Österreichs Entwicklungspolitik auf dem richtigen Weg		erstellt am 09. 02. 04
Bericht des Außenministeriums dem Hohen Haus zugeleitet Wien (pk) - "In den letzten drei Jahren wurden entscheidende Verbesserungen im EZA- Bereich durchgeführt, die es nun gilt, mittels des vorliegenden Dreijahresprogramms 2004 bis 2006 auf operationeller Ebene umzusetzen. Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit wird besser organisiert sein, eine kohärentere Linie verfolgen und die Projekte werden höher dotiert sein als je zuvor. Dies sind die Früchte der intensiven Arbeiten der Bundesregierung während der letzten Jahre." Zu diesem Schluss kommt Außenministerin Benita Ferrero-Waldner in ihrem Vorwort zum Bericht betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der österreichischen EZA ( III-69 d.B.). Die Bundesministerin verweist weiters darauf, dass mit einem neuen EZA-Gesetz verbesserte Grundlagen für die heimische EZA geschaffen wurden. Ziele der heimischen Entwicklungszusammenarbeit, die auch auf internationaler Ebene vehementer als bisher verfolgt werden sollen, sind Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Umweltschutz. Zudem verweist Ferrero-Waldner darauf, dass "nirgendwo in Europa Nichtregierungsorganisationen eine so wichtige Rolle in der EZA wie in Österreich spielen". Die Hälfte aller bilateralen Projektgelder werden über NGOs abgewickelt, so die Außenministerin. Von Bedeutung ist auch "eine deutliche Erhöhung der österreichischen Leistungen für EZA". Schon 2004 werde es die höchste bisher da gewesene Steigerung an Finanzmitteln geben, bis 2006 plane Österreich eine weitere substantielle Steigerung: "Im Einklang mit den Beschlüssen des Europäischen Rates von Barcelona sollen die Ausgaben für EZA auf 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens angehoben werden." Damit die heimische EZA auch strukturell bestens für neue Herausforderungen gerüstet ist, wurde gemäß den gesetzlichen Grundlagen eine neue Struktur, die "Austrian Development Agency" (ADA), geschaffen, welche die Verwaltungsabläufe effizienter und flexibler gestalten soll. Die heimische EZA, so lautet Ferrero-Waldners Fazit, befindet sich damit "klar im Aufwind". Dies komme auch zur richtigen Zeit, denn es bedürfe noch starker zusätzlicher Anstrengungen, wenn die Millenniums-Entwicklungsziele, die sich die internationale Gemeinschaft bis 2015 gesteckt hat, erreicht werden sollen. "Österreichs Entwicklungspolitik wird in Zukunft daher noch stärker die menschliche Entwicklung und die menschliche Sicherheit in den Vordergrund stellen und vermehrt sozialen Rahmenbedingungen Augenmerk schenken. Die Achtung der Menschenrechte, demokratische Teilnahme, verantwortungsvolle Regierungsführung und Maßnahmen zur Konfliktverhütung sind wesentliche Elemente jeglicher auf Nachhaltigkeit ausgerichteter Entwicklungspolitik", so die Außenministerin, die darauf hinweist, dass Österreich seinen Teil zur Erreichung der Millenniumsziele beiträgt, "die österreichische EZA erreicht ca. sechs Millionen Menschen weltweit, deren Los durch unsere Projekte verbessert wird." Grundlagen der österreichischen Entwicklungspolitik Nach einer politischen Einleitung geht der Bericht auf die Grundlagen der österreichischen Entwicklungspolitik ein. Diese verfolgt die drei erwähnten Ziele - Armutsbekämpfung, Friedenssicherung, Umweltschutz - mit den Prinzipien der Partnerschaft und Eigenverantwortung, der Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern und Menschen mit Behinderung, der Gleichstellung von Mann und Frau und der Integration in das soziokulturelle Umfeld. Thematisch widmet sich die heimische EZA der Wasser- und Siedlungshygiene, der ländlichen Entwicklung, der Energieversorgung, der Klein- und Mittelbetriebsentwicklung sowie der Bildung, Ausbildung und Forschung im Dienste der Entwicklung. Zudem ist es der österreichischen EZA um Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Konfliktverhütung und verantwortungsvolle Regierungsführung zu tun. Regional Konzentration Nach wie vor setzt man dabei auf die Unterstützung von Schwerpunktländern. Es sind dies Nicaragua in Amerika, Kap Verde und Burkina Faso in West-, Äthiopien und Uganda in Ost- und Mosambik im südlichen Afrika sowie Bhutan in Asien. Hinzu kommen weitere 13 Länder aus den genannten Regionen sowie die Sonderprogramme in Palästina, Afghanistan, Irak und der Westsahara. Dabei wurde ein Spektrum flexibler Formen der Zusammenarbeit entwickelt, grosso modo kann eine positive Bilanz dieser Arbeit gezogen werden, wie der Bericht festhält, der sodann eine detaillierte Übersicht über die Aktivitäten und Programmprioritäten in den einzelnen Gebieten gibt. Einen eigenen Schwerpunkt stellt die österreichische Ostzusammenarbeit dar, wobei der Schwerpunkt auf Südosteuropa gelegt wird. In inhaltlicher Hinsicht will man dem Bereich Wirtschaft und Beschäftigung zusätzlich zu den Bereichen Bildung und Umwelt, Wasser und Energie in den Jahren 2004 bis 2006 verstärkt Aufmerksamkeit widmen. In allen Partnerländern werden dabei in laufendem Dialog die Prioritäten festgesetzt und angepasst. Die Umsetzung erfolgt durch bilaterale Länderprogramme mit ein bis drei länderspezifischen thematischen Schwerpunkten. Innerhalb der Region erfolgt die Gewichtung der einzelnen Länderportfolios nach den Kriterien Fortschritt im EU-Integrationsprozess, mögliches Konfliktpotential, Bevölkerungszahl und österreichische Wirtschaftsinteressen, wobei die Herausforderung in Südosteuropa vor allem darin besteht, die Länder bei ihren Bemühungen um EU-Integration, Transformation und langfristigen Frieden zu unterstützen, heißt es in dem Bericht: "Mit dem Stabilitätspakt für Südosteuropa wurde im Jahr 2000 ein regionales Gesamtkonzept geschaffen, das den Grundsatz der regionalen Kooperation in den Vordergrund rückt." Veränderungen ergeben sich bei diesem Konzept insoferne, als manche Länder durch ihren EU-Beitritt per 1. Mai 2004 nicht mehr Zielländer der Ostzusammenarbeit sein werden. Ab 2004 aber beginne ein schrittweiser Ausbau der Zusammenarbeit mit Moldawien, lässt der Bericht verlauten, der in weiterer Folge auch in diesem Bereich auf die entsprechenden Details verweist. Das Kernprogramm der Ostzusammenarbeit beinhaltet demgemäß Projekte in Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Makedonien, Moldawien, Rumänien und Serbien-Montenegro. Nach Spezialkapiteln zu den Themen Wirtschaft, multilaterale Entwicklungspolitik und entwicklungspolitische Bildungs- und Kulturarbeit widmet sich der Bericht der operativen Umsetzung des Dreijahresprogramms. Schwerpunkt des diesbezüglichen Abschnitts sind die ADA und die finanziellen Aspekte von EZA und OZA. Ein dokumentarischer und tabellarischer Annex rundet den Bericht ab.
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