ÖJ-Österreich-Woche 27.01.-02.02.2004

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Finanzpolitik / Steuerreform
erstellt am
27. 01. 04

Bures kritisiert den Grasser‘schen Steuermurks
Bartenstein und Prinzhorn als Profiteure: Ihre Entlastung entspricht der Entlastung von 18.600 ArbeitnehmerInnen
Wien (sk) - Zu den wenigen Profiteuren der Steuerreform der Regierung zählt das Firmenimperium von Minister Bartenstein und das Firmenkonsortium rund um den Dritten Nationalratspräsidenten und stv. FPÖ-Chef Prinzhorn. Wie SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Montag (26. 01.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos berichtete, profitiert die Firma Bartensteins durch die Steuerreform (KöSt-Senkung) jährlich 1,25 Mio. Euro (17,2 Mio. Schilling). Das Prinzhorn-Konsortium kann sich jährlich über eine Entlastung von 2,4 Mio. Euro (33 Mio. Schilling) freuen. Die Entlastung der beiden Unternehmen (von insgesamt 3,65 Mio. Euro) entspricht der Entlastung von 18.600 Lohn- und EinkommensteuerzahlerInnen (bei einer durchschnittlichen Entlastung von 196 Euro).

Wie Umfragen zeigen, würden sich die Österreicherinnen und Österreicher "keiner Illusion hingeben", so Bures, "sie wissen, dass es nicht zu den angekündigten Steuersenkungen kommen wird". Laut ISMA erwarten 46 Prozent der Bevölkerung keine Auswirkung, ein Viertel befürchtet sogar Nachteile. Als Gewinner sehen 40 Prozent der Befragten die Reichen. Laut "market"-Umfrage im heutigen "Standard" sieht die Bevölkerung mehrheitlich die großen Unternehmer, höhere Angestellte und Spitzenbeamte als Gewinner. Die Verlierer sind demnach kleine Beamte, kleine Arbeiter und Angestellte, Frauen und Pensionsten.

Für Bures ist es kein Wunder, dass die Österreicherinnen und Österreicher dem "Grasser'schen Steuermurks" keinen großen Glauben mehr schenken. "Seit die Regierung im Amt ist, verspricht sie eine Steuerreform. Bekommen haben wir die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik und die höchste Arbeitslosigkeit aller Zeiten", so Bures. Wenige Stunden nach der Präsentation der Steuerreform durch den Finanzminister sei bereits klar geworden, dass die Behauptung Grassers, alle würden entlastet, eine "Steuerlüge" war: 2,2 Millionen Einkommensteuerzahler (das sind 40 Prozent aller Steuerpflichtigen) bekommen keinen Cent; 80 Prozent der Unternehmen, vor allem die Klein- und Mittelunternehmen, gehen leer aus. Bures fasste zusammen: "Keine Impulse für die österreichische Wirtschaft, keine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommensbezieher, keine positiven Effekte für den österreichischen Arbeitsmarkt."

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin verwies darauf, dass sich mittlerweile selbst der Chefverhandler der ÖVP, ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll, von "dieser völlig misslungenen Reform distanziert" habe. Jede verantwortungsbewusste Regierung würde den "Mut zum Neustart" aufbringen und die Zeit bis Jänner 2005 nutzen, um eine echte Steuerreform zu erarbeiten - die die Wirtschaft ankurbelt, die Arbeitslosigkeit senkt und kleine und mittlere Einkommensbezieher entlastet. "Aber die Regierung beharrt auf ihrem Steuermurks und versucht noch dazu die Bevölkerung zu beschwindelt. Um ihr Geld müssen sich die ÖsterreicherInnen von Grasser und Co auch noch beschwindeln lassen", verweist Bures auf Regierungsinserate ("Mit weniger Steuern mehr fürs Leben"). Diese Inserate seien ein "Hohn und eine Provokation gegenüber 2,2 Millionen Einkommensbeziehern, gegenüber 80 Prozent der Wirtschaft und gegenüber Tausenden von Pensionisten".

Bures äußerte schließlich den Verdacht, dass der Finanzminister immer eine Steuerreform für seinen Freundeskreis und für die Financiers seiner Homepage wollte. Grasser habe in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den Financiers der Homepage die KöSt deutlich stärker gesenkt als von der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung öffentlich gefordert. Diese Politik des Finanzministers entspreche ganz der Sitte des Finanzministers Nimmersatt, sagte Bures.

Lopatka: Steuerreform bringt massive Entlastung für alle
Wirtschaftsexperten und Wirtschaftstreibende bestätigen Kurs der Bundesregierung
Wien (övp-pk) - "Ist die Entlastung für alle für die SPÖ 'nichts'? Sind 300.000 Menschen, die in Zukunft keine Steuern mehr bezahlen werden, die österreichische Wirtschaft und alle österreichischen Familien für die SPÖ 'niemand'?", fragte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Montag (26. 01.) die beiden SPÖ-Bundesgeschäftsführer Doris Bures und Norbert Darabos. Die Bundesregierung habe mit der Steuerreform ihr Versprechen, alle Österreicherinnen und Österreicher zu entlasten, im Unterschied zu früheren SPÖ-Ministern, gehalten, so der Generalsekretär weiter.

Die SPÖ beschäftige sich offenbar lieber damit, Halbwahrheiten zu verbreiten und den Desavouierungskurs gegen die Bundesregierung fortzusetzen, als sich die tatsächlichen Auswirkungen der Steuerreform zu betrachten: Die massive Entlastung der Lohn- und Einkommenssteuer, die Entlastungen für die Wirtschaft zur Stärkung des Standorts und zur Sicherung der Arbeitsplätze, ein Mehr an Wettbewerbsfairness, die Entlastung der Familien und klare Wachstumsimpulse von zusätzlich 0,3 bis 0,5 Prozent. "Angesichts dieser Entlastungen kann man von einem 'großen Wurf' sprechen, der den SPÖ-Ministern Edlinger und Lacina mit ihren Reformen nicht gelungen ist", so Lopatka.

Zudem stelle die Senkung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent eine wesentliche Entlastung für die heimische Wirtschaft dar und "trägt maßgeblich dazu bei, den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiver für Unternehmen zu machen". Die Entlastung treffe aber nicht nur die Kapitalgesellschaften, sondern durch die Halbierung des Steuersatzes für nicht entnommene Gewinne auch die Klein- und Mittelbetriebe. Nicht nur Wirtschaftstreibende sondern auch Experten bestätigen dies eindeutig. Eine Analyse der betriebswirtschaftlichen Situation der von der Steuerreform betroffenen Unternehmen zeige, dass die Reduktion der KöSt einer "durchschnittlichen" KMU- Kapitalgesellschaft eine jährliche Ersparnis zwischen rund 6.260 Euro und 8.350 Euro bringe, so Lopatka abschließend.

Scheibner: Opposition soll auf konstruktive Linie schwenken
Alle Steuerzahler profitieren
Wien (fpd) - Man warte gespannt darauf, ob die Opposition und insbesondere die SPÖ ihren Schock nach der so kompakt präsentierten Steuerentlastung überwinde und einsehe, daß der Versuch, diese großartige Steuerreform madig zu machen, gescheitert sei, erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner bei einer Pressekonferenz, die er am Montag (26. 01.) gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Molterer im Parlament abhielt.

"Wir laden die Opposition ein, wieder auf eine konstruktive Linie zu schwenken, um gemeinsam mit den Regierungsparteien in die Ausschußverhandlungen zu gehen und dieses Paket zu beschließen", sagte Scheibner und betonte, daß es bei der Steuerreform keine Negativaspekte gebe. Alle Steuerzahler würden profitieren, 350.000 Personen fielen überhaupt aus der Steuerpflicht heraus. Vor allem für die Familien, und hier wiederum vor allem für die Alleinerzieher und Alleinverdiener, gebe es massive Entlastungen. Die Pendlerpauschale werde spürbar erhöht. Über das Wirtschaftspaket, und hier vor allem über die spürbare und signalhafte Senkung der Körperschaftssteuer, leiste man einen wichtigen Schritt für die Sicherung des Standortes Österreich im größeren Wettbewerb der erweiterten Europäischen Union. Damit werde der Kurs der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 weitergeführt. Nur stabile Wirtschaftsunternehmungen könnten Arbeitslosigkeit bekämpfen.

Der Bundesrechnungsabschluß 2002 sei in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung, meinte Scheibner. Man sehe an der erfolgreichen Bilanz, daß gut gearbeitet werde. Mit 0,1 Prozent Defizit habe man 2002 fast das Nulldefizit geschafft, trotz Hochwasser und abflauender Konjunktur. Der internationale Vergleich bestätige den Regierungskurs. Die Eurozone habe 2002 2,2 Prozent Defizit gehabt, Deutschland 3,5 Prozent. Bei der Arbeitslosigkeit liege Österreich etwa bei der Hälfte des EU-Durchschnitts. Es handle sich um eine erfolgreiche Bilanz für diese Bundesregierung.

Kogler: Grasser steht mit Zahlen auf Kriegsfuss
Voranschläge stimmen mit realem Abschluss nicht überein
Wien (grüne) - Wieder einmal liegen die Zahlen der Haushaltsvoranschläge von Bund, Länder und Gemeinden deutlich anders als die reale Einnahmen- und Ausgabenentwicklung. "Dafür kann es nur zwei Gründe geben: Erstens, Finanzminister Grasser veranschlagt absichtlich und systematisch das resultierende Defizit höher, um sich nachher umso mehr rühmen lassen zu können. Oder zweitens, die Prognosen des Finanzministers sind von mangelnder Sorgfalt und Missachtung von Budgetierungsgrundsätzen zustande gekommen", so Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen. Der Budgettransparenz würden diese ständige Abweichungen jedenfalls schaden. "Grasser hat für einen Finanzminister eine fatales Problem: Er steht offenbar mit den Zahlen auf Kriegsfuß – ob privat, halb-privat, halb-öffentlich oder öffentlich", so Kogler.

Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen
aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen

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Finanzpolitik / Steuerreform		erstellt am 27. 01. 04
Bures kritisiert den Grasser‘schen Steuermurks Bartenstein und Prinzhorn als Profiteure: Ihre Entlastung entspricht der Entlastung von 18.600 ArbeitnehmerInnen Wien (sk) - Zu den wenigen Profiteuren der Steuerreform der Regierung zählt das Firmenimperium von Minister Bartenstein und das Firmenkonsortium rund um den Dritten Nationalratspräsidenten und stv. FPÖ-Chef Prinzhorn. Wie SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Montag (26. 01.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos berichtete, profitiert die Firma Bartensteins durch die Steuerreform (KöSt-Senkung) jährlich 1,25 Mio. Euro (17,2 Mio. Schilling). Das Prinzhorn-Konsortium kann sich jährlich über eine Entlastung von 2,4 Mio. Euro (33 Mio. Schilling) freuen. Die Entlastung der beiden Unternehmen (von insgesamt 3,65 Mio. Euro) entspricht der Entlastung von 18.600 Lohn- und EinkommensteuerzahlerInnen (bei einer durchschnittlichen Entlastung von 196 Euro). Wie Umfragen zeigen, würden sich die Österreicherinnen und Österreicher "keiner Illusion hingeben", so Bures, "sie wissen, dass es nicht zu den angekündigten Steuersenkungen kommen wird". Laut ISMA erwarten 46 Prozent der Bevölkerung keine Auswirkung, ein Viertel befürchtet sogar Nachteile. Als Gewinner sehen 40 Prozent der Befragten die Reichen. Laut "market"-Umfrage im heutigen "Standard" sieht die Bevölkerung mehrheitlich die großen Unternehmer, höhere Angestellte und Spitzenbeamte als Gewinner. Die Verlierer sind demnach kleine Beamte, kleine Arbeiter und Angestellte, Frauen und Pensionsten. Für Bures ist es kein Wunder, dass die Österreicherinnen und Österreicher dem "Grasser'schen Steuermurks" keinen großen Glauben mehr schenken. "Seit die Regierung im Amt ist, verspricht sie eine Steuerreform. Bekommen haben wir die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik und die höchste Arbeitslosigkeit aller Zeiten", so Bures. Wenige Stunden nach der Präsentation der Steuerreform durch den Finanzminister sei bereits klar geworden, dass die Behauptung Grassers, alle würden entlastet, eine "Steuerlüge" war: 2,2 Millionen Einkommensteuerzahler (das sind 40 Prozent aller Steuerpflichtigen) bekommen keinen Cent; 80 Prozent der Unternehmen, vor allem die Klein- und Mittelunternehmen, gehen leer aus. Bures fasste zusammen: "Keine Impulse für die österreichische Wirtschaft, keine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommensbezieher, keine positiven Effekte für den österreichischen Arbeitsmarkt." Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin verwies darauf, dass sich mittlerweile selbst der Chefverhandler der ÖVP, ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll, von "dieser völlig misslungenen Reform distanziert" habe. Jede verantwortungsbewusste Regierung würde den "Mut zum Neustart" aufbringen und die Zeit bis Jänner 2005 nutzen, um eine echte Steuerreform zu erarbeiten - die die Wirtschaft ankurbelt, die Arbeitslosigkeit senkt und kleine und mittlere Einkommensbezieher entlastet. "Aber die Regierung beharrt auf ihrem Steuermurks und versucht noch dazu die Bevölkerung zu beschwindelt. Um ihr Geld müssen sich die ÖsterreicherInnen von Grasser und Co auch noch beschwindeln lassen", verweist Bures auf Regierungsinserate ("Mit weniger Steuern mehr fürs Leben"). Diese Inserate seien ein "Hohn und eine Provokation gegenüber 2,2 Millionen Einkommensbeziehern, gegenüber 80 Prozent der Wirtschaft und gegenüber Tausenden von Pensionisten". Bures äußerte schließlich den Verdacht, dass der Finanzminister immer eine Steuerreform für seinen Freundeskreis und für die Financiers seiner Homepage wollte. Grasser habe in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den Financiers der Homepage die KöSt deutlich stärker gesenkt als von der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung öffentlich gefordert. Diese Politik des Finanzministers entspreche ganz der Sitte des Finanzministers Nimmersatt, sagte Bures.

Lopatka: Steuerreform bringt massive Entlastung für alle Wirtschaftsexperten und Wirtschaftstreibende bestätigen Kurs der Bundesregierung Wien (övp-pk) - "Ist die Entlastung für alle für die SPÖ 'nichts'? Sind 300.000 Menschen, die in Zukunft keine Steuern mehr bezahlen werden, die österreichische Wirtschaft und alle österreichischen Familien für die SPÖ 'niemand'?", fragte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Montag (26. 01.) die beiden SPÖ-Bundesgeschäftsführer Doris Bures und Norbert Darabos. Die Bundesregierung habe mit der Steuerreform ihr Versprechen, alle Österreicherinnen und Österreicher zu entlasten, im Unterschied zu früheren SPÖ-Ministern, gehalten, so der Generalsekretär weiter. Die SPÖ beschäftige sich offenbar lieber damit, Halbwahrheiten zu verbreiten und den Desavouierungskurs gegen die Bundesregierung fortzusetzen, als sich die tatsächlichen Auswirkungen der Steuerreform zu betrachten: Die massive Entlastung der Lohn- und Einkommenssteuer, die Entlastungen für die Wirtschaft zur Stärkung des Standorts und zur Sicherung der Arbeitsplätze, ein Mehr an Wettbewerbsfairness, die Entlastung der Familien und klare Wachstumsimpulse von zusätzlich 0,3 bis 0,5 Prozent. "Angesichts dieser Entlastungen kann man von einem 'großen Wurf' sprechen, der den SPÖ-Ministern Edlinger und Lacina mit ihren Reformen nicht gelungen ist", so Lopatka. Zudem stelle die Senkung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent eine wesentliche Entlastung für die heimische Wirtschaft dar und "trägt maßgeblich dazu bei, den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiver für Unternehmen zu machen". Die Entlastung treffe aber nicht nur die Kapitalgesellschaften, sondern durch die Halbierung des Steuersatzes für nicht entnommene Gewinne auch die Klein- und Mittelbetriebe. Nicht nur Wirtschaftstreibende sondern auch Experten bestätigen dies eindeutig. Eine Analyse der betriebswirtschaftlichen Situation der von der Steuerreform betroffenen Unternehmen zeige, dass die Reduktion der KöSt einer "durchschnittlichen" KMU- Kapitalgesellschaft eine jährliche Ersparnis zwischen rund 6.260 Euro und 8.350 Euro bringe, so Lopatka abschließend.

Scheibner: Opposition soll auf konstruktive Linie schwenken Alle Steuerzahler profitieren Wien (fpd) - Man warte gespannt darauf, ob die Opposition und insbesondere die SPÖ ihren Schock nach der so kompakt präsentierten Steuerentlastung überwinde und einsehe, daß der Versuch, diese großartige Steuerreform madig zu machen, gescheitert sei, erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner bei einer Pressekonferenz, die er am Montag (26. 01.) gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Molterer im Parlament abhielt. "Wir laden die Opposition ein, wieder auf eine konstruktive Linie zu schwenken, um gemeinsam mit den Regierungsparteien in die Ausschußverhandlungen zu gehen und dieses Paket zu beschließen", sagte Scheibner und betonte, daß es bei der Steuerreform keine Negativaspekte gebe. Alle Steuerzahler würden profitieren, 350.000 Personen fielen überhaupt aus der Steuerpflicht heraus. Vor allem für die Familien, und hier wiederum vor allem für die Alleinerzieher und Alleinverdiener, gebe es massive Entlastungen. Die Pendlerpauschale werde spürbar erhöht. Über das Wirtschaftspaket, und hier vor allem über die spürbare und signalhafte Senkung der Körperschaftssteuer, leiste man einen wichtigen Schritt für die Sicherung des Standortes Österreich im größeren Wettbewerb der erweiterten Europäischen Union. Damit werde der Kurs der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 weitergeführt. Nur stabile Wirtschaftsunternehmungen könnten Arbeitslosigkeit bekämpfen. Der Bundesrechnungsabschluß 2002 sei in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung, meinte Scheibner. Man sehe an der erfolgreichen Bilanz, daß gut gearbeitet werde. Mit 0,1 Prozent Defizit habe man 2002 fast das Nulldefizit geschafft, trotz Hochwasser und abflauender Konjunktur. Der internationale Vergleich bestätige den Regierungskurs. Die Eurozone habe 2002 2,2 Prozent Defizit gehabt, Deutschland 3,5 Prozent. Bei der Arbeitslosigkeit liege Österreich etwa bei der Hälfte des EU-Durchschnitts. Es handle sich um eine erfolgreiche Bilanz für diese Bundesregierung.

Kogler: Grasser steht mit Zahlen auf Kriegsfuss Voranschläge stimmen mit realem Abschluss nicht überein Wien (grüne) - Wieder einmal liegen die Zahlen der Haushaltsvoranschläge von Bund, Länder und Gemeinden deutlich anders als die reale Einnahmen- und Ausgabenentwicklung. "Dafür kann es nur zwei Gründe geben: Erstens, Finanzminister Grasser veranschlagt absichtlich und systematisch das resultierende Defizit höher, um sich nachher umso mehr rühmen lassen zu können. Oder zweitens, die Prognosen des Finanzministers sind von mangelnder Sorgfalt und Missachtung von Budgetierungsgrundsätzen zustande gekommen", so Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen. Der Budgettransparenz würden diese ständige Abweichungen jedenfalls schaden. "Grasser hat für einen Finanzminister eine fatales Problem: Er steht offenbar mit den Zahlen auf Kriegsfuß – ob privat, halb-privat, halb-öffentlich oder öffentlich", so Kogler.

Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
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