Fischler warnte vor leichtfertigem Umgang mit einheitlichen Flächenprämien		erstellt am 09. 02. 04
Umverteilungen der Prämien zwischen Betrieben nicht beabsichtigt Brüssel (aiz.info) - Vor einem leichtfertigen Umgang mit einheitlichen Flächenprämien warnte kürzlich EU-Agrarkommissar Franz Fischler in einem Brief an die nationalen Landwirtschafts- minister. Das Regionalmodell könne mit einer erheblichen unerwünschten Umverteilung der Prämien zwischen den Landwirten verbunden sein, die sich die EU-Mitgliedsstaaten genau überlegen sollten. Bei Wahl von Regionalmodell Folgeabschätzung vorlegen Das Ziel der Luxemburger Reform sei eine größere Marktorientierung durch die Entkopplung der Prämien von der Produktion gewesen. Die Umverteilung der Prämien zwischen den Betrieben wurde dagegen nicht beabsichtigt, stellte der Kommissar klar. Die Festsetzung von einheitlichen Prämien pro Hektar in einer Region, bei der es gegenüber dem Status Quo Gewinner und Verlierer gebe, sei nur als Ausnahme vorgesehen. Der Gebrauch einer Ausnahmeregelung sei von Mitgliedsstaaten zu begründen, stehe im Gesetzestext. Außerdem müssten die Mitgliedsstaaten eine Folgeabschätzung in Brüssel abliefern, wenn sie sich für das Regionalmodell entscheiden sollten. Deutsche Rinderhalter wären bei Kombimodell die Hauptverlierer Fischler hatte vermutlich Rinderhalter mit hoher Viehdichte im Auge, die durch das in Deutschland diskutierte Kombinationsmodell die Hauptverlierer wären. In seinem Brief wurde er aber nicht so konkret und wollte nach Auskunft seines Sprechers auch keinen Mitgliedsstaat im Besonderen kritisieren, sondern nur allgemeine Hinweise geben. Einheitliche Prämien sind nicht nur in Deutschland, sondern inzwischen auch in Dänemark und in England geplant. "Das wurde dem Kommissar wohl zu viel", meinte ein Beobachter in Brüssel, nachdem in Luxemburg nur Deutschland seine Umverteilungsabsichten deutlich gemacht hatte. BRD: Bisher extrem unterschiedliche Direktzahlungen in einzelnen Bundesländern Das deutsche Bundeslandwirtschaftsministerium begründet die beabsichtigte Flächenprämie mit extrem unterschiedlichen Direktzahlungen in den verschiedenen Bundesländern, die in dieser Höhe nicht zu rechtfertigen seien. Außerdem will Landwirtschaftsministerin Renate Künast bisherige Verzerrungen bei der Förderung, etwa zwischen Silomais und anderen Futterpflanzen rückgängig machen. Fischler: Deutschland sollte Auswirkungen auf Rinderproduktion überdenken Fischler behaupte nicht, Deutschland habe keine ausreichende Begründung für sein Kombinationsmodell, erklärte der Sprecher des Kommissars. Aber auch die Deutschen sollten sich überlegen, ob durch niedrigere Prämien die Rinderproduktion in einigen Landesteilen nicht deutlich zurückgehen könnte und welche Folgen dies für Schlachthöfe und für die Futtermittellieferanten habe. Fischler stünde einer Umverteilung der Prämie nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Aber wenn die intensiven Rindermäster oder Milcherzeuger benachteiligt würden, treffe dies in der Regel nicht Großbetriebe, sondern viele kleine Familienbetriebe, ergänzte Fischlers Sprecher. Schwierig mit der Begründung eines Regionalmodells werde es das Vereinigte Königreich haben, wenn es die verschiedenen Entkopplungsmodelle mit einheitlichen Prämien nur auf die Autonomie der Schotten, Nordirländer oder Waliser zurückführe.
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