ÖJ-Österreich-Woche 10.02.-16.02.2004

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Forderung nach Überprüfung des ORF-Gesetzes
erstellt am
16. 02. 04

ÖVP-Einfluss auf ORF notfalls mittels parlamentarischer Instrumente thematisieren
Wien (grüne) - Nachdem der Bundessprecher der Grünen Alexander Van der Bellen in den vergangenen Tagen Kritik an einer Instrumentalisierung des ORF durch die ÖVP geübt hatte, legte Stefan Schennach, Mediensprecher der Grünen, am Freitag (13. 02.) noch ein Schäuferl nach. Die "politische Einflussnahme der ÖVP" habe sich "dermaßen zugespitzt", dass die Grünen auch die Einsetzung "parlamentarischer Instrumente" erwägen, sagte er. Jedenfalls müsse auch das ORF-Gesetz überprüft werden, fordern die Grünen.

"Der Bedarf an Parteizeitungen ist geschwunden, der Bedarf an Regierungsfunk besteht auch nicht", so Schennach. Den Einfluss der ÖVP "spürt man bei den Nachrichtensendungen", dies werde sich auch bei den Seherzahlen auswirken. "Das ist eine bittere Rechnung, die der ORF präsentiert bekommt."

Der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF müsse genauer definiert werden, wie auch die Debatten um die Dating-Shows 'Dismissed' und 'Bachelor' gezeigt hätten, so Schennach weiter. Die Medienbehörde KommAustria, derzeit Rechtsaufsicht über die Privatsender, könnte im Sinne einer 'Gleichheit der Waffen' analog dazu auch die Einhaltung des öffentlich-rechtlichen Auftrags überwachen. Eine Evaluierung des ORF-Gesetzes hätten die Grünen vergangenes Jahr bei den - schließlich abgebrochenen - Regierungsverhandlungen gefordert, aber "es scheitert an der ÖVP, die es sich sehr komfortabel eingerichtet hat".

Im ORF-Angebot vermisst Schennach "wirklich kreative Programminnovationen": "Da gehört das Geld hinein und nicht in irgendwelche Imagekampagnen", meinte er in Anspielung auf die Kampagne des ORF zu Jahresbeginn. Gar nichts anfangen kann er mit dem Prestigeprojekt "ORF 2 free to air", also der unverschlüsselten Satelliten-Ausstrahlung von ORF 2 über Österreichs Grenzen hinaus: "Auf der einen Seite wurde in kurzsichtiger Weise Radio Österreich International abgedreht, auf der anderen Seite kommt so eine unausgereifte Sache heraus. Da sind ja die Schildbürger zu Hause."

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Forderung nach Überprüfung des ORF-Gesetzes		erstellt am 16. 02. 04
ÖVP-Einfluss auf ORF notfalls mittels parlamentarischer Instrumente thematisieren Wien (grüne) - Nachdem der Bundessprecher der Grünen Alexander Van der Bellen in den vergangenen Tagen Kritik an einer Instrumentalisierung des ORF durch die ÖVP geübt hatte, legte Stefan Schennach, Mediensprecher der Grünen, am Freitag (13. 02.) noch ein Schäuferl nach. Die "politische Einflussnahme der ÖVP" habe sich "dermaßen zugespitzt", dass die Grünen auch die Einsetzung "parlamentarischer Instrumente" erwägen, sagte er. Jedenfalls müsse auch das ORF-Gesetz überprüft werden, fordern die Grünen. "Der Bedarf an Parteizeitungen ist geschwunden, der Bedarf an Regierungsfunk besteht auch nicht", so Schennach. Den Einfluss der ÖVP "spürt man bei den Nachrichtensendungen", dies werde sich auch bei den Seherzahlen auswirken. "Das ist eine bittere Rechnung, die der ORF präsentiert bekommt." Der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF müsse genauer definiert werden, wie auch die Debatten um die Dating-Shows 'Dismissed' und 'Bachelor' gezeigt hätten, so Schennach weiter. Die Medienbehörde KommAustria, derzeit Rechtsaufsicht über die Privatsender, könnte im Sinne einer 'Gleichheit der Waffen' analog dazu auch die Einhaltung des öffentlich-rechtlichen Auftrags überwachen. Eine Evaluierung des ORF-Gesetzes hätten die Grünen vergangenes Jahr bei den - schließlich abgebrochenen - Regierungsverhandlungen gefordert, aber "es scheitert an der ÖVP, die es sich sehr komfortabel eingerichtet hat". Im ORF-Angebot vermisst Schennach "wirklich kreative Programminnovationen": "Da gehört das Geld hinein und nicht in irgendwelche Imagekampagnen", meinte er in Anspielung auf die Kampagne des ORF zu Jahresbeginn. Gar nichts anfangen kann er mit dem Prestigeprojekt "ORF 2 free to air", also der unverschlüsselten Satelliten-Ausstrahlung von ORF 2 über Österreichs Grenzen hinaus: "Auf der einen Seite wurde in kurzsichtiger Weise Radio Österreich International abgedreht, auf der anderen Seite kommt so eine unausgereifte Sache heraus. Da sind ja die Schildbürger zu Hause."

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