Internationale Zusammenarbeit – Sicherheitspartner USA		erstellt am 28. 01. 04
Innenminister Dr. Ernst Strasser empfing am 26. Jänner 2004 US-Justizminister Attorney General John Ashcroft zu bilateralen Gesprächen Wien (bmi) - Österreich und die USA wollen in den Fragen der Terrorbekämpfung und der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels sowie Schlepperei und Menschenhandel intensiver zusammen arbeiten. Der internationale Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Organisierte Kriminalität, Drogenproduktion und Drogenhandel sowie Schlepperei und Menschenhandel bzw. illegale Migration und gescheiterte Staaten, die alle diese Gefahren massiv begünstigen, sind laut Innenminister Strasser die Hauptbedrohungen für die innere Sicherheit Österreichs, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika. Das bedeutet, dass Österreich, die Europäische Union und die USA auch in der inneren Sicherheit eine Schicksalsgemeinschaft bilden. In den grundlegenden Fragen der Terrorismusbekämpfung, des Kampfes gegen Menschenhandel, Korruption, Drogenproduktion bzw. -handel oder Kinderpornografie bestehe zwischen Österreich und der USA laut Strasser eine 90-prozentige Übereinstimmung. Strasser verwies auf die intensive und bewährte Zusammenarbeit der österreichischen mit den US-Sicherheitsbehörden, in deren Rahmen der Know-How-Transfer keine Einbahnstraße sei: So bedankte sich Ashcroft für die Hilfe der auf diesem Gebiet bereits erfahreneren Österreicher bei der Ausbildung von US-Air Marshals (bewaffneten Flugbegleitern) oder die Ausbildung irakischer Polizisten durch heimische Spezialisten in Jordanien. Bei aller grenzüberschreitenden Kooperation gebe es aber keine Garantie für Sicherheit: "Keine Nation ist immun gegen die globale Bedrohung des Terrorismus", sagte Ashcroft auf Fragen hinsichtlich etwaiger Gefährdungen Österreichs durch das Terrornetzwerk El Kaida oder andere Terroristen. Innenminister Strasser ergänzte Ashcrofts Einschätzung mit der Feststellung, dass es keine Inseln der Seligen mehr gebe. Der Kampf gegen den Terrorismus erfordere vielmehr den Zusammenschluss aller Institutionen und Staaten, sei es in Europa oder den USA. Besonderes Gewicht legten beide Minister auf die Bekämpfung von Korruption: "Sie ist eine massive Besteuerung der Armen", weil sie sowohl gesellschaftliche Produktivität als auch individuelle Entwicklung hemme, sage Ashcroft, der auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos zum weltweiten Kampf gegen die Korruption aufgerufen hatte. Strasser assistierte mit der Ankündigung, dass Österreich dieses Thema zu einem der Hauptthemen seiner EU-Präsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2006 machen wolle. Ashcroft lobte Österreichs Einsatz in der Europäischen Union. Er sprach von einer Brückenfunktion Österreichs zu den in Kürze der EU beitretenden Staaten Mittel- und Osteuropas. Österreich und seine Sicherheitspartner Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn bilden die so genannte "Salzburg-Gruppe". Die beteiligten Staaten stimmen ihre Politik in der Europäischen Union aufeinander ab. Österreich organisiert diesen Prozess und hat derzeit den Vorsitz in der "Salzburg-Gruppe" inne. Es ist daher ein natürlicher Ansprechpartner der Vereinigten Staaten, wenn es um Sicherheit in der Mitte Europas geht. Zusammenarbeit des BM.I mit dem US-Justizministerium Angesichts dieser gemeinsamen Bedrohungen und weil Österreich mit den Vereinigten Staaten dieselben Werte teilt, misst das Innenministerium der Kooperation mit den entsprechenden Ressorts und Dienststellen in den USA eine besondere Bedeutung zu. Diese Zusammenarbeit funktioniert seit Jahren ausgezeichnet, wie folgende Beispiele zeigen: Seit dem Jahr 2000 gibt es regelmäßige politische Kontakte mit den USA. So war Innenminister Dr. Ernst Strasser bereits dreimal zu offiziellen Besuchen in den Vereinigten Staaten und für 2004 steht nach dem Besuch von Attorney General John Ashcroft eine Teilnahme der USA beim Forum Salzburg in Aussicht. Im operativen Bereich ist die Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogen ein wichtiges Beispiel für die ausgezeichnete Kooperation zwischen dem US-Justizministerium und dem BM.I: Die USA haben am EU-Projekt TACIS BOMCA teilgenommen, an dem Österreich federführend beteiligt ist und bei dem es um den Aufbau eines Sicherheitsgürtels um Afghanistan geht. Die Dienststellen der beiden Ressorts arbeiten auch auf der Ermittlungsebene eng zusammen, sowohl in den Bereichen Kokain und Heroin als auch bei so genannten Psychotropen Substanzen. So haben das österreichische Bundeskriminalamt und die Drug Enforcement Administration des US-Justizministeriums (DEA) 336 kg Kokain in Kroatien sichergestellt. Ein anderes Beispiel ist der Schmuggel von oft hunderttausenden Ecstasy-Tabletten aus Europa in die USA. Das Bundeskriminalamt unterstützt dabei die US-Kollegen nach besten Kräften, wodurch schon eine Reihe von Ermittlungen positiv abgeschlossen werden konnten. Auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus besteht eine enge Kooperation zwischen den Dienststellen beider Länder, insbesondere im nachrichtendienstlichen Bereich. Auf österreichischer Seite läuft diese Kooperation über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Eine spezielles Element ist dabei die Zusammenarbeit des Einsatzkommandos Cobra (ECO COBRA) mit den US-Dienststellen bei der Ausbildung von Flugbegleitern für Passagierflugzeuge. Dabei verfügt Österreich über eine mehr als zwanzigjährige Erfahrung. So haben österreichische Spezialisten den US-Kollegen ihr Know how zur Verfügung gestellt, und bereits 2002 haben die USA an einem von Österreich veranstalteten und von der EU finanzierten Workshop teilgenommen. Auch die Beteiligung von vier österreichischen Spezialisten an der Ausbildung irakischer Polizisten in Jordanien, ist ein Beleg für die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Die Bereiche Geldwäsche und Vermögensabschöpfung sind weitere wichtige Felder der Zusammenarbeit. Diesbezüglich hat etwa vom 12. bis 16. Jänner ein gemeinsames Seminar in Wien stattgefunden, bei dem dem BM.I von der US-Seite auch die Nutzung amerikanischer Datenbanken angeboten wurde. Genau so gut funktioniert die Zusammenarbeit mit dem FBI im Bereich der Organisierten Kriminalität. Ein Beispiel dafür ist die Nigerianische OK. Hier gibt es einen engen Informationsaustausch und für 2004 ist ein gemeinsames Spezialseminar geplant. Österreichische Maßnahmen seit dem 11. September 2001 Da der internationale Terrorismus eine Bedrohung für die gesamte Welt darstellt, ist die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ein gemeinsames Ziel Österreichs, der EU und der USA. Österreich hat die in den UN-Sicherheitsresolutionen erlassenen Sanktionen voll mitgetragen und die seitens der EU getroffenen politischen und rechtlichen Maßnahmen voll umgesetzt. Seit dem 11. September konzentrieren sich die österreichischen Sicherheitsbehörden verstärkt auf Terrorismusprävention. Entsprechende Maßnahmen dazu sind unter anderem: Die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit auf EU-Ebene und mit den USA Die Reform des Staatsschutzes und die Schaffung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung (BVT) in Österreich Die Schaffung erweiterter gesetzlicher Grundlagen für die Terrorismusbekämpfung, insbesondere die Schaffung des Tatbestandes "Terroristische Vereinigung" und "Terrorismusfinanzierung" Die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates, welcher in den Angelegenheiten der Außen- Sicherheits- und Verteidigungspolitik - auch EU-Politik - berät Die verstärkte Überwachung der Botschaften und sonstigen Einrichtungen exponierter Staaten samt Vorbereitung von zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen für den Anlassfall. Die von den österreichischen Sicherheitsbehörden getroffenen Personen- und Objektschutzmaßnahmen werden - vor dem Hintergrund permanent aktualisierter Gefährdungseinschätzungen - laufend evaluiert und erforderlichenfalls adaptiert Die Intensivierung von Maßnahmen der Flughafen- und Flugzeugsicherheit Die drastische Verschärfung der Einreisekontrollen an den österreichischen EU-Außengrenzen Im internationalen Kontext bemüht sich das BVT um eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Beziehungen. Eine erfolgreiche Bekämpfung des Terrorismus in allen seinen Erscheinungsformen kann nur durch eine strukturierte Form der Zusammenarbeit aller internationalen Sicherheitsdienste Erfolg versprechend sein. Der Erhalt guter internationaler Beziehungen - verbunden mit Expertentreffen und regelmäßigem Informationsaustausch – ermöglicht es dem BVT potentielle Bedrohungen frühzeitig zu erkennen, präventiv geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung des transnationalen Terrorismus zu setzen und schließlich analytisch im europäischen Gesamtkontext auszuwerten.
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