»Neue Qualität in der Zusammenarbeit«		erstellt am 16. 02. 04
Grenzüberschreitende Kooperation Österreich – Slowakei Wien (bmi) - "Mit dem Staatsvertrag gehen wir eine neue Qualität der Zusammenarbeit ein", sagte Innenminister Dr. Ernst Strasser nach der Unterzeichung des Staatsvertrags über die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Slowakischen Republik am Freitag (13. 02.) im Innenministerium in Wien. Der Vertrag sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Kriminalität über die Grenze hinweg gemeinsam besser bekämpfen zu können. Er ermöglicht unter anderem einen erweiterten Informationsaustausch, gemeinsame Sicherheitsanalysen, die grenzüberschreitende Observation, Nacheile und Fahndung, verdeckte Ermittlungen, gemeinsame Ermittlungsgruppen sowie den gemischten Streifendienst entlang der Grenze. Der Staatsvertrag bildet auch die Grundlage für Erleichterungen im Bereich der Grenzkontrollen nach dem EU-Beitritt der Slowakei, vor allem gemischte Grenzkontrollen bei kleineren Grenzübergängen und One-Stopp-Kontrollen. "Mit diesem Vertrag werden die Exekutivbeamten an der slowakisch-österreichischen wieder die Chancengleichheit mit den Kriminellen herstellen und damit die Sicherheit verbessern können", betonte der Minister. Die Slowakei sei einer der wichtigsten Sicherheitspartner. Es bestehe eine enge und hervorragende Kooperation, die für Österreich eine Erhöhung der inneren Sicherheit bedeute. "Die bilaterale Kooperation, die klare Strategie Österreichs zu einer Partnerschaft mit unseren Nachbarn, hat sich gelohnt." Schrittweise würden bilateral einige schengenähnliche Maßnahmen umgesetzt, kündigte Strasser an. "Der Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union ist ein Vorteil für die Sicherheit Österreichs. Denn wir behalten die Schengengrenze in der bisherigen Form bei und wir bekommen eine abgesicherte EU-Grenze an der Außengrenze der Slowakei, insbesondere zur Ukraine, dazu", erläuterte der Innenminister. "Wir bekommen nach dem 1. Mai also einen doppelten Sicherheitsgurt für die Sicherheit der Österreicher und der Europäischen Union." Innenminister Dr. Vladimir Palko sprach nach der Unterzeichnung des Staatsvertrags von einem "wichtigen Tag für die Sicherheit und Partnerschaft der Slowakei und Österreichs".
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