Versuch eines einheitlichen Abgeordnetenstatuts gescheitert - bestehende Regelung bleibt
Brüssel (evp-ed) - "Man darf ja fast froh sein, dass der Rat zu guter Letzt ein Formalargument
gefunden hat, um eine Entscheidung über das Abgeordnetenstatut, wenn auch über Umwege, herbeizuführen.
Jetzt herrscht endlich Klarheit: Der vom Europaparlament beschlossene Entwurf für ein Abgeordnetenstatut,
das ein gleiches Entgelt für die gleich Arbeit vorgesehen hätte, ist vom Tisch. Es bleibt damit bei der
bisherigen Regelung der Gleichbehandlung der Europaabgeordneten mit ihren nationalen Kollegen", sagte Mag.
Othmar Karas am Montag (26. 01.) als Mitglied des EVP-ED-Fraktionspräsidiums im
Europäischen Parlament in einer ersten Reaktion auf die Sitzung des Allgemeinen Rates in Brüssel. |