Debatte über Steuerentlastung im Nationalrat		erstellt am 29. 01. 04
»Die Steuerentlastung bringt Aufschwung für Wirtschaft und Arbeit« – Erklärungen von Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach Wien (pk) - Im Anschluss an die Aktuelle Stunde am Mittwoch (28. 01.) standen Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zum Thema "Die Steuerentlastung bringt Aufschwung für Wirtschaft und Arbeit" mit anschließender Debatte an der Spitze der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Nationalrats. Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL erinnerte zunächst daran, dass die Regierung den Österreichern im Jahr 2000 versprochen hat, das Budget zu sanieren und die notwendigen Reformen durchzuführen. Im Regierungsprogramm 2003 sei versprochen worden, die Steuer- und Abgabenlast zu senken und die Steuerzahler zu entlasten - beides sei eingehalten worden, erklärte Schüssel. Im Jahr 2004 liege die Abgabenbelastung bereits 1 % unter dem Wert von 1999, führte der Kanzler weiter aus, und mit der zweiten Etappe der Steuerreform 2005 werde man schließlich 2 % unter diesem Wert liegen. In kurzer Zeit sei sehr viel erreicht worden, so sei Österreich etwa im EU-Vergleich vom vorletzten Platz auf den sechsten Platz vorgerückt, was das Budgetdefizit anbelangt. Damit wurde die Grundlage gelegt, um die Investitionen und das Wachstum anzukurbeln, zeigte sich Schüssel überzeugt. Trotz schlechter Wirtschaftsprognosen und der Hochwasserkatastrophe im Jahr 2002 sei es in Österreich mit den Wachstumspaketen der Bundesregierung gelungen, ein doppelt so hohes Wachstum wie in den anderen EU-Staaten zu erzielen; die Regierung habe rechtzeitig, vorausschauend und richtig gehandelt. Man habe auch bewiesen, dass man gute Wirtschaftspolitik auch mit einer guten Sozialpolitik kombinieren kann, betonte Schüssel, und erinnerte z.B. an die neue Mitarbeitervorsorge oder die "Zukunftsvorsorge für jedermann". Die Konjunkturprogramme hätten nun den Spielraum dafür geschaffen, dass heute eine Steuerreform präsentiert werden kann, die mit einem Volumen von 3 Mrd. Euro die größte Entlastung in der Geschichte der Zweiten Republik darstellt. Zudem werde sie nicht durch Belastungen auf der Gegenseite finanziert, unterstrich er. Diese Reform helfe den Familien, insbesondere den Alleinerziehern und den Alleinverdienern. Insgesamt würden damit 2,3 Millionen Familien unterstützt und 900.000 Alleinverdiener. Schüssel wies darauf hin, dass ein moderner, maßvoller Einkommenssteuertarif eingeführt wird, wodurch der Wirtschaftsstandort Österreich abgesichert werde. Der Bundeskanzler führte dann das konkrete Beispiel einer allein erziehenden Mutter mit zwei Kindern an, die brutto 800 Euro im Monat verdient. Sie habe schon bisher keine Lohnsteuer bezahlt und 474 Euro an Negativsteuer erhalten. Nunmehr bekomme sie durch den Kinderzuschlag zusätzlich 779 Euro ausbezahlt. Auch die mittelständische Wirtschaft und die Bauern würden entlastet, wie Schüssel an weiteren Beispielen verdeutlichte. Durch diese Steuerreform werde aber auch etwa die Firma Magna noch heuer ca. 1.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen; weitere 550 Arbeitsplätze wird es bei Voest-Alpine in Linz geben. Aktuelle Studien belegen, dass im nächsten Jahr ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,4 %, und 2006 zusätzlich ein halbes Prozent erwartet wird. Für die Beschäftigung bedeutet dies, dass 4.000 bis 5.000 Jobs geschaffen werden, langfristig gesehen sogar 12.000, betonte Schüssel. "Österreich ist ein guter Platz zum Investieren, Österreich ist ein guter Platz zum Arbeiten, Österreich ist ein guter Platz zum Leben; wir arbeiten dafür, dass es so bleibt", schloss der Bundeskanzler. Auch Vizekanzler GORBACH kam auf die positiven Rückmeldungen zur zweiten großen Etappe der Steuerreform zu sprechen. So habe er etwa einen Brief vom Unternehmer und ÖIAG-Vorsitzenden Heinzl erhalten, in dem er der Regierung zu dieser Reform gratuliert und angekündigt habe, zusätzlich 150 bis 200 Mill. Euro im Firmenstandort in der Steiermark investieren zu wollen. Sodann erläuterte Gorbach die Ziele der Steuerreform und führte folgende Punkte an: die Stärkung des Wachstumspotentials, die Verbesserung der Standortattraktivität, die Entlastung des Faktors Arbeit, die Verbesserung der Eigenkapitalbasis insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, die Erhöhung der Kaufkraft und der Steuergerechtigkeit und die Vereinfachung des Steuersystems. Ein besonderes Anliegen war ihm, die Alleinverdiener und Alleinerzieher zu entlasten, was durch die Anhebung der Zuverdienstgrenze und durch die Kinderzuschläge auch gelungen sei. Diese familienpolitischen Maßnahmen, die primär den Frauen zugute kommen, gelten bereits ab dem Jahr 2004, zeigte sich Gorbach erfreut. Wenn man die Wirtschaftsdaten mit anderen EU-Ländern vergleicht, dann müsse man anerkennen, dass sich Österreich auf einem guten Weg befindet, betonte Gorbach. Diese zukunftsorientierte Politik solle auch fortgesetzt werden; so sei es u.a. die Absicht der Regierung, die Forschungsquote auf 2,5 % des BIP zu steigern. Die Ausgaben für die Forschung sollen in den nächsten Jahren bis 2006 um nicht weniger als 1,2 Mrd. Euro erhöht werden, kündigte der Minister an. Es wurden auch bereits zwei Schwerpunkte in diesem Bereich gesetzt, informierte der Vizekanzler, nämlich einerseits die Strukturreform der Forschungs- und Förderungslandschaft sowie andererseits die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel und die Schaffung der entsprechenden Rahmenbedingungen. Österreich habe insbesondere durch die Einführung des Investitionsfreibetrages in der Höhe von 25 % und durch die Investitionsprämie ein attraktives Anreizsystem für Forscher etabliert, was auch von vielen renommierten Wissenschaftlern bestätigt werde. Weiters verwies Gorbach auf die Breitbandinitiative im Bereich des Internets, um insbesondere auch den ländlichen Raum zu fördern, den Ausbau der Schiene und der Straße sowie die Kofinanzierung von wichtigen Infrastrukturprojekten. Die lange versprochene Steuerreform, die zweimal verschoben wurde, soll nun im Jahr 2005 Wirklichkeit werden, leitete Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) seine Wortmeldung ein. Nach all dem, was nun präsentiert wurde, könne man resümierend feststellen, "diese Steuerreform kommt zu spät, bringt zu wenig und ist eine vertane Chance für die österreichische Bevölkerung". In Zeiten des größten Wirtschaftseinbruches, wo es dringend notwendig gewesen wäre, die Einkommen zu stärken und die Investitionen zu erhöhen, wollte die Regierung keine Reform durchführen. Jetzt werde aber eine Steuerreform ohne Gegenfinanzierung vorgelegt, was dazu führen werde, dass sich das Budgetdefizit erhöht, gab Gusenbauer zu bedenken. Was die angekündigten positiven Effekte durch die Steuerreform anbelangt, so wies Gusenbauer den Bundeskanzler darauf hin, dass die Voest Alpine bereits vor vier Jahren ihr Investitionsprogramm 2010 begonnen hat. Durch die nun geplante Körperschaftssteuersenkung werde kein einziger Euro mehr in Linz investiert werden, betonte der Redner, "lügen Sie die Leute nicht dauernd an, Herr Bundeskanzler!". Wenn die Regierung wirklich so gut arbeite, warum gebe es dann heuer den Höchststand an Arbeitslosen, nämlich 330.000 Menschen, die keinen Job haben. Auch im internationalen Vergleich schneide Österreich nicht gut ab, wie immer behauptet werde, führte Gusenbauer weiter aus. Die Wahrheit sei, dass Österreich in Bezug auf die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung von Platz vier auf Platz acht in der EU zurückgefallen ist. Auch die Pensionisten hätten heuer weniger in der Tasche als im vergangenen Jahr, kritisierte er, und Millionen von Österreichern würden vor für viele Menschen unlösbare materielle Probleme gestellt. Tatsache sei es zudem, dass 80 % der österreichischen Unternehmen von dieser Reform nicht profitieren werden. Viel sinnvoller wäre es gewesen, schlug Gusenbauer vor, den Faktor Arbeit zu entlasten und bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu schaffen. Diese Steuerreform bringe vielen nichts, manchen wenig und wenigen sehr viel und das sei der falsche Weg, resümierte Gusenbauer. Abgeordneter Mag. MOLTERER (V) verwies einleitend auf ein Wochenmagazin, das Gusenbauer "Genosse Zickzack" nannte, und sah dessen heutige Rede als einen Beweis dafür an; er sei seinem Ruf als "Zickzack-Politiker" der SPÖ gerecht geworden. Die Fakten, die die österreichische Wirtschaftspolitik bestimmen, lassen sich nicht wegreden, betonte er. Die Steuerentlastung im Ausmaß von 3 Mrd. Euro sichere den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Österreich. Mit dem Wachstums- und Konjunkturpaket würden insgesamt 4 Mrd. Euro bewegt, 3 Mrd. in der Steuerentlastung und 1 Mrd. in der Ankurbelung der Wirtschaft mit konjunktur- und forschungspolitischen Maßnahmen. Zum von der Opposition kritisierten Zeitpunkt der Umsetzung der Steuerentlastung meinte der Redner, die Regierung mache die Entlastung "zum absolut richtigen Zeitpunkt". Mit 1.1. dieses Jahres werden, so Molterer auf Aussagen Gusenbauers eingehend, die Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer um 140 Mill. Euro gesenkt; das werde den Arbeitsmarkt gerade für die schwierige Gruppe der älteren Arbeitnehmer positiv beeinflussen. Im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt machte Molterer darauf aufmerksam, dass Wien Ende Dezember bei der Arbeitslosigkeit einen Zuwachs von 70 % zu verzeichnen hatte; das sei aber noch nicht die Spitze; der Zuwachs des Monats Jänner werde fast zu 100 % von Wien, einem sozialdemokratisch regierten Land, verursacht. Zum Vorwurf, nicht alle würden von der Steuerreform profitieren, unterstrich der Abgeordnete, "alle, die Steuer zahlen, werden entlastet". Das sei das Ergebnis "unserer fairen und sozial gerechten Steuerreform". Es würden, erläuterte er weiter, noch mehr Menschen aus der Lohn- und Einkommensteuerpflicht fallen. Zusätzlich werden 350.000 ÖsterreicherInnen aufgrund der ersten und zweiten Etappe keine Lohn- und Einkommensteuer mehr bezahlen; somit würden nach dieser Reform 2,55 Mill. oder 45 % aller Steuerpflichtigen keine Lohn- und Einkommensteuer mehr bezahlen. Außerdem werde den Familien mit mehreren Kindern, AlleinerzieherInnen oder AlleinverdienerInnen, die mit einer besonderen Armutssituation konfrontiert waren, geholfen. Es werde auch offensive Wirtschaftspolitik betrieben, wie das WIFO in der Studie zur Steuerreform bestätigt: Das Wachstum würde durch die Steuerreform positiv beeinflusst und die Zahl der Arbeitsplätze werde vermehrt, und das ohne Gegenfinanzierung, wie dies die SPÖ verlangt habe. "Eine Vereinfachung und ein massiver Kampf gegen den Steuerbetrug" sei angesagt.
Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) meinte in Richtung seines Vorredners, es gehöre zu einem „Politiker-Leadership“, den Leuten zu sagen, dass die Steuern nicht in einem schwarzen Loch verschwinden, hielt aber den Betrag von 2,5 Mrd. für zu hoch; die Grünen hätten sich bei der Lohn- und Einkommensteuer etwa auf die Hälfte verständigen können, denn diese 2,5 Mrd. würden ein Loch „aufreißen“, das nach der nächsten Wahl wieder Probleme im Bildungsbereich, bei den Kindergärten und bei den Voraussetzungen für die Frauenerwerbstätigkeit verursachen werde und gestopft werden müsse. Würde die Regierung die Frauenerwerbstätigkeit wirklich ernst nehmen, dann dürfte sie nicht den Alleinverdienerabsetzbetrag für Männer erhöhen. Klare Prioritäten hätte er sich gewünscht, strich Van der Bellen heraus, aber kein Steuersenkungsprogramm „quer über die Wiese“. Wollte man beschäftigungspolitische Prioritäten setzen, hätte man sich dem Preis der Arbeit widmen, die Lohnsummenabgaben senken und die Frauenerwerbsquote erhöhen müssen, damit Frauen die Möglichkeit haben, Beruf und Familie zu vereinbaren; hätte die Absicht bestanden, nachhaltige wachstumspolitische Prioritäten zu setzen, hätte man nicht übersehen dürfen, dass es im Bereich der Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Wirtschaft, der Industrie nach wie vor einen großen Nachholbedarf gibt. Die Steuerbetrugsbekämpfung solle, so habe gestern Molterer in der APA bekannt gegeben, auch Teil des Steuerprogramms sein. Wie hält es aber Grasser mit seinen eigenen Steuererklärungen und mit den Steuererklärungen des Vereins „der Freunde des Weihrauchs für Karl Heinz Grasser“? Seit 7 Monaten warte man auf eine Aufklärung dieser Affäre, stehe doch Karl Heinz Grasser im Verdacht, persönlich Abgaben im Wege der Vorträge bei Banken und anderen Institutionen verkürzt zu haben, erklärte Van der Bellen. Dieser Verein, dessen Chef Grassers Kabinettschef und der Rechnungsprüfer der höchste Steuerbeamte des Finanzministerium ist, sei nach Meinung des Redners schenkungssteuerpflichtig. Die Mehrheit der Richter des Verwaltungsgerichtshofs und der Steuerrechtler vertrete diese Ansicht, lediglich Finz - neuerdings Rechnungshofpräsidentschafts-Kandidat, fügte Van der Bellen hinzu - sage, alles sei in Ordnung. „Viel schlimmer als die Steuergeschichte“ ist für Van der Bellen die Vorstellung, so ein Verhalten „reiße ein“. Die Regierungsmitglieder sollten „ordentlich“ bezahlt werden, um sie gegen Bestechungsversuche „unbeeinflussbarer“ zu machen; auch das Verbot der Geschenkannahme habe den Sinn und Zweck, Minister dem Korruptionsverdacht gar nicht auszusetzen. Aber beim Finanzminister sei es in Ordnung, wenn er Vortragshonorare nimmt; wenn Banken, die der Aufsichtspflicht durch das Finanzministerium unterliegen, einen Finanzminister für einen Vortrag etwas zahlen, werde es geduldet. Seiner Meinung nach sei dieser Korruptionsverdacht, in den sich Grasser durch seine Handlungsweise und durch die Nichtaufklärung begibt, ein „Standortrisiko“, das sich Österreich nicht bieten lassen könne. Wir haben bewusst eine höhere Steuerentlastung gemacht und haben bewusst auf Gegenfinanzierungen und Steuererhöhungen verzichtet, betonte Abgeordneter SCHEIBNER (F), weil es das Programm der Bundesregierung der letzten vier Jahre gewesen sei, zuerst den „Rekordschuldenberg“, den die SPÖ-geführte Regierung hinterlassen hat, zu sanieren, dann habe man bei sinkender Konjunktur wirtschaftsbelebende Maßnahmen gesetzt und nun werde die hohe Steuer- und Abgabenquote massiv abgesenkt. Einer solchen Politik habe die Opposition wenig entgegen zu setzen. Wir wollen nicht, sagte Scheibner in Richtung Gusenbauer, die Erbschaftssteuer, die Vermögensteuer und die Grundsteuer erhöhen; vor allem die Grundsteuer treffe jeden Wohnungsmieter, weil sie über die Betriebskosten vom Mieter bezahlt wird. Sind 2,5 Mill. Österreicher, die in Zukunft keine Steuern bezahlen werden, nichts oder wenig? Ist es nichts oder wenig, wenn ausnahmslos alle Steuerzahler entlastet werden? Ist es nichts, wenn wir die Familien besonders berücksichtigen?, fragte er die Oppositionspolitiker. Mit der Steuerentlastung, Wirtschaftsförderung und Investitionsförderung werden die Rahmenbedingungen geschaffen, damit in Österreich die Betriebe wieder gut wirtschaften und stabile Arbeitsplätze geschaffen werden können. Das ist die Politik dieser Bundesregierung, so Scheibner. Die Steuerreform, von Haider und Grasser ausgearbeitet, sei ein „epochales Paket“, dem die Opposition nichts entgegen zu setzen habe. Warum muss man in Österreich alles „mies machen“?, fragte Scheibner, warum will man den internationalen Vergleich nicht hören. Österreich sei ein „herrliches Land mit tollen Bürgern, die etwas leisten, mit einer tollen Wirtschaft, die jetzt auch die Rahmenbedingungen erhält, und mit einer aktiven und handlungsfähigen Regierung, von ÖVP und FPÖ gebildet. So soll es auch bleiben!, schloss Scheibner seine Rede. Abgeordneter Dr. CAP (S) nannte den Vorwurf, die SPÖ würde für Steuererhöhungen eintreten, einen „Unsinn“; diejenigen, die für Steuer- und Abgabenerhöhungen verantwortlich seien, sitzen auf der Regierungsbank. Zum „Hinhacken auf Wien“ meinte Cap, Wien sei Teil von Österreich und deshalb könne man Wien nicht loskoppeln. Wenn die öffentlichen Investitionen halbiert werden und Personal abgebaut werde, dann treffe das vor allem Wien; verantwortlich für die Arbeitsmarktentwicklung in Wiener Raum sei aber die Bundesregierung. Außerdem suchen und finden 200.000 aus den umliegenden Bundesländern in Wien Arbeit. Cap befasste sich auch mit der Frage, weshalb heute Kanzler und Vizekanzler eine Erklärung abgegeben haben. Der Redner nahm an, man habe dies deswegen gemacht, weil es nach der Präsentation des Steuerreformpakets einen „Sturm der Kritik und Entrüstung in den Medien und in der Öffentlichkeit“ gegeben habe. Daher bestehe Erklärungsbedarf. Nach der Rede des Kanzlers sei ihm, Cap, klar geworden: Es gehe um „Lob für den wackelnden Finanzminister“. Wenn Schüssel sagte, „jeder bezahle gern weniger Steuern“, dann gebe es in der Regierung einen, der „bezahlt am liebsten gar keine Steuern“; nur sei er die Person, die in diesem Land Steuern eintreibt. Diese Vorbildwirkung sei verheerend und die Moral zu verurteilen. Die SPÖ bringe daher einen Misstrauensantrag ein, weil der Finanzminister wichtige Fragen nicht beantwortet und statt dessen Kriminalisierungsvorwürfe gegen Abgeordnete erhoben und Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt habe, damit die möglichst rasch das Verfahren einstellen, so Cap. Die Regierungsparteien wären seiner Meinung nach gut beraten, diesem Misstrauensantrag zuzustimmen, denn „das stinke nach Steuerhinterziehung“; zumindest sei eine Schenkungssteuerpflicht gegeben. Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V): Seit der politischen Wende im Frühjahr 2000 habe die Regierung einen erfolgreichen Kurs für Arbeitsplätze, Einkommenschancen und soziale Sicherheit gemacht. Man sehe das an den Daten und Fakten: ein doppelt so hohes Wirtschaftswachstum wie in der Euro-Zone, halb so hohe Arbeitslosigkeit wie in der Euro-Zone, halb so hohe Preissteigerungen wie in der Euro-Zone und das Budgetdefizit ein Drittel dessen, was der Durchschnitt der EU ist. Der wahre Grund für den Misstrauensantrag der SPÖ liege in der „unglaublich erfolgreichen“ Politik, in einem sehr erfolgreichen Finanzminister. Die SPÖ hoffe, mit „einer Schmutzkübelkampagne, mit Kriminalisierung und Skandalisierung“ die Leistungsbilanz zu beeinträchtigen. "Unterschätzen Sie nicht die Intelligenz der BürgerInnen, die so ein Manöver sehr leicht durchschauen", warnte der Redner. Diese „größte Steuersenkung in der Geschichte der Zweiten Republik“ sei die konsequente Fortsetzung einer Politik für die Zukunft des Landes, für Arbeit, Wirtschaft und Familie. Erfreut zeigte er sich auch darüber, dass jene Länder, die vor knapp vier Jahren Sanktionen gegen Österreich verhängt haben, heute die Leistungen der Regierung bewundern. Auf diese „europäische Wende“ könnten wir stolz sein. Abgeordneter Mag. KOGLER (G) übte scharfe Kritik an der Steuerreform. Bundeskanzler Schüssel sei mit seiner Erklärung "haarscharf an der Wahrheit vorbeigeschrammt", meinte er. Wahrheit sei, dass jene, die eine Entlastung dringend bräuchten, "leer ausgehen". So bringt die Steuerreform ihm zufolge beispielsweise Familienhaushalten, in denen beide Elternteile auf Grund eines geringen Einkommens arbeiten müssten, "exakt nichts". Überdies macht es seiner Ansicht nach für die Betroffenen keinen Unterschied, ob sie nun höhere Abgaben oder höhere Steuern zahlten. Kogler bemängelte darüber hinaus, dass mit der Steuerreform bestehende strukturelle Probleme nicht beseitigt würden. Lohnsummenabhängige Abgaben würden nicht gesenkt, obwohl von einem solchen Schritt alle Betriebe profitieren würden und dieser auch positive beschäftigungspolitische Effekte hätte. Hingegen reduziere die Regierung die im internationalen Vergleich ohnehin niedrigen unternehmensbezogenen Gewinnsteuern. Abgeordnete Dr. BLECKMANN (F) widersprach der Aussage von SPÖ-Chef Gusenbauer, wonach die Steuerreform zu spät komme. "Das Gegenteil ist der Fall", unterstrich sie, die Reform komme zum richtigen Zeitpunkt. Positiv wertete Bleckmann unter anderem, dass die Steuerreform eine große Entlastung bringe, dass es keine Gegenfinanzierung gebe und dass die Steuerreform "als echtes Signal an die Familien" ein Familienpaket enthalte. 250 Mill. Euro Entlastung für die Familien würden auf das Jahr 2004 vorgezogen. Auch berufstätige Frauen haben Bleckmann zufolge etwas von der Reform, weil künftig alle ArbeitnehmerInnen weniger Steuern zahlten. Bleckmann zitierte aus einem Forderungsprogramm der SPÖ vom 20. Oktober 2003 zur Steuerreform und erinnerte daran, dass die Sozialdemokraten damals für eine große Steuerreform im Jahr 2005 und für die Absenkung der Körperschaftssteuer auf 25% eingetreten seien. Nunmehr werde gerade dies von der SPÖ kritisiert, zeigte sie sich verwundert. Bleckmann hält die KöST-Senkung im Hinblick auf die Wettbewerbssicherung und auf den Standortvorteil für wichtig. Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL zog aus den bisherigen Wortmeldungen der Abgeordneten den Schluss, dass es die Regierung bei der Steuerreform richtig gemacht habe. Die Grünen sagten, die Steuersenkung sei zu üppig, während die SPÖ diese als nicht ausreichend werte, skizzierte er. "Wir liegen in etwa in der Mitte." Schüssel machte geltend, dass in der Steuerreform auch zahlreiche frühere Forderungen der SPÖ berücksichtigt würden. So habe die SPÖ in der Vergangenheit gefordert, Einkommen bis 15.000 Euro pro Jahr steuerfrei zu stellen und die Negativsteuer zu verdoppeln, und gleichzeitig eine Zustimmung zur Senkung der Körperschaftssteuer signalisiert. Nunmehr seien Einkommen bis 15.770 Euro jährlich steuerfrei, und auch die Forderung hinsichtlich der Negativsteuer wird laut Schüssel umgesetzt, "allerdings zweckgebunden für Familien mit Kindern". Ebenso trage man dem Anliegen der SPÖ Rechnung, wonach das eine oder andere Zehntel Budgetdefizit mehr keine Rolle spielen dürfe. Was die Reduzierung der Lohnnebenkosten betrifft, betonte Schüssel, seit er im Amt sei, seien die Lohnnebenkosten um 650 Mill. Euro - 9 Mrd. S - gesenkt worden. Verschwiegen wird von der Opposition Schüssel zufolge, dass die von ihr geforderte Anpassung der Vermögenssteuer an den EU-Durchschnitt eine Verdreifachung der Erbschaftssteuer und eine Vervierfachung der Grundsteuer bedeuten würde. Verteidigt wurde von Bundeskanzler auch die höhere steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags. Vizekanzler GORBACH erklärte, er sei stolz darauf, Mitglied dieser Regierung zu sein. Schließlich sei es der Regierung trotz Übernahme von 150 Mrd. Euro Schulden gelungen, das Budget in relativ kurzer Zeit zu konsolidieren und nunmehr eine Steuerreform vorzulegen, die ohne eine Gegenfinanzierung durch Belastung gewisser Bevölkerungsgruppen auskomme. Nicht die Steuerreform komme zu spät, sagte er, der Regierungswechsel im Jahr 2000 sei zu spät gekommen. Auch Gorbach machte geltend, dass viele Forderungen der SPÖ mit der Steuerreform "exakt erfüllt wurden". Als Beispiele nannte er mehr Geld für Investitionen und eine Entlastung von AlleinerzieherInnen. Auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" lobe die Steuerreform, so Gorbach, als großen Wurf.
Abgeordnete BURES (S) zeigte sich überzeugt, dass die Bevölkerung "den wilden Propagandareden" des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers keinen Glauben schenke. Die Bürgerinnen und Bürger seien klüger als die Regierung meine, konstatierte sie. Alle wüssten, dass von der Steuerreform nur wenige profitierten und viele Klein- und Mittelbetriebe sowie zahlreiche ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen "leer ausgehen". Obwohl 340.000 Menschen in Österreich keine Arbeit hätten, steuere die Regierung nicht entgegen, bemängelte Bures. Finanzminister Grasser wurde von ihr als rücktrittsreif bezeichnet. Abgeordneter GRILLITSCH (V) hielt dem gegenüber fest, die Steuerreform sei ein großer Wurf, ob die Opposition es wahrhaben wolle oder nicht. Die Regierung kenne die Bedürfnisse der Menschen, sie wisse, wie man der Wirtschaft helfen könne und wie man die Wettbewerbsfähigkeit steigere, bekräftigte er. Für Grillitsch ist die Steuerreform ein Arbeitssicherungsprogramm, sie bringe für Familien Entlastungen und sichere den Wirtschaftsstandort Österreich. Er verteidigte auch die Verbilligung von Agrardiesel und gab zu bedenken, dass österreichische Bauern für Diesel um 40% mehr zahlten als im EU-Schnitt. Abgeordneter Dr. PILZ (G) wertete die Steuerreform als eine Steuerreform "für Reiche, für Fromme und für Traktorfahrer". Der Kirchenbeitrag sei eine private Vereinbarung zwischen Kirche und Gläubigen, unterstrich er. Das gehe die Politiker nichts an. Zu interessieren hätte die Politiker lediglich die steuerliche Belastung des Kirchenbeitrags. Bevor man aber die Kirche steuerlich entlaste, sollte man lieber sozial Benachteiligte entlasten, forderte er. Kritik übte Pilz auch an der Homepage von Finanzminister Grasser und forderte von diesem eine Offenlegung des Sozialfonds. Abgeordneter BUCHER (F) führte aus, das Parlament diskutiere über die größte Steuerreform der Zweiten Republik, und der Opposition falle nichts anderes ein, als auf der Homepage des Finanzministers "herumzuhacken". Als ein großes Plus der Steuerreform nannte er, dass die Steuerberechnung in Hinkunft klar, transparent und einfach sei. Strikt abgelehnt wurde von Bucher die von der SPÖ geforderte Wiedereinführung der Vermögenssteuer, da sich ein solcher Schritt seiner Auffassung nach negativ auf die Wiener Börse, die sich gerade in Aufschwung befindet, auswirken würde. Abgeordneter Dr. MATZNETTER (S) hielt der Regierung vor, die Steuerzahler würden von der Steuerreform viel weniger profitieren als behauptet. Auch die Körperschaftssteuersenkung kommt seiner Meinung nach nur einer ganz kleinen Gruppe von Unternehmen zugute. Er rechnet auch nicht mit positiven Auswirkungen auf die Beschäftigungslage. Wahrer Gewinner der Steuerreform sind Matznetter zufolge Wirtschaftsminister Bartenstein und Dritter Nationalratspräsident Prinzhorn, die mit einer Steuerentlastung rechnen könnten, die jener von 18.600 Lohnsteuerpflichtigen entspreche. Finanzminister Grasser forderte er auf: "Nehmen Sie den Hut!". Abgeordnete STEIBL (V) nahm eine Tafel mit der Aufschrift "Weniger Steuern - mehr Geld zum Leben" mit ans Rednerpult und wies insbesondere auf die Steuererleichterungen für Familien hin. Durch die neuen Absetzbeträge werden ihr zufolge die rund eine Million AlleinverdienerInnen und die rund 100.000 AlleinerzieherInnen profitieren. Gerade Letztere zählten zur besonders armutsgefährdeten Gruppe der Bevölkerung. Steibl verwies auch auf die Anhebung der Zuverdienstgrenze zur Geltendmachung des Alleinverdiener-Absetzbetrags und auf die Anhebung der Pendlerpauschale. Abgeordnete Mag. WEINZINGER (G) meinte, die von Steibl präsentierte Tafel habe einen wesentlichen Fehler. Richtig müsste es ihr zufolge heißen "Weniger Steuern - mehr Geld zum Leben für Männer". Für Weinzinger sind weite Bereiche der Steuerreform nicht geschlechtergerecht. So würde die Pendlerpauschale von wesentlich mehr Männern in Anspruch genommen als von Frauen und eine lineare Lohnsteuersenkung um 1 % bringe männlichen Steuerzahlern zweieinhalbmal so viel wie weiblichen. Den Männern mehr Geld zu geben, damit mehr Frauen zu Hause bleiben, um die Kinder zu versorgen, ist für sie demnach das Modell der Regierung. Weinzinger forderte dem gegenüber eine Ausweitung der Negativsteuer. Abgeordneter DOLINSCHEK (F) unterstrich, die Steuerreform bringe für alle mehr Geld ins Geldbörsel. Er bedankte sich bei all jenen, die "den großen Wurf" ausverhandelt haben, allen voran dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. SPÖ und Grüne machen seiner Meinung nach die Steuerreform zu Unrecht schlecht. Dolinschek machte unter anderem auf die positiven Effekte für Alleinverdiener und Alleinerzieher, die Anhebung der Zuverdienstgrenze und die Anhebung der Pendlerpauschale aufmerksam. Auch lobte er, dass das Tarifsystem endlich transparent werde. Eine Erhöhung der Grundsteuer, wie sie die SPÖ fordere, würde nur die Mieten in die Höhe treiben, konstatierte er. Abgeordneter GARTLEHNER (S) bemängelte, dass in den letzten Jahren blühende und gedeihende Staatsbetriebe regelrecht verschleudert worden seien, und auch bei der Wiener Börse wäre mehr Sorgfalt nutzbringender. Die so genannte Steuerreform sei eher kleiner Natur und überdies in ihren Komponenten problematisch, merkte der Redner an, der sodann Alternativszenarien zur Regierungspolitik skizzierte. Abgeordnete FELZMANN (V) bezeichnete die Steuerreform hingegen als "Paukenschlag", die ein Volumen von 3 Mrd. Euro aufweise, womit sie die größte Steuerreform der österreichischen Geschichte sei. Diese Reform sei vor allem aus Sicht der heimischen Unternehmer ein großer Wurf, helfe sie doch, die Betriebe im internationalen Wettbewerb zu stärken, wodurch auch Arbeitsplätze gesichert würden. Sie brachte sodann einen V-F-Entschließungsantrag betreffend eine Reform des Steuerwesens ein. Abgeordnete SBURNY (G) bezweifelte, dass die Steuerzahler von dieser Reform wirklich profitieren würden. Es sei evident, dass keineswegs alle durch diese Reform mehr bekämen, wie dies die Regierung erkläre. Vielmehr gebe es konkrete Beispiele, wo Leute nun sogar weniger bekämen als noch 2003. Ähnliches gelte auch für einzelne Unternehmen, sodass diese Reform keineswegs so gelungen sei, wie dies von Regierungsseite behauptet werde, sagte Sburny. Abgeordneter DI HOFMANN (F) sprach von der in Rede stehenden Steuerreform als "großem Wurf", der Wirtschaftsstandort werde gesichert, die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und neue Arbeitsplätze geschaffen. Es sei dies eine Reform zum Wohle Österreichs, und während die Opposition sich darauf beschränke, die Situation krank zu jammern, setze die Regierung die richtigen Schritte und mache eine "starke Politik für Österreich und seine Bürger". Abgeordnete Mag. TRUNK (S) nannte es ein "sträfliches Verschweigen", dass weder der Bundeskanzler noch der Vizekanzler auch nur ein Wort zur "Causa Grasser" geäußert hätten. Immerhin gehe es dabei um eine Summe, für die ein Arbeitnehmer neun Jahre lang arbeiten müsse. An der Steuerreform kritisierte Trunk, dass diesbezüglich noch nicht einmal ein Gesetzesentwurf vorliege, dies erwecke den Eindruck, es handele sich hier um ein Ablenkungsmanöver. Vielmehr stelle diese Reform eine weitere Belastung für die Arbeitnehmer dar, so Trunk. Abgeordneter ESSL (V) bewertete die Steuerreform aus der Sicht das Landes Salzburg als Ziel führend und zweckdienlich. Die Wirtschaftssituation in Salzburg weise dieses Bundesland als Musterland aus. Die Bundesregierung sorge zum richtigen Zeitpunkt für eine richtige Reform, die jedem Steuerzahler entsprechende Vorteile verschaffe, meinte der Redner. Abgeordneter Mag. HOSCHER (S) bezweifelte, dass die Wirtschaft wirklich von dieser Reform entlastet werde. Dies treffe bestenfalls für einige wenige Unternehmen zu, wie sich auch durch Zahlen von der Wirtschaftskammer selbst belegen ließe. Weiters wies der Redner darauf hin, dass auch der Tourismus, der 18 Prozent zum BIP beitrage, nicht von dieser Reform profitieren werde, was ebenfalls kritisiert werden müsse. Real sei dieses Konzept ein reines "Placebo", so Hoscher. Abgeordneter WITTAUER (F) zitierte ausländische Medien, welche die in Rede stehende Reform gelobt hätten. Die Wirtschaftsdaten Österreichs seien hervorragend, die Reform stärke die Konjunktur, entlaste die Arbeit, schone die Umwelt, erhöhe die Kaufkraft und verbessere den Wirtschaftsstandort, neue Arbeitsplätze würden entstehen. Und all diese Maßnahmen trügen freiheitliche Handschrift, erklärte der Abgeordnete. Die Opposition solle über ihren Schatten springen und dies anerkennen. Abgeordnete TAMANDL (V) sprach von der größten Steuerentlastung der Zweiten Republik, die mit dieser Reform ins Werk gesetzt werde. Jeder Steuerpflichtige dieser Republik werde davon profitieren, zeigte sich Tamandl überzeugt. Die Regierung sei mithin auf dem "richtigen Weg". Abgeordneter NEUDECK (F) meinte, man werde in diesem Steuerreformkonzept kein Haar in der Suppe finden. Es sei richtig und diene der heimischen Wirtschaft. Alle Unternehmen würden davon profitieren, der Wirtschaftsstandort Österreich werde dadurch gestärkt werden, so der Redner. Die Abgeordneten MIKESCH, AUER, WÖGINGER, BÖHM, Dr. SONNBERGER und AMON (sämtlich V) unterstrichen ebenfalls die Vorzüge und Vorteile der in Rede stehenden Reform des österreichischen Steuersystems. Es sei dies die richtige Antwort zur richtigen Zeit, meinten die Mandatare, würden doch die erforderlichen Maßnahmen und damit die richtigen Signale gesetzt. Man solle sich darüber "freuen, dass von dieser Reform alle Österreicher profitieren". Abgeordneter Mag. Kogler (G) wies den Vorwurf zurück, er hätte gegen den Kirchenbeitrag polemisiert, und betonte, er habe lediglich die steuerliche Privilegierung des Kirchenbeitrages kritisiert. Abgeordneter Dr. Cap (S) forderte Staatssekretär Finz auf, zu den von "News" nun behaupteten neuen Geldflüssen Stellung zu nehmen. Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch (F) verteidigte die steuerliche Begünstigung des Agrardiesels, in der er einen Beitrag zur Absicherung einer flächendeckenden Landwirtschaft sah. Abgeordneter Pirklhuber (G) konterte, gerade mit dieser Maßnahme werde die Umstellung auf Biotreibstoff behindert. Bei der Abstimmung wurde der Misstrauensantrag der SPÖ abgelehnt. Der Entschließungsantrag der Regierungsparteien hingegen passierte das Plenum mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ.
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