ÖJ-Österreich-Woche 03.02.-09.02.2004

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Finanzpolitik / Steuerreform
erstellt am
09. 02. 04

Bures fordert von ÖVP und FPÖ: Faire Pensionen sicherstellen
SPÖ-Antrag auf Wertausgleich der Pensionen unterstützen - keine leeren Absichtserklärungen oder Scheinlösungen
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures fordert von den Regierungsparteien, ihren Streit um die Pensionen zu beenden, den Fehler der Pensionskürzungen einzusehen und "faire Pensionen" sicherzustellen. Die Möglichkeit dazu biete sich für die Abgeordneten aller Parteien kommenden Dienstag in der Sondersitzung des Nationalrats, wo die SPÖ einen Antrag auf Wertausgleich in der Höhe von 0,8 Prozent einbringen wird. Damit könnten die Pensionskürzungen tatsächlich korrigiert werden, "von Absichtserklärungen und Scheinlösungen haben die Pensionisten nichts. Leere Versprechen haben sie von dieser Regierung schon genug gehört", sagte Bures am Samstag (07. 02.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Nachdem SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer mit dem Vorzeigen des Pensionsbescheids seiner Mutter den Stein ins Rollen gebracht hatte, nach und nach immer mehr Betroffene gegen die Pensionskürzungen protestierten, sei nun das gesamte Ausmaß bekannt: 83 Prozent aller Pensionisten sind von einer Kürzung ihrer Netto-Pensionen betroffen, d.h. 1,7 Millionen Pensionen wurden gekürzt.

Es seien daher "echte Lösungen" gefragt. Die FPÖ beschränke sich zur Zeit leider auf "große Worte, von denen schon so oft nichts übrig geblieben ist" und Wahlkampfzuckerl, die die schwarz-blauen Fehlentscheidungen nicht korrigieren können, weil sie an der lebenslangen Pensionskürzung durch den Wegfall der Pensionsanpassung nichts ändern.

Die ÖVP wiederum drohe "mehr oder weniger direkt" mit der Streichung von Gesundheitsleistungen und stelle unverhohlen das Solidaritätsprinzip in Frage. "Wenn nach ÖVP-Logik alte Menschen mehr zahlen müssen, weil sie öfter krank sind, könne das nur bedeuten, dass auch chronisch Kranke und Behinderte stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Hier offenbart sich die brutale und unsoziale Politik der ÖVP in erschreckender Weise", so Bures.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin wies außerdem die Darstellung der ÖVP zurück, wonach ausschließlich die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für das Minus bei den Pensionen verantwortlich sei. Tatsache sei aber: die Pensionskürzung ergibt sich durch die nicht abgedeckte Teuerung, die Streichung der Einmalzahlungen, die Erhöhung der Freizeitunfallversicherung und der Krankenversicherungsbeiträge. "Dazu kommt, dass gerade die Pensionisten durch die unzähligen Steuer- und Gebührenerhöhungen, vor allem durch die höhere Energiesteuer, und die allgemeine Teuerung besonders betroffen sind. Deshalb seien einige Euro weniger Pension für viele Pensionisten ein tatsächlicher Eingriff in ihre Lebensverhältnisse, die aktuelle Pensionskürzung trifft die große Mehrheit der Pensionisten doppelt und dreifach".

Lopatka: Regierung nimmt soziale Verantwortung wahr
Parteipolitische SPÖ-Wahlkampfrhetorik ist verzichtbar
Wien (övp-pk) - Diese Bundesregierung nehme ihre sozialpolitische Verantwortung sehr ernst, sagte ÖVP- Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Samstag (07. 02.) zu den jüngsten Vorwürfen der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. "Offenbar ist der SPÖ einmal mehr eine parteipolitische Wahlkampfrhetorik wichtiger, als ein ehrliches Bekenntnis zur Notwendigkeit von sozialpolitischen Entscheidungen", so Lopatka.

Populistische Äußerungen, durch die sich zeige, dass die SPÖ die Augen vor der Realität und den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen verschließe, seien verzichtbar, so der Generalsekretär weiter. Weiters habe sich die Regierung "im Gegensatz zur SPÖ immer dazu bekannt, nicht in bestehende Pensionen einzugreifen", und habe dies auch nicht getan.

Sozialpolitische Verantwortung bedeute nun einmal nicht, Fakten wie etwa eine steigende Lebenserwartung und somit erhöhte Kosten zur Sicherung einer erstklassigen medizinischen Versorgung für alle Menschen, wegzureden, sondern Maßnahmen zu ergreifen. "Moderate, aber notwendige Reformschritte im Gesundheitswesen bedeuten, diese sozialpolitische Verantwortung ernst zu nehmen. Unsozial und unverantwortlich ist, den Tatsachen nicht ins Auge zu blicken", sagte Lopatka.

Es wäre wünschenswert, wenn sich die SPÖ ihrer Verantwortung als politische Kraft in diesem Land bewusst werde und den Weg des parteipolitischen Populismus wieder verlasse, so der Generalsekretär abschließend.

Haupt für sozial gerechte Lösung bei Kleinpensionen
Wien (fpd) - Sozialminister und FPÖ-Chef Herbert Haupt fordert, dass Bezieher von Kleinstpensionen von der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge ausgenommen werden. "Wir Freiheitliche stehen für gerechte Lösungen, denn so wie die SPÖ Pensionisten bewusst irrezuführen, ist nicht die Politik der FPÖ", betonte der Sozialminister. Der Verlust von Teilen der Pension müsse umgehend repariert werden. Es könne nicht sein, wenn die FPÖ in langwierigen Verhandlungen mit den Pensionistenverbänden, die Pensionen erhöhe, dass die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge wieder alles zunichte mache.

Solidarität und gleicher Zugang zum Gesundheitswesen für alle sei das FPÖ-Prinzip der österreichischen Gesundheitspolitik. Niemand dürfe von jenen einen Solidaritätsbeitrag einfordern, die von der Solidarität der Gesellschaft ihr Leben bestreiten müssen. Hier bestehe daher absoluter Handlungsbedarf. Denn: Wer nicht imstande sei, einen Fehler zu reparieren, begehe einen Doppelten. Die FPÖ, als Vertreter der kleinen Pensionistinnen und Pensionisten, werde gemeinsam mit dem Koalitionspartner eine sozial gerechte Lösung erarbeiten, denn auch in der ÖVP finde, wie am Beispiel der Außenministerin zu erkennen, ein langsames Umdenken statt.

Kogler fordert Nachverhandlungen zur Steuerreform
Pensions-Minus durch Auszahlung des Absetzbetrages bei Niedrigst-Pensionen ausgleichen
Wien (grüne) - Das Pensions-Minus sollte durch Maßnahmen im Zuge der Steuerreform ausgeglichen werden. Deshalb müsse es Nachverhandlungen über das von Regierung vorgelegte Steuerreform-Konzept geben, forderte der Budgetsprecher der Grünen Werner Kogler Freitag (06. 02.) in einer Pressekonferenz. So regte er an, den PensionistInnen, die unter der Steuergrenze liegen, den PensionistInnenabsetzbetrag - als Negativ-Steuer - auszuzahlen.

Die Steuerreform wäre ein geeignetes "Vehikel", um die Netto-Pensionsverluste zu korrigieren, die durch die höheren Krankenversicherungsbeiträge entstanden sind, so Kogler. Nachverhandelt werden sollte im Parlament. Die Steuer-Maßnahmen zum Ausgleich des Pensions-Minus sollten rückwirkend gelten, sodass schon die heurigen Verluste abgegolten werden.

Scharf kritisierte Kogler die Ankündigungen der LH Jörg Haider (Kärnten) und Franz Schausberger (Salzburg), den PensionistInnen die Verluste mit Landesmitteln auszugleichen. "Wahlkampf-Gags en masse" bekomme man jetzt zu hören und "blanken Populismus", wenn z.B. der Dritte Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn nun sage, der "unerträgliche Fehler" müsse korrigiert werden. "Fortgesetzte Kleiner-Mann-Verhöhnung" geschehe hier. ExpertInnen, die Grünen, auch die SPÖ hätten schon vor dem Beschluss des Budgetbegleitgesetzes vor den Folgen gewarnt, ÖVP und FPÖ hätten es aber trotzdem beschlossen.

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Finanzpolitik / Steuerreform		erstellt am 09. 02. 04
Bures fordert von ÖVP und FPÖ: Faire Pensionen sicherstellen SPÖ-Antrag auf Wertausgleich der Pensionen unterstützen - keine leeren Absichtserklärungen oder Scheinlösungen Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures fordert von den Regierungsparteien, ihren Streit um die Pensionen zu beenden, den Fehler der Pensionskürzungen einzusehen und "faire Pensionen" sicherzustellen. Die Möglichkeit dazu biete sich für die Abgeordneten aller Parteien kommenden Dienstag in der Sondersitzung des Nationalrats, wo die SPÖ einen Antrag auf Wertausgleich in der Höhe von 0,8 Prozent einbringen wird. Damit könnten die Pensionskürzungen tatsächlich korrigiert werden, "von Absichtserklärungen und Scheinlösungen haben die Pensionisten nichts. Leere Versprechen haben sie von dieser Regierung schon genug gehört", sagte Bures am Samstag (07. 02.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Nachdem SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer mit dem Vorzeigen des Pensionsbescheids seiner Mutter den Stein ins Rollen gebracht hatte, nach und nach immer mehr Betroffene gegen die Pensionskürzungen protestierten, sei nun das gesamte Ausmaß bekannt: 83 Prozent aller Pensionisten sind von einer Kürzung ihrer Netto-Pensionen betroffen, d.h. 1,7 Millionen Pensionen wurden gekürzt. Es seien daher "echte Lösungen" gefragt. Die FPÖ beschränke sich zur Zeit leider auf "große Worte, von denen schon so oft nichts übrig geblieben ist" und Wahlkampfzuckerl, die die schwarz-blauen Fehlentscheidungen nicht korrigieren können, weil sie an der lebenslangen Pensionskürzung durch den Wegfall der Pensionsanpassung nichts ändern. Die ÖVP wiederum drohe "mehr oder weniger direkt" mit der Streichung von Gesundheitsleistungen und stelle unverhohlen das Solidaritätsprinzip in Frage. "Wenn nach ÖVP-Logik alte Menschen mehr zahlen müssen, weil sie öfter krank sind, könne das nur bedeuten, dass auch chronisch Kranke und Behinderte stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Hier offenbart sich die brutale und unsoziale Politik der ÖVP in erschreckender Weise", so Bures. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin wies außerdem die Darstellung der ÖVP zurück, wonach ausschließlich die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für das Minus bei den Pensionen verantwortlich sei. Tatsache sei aber: die Pensionskürzung ergibt sich durch die nicht abgedeckte Teuerung, die Streichung der Einmalzahlungen, die Erhöhung der Freizeitunfallversicherung und der Krankenversicherungsbeiträge. "Dazu kommt, dass gerade die Pensionisten durch die unzähligen Steuer- und Gebührenerhöhungen, vor allem durch die höhere Energiesteuer, und die allgemeine Teuerung besonders betroffen sind. Deshalb seien einige Euro weniger Pension für viele Pensionisten ein tatsächlicher Eingriff in ihre Lebensverhältnisse, die aktuelle Pensionskürzung trifft die große Mehrheit der Pensionisten doppelt und dreifach".

Lopatka: Regierung nimmt soziale Verantwortung wahr Parteipolitische SPÖ-Wahlkampfrhetorik ist verzichtbar Wien (övp-pk) - Diese Bundesregierung nehme ihre sozialpolitische Verantwortung sehr ernst, sagte ÖVP- Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Samstag (07. 02.) zu den jüngsten Vorwürfen der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. "Offenbar ist der SPÖ einmal mehr eine parteipolitische Wahlkampfrhetorik wichtiger, als ein ehrliches Bekenntnis zur Notwendigkeit von sozialpolitischen Entscheidungen", so Lopatka. Populistische Äußerungen, durch die sich zeige, dass die SPÖ die Augen vor der Realität und den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen verschließe, seien verzichtbar, so der Generalsekretär weiter. Weiters habe sich die Regierung "im Gegensatz zur SPÖ immer dazu bekannt, nicht in bestehende Pensionen einzugreifen", und habe dies auch nicht getan. Sozialpolitische Verantwortung bedeute nun einmal nicht, Fakten wie etwa eine steigende Lebenserwartung und somit erhöhte Kosten zur Sicherung einer erstklassigen medizinischen Versorgung für alle Menschen, wegzureden, sondern Maßnahmen zu ergreifen. "Moderate, aber notwendige Reformschritte im Gesundheitswesen bedeuten, diese sozialpolitische Verantwortung ernst zu nehmen. Unsozial und unverantwortlich ist, den Tatsachen nicht ins Auge zu blicken", sagte Lopatka. Es wäre wünschenswert, wenn sich die SPÖ ihrer Verantwortung als politische Kraft in diesem Land bewusst werde und den Weg des parteipolitischen Populismus wieder verlasse, so der Generalsekretär abschließend.

Haupt für sozial gerechte Lösung bei Kleinpensionen Wien (fpd) - Sozialminister und FPÖ-Chef Herbert Haupt fordert, dass Bezieher von Kleinstpensionen von der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge ausgenommen werden. "Wir Freiheitliche stehen für gerechte Lösungen, denn so wie die SPÖ Pensionisten bewusst irrezuführen, ist nicht die Politik der FPÖ", betonte der Sozialminister. Der Verlust von Teilen der Pension müsse umgehend repariert werden. Es könne nicht sein, wenn die FPÖ in langwierigen Verhandlungen mit den Pensionistenverbänden, die Pensionen erhöhe, dass die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge wieder alles zunichte mache. Solidarität und gleicher Zugang zum Gesundheitswesen für alle sei das FPÖ-Prinzip der österreichischen Gesundheitspolitik. Niemand dürfe von jenen einen Solidaritätsbeitrag einfordern, die von der Solidarität der Gesellschaft ihr Leben bestreiten müssen. Hier bestehe daher absoluter Handlungsbedarf. Denn: Wer nicht imstande sei, einen Fehler zu reparieren, begehe einen Doppelten. Die FPÖ, als Vertreter der kleinen Pensionistinnen und Pensionisten, werde gemeinsam mit dem Koalitionspartner eine sozial gerechte Lösung erarbeiten, denn auch in der ÖVP finde, wie am Beispiel der Außenministerin zu erkennen, ein langsames Umdenken statt.

Kogler fordert Nachverhandlungen zur Steuerreform Pensions-Minus durch Auszahlung des Absetzbetrages bei Niedrigst-Pensionen ausgleichen Wien (grüne) - Das Pensions-Minus sollte durch Maßnahmen im Zuge der Steuerreform ausgeglichen werden. Deshalb müsse es Nachverhandlungen über das von Regierung vorgelegte Steuerreform-Konzept geben, forderte der Budgetsprecher der Grünen Werner Kogler Freitag (06. 02.) in einer Pressekonferenz. So regte er an, den PensionistInnen, die unter der Steuergrenze liegen, den PensionistInnenabsetzbetrag - als Negativ-Steuer - auszuzahlen. Die Steuerreform wäre ein geeignetes "Vehikel", um die Netto-Pensionsverluste zu korrigieren, die durch die höheren Krankenversicherungsbeiträge entstanden sind, so Kogler. Nachverhandelt werden sollte im Parlament. Die Steuer-Maßnahmen zum Ausgleich des Pensions-Minus sollten rückwirkend gelten, sodass schon die heurigen Verluste abgegolten werden. Scharf kritisierte Kogler die Ankündigungen der LH Jörg Haider (Kärnten) und Franz Schausberger (Salzburg), den PensionistInnen die Verluste mit Landesmitteln auszugleichen. "Wahlkampf-Gags en masse" bekomme man jetzt zu hören und "blanken Populismus", wenn z.B. der Dritte Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn nun sage, der "unerträgliche Fehler" müsse korrigiert werden. "Fortgesetzte Kleiner-Mann-Verhöhnung" geschehe hier. ExpertInnen, die Grünen, auch die SPÖ hätten schon vor dem Beschluss des Budgetbegleitgesetzes vor den Folgen gewarnt, ÖVP und FPÖ hätten es aber trotzdem beschlossen.

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