreich vor der Steuerreform 2,1 Prozent. Nun werde sie um 40 Prozent gesenkt, man bewege sich auf ein Prozent zu, so Matznetter. Der effektive Steuersatz bei der KöSt lag bisher bi 17,7 Prozent jetzt sei man bei 13 bis 14 Prozent. "Damit schadet diese Regierung nicht nur Österreich, sondern auch der EU und die Beitrittsländer, die nun weiter unter dem Zwang stehen, Steuern zu senken. Dieses Geld wird den Staaten aber irgendwann abgehen", so Matznetter.

Lopatka: Populismus der SPÖ ist unerträglich
Ausspielen Unternehmer gegen Arbeitnehmer hilft niemandem und geht an Realität vorbei
Wien (övp-pk) - "Wenn SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter im Zusammenhang mit der Steuerreform von einem Raubzug spricht und dabei noch von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer unterstützt wird, zeigt dies, dass es der SPÖ nicht um die Fakten, sondern nur um Populismus geht", sagte ÖVP- Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Freitag (30. 01.).

"Es entspricht einfach nicht den Tatsachen, wenn Gusenbauer und Matznetter so tun, als käme die Senkung der Köst nur irgendwelchen bösen Kapitalisten zu Gute, während die Arbeitnehmer ausgebeutet werden", so Lopatka. Diese Klassenkampfrhetorik der SPÖ sei unerträglich. "Die Senkung der Köst kommt letztlich auch den Arbeitnehmern zu Gute", so der ÖVP-Generalsekretär. Unabhängig davon zeuge es von Uninformiertheit, wenn man den Eindruck erwecken wolle, dass die Senkung der Köst nur Großbetrieben zugute komme: "Über 80 Prozent der Ges.m.b.Hs in Österreich haben weniger als 20 Mitarbeiter, rund 70 Prozent des Gesamtvolumens der Köst-Senkung kommen Betrieben zugute, die weniger als zehn Mitarbeiter haben."

Von der Steuerreform profitierten aber nicht nur die Kapitalgesellschaften. Allein durch die Tarifreform betrage die Senkung der Steuerlast bei einkommensteuerpflichtigen Kleinstunternehmen bis zu 45 Prozent. "Weiters werden durch die Erhöhung der Steuerfreigrenze von 7.000 auf 10.000 Euro ab 2005 vier Prozent mehr Personengesellschaften steuerlich komplett befreit. Was die Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns bis 100.000 Euro ab 1.1.2004 betrifft, so beträgt die Steuerentlastung für Einzelunternehmer und Personengesellschaften bis zu 50 Prozent", erklärte Lopatka.

"Jedes Verständnis" fehlt Lopatka, wenn die SPÖ kritisiere, dass die Regierung die Steuerbefreiung von zusätzlichen 350.000 Kleinverdienern hervorhebe. "Es stellt sich die Frage, ob Gusenbauer, wenn er die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu einem Überdenken der Einkommensstruktur auffordert, ein Anhänger planwirtschaftlichen Denkens ist", so Lopatka.

"Diese Steuerreform bringt Entlastungen für die Wirtschaft, für die Arbeitnehmer und für die Familien. Darüber kann auch die klassenkämpferische Rhetorik der SPÖ-Spitzen nicht hinwegtäuschen", so Lopatka abschließend.

Bleckmann/Schöggl: Kaufkraft stärken, Wirtschaftsstandort sichern
»Die Senkung der Körper-schaftssteuer macht den Standort Steiermark attraktiver«
Graz (fpd) - "Das Gesamtvolumen der Steuerreform bringt die größte Entlastung, die es je in der zweiten Republik gegeben hat. Es wird hier zu einer Netto-Entlastung von drei Milliarden Euro kommen. Bei der ersten Etappe 500 Millionen und bei der zweiten 2,5 Milliarden Euro", so FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FP-Landesparteiobmann Leopold Schöggl am Freitag (30. 01.).

Besonders mit der Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent werde der Wirtschaftsstandort Steiermark attraktiver. Schöggl: "Im Hinblick auf die bevorste-hende EU-Osterweiterung war es besonders wichtig, dass wir nun in punkto KöSt gleichauf mit Slowenien liegen. Damit wird besonders die Grenzregion, in der bereits viele EU-geförderte Projekte im Rahmen von Interreg III- und Leader + umgesetzt wurden und werden, gestärkt."

Weiters gelte seit Jahresanfang für untere Einkommen eine Steuerbefreiung für Brutto-Jahreseinkommen bis 14.500 Euro bei Arbeitnehmern beziehungsweise bis 12.362 Euro bei Pensionisten. Auch der Absetzbetrag für kinderreiche Familien (347.900 Kinder in der Steiermark) wurde erhöht. Er ist mit 130 Euro für das erste Kind, mit 175 Euro für das zweite und mit 220 Euro für das dritte und jedes weitere Kind festgesetzt worden. Bei einer Familie mit zwei Kindern kommt es fast zu einer Verdoppelung des Absetzbetrages. Außerdem wird auch die Zuverdienstgrenze bei Alleinverdienern mit Kindern von 4.400 auf 6.000 Euro angehoben.

Erfeut zeigt sich Bleckmann auch über die Erhöhung der Pendlerpauschale um 15 Prozent: "Davon betroffen sind 223.000 steirische Pendler."

Mit der Steuerreform, die eindeutig eine freiheitliche Handschrift trage, unterstreiche die FPÖ wieder einmal, dass ihr die Familien, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, Pendler und die Wirtschaft besonders am Herzen liegen. "SPÖ und ÖVP haben in zwei Reformen 2,4 Milliarden Euro Entlastung geschaffen und diese Summe den Österreicherinnen und Österreichern in einem Atemzug sofort wieder aus den Taschen gezogen. Wir Freiheitliche haben Österreich ohne Gegenfinanzierungen entlastet. Das Motto lautet: Steuern runter - Stimmung rauf.", so Bleckmann und Schöggl unisono abschließend.

Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen
aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen

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Finanzpolitik / Steuerreform		erstellt am 02. 02. 04
Matznetter: Raubzug gegen Arbeitnehmer und Pensionisten Große Unternehmen profitieren - Prinzhorn- und Bartensteingruppe erhalten 3,65 Mio. Euro als Steuergeschenk Wien (sk) - Als "ideologisch motivierte Form der Politik" bezeichnete SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter die Steuerpolitik der schwarz-blauen Regierung, da "das Geld dem Großteil der ÖsterreicherInnen aus der Tasche gezogen wird, um es einigen wenigen zu geben". Die Steuerreform 2005 decke lediglich die kalte Progression eines einzigen Jahres ab. In Summe werden die ArbeitnehmerInnen und Pensionisten 2005 im Vergleich zu 2000 um 1,625 Mrd. Euro belastet. "Die größten Profiteure sind Unternehmer wie Bartenstein und Prinzhorn. Die großen, ertragreichen Unternehmen werden im Jahr 2005 um 1,295 Mrd. Euro entlastet", rechnete Matznetter Freitag (30. 01.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer vor. Finanzminister Grasser und Kanzler Schüssel veranstalten mit "einem smarten Lächeln" einen Raubzug, der allein den Pensionisten 2005 630 Millionen Euro kosten werde, so Matznetter. Denn mit 1.1.2004 sei die Pensionskürzungen in Kraft getreten. Dabei gebe es "keinen Genierer", auch den Kleinstpensionisten das Geld wegzunehmen, um es einer kleinen Gruppe von Wohlhabenden und gut verdienenden Unternehmern zu geben. Denn das wesentliche Steuergeschenk sei die Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) auf 25 Prozent, die vor allem 839 Unternehmen zu Gute kommen, die eine Bemessungsgrundlage von mehr als 1,45 Millionen Euro haben. Diese knapp 1.000 Unternehmen teilen sich die 1,1 Mrd. Euro Entlastung durch die KöSt-Senkung. 80 Prozent der 88.418 Körperschaften in Österreich würden ohnedies keine KöSt oder nur die Mindest-KöSt zahlen. Auch in der Wirtschaft gebe es daher große Verlierer, das seien die Klein- und Mittelbetriebe, die für Beschäftigung im Lande sorgen und nichts von der Steuerreform haben. Zu den großen Profiteuren zählen die Gesellschaften von Wirtschaftsminister Bartenstein, die Gerot Pharmazeutika GesmbH und die Lannacher Heilmittel GesmbH, die sich auf eine steuerliche Entlastung in der Höhe von 1,25 Millionen Euro freuen dürfen und die W. Hamburger AG des dritten Nationalratspräsidenten Prinzhorn, die um 2,4 Mio. Euro entlastet werde. "Die Entlastung für diese beiden Unternehmensgruppen von Prinzhorn und Bartenstein entspricht der Entlastung von 18.600 Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen", unterstrich Matznetter. "Ungeniert" werde das Geld für diese wenigen Unternehmen "eingesackelt", so der SPÖ-Politiker. Die Gesamtrechnungen aller Belastungen und Entlastungen seit dem Jahr 200 zeige laut Matznetter deutlich, dass auch 2005 mehr an Belastungen anfallen, als die Steuerreform an Entlastung bringt. In Summe machen die Belastungen 4,93 Mrd. Euro aus, die Entlastungen aber nur 4,6 Mrd. Euro. "Menschen und Wirtschaft bleiben auch nach Inkrafttreten der Steuerreform auf 330 Mio. Euro an Belastungen sitzen", so Matznetter. Die Verteilung sei aber sehr ungleich, denn die Arbeitnehmer und Pensionisten werden 2005 mit 1,625 Mrd. Euro belastet, die Unternehmer mit 1,295 Mrd. entlastet. Das Wort vom "Steuerparadies" für große Unternehmen konnte Matznetter nur bestätigen. Schon bisher sei der KöSt-Satz in Österreich deutlich unter dem EU-Schnitt gelegen. In der EU machte die KöSt durchschnittlich 3,8 Prozent des BIP aus, in Österreich vor der Steuerreform 2,1 Prozent. Nun werde sie um 40 Prozent gesenkt, man bewege sich auf ein Prozent zu, so Matznetter. Der effektive Steuersatz bei der KöSt lag bisher bi 17,7 Prozent jetzt sei man bei 13 bis 14 Prozent. "Damit schadet diese Regierung nicht nur Österreich, sondern auch der EU und die Beitrittsländer, die nun weiter unter dem Zwang stehen, Steuern zu senken. Dieses Geld wird den Staaten aber irgendwann abgehen", so Matznetter.

Lopatka: Populismus der SPÖ ist unerträglich Ausspielen Unternehmer gegen Arbeitnehmer hilft niemandem und geht an Realität vorbei Wien (övp-pk) - "Wenn SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter im Zusammenhang mit der Steuerreform von einem Raubzug spricht und dabei noch von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer unterstützt wird, zeigt dies, dass es der SPÖ nicht um die Fakten, sondern nur um Populismus geht", sagte ÖVP- Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Freitag (30. 01.). "Es entspricht einfach nicht den Tatsachen, wenn Gusenbauer und Matznetter so tun, als käme die Senkung der Köst nur irgendwelchen bösen Kapitalisten zu Gute, während die Arbeitnehmer ausgebeutet werden", so Lopatka. Diese Klassenkampfrhetorik der SPÖ sei unerträglich. "Die Senkung der Köst kommt letztlich auch den Arbeitnehmern zu Gute", so der ÖVP-Generalsekretär. Unabhängig davon zeuge es von Uninformiertheit, wenn man den Eindruck erwecken wolle, dass die Senkung der Köst nur Großbetrieben zugute komme: "Über 80 Prozent der Ges.m.b.Hs in Österreich haben weniger als 20 Mitarbeiter, rund 70 Prozent des Gesamtvolumens der Köst-Senkung kommen Betrieben zugute, die weniger als zehn Mitarbeiter haben." Von der Steuerreform profitierten aber nicht nur die Kapitalgesellschaften. Allein durch die Tarifreform betrage die Senkung der Steuerlast bei einkommensteuerpflichtigen Kleinstunternehmen bis zu 45 Prozent. "Weiters werden durch die Erhöhung der Steuerfreigrenze von 7.000 auf 10.000 Euro ab 2005 vier Prozent mehr Personengesellschaften steuerlich komplett befreit. Was die Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns bis 100.000 Euro ab 1.1.2004 betrifft, so beträgt die Steuerentlastung für Einzelunternehmer und Personengesellschaften bis zu 50 Prozent", erklärte Lopatka. "Jedes Verständnis" fehlt Lopatka, wenn die SPÖ kritisiere, dass die Regierung die Steuerbefreiung von zusätzlichen 350.000 Kleinverdienern hervorhebe. "Es stellt sich die Frage, ob Gusenbauer, wenn er die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu einem Überdenken der Einkommensstruktur auffordert, ein Anhänger planwirtschaftlichen Denkens ist", so Lopatka. "Diese Steuerreform bringt Entlastungen für die Wirtschaft, für die Arbeitnehmer und für die Familien. Darüber kann auch die klassenkämpferische Rhetorik der SPÖ-Spitzen nicht hinwegtäuschen", so Lopatka abschließend.

Bleckmann/Schöggl: Kaufkraft stärken, Wirtschaftsstandort sichern »Die Senkung der Körper-schaftssteuer macht den Standort Steiermark attraktiver« Graz (fpd) - "Das Gesamtvolumen der Steuerreform bringt die größte Entlastung, die es je in der zweiten Republik gegeben hat. Es wird hier zu einer Netto-Entlastung von drei Milliarden Euro kommen. Bei der ersten Etappe 500 Millionen und bei der zweiten 2,5 Milliarden Euro", so FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FP-Landesparteiobmann Leopold Schöggl am Freitag (30. 01.). Besonders mit der Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent werde der Wirtschaftsstandort Steiermark attraktiver. Schöggl: "Im Hinblick auf die bevorste-hende EU-Osterweiterung war es besonders wichtig, dass wir nun in punkto KöSt gleichauf mit Slowenien liegen. Damit wird besonders die Grenzregion, in der bereits viele EU-geförderte Projekte im Rahmen von Interreg III- und Leader + umgesetzt wurden und werden, gestärkt." Weiters gelte seit Jahresanfang für untere Einkommen eine Steuerbefreiung für Brutto-Jahreseinkommen bis 14.500 Euro bei Arbeitnehmern beziehungsweise bis 12.362 Euro bei Pensionisten. Auch der Absetzbetrag für kinderreiche Familien (347.900 Kinder in der Steiermark) wurde erhöht. Er ist mit 130 Euro für das erste Kind, mit 175 Euro für das zweite und mit 220 Euro für das dritte und jedes weitere Kind festgesetzt worden. Bei einer Familie mit zwei Kindern kommt es fast zu einer Verdoppelung des Absetzbetrages. Außerdem wird auch die Zuverdienstgrenze bei Alleinverdienern mit Kindern von 4.400 auf 6.000 Euro angehoben. Erfeut zeigt sich Bleckmann auch über die Erhöhung der Pendlerpauschale um 15 Prozent: "Davon betroffen sind 223.000 steirische Pendler." Mit der Steuerreform, die eindeutig eine freiheitliche Handschrift trage, unterstreiche die FPÖ wieder einmal, dass ihr die Familien, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, Pendler und die Wirtschaft besonders am Herzen liegen. "SPÖ und ÖVP haben in zwei Reformen 2,4 Milliarden Euro Entlastung geschaffen und diese Summe den Österreicherinnen und Österreichern in einem Atemzug sofort wieder aus den Taschen gezogen. Wir Freiheitliche haben Österreich ohne Gegenfinanzierungen entlastet. Das Motto lautet: Steuern runter - Stimmung rauf.", so Bleckmann und Schöggl unisono abschließend.

Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
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