ÖJ-Österreich-Woche 10.02.-16.02.2004

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Wegekostenrichtlinien beschlossen
erstellt am
16. 02. 04

Durchbruch bei der AdR-Vollversammlung - LH van Staa: »AdR beschließt alle österreichischen Forderungen für die Wegekostenrichtlinie«
Innsbruck (lk) - „Bei der gestrigen Vollversammlung des Ausschusses der Regionen in Brüssel ist ein Durchbruch für die österreichischen Forderungen im Rahmen der neuen Wegekostenrichtlinie gelungen. Alle Zusatzanträge die von der österreichischen Delegation eingebracht worden sind, wurden von der Vollversammlung angenommen", erklärt der Leiter der österreichischen Delegation beim Ausschuss der Regionen (AdR), Landeshauptmann Herwig van Staa, am Freitag (13. 02.). Die Beschlussfassung ist fraktionsübergreifend und mit geschlossener Unterstützung der Sozialdemokratischen Fraktion im AdR zustande gekommen.

„Die wichtigsten Punkte der Abänderungsanträge waren: Berücksichtigung aller externen Kosten bis hin zu den Gesundheits- und Umweltkosten, Mautzuschlag für die Querfinanzierung bis zu 50 Prozent, keine Kompensation der höheren Mautkosten durch Reduktion der Mineralölsteuer, Anrechenbarkeit der Baukosten für die Mautberechnung innerhalb von 30 Jahren und die Ausweisung des Alpenbogens als sensibles Gebiet, nach Maßgabe des Geltungsbereiches der Alpenkonvention", teilt LH van Staa mit.

„Diese Beschlüsse sind eine Sensation, denn erstmalig wurden die österreichischen Forderungen für die Neugestaltung der Wegekostenrichtlinie zur Gänze anerkannt und auch von einer europäischen Institution beschlossen. Ich werde mich jetzt auch an die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes wenden. Ich hoffe dass es uns auch hier gelingt – ebenso wie im AdR - ein Umdenken zu erreichen", erklärt der Landeshauptmann. „Dieser Beschluss ist auch ein Signal an die anderen Institutionen der Europäischen Union, dass die Gesundheit der Menschen und die Umwelt einen höheren Rang als der freie Warenverkehr haben müssen. Der AdR tritt mit dieser Stellungnahme klar für die Interessen von Menschen und Umwelt ein."

LH van Staa wurde bei der gestrigen Sitzung des AdR auch in das Präsidium und zum Vizepräsidenten des AdR gewählt.

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Wegekostenrichtlinien beschlossen		erstellt am 16. 02. 04
Durchbruch bei der AdR-Vollversammlung - LH van Staa: »AdR beschließt alle österreichischen Forderungen für die Wegekostenrichtlinie« Innsbruck (lk) - „Bei der gestrigen Vollversammlung des Ausschusses der Regionen in Brüssel ist ein Durchbruch für die österreichischen Forderungen im Rahmen der neuen Wegekostenrichtlinie gelungen. Alle Zusatzanträge die von der österreichischen Delegation eingebracht worden sind, wurden von der Vollversammlung angenommen", erklärt der Leiter der österreichischen Delegation beim Ausschuss der Regionen (AdR), Landeshauptmann Herwig van Staa, am Freitag (13. 02.). Die Beschlussfassung ist fraktionsübergreifend und mit geschlossener Unterstützung der Sozialdemokratischen Fraktion im AdR zustande gekommen. „Die wichtigsten Punkte der Abänderungsanträge waren: Berücksichtigung aller externen Kosten bis hin zu den Gesundheits- und Umweltkosten, Mautzuschlag für die Querfinanzierung bis zu 50 Prozent, keine Kompensation der höheren Mautkosten durch Reduktion der Mineralölsteuer, Anrechenbarkeit der Baukosten für die Mautberechnung innerhalb von 30 Jahren und die Ausweisung des Alpenbogens als sensibles Gebiet, nach Maßgabe des Geltungsbereiches der Alpenkonvention", teilt LH van Staa mit. „Diese Beschlüsse sind eine Sensation, denn erstmalig wurden die österreichischen Forderungen für die Neugestaltung der Wegekostenrichtlinie zur Gänze anerkannt und auch von einer europäischen Institution beschlossen. Ich werde mich jetzt auch an die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes wenden. Ich hoffe dass es uns auch hier gelingt – ebenso wie im AdR - ein Umdenken zu erreichen", erklärt der Landeshauptmann. „Dieser Beschluss ist auch ein Signal an die anderen Institutionen der Europäischen Union, dass die Gesundheit der Menschen und die Umwelt einen höheren Rang als der freie Warenverkehr haben müssen. Der AdR tritt mit dieser Stellungnahme klar für die Interessen von Menschen und Umwelt ein." LH van Staa wurde bei der gestrigen Sitzung des AdR auch in das Präsidium und zum Vizepräsidenten des AdR gewählt.

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