Kommission will weitere Maßnahmen gegen Spam		erstellt am 28. 01. 04
Brüssel (eu-int) - Erkki Liikanen, der für Unternehmen und die Informationsgesellschaft zuständige EU-Kommissar, stellte am Dienstag (27. 01.) in Brüssel eine Reihe von Maßnahmen vor, die bei der Durchsetzung des Spam-Verbots der EU helfen sollen. Schwerpunkte dieser Maßnahmen sind die wirksame Durchsetzung durch die Mitgliedstaaten, technische Lösungen und Selbstregulierung der Industrie, Sensibilisierung der Verbraucher und internationale Zusammenarbeit. „Gesetze allein bringen die Spam-Flut nicht zum Stehen", erklärte Erkki Liikanen. „Wenn wir alle - Mitgliedstaaten, Unternehmen und Verbraucher - unsere Hausaufgaben machen, dann können die heute vorgestellten zusätzlichen Maßnahmen sehr zur Verringerung der Menge an Spam beitragen, der derzeit die Vorteile der elektronischen Post und anderer elektronischer Kommunikationsmittel für unsere Gesellschaft und Wirtschaft untergräbt." Die als Spam bekannte unerwünschte elektronische Werbung hat Besorgnis erregende Ausmaße angenommen. Nach Schätzungen vom Dezember 2003 handelte es sich bei mehr als der Hälfte des E-Mail-Verkehrs in der EU um Spam.(1) Spam ist aus zahlreichen Gründen ein Problem: Verletzung der Privatsphäre, Täuschung der Verbraucher und eventuell schädlicher Einfluss auf Minderjährige. Außerdem führt er bei den Unternehmen zu zusätzlichen Kosten, Produktivitätsverlusten usw. Allgemeiner untergräbt er das Vertrauen der Verbraucher, das Voraussetzung für den Erfolg des elektronischen Geschäftsverkehrs, elektronischer Dienste und der Informationsgesellschaft als Ganzes ist. Auf rechtlicher Ebene verbietet die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation unerbetene Werbung gegenüber Einzelpersonen in der ganzen EU, wobei für bestehende Kundenbeziehungen eine begrenzte Ausnahme gilt. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, ihre Rechtsvorschriften bis zum 31. Oktober 2003 entsprechend anzupassen (siehe IP/03/1663). In der heute vorgelegten Mitteilung werden eine Reihe von Maßnahmen zur Ergänzung dieser Vorschriften und zur möglichst wirksamen Umsetzung des „Spam-Verbots" genannt. Diese Maßnahmen genießen breite Unterstützung bei den Beteiligten, wie sich bei einer öffentlichen Arbeitstagung im Oktober 2003 bestätigte. Zwar wird die Kommission diese Anstrengungen so weit wie möglich unterstützen, doch müssen vor allem die EU-Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden, die Wirtschaft, die Verbraucher und Nutzer des Internet und der elektronischen Kommunikationsdienste aktiv werden, und zwar sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Schwerpunkte dieser Maßnahmen sind die wirksame Durchsetzung durch die Mitgliedstaaten und die Behörden, technische Lösungen und Selbstregulierung der Industrie, Sensibilisierung der Verbraucher und internationale Zusammenarbeit. So müssen die zuständigen Behörden mit den erforderlichen Untersuchungs- und Durchsetzungsbefugnissen zur Aufspürung und Verfolgung von „Spammern", zur Anpassung der Werbepraktiken an die Zustimmungsregelung und zur Information der Nutzer darüber, wie sie Spam vermeiden können und welchen Nutzen ihnen die Filterung und Sicherheitsmaßnahmen bringen können, ausgestattet werden. Auch die internationale Dimension ist wichtig, da ein Großteil des Spam von außerhalb der Europäischen Union stammt. Neben bilateralen Kontakten mit z. B. den USA ist die Kommission am 2./3. Februar Gastgeber einer OECD-Arbeitstagung über Spam in Brüssel, auf der mögliche Lösungen auf internationaler Ebene untersucht werden sollen. Außerdem wird die Kommission untersuchen, wie sie die Ergebnisse des UN-Weltgipfels über die Informationsgesellschaft in Bezug auf Spam am besten umsetzen kann. Die Kommission wird - unter anderem über die informelle Arbeitsgruppe zu unerwünschten Mitteilungen - die Durchführung dieser Maßnahmen im Laufe des Jahres 2004 überwachen. Spätestens Ende 2004 wird sie überprüfen, ob zusätzliche Korrekturmaßnahmen erforderlich sind. Hintergrundinformationen Einer im Juli 2002 verabschiedeten EU-Richtlinie zufolge gilt ein europaweites Spam-Verbot gegenüber Einzelpersonen. Abgesehen von einer begrenzten Ausnahme für bestehende Kundenbeziehungen ist die E-Mail-Werbung nur nach vorheriger Zustimmung gestattet (Artikel 13 der Richtlinie 2002/58/EG - Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation). Diese so genannte Zustimmungsregelung gilt auch für SMS-Nachrichten und andere elektronische Nachrichten, die auf einem mobilen oder festen Endgerät eingehen. Die Mitgliedstaaten können auch unerbetene elektronische Werbepost an Unternehmen verbieten. Frist für die Umsetzung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation war der 31. Oktober 2003. Gegen eine Reihe von Mitgliedstaaten, die der Kommission keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht mitgeteilt haben, wurden Verstoßverfahren eingeleitet (siehe IP/03/1663). Der Kommissar Liikanen umriss im Juli letzten Jahres, wie die Kommission die Spam-Flut zu bekämpfen beabsichtigt (siehe IP/03/1015). Am 16. Oktober 2003 fand eine eintägige Arbeitstagung statt, um erforderliche Maßnahmen zur Ergänzung der EU-Vorschriften zu erörtern und sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen (IP/03/1373). Die heute verabschiedete Mitteilung stützt sich auf die Ergebnisse dieser Arbeitstagung.
zurück