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Brüssel (eu-int) - Am 29. und 30. Januar führten die USA und die EU intensive Gespräche
über ein mögliches Kooperationsabkommen. Die Gespräche verliefen in konstruktiver Atmosphäre.
Eine endgültige Übereinkunft konnte zwar noch nicht erreicht werden, doch wurden zahlreiche Fragen geklärt,
und erstmals hat die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zwischen den Partnern Gestalt angenommen.
Im Hinblick auf das offene GALILEO-Signal wurden denkbare Lösungen und Möglichkeiten zur weiteren Verbesserung
des Signals erörtert.
Die USA bekräftigten erneut ihre Bereitschaft zu einem gemeinsamen Konzept auf der Grundlage einer BOC-Modulation
(1,1).
Die EU ist gegenüber der Idee eines gemeinsamen Konzepts für das offene Signal aufgeschlossen, eine Einigung
über die dabei vorzunehmende spezifische Modulation konnte allerdings noch nicht erzielt werden.
Weitere bislang ungeklärte Fragen betreffen namentlich folgende Aspekte:
- Bestätigung des Verzichts auf ein amerikanisches Vetorecht im Hinblick auf die künftige Weiterentwicklung
der GALILEO-Signale,
- Garantie zur vertraulichen Behandlung sensibler Daten in Bezug auf die öffentlichen regulierten Dienste,
- beidseitige Entwicklung von Kriterien der nationalen Sicherheit für die Satellitennavigation,
- Konsultationsprozess in Bezug auf die Funkfrequenzkompatibilität der künftigen militärischen
GPS-Signale,
nachdrückliche Selbstverpflichtung zur Nichtdiskriminierung im Handel.
Beide Seiten werden nun die in den Gesprächen erzielten Ergebnisse prüfen; eine weitere Verhandlungsrunde
in der zweiten Februarhälfte ist zu erwarten.
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