Finanzpolitik / Steuerreform		erstellt am 05. 02. 04
Matznetter: Österreich wird zum Steuerparadies für Konzerne Steuerausfälle durch Gruppenbesteuerung viel höher als von Grasser angegeben – Verluste im Ausland werden vom österreichischen Steuerzahler subventioniert Wien (sk) - Nach dieser Steuerreform sei Österreich ein Paradies für große Unternehmen, stellte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Mittwoch (04. 02.) in einer Pressekonferenz fest. "Kanzler Schüssel und Finanzminister Grasser verteilen an weniger als 1.000 Unternehmen das großzügige Steuergeschenk der Senkung der Körperschaftssteuer. 50 Prozent des gesamten Volumens der Steuerreform kommt damit Konzernen zugute", so Matznetter. Damit aber noch nicht genug: "Mit der Gruppenbesteuerung werden jetzt auch noch Verluste von in- und ausländischen Betrieben ohne wesentliche Einschränkung steuerlich subventioniert", so Matznetter. Der SPÖ-Budgetsprecher betonte, dass dem Fiskus durch die Gruppenbesteuerung weit mehr als die vom Finanzminister geschätzten 100 Millionen Euro entgehen werde. "Egal, wo auf der Welt Verluste entstehen, sie können leicht zur Senkung der österreichischen Steuer verrechnet werden", unterstrich Matznetter. Mit dieser Regelung werde Österreich endgültig das Konzern-Steuer-Paradies. Denn es sei die Pflicht der Manager, dafür zu sorgen, dass für ihre Firmen in Österreich möglichst keine KöSt mehr anfällt. Für Matznetter ist es eine "technische Dummheit, das Scheunentor zu öffnen, um keine Steuer mehr zahlen zu brauchen". "Das kann nur einem Finanzminister einfallen, der mit anderem beschäftigt ist." Für den SPÖ-Budgetsprecher ist diese Gruppenbesteuerung ein "Förderprogramm für die Wall Street" und er fragte sich, "ob es wirklich notwendig ist, dass internationales Finanzkapital mit Steuergeschenken subventioniert wird?" Der SPÖ-Politiker ist sich sicher, dass die Einnahmen aus der KöSt durch diese neue Regelungen der Gruppenbesteuerung viel stärker als die vom Finanzminister geschätzten 100 Millionen Euro sinken werden. Als negatives Beispiel nannte Matznetter die deutsche KöSt-Reform des Jahres 2000. Diese Reform hat die KöSt-Einnahmen 2001/2002 de facto auf Null gebracht. "In jedem großen Unternehmen findet eine Planung des Steueraufkommens statt. Wenn in Österreich als einziges Land Verluste von Töchtern im Ausland ohne weiteres abgeschrieben werden können, dann wird wohl jeder Konzern seine Struktur entsprechend ausrichten", so Matznetter. "Warum soll Österreich einen Verlust in der Schweiz subventionieren?", fragte der SPÖ-Politiker. Mit der Gruppenbesteuerungen seien jedenfalls hohe Steuerausfälle zu erwarten. Damit werde die gesamte Steuerreform 2005 viel mehr kosten als Schüssel und Grasser jetzt zugeben. Es entstehe mit diesem Steuerschwindel ein großes Budgetloch in der Staatskasse, das allerdings erst nach 2006, nach der nächsten Nationalratswahl, sichtbar werden wird. Dann drohe ein weiteres Sparpaket mit tiefen Einschnitten in den Sozial- und Wohlfahrtsstaat. Ein "Tax-Heaven" zu sein, bringe nichts für die Wertschöpfung, bringe nicht mehr Beschäftigung und führe nicht zu mehr Forschung und Entwicklung ist Matznetter überzeugt.
BMF: SPÖ-Steuerberater Matznetter versteht neue Regelung nicht Mit der Gruppenbesteuerung wird der Wirtschaftsstandort Österreich noch attraktiver Wien (bmf) - Mit der vorgestellten Neuregelung der Gruppenbesteuerung wird ein weiterer wichtiger Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftstandort Österreich geleistet. Die Verschärfung des Wettbewerbs durch die EU-Osterweiterung macht zusätzliche Impulse notwendig, um die Chancen optimal zu nützen. Mit der Gruppenbesteuerung, der Senkung der KÖST auf 25 Prozent und der zusätzlichen Förderung im Bereich Forschung und Entwicklung setzt die Bundesregierung klare Signale. Profiteure sind die heimische Wirtschaft und der österreichische Arbeitsmarkt. Die Vorteile der neuen Gruppenbesteuerung: Über 50% Kapitalbeteiligung genügt Verlustverrechnung mit späterer Nachversteuerung in Gewinnsituation über die Grenze zulässig Joint Ventures sind möglich (Kerngesellschafter von 40% erforderlich) Firmenwertabschreibung nationaler Beteiligungen (max. 50% der Anschaffungskosten) "Finanzholding" kann Gruppenmutter sein Gruppenruling der Finanzverwaltung mit einer dreijährigen Bindungsdauer Dass ein aktiver Steuerberater über die gängige Praxis der Nachversteuerung der verrechneten Verluste bei späteren ausländischen Gewinnen als auch die bereits derzeit mögliche Verlustverrechnung im Falle von ausländischen Betriebsstätten (siehe entsprechendes VwGH Erkenntnis, September 2001) nicht Bescheid weiß, spricht nicht für seine einschlägige Fachkenntnis. Darüber hinaus sollte Matznetter auf den ersten Blick erkennen, dass das neue Modell der Gruppenbesteuerung für alle Kapitalgesellschaften und nicht nur für Großunternehmer anwendbar ist. Hier wird aus offensichtlich ideologischen Gründen eine vernünftige Regelung im Sinne des wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Österreich grundsätzlich abgelehnt. Abschließend empfehlen wir Herrn Matznetter einen etwas regeren Kontakt mit seiner Standesvertretung (Kammer der Wirtschaftstreuhänder), die in einem Memorandum massiv die Einführung eines attraktiven Gruppenbesteuerung fordert.
Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
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