Einvernehmensprotokoll zum Brennerbasistunnel in Rom unterzeichnet		erstellt am 16. 02. 04
Bozen (lpa) - Das umfassende Mitspracherecht für das Land Südtirol bei der Planung und beim Bau des Brennerbasistunnels und der Zulaufstrecke Verona-Franzensfeste ist endgültig gesichert. Landeshauptmann Luis Durnwalder hat am Freitagnachmittag (13. 02.) am Rande der Ministerratssitzung in Rom das entsprechende Einvernehmensprotokoll unterzeichnet. "Für uns als Land Südtirol ist dieses Einvernehmensprotokoll sehr wichtig. Jetzt ist unser Mitspracherecht bei der Umsetzung des Jahrhundertsprojektes Brennerbasistunnel endgültig gesichert", unterstrich Landeshauptmann Durnwalder die Bedeutung des Abkommens. Bei allen künftigen Verhandlungen auf internationaler Ebene werde das Land als gleichberechtigter Partner auftreten. Für die Nachbarprovinz Trentino hat Landeshauptmann Lorenzo Dellai seine Unterschrift unter das Dokument gesetzt. Den Text der Vereinbarung hatte die Landesregierung Ende Jänner genehmigt. Nachdem der Ministerrat in Rom ebenfalls seine Zustimmung gegeben hatte, wurde das Protokoll am heutigen Freitag in Rom von Landeshauptmann Durnwalder und den zuständigen Regierungsvertretern unterzeichnet. Neben Ministerpräsident Silvio Berlusconi waren dies Außenminister Franco Frattini, Verkehrsminister Pietro Lunardi, Regionenminister Enrico La Loggia und Umweltminister Altero Matteoli. "Ministerpräsident Berlusconi hat bei der Unterzeichnung die Wichtigkeit dieses Projektes hervorgehoben. Er hat auch betont, dass die Einbindung der Regionen und Provinzen in dieses Projekt ihm besonders wichtig ist", berichtete Landeshauptmann Durnwalder. Im Einvernehmensprotokoll wird dem Ausbau der Brennerbahnlinie von Verona nach Kufstein, und damit auch dem Bau des Brennerbasistunnel und seiner Zulaufstrecken absoluter Vorrang eingeräumt. Im Dreijahreszeitraum 2004-2006 sollen die notwendigen Gelder für das Vorprojekt, das definitive Projekt, die Errichtung der Baustellen und die Aufnahme der Arbeiten zur Verfügung gestellt werden. Der zeitliche Rahmen für alle Arbeitsschritte wird zwischen dem Land Südtirol und dem italienischen Staat abgesprochen, wobei auch auf die Planungen der österreichischen und deutschen Landes- und Bundesregierungen Rücksicht genommen wird. Auch die notwendige Finanzierung wird gemeinsam geplant, dabei fließen auch die Geldmittel der EU mit ein. Als Gegenleistung für die Querfinanzierung über die Einnahmen aus den Mautgebühren der Brennerautobahn, die von der Brennerautobahngesellschaft angekündigt wurde, sichert die Regierung zu, sich für eine weitere Verlängerung der Konzession für die Brennerautobahn einzusetzen. Was den Bau des Basistunnels und der Zulaufstrecken angeht, ist im Abkommen eine enge Zusammenarbeit in allen Phasen der Planung vorgesehen: Alle Entscheidungen in Bezug auf die Finanzierung, die notwendigen Genehmigungen sowie den Verlauf der Trasse müssen laut Abkommen in "beiderseitigem Einvernehmen" getroffen werden. Festgeschrieben ist in dem Dokument auch, dass ein weiteres Abkommen der italienischen Regierung mit der EU-Kommission und den Regierungen von Österreich und Deutschland abgeschlossen werden soll. In diesem sollen alle rechtlichen Fragen sowie die Verteilung der jeweiligen Zuständigkeiten geklärt werden. Dieses Abkommen soll auch endgültig klären, wer für die Fragen der Umweltverträglichkeit, der Raumordnung und des Landschaftschutzes sowie für die Errichtung und die Führung des Brennerbasistunnels zuständig ist. Bis es zu diesem Abkommen auf internationaler Ebene kommt, wird eine paritätische Kommission mit Beteiligung des Staates, der Länder Südtirol und Trentino sowie der Region Veneto gebildet. Diese Kommission erarbeitet Vorschläge, die dann dem Ministerrat zur Genemigung vorgelegt werden. Im Abkommen wird dem Land Südtirol auch das volle Mitspracherecht in allen Verhandlungen für weitere bilaterale Abkommen zwischen Italien und Österreich zugesichert, sofern diese die Zulaufstrecke und den Basistunnel in Südtirol betreffen. Eine fixe Vertretung hat Südtirol auch in allen Koordinierungsgremien zum Gesamtprojekt Brennerbasistunnel. Zusätzlich soll auch eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, in der die Straßen- und Bahnverbindungen im Zusammenhang mit dem Brennerbasistunnel in Südtirol, dem Trentino und dem Veneto abgestimmt werden sollen. Zu diesem Zweck wird eine gemischte Arbeitsgruppe eingesetzt, die über Ort und Zeitraum der notwendigen Arbeiten berät. Verkehrsminister Lunardi hat sich verpflichtet, die Anregungen der Arbeitsgruppe zu übernehmen. Eine erste ganzheitliche Überprüfung durch die Vertragsparteien soll innerhalb eines halben Jahres vorgenommen werden.
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