ÖJ-Österreich-Woche 03.02.-09.02.2004

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Finanzpolitik / Steuerreform
erstellt am
06. 02. 04

Gusenbauer zu Pensionskürzung: Schüssel agiert kalt und gefühllos
Solidaritätsprinzip wird außer Kraft gesetzt
Wien (sk) - Heftige Kritik an der "gefühllosen, herzlosen und eiskalten Politik" von Kanzler Schüssel in Zusammenhang mit den Pensionskürzungen übte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstag (05. 02.) in einer Pressekonferenz. Schüssel agiere "von den Lebensverhältnissen der Bevölkerung völlig abgehoben". Tatsächlich sei eine Nettokürzung von bis zu zehn Euro und mehr pro Monat "ein echter Eingriff in die Lebensverhältnisse" der Pensionisten. Schüssels Verteidigung der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten - diese würden mehr Kosten verursachen, weil sie öfter krank seien - ließ Gusenbauer nicht gelten: "Was heißt das für chronisch Kranke und für Behinderte? Wo endet das, wenn diese Logik weitergeführt wird?"

Wenn sich diese Geisteshaltung durchsetze, dann sei die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten nur der Beginn, enorm hohe Selbstbehalte für Pensionisten würden folgen. Und Gusenbauer weiter: "Es wird damit das Solidaritätsprinzip in der Krankenversicherung außer Kraft gesetzt." Schüssel habe offensichtlich übersehen, dass alle Pensionisten über Jahrzehnte Krankenversicherungsbeiträge eingezahlt haben, als sie noch weniger Gesundheitsleistungen in Anspruch genommen haben.

Sondersitzung bietet für alle Abgeordneten die Chance, diese Ungerechtigkeit zu reparieren
Der SPÖ-Vorsitzende bekräftigte, dass die SPÖ die Sondersitzung des Nationalrates am Dienstag dazu nützen werde, einen Wertausgleich für alle Pensionisten, die von den Pensionskürzungen betroffen sind, zu fordern. Es sei ein "Minimum, dass es netto zumindest keine Kürzungen gibt". Der SPÖ-Antrag gebe allen Abgeordneten die Chance zu einer "Kursumkehr", sie könnten überprüfen, ob sie sich geirrt haben und hätten nun "die Möglichkeit, diese Ungerechtigkeit zu reparieren". Die Abgeordneten könnten so dem Kanzler mitteilen, "dass seine eiskalte Politik nicht geteilt wird". Gusenbauer: "Jeder Abgeordnete wird seiner Verantwortung nachkommen müssen, egal welcher Partei er angehört."

Zu den geplanten Nachzahlungen in Salzburg und Kärnten sagte Gusenbauer wörtlich: "Es darf nicht der Wahltermin ausschlaggebend sein, ob es Gerechtigkeit bei den Pensionen gibt oder nicht." Und es dürfe "keine lex specialis" für die Kärntner und Salzburger Pensionisten geben - "und alle anderen sind Pensionisten zweiter Klasse". Grundsätzlich ortet der SPÖ-Chef, dass "bei allen, die nahe der Strafe der Wähler sind, eine allgemeine Hektik ausgebrochen" ist.

Gusenbauer wies darauf hin, dass "ein Parteikollege Schüssels" (der Tiroler AK-Präsident Fritz Dinkhauser) "klare Worte" zu den Pensionskürzungen gefunden habe. Dinkhauser im "Standard": Schüssel "geht ja davon aus, dass alle die gleiche Pension haben, wie er einmal kriegen wird". Das Ganze sei "die größte soziale Schmierenkomödie, die da von der Regierung ausgeht ... Da wird gelogen, dass sich die Balken biegen ... mit christlich haben die nichts mehr am Hut ... die Leute werden für dumm gehalten und permanent belogen".

Die Bevölkerung sehe das ähnlich, verwies Gusenbauer auf zahlreiche Zuschriften von Betroffenen und zitierte: "Uns geht es genauso wie ihrer Mutter und einer Million anderen." Oder: "Der Finanzminister und der Bundeskanzler haben uns belogen, wenn sie gesagt haben, für jeden kommt unterm Strich mehr heraus. Wir empfinden das als eine Frechheit." Gusenbauer kann diese Stimmungslage in der Bevölkerung gut nachvollziehen, "weil hier wird versucht, den Menschen Sand in die Augen zu streuen".

Gusenbauer erinnert an Schüssel-Aussagen: "Keine Eingriffe in bestehende Pensionen"
Der SPÖ-Vorsitzende erinnerte an die Aussagen von Schüssel zum Thema Pensionen vor und nach der Wahl: "Die Pensionen sind sicher und da darf es keinen Zweifel geben und das ist auch gut so." (Schüssel am 21.11.2002 in der Wahlkonfrontation) "Keiner der zwei Millionen Pensionisten von heute ist von dieser Maßnahme, die wir vorschlagen betroffen." (Schüssel in seiner Rede beim Bundesparteitag am 26.4.2003) "Keine Eingriffe in bestehende Pensionen" (Schüssel am 4.5.2003 in der Pressestunde) In der PowerPoint-Präsentation der ÖVP für die "Pensionssicherungsreform 2003" heißt es: "In bestehende Pensionen wird nicht eingegriffen."

"Die Realität ist, dass sehr wohl in die Pensionen eingegriffen wird", sagte Gusenbauer. "Eine Million Pensionisten erhält netto weniger Pension."

Lopatka: Gusenbauer soll unseriöse Panikmache beenden
Moderate Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge dient der Sicherung des Gesundheitssystem
Wien (övp-pk) - "Mit populistischer Wahlkampfrhetorik leistet der SPÖ-Vorsitzende keinen Beitrag zur Lösung der anstehenden Aufgaben", sagte ÖVP- Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Donnerstag (05. 02.) in einer Reaktion auf Gusenbauers Vorwürfe an die Regierung im Zusammenhang mit der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge bei Pensionisten.

Lopatka wies erneut darauf hin, dass die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, die nun erfolgt sei, notwendig gewesen sei: "Das zeigt allein ein Blick auf die Zahlen. Von 100 Euro, die ausgegeben werden, werden nur 38 Euro durch Beiträge abgedeckt", so der ÖVP-Generalsekretär. Man könne vor dieser Tatsache einfach die Augen verschließen, oder man könne moderate, aber notwendige Reformschritte setzen. "Die Regierung setzt Reformschritte, allerdings nicht um jemand etwas wegzunehmen, sondern um unser gutes Gesundheitssystem langfristig zu sichern", so Lopatka.

Lopatka verwies darauf, dass in Österreich im Gegensatz zu Deutschland "nicht an der Beitragsschraube" gedreht werde. In Deutschland würden neben zehn Euro für jeden Arztbesuch bei einer 750-Euro-Pension 53 Euro als Krankenversicherungsbeitrag verlangt. In Österreich dagegen seien es seit 1. Jänner nur 31 Euro.

"Es gibt keine Pensionskürzungen, auch wenn die SPÖ das in populistisch-wahlkämpferischer Art der Bevölkerung weismachen will", so Lopatka, "sondern nur eine moderate Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, die einzig und allein dazu dient, auch in Zukunft die Gesundheitsversorgung aller Österreicherinnen und Österreicher zu gewährleisten", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.

Nächste Pensionskürzung kommt lt. Gesetz 2005
Öllinger: Seit 2000 nicht einmal ein(!) Prozent Pensionserhöhung
Wien (grüne) - Die Regierungsparteien haben in der sogenannten 'Pensionssicherungsreform' 2003 gesetzlich vereinbart, auch 2005 die Pensionsanpassung nach dem Schema von 2004 durchzuführen. „Was sich also jetzt auf den Konten und in den Geldbörsen der meisten PensionistInnen abspielt, wird sich 2005 noch einmal wiederholen. Es wird wieder weniger Geld ausbezahlt werden. Mit der Zustimmung von ÖVP und FPÖ und ihrer Pensionistenvertreter!", so Öllinger. Dazu komme dann auch noch die zweite Etappe der Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für PensionistInnen um weitere 0,5 Prozent.

„Wenn sich die Spitzenfunktionäre der Pensionistenverbände von ÖVP und FPÖ jetzt betroffen zeigen und angesichts der Pensionsverluste Nachbesserungen einfordern, neue Härtefonds gründen oder auf das nächsten Jahr vertrösten wollen, dann ist das pure Heuchelei“, so Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen.

Selbst für PensionistInnen mit einer 'sicher nicht üppigen Pension' haben die Jahre seit 2000 eine Erhöhung von nicht einmal einem Prozent (!) gebracht. Öllinger zitiert aus dem Pensionsbescheid von Herbert S., der im Jänner 2000 netto 1.386,39 Euro und im Jänner 2004 netto 1.397,24 Euro erhalten hat. „Herbert S. hat aber seit dem Jahr 2000 einen nicht unbedeutenden Inflationsverlust von rund 5 Prozent hinnehmen müssen“, so Öllinger.

Auch die angekündigte Entlastung für die PensionistInnen durch die Steuerreform sei eine "weitere Frotzelei“, denn von ihr werden nur wenige profitieren. "Für die meisten PensionistInnen könnte nur die von den Grünen geforderte Anhebung der Negativsteuer eine Entlastung bewirken, da sie schon jetzt keine Steuer zahlen und von den Grasser'schen Tricks nichts anderes spüren als Abgaben- und Beitragserhöhungen", so Öllinger.

Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen
aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen

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Finanzpolitik / Steuerreform		erstellt am 06. 02. 04
Gusenbauer zu Pensionskürzung: Schüssel agiert kalt und gefühllos Solidaritätsprinzip wird außer Kraft gesetzt Wien (sk) - Heftige Kritik an der "gefühllosen, herzlosen und eiskalten Politik" von Kanzler Schüssel in Zusammenhang mit den Pensionskürzungen übte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstag (05. 02.) in einer Pressekonferenz. Schüssel agiere "von den Lebensverhältnissen der Bevölkerung völlig abgehoben". Tatsächlich sei eine Nettokürzung von bis zu zehn Euro und mehr pro Monat "ein echter Eingriff in die Lebensverhältnisse" der Pensionisten. Schüssels Verteidigung der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten - diese würden mehr Kosten verursachen, weil sie öfter krank seien - ließ Gusenbauer nicht gelten: "Was heißt das für chronisch Kranke und für Behinderte? Wo endet das, wenn diese Logik weitergeführt wird?" Wenn sich diese Geisteshaltung durchsetze, dann sei die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten nur der Beginn, enorm hohe Selbstbehalte für Pensionisten würden folgen. Und Gusenbauer weiter: "Es wird damit das Solidaritätsprinzip in der Krankenversicherung außer Kraft gesetzt." Schüssel habe offensichtlich übersehen, dass alle Pensionisten über Jahrzehnte Krankenversicherungsbeiträge eingezahlt haben, als sie noch weniger Gesundheitsleistungen in Anspruch genommen haben. *Sondersitzung bietet für alle Abgeordneten die Chance, diese Ungerechtigkeit zu reparieren* Der SPÖ-Vorsitzende bekräftigte, dass die SPÖ die Sondersitzung des Nationalrates am Dienstag dazu nützen werde, einen Wertausgleich für alle Pensionisten, die von den Pensionskürzungen betroffen sind, zu fordern. Es sei ein "Minimum, dass es netto zumindest keine Kürzungen gibt". Der SPÖ-Antrag gebe allen Abgeordneten die Chance zu einer "Kursumkehr", sie könnten überprüfen, ob sie sich geirrt haben und hätten nun "die Möglichkeit, diese Ungerechtigkeit zu reparieren". Die Abgeordneten könnten so dem Kanzler mitteilen, "dass seine eiskalte Politik nicht geteilt wird". Gusenbauer: "Jeder Abgeordnete wird seiner Verantwortung nachkommen müssen, egal welcher Partei er angehört." Zu den geplanten Nachzahlungen in Salzburg und Kärnten sagte Gusenbauer wörtlich: "Es darf nicht der Wahltermin ausschlaggebend sein, ob es Gerechtigkeit bei den Pensionen gibt oder nicht." Und es dürfe "keine lex specialis" für die Kärntner und Salzburger Pensionisten geben - "und alle anderen sind Pensionisten zweiter Klasse". Grundsätzlich ortet der SPÖ-Chef, dass "bei allen, die nahe der Strafe der Wähler sind, eine allgemeine Hektik ausgebrochen" ist. Gusenbauer wies darauf hin, dass "ein Parteikollege Schüssels" (der Tiroler AK-Präsident Fritz Dinkhauser) "klare Worte" zu den Pensionskürzungen gefunden habe. Dinkhauser im "Standard": Schüssel "geht ja davon aus, dass alle die gleiche Pension haben, wie er einmal kriegen wird". Das Ganze sei "die größte soziale Schmierenkomödie, die da von der Regierung ausgeht ... Da wird gelogen, dass sich die Balken biegen ... mit christlich haben die nichts mehr am Hut ... die Leute werden für dumm gehalten und permanent belogen". Die Bevölkerung sehe das ähnlich, verwies Gusenbauer auf zahlreiche Zuschriften von Betroffenen und zitierte: "Uns geht es genauso wie ihrer Mutter und einer Million anderen." Oder: "Der Finanzminister und der Bundeskanzler haben uns belogen, wenn sie gesagt haben, für jeden kommt unterm Strich mehr heraus. Wir empfinden das als eine Frechheit." Gusenbauer kann diese Stimmungslage in der Bevölkerung gut nachvollziehen, "weil hier wird versucht, den Menschen Sand in die Augen zu streuen". *Gusenbauer erinnert an Schüssel-Aussagen: "Keine Eingriffe in bestehende Pensionen"* Der SPÖ-Vorsitzende erinnerte an die Aussagen von Schüssel zum Thema Pensionen vor und nach der Wahl: "Die Pensionen sind sicher und da darf es keinen Zweifel geben und das ist auch gut so." (Schüssel am 21.11.2002 in der Wahlkonfrontation) "Keiner der zwei Millionen Pensionisten von heute ist von dieser Maßnahme, die wir vorschlagen betroffen." (Schüssel in seiner Rede beim Bundesparteitag am 26.4.2003) "Keine Eingriffe in bestehende Pensionen" (Schüssel am 4.5.2003 in der Pressestunde) In der PowerPoint-Präsentation der ÖVP für die "Pensionssicherungsreform 2003" heißt es: "In bestehende Pensionen wird nicht eingegriffen." "Die Realität ist, dass sehr wohl in die Pensionen eingegriffen wird", sagte Gusenbauer. "Eine Million Pensionisten erhält netto weniger Pension."

Lopatka: Gusenbauer soll unseriöse Panikmache beenden Moderate Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge dient der Sicherung des Gesundheitssystem Wien (övp-pk) - "Mit populistischer Wahlkampfrhetorik leistet der SPÖ-Vorsitzende keinen Beitrag zur Lösung der anstehenden Aufgaben", sagte ÖVP- Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Donnerstag (05. 02.) in einer Reaktion auf Gusenbauers Vorwürfe an die Regierung im Zusammenhang mit der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge bei Pensionisten. Lopatka wies erneut darauf hin, dass die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, die nun erfolgt sei, notwendig gewesen sei: "Das zeigt allein ein Blick auf die Zahlen. Von 100 Euro, die ausgegeben werden, werden nur 38 Euro durch Beiträge abgedeckt", so der ÖVP-Generalsekretär. Man könne vor dieser Tatsache einfach die Augen verschließen, oder man könne moderate, aber notwendige Reformschritte setzen. "Die Regierung setzt Reformschritte, allerdings nicht um jemand etwas wegzunehmen, sondern um unser gutes Gesundheitssystem langfristig zu sichern", so Lopatka. Lopatka verwies darauf, dass in Österreich im Gegensatz zu Deutschland "nicht an der Beitragsschraube" gedreht werde. In Deutschland würden neben zehn Euro für jeden Arztbesuch bei einer 750-Euro-Pension 53 Euro als Krankenversicherungsbeitrag verlangt. In Österreich dagegen seien es seit 1. Jänner nur 31 Euro. "Es gibt keine Pensionskürzungen, auch wenn die SPÖ das in populistisch-wahlkämpferischer Art der Bevölkerung weismachen will", so Lopatka, "sondern nur eine moderate Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, die einzig und allein dazu dient, auch in Zukunft die Gesundheitsversorgung aller Österreicherinnen und Österreicher zu gewährleisten", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.

Nächste Pensionskürzung kommt lt. Gesetz 2005 Öllinger: Seit 2000 nicht einmal ein(!) Prozent Pensionserhöhung Wien (grüne) - Die Regierungsparteien haben in der sogenannten 'Pensionssicherungsreform' 2003 gesetzlich vereinbart, auch 2005 die Pensionsanpassung nach dem Schema von 2004 durchzuführen. „Was sich also jetzt auf den Konten und in den Geldbörsen der meisten PensionistInnen abspielt, wird sich 2005 noch einmal wiederholen. Es wird wieder weniger Geld ausbezahlt werden. Mit der Zustimmung von ÖVP und FPÖ und ihrer Pensionistenvertreter!", so Öllinger. Dazu komme dann auch noch die zweite Etappe der Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für PensionistInnen um weitere 0,5 Prozent. „Wenn sich die Spitzenfunktionäre der Pensionistenverbände von ÖVP und FPÖ jetzt betroffen zeigen und angesichts der Pensionsverluste Nachbesserungen einfordern, neue Härtefonds gründen oder auf das nächsten Jahr vertrösten wollen, dann ist das pure Heuchelei“, so Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen. Selbst für PensionistInnen mit einer 'sicher nicht üppigen Pension' haben die Jahre seit 2000 eine Erhöhung von nicht einmal einem Prozent (!) gebracht. Öllinger zitiert aus dem Pensionsbescheid von Herbert S., der im Jänner 2000 netto 1.386,39 Euro und im Jänner 2004 netto 1.397,24 Euro erhalten hat. „Herbert S. hat aber seit dem Jahr 2000 einen nicht unbedeutenden Inflationsverlust von rund 5 Prozent hinnehmen müssen“, so Öllinger. Auch die angekündigte Entlastung für die PensionistInnen durch die Steuerreform sei eine "weitere Frotzelei“, denn von ihr werden nur wenige profitieren. "Für die meisten PensionistInnen könnte nur die von den Grünen geforderte Anhebung der Negativsteuer eine Entlastung bewirken, da sie schon jetzt keine Steuer zahlen und von den Grasser'schen Tricks nichts anderes spüren als Abgaben- und Beitragserhöhungen", so Öllinger.

Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
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