Außenpolitk / Entwicklungszusammenarbeit		erstellt am 12. 02. 04
Ferrero-Waldner: Noch nie gab es so viele Neuerungen Wien (övp-pk) - Ein Schwerpunkt meiner Tätigkeit als Außenministerin ist die Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Noch nie gab es in diesem Bereich so wesentliche Neuerungen. Das sagte Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner am Donnerstag (12. 01.) vor der Sitzung des Unterausschusses des Außenpolitischen Ausschusses, in der die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit auf der Tagesordnung steht. Sie verwies auf das neue EZA-Gesetz 2002, die Erhöhung der EZA-Mittel auf 0,33 Prozent des BNE (Bruttonationaleinkommens) noch in dieser Legislaturperiode und die erste große Steigerung um 30 Millionen bereits im Jahr 2004. Die neue Durchführungsstruktur ADA (Austrian Development Agency) bewirke zudem eine effiziente Abwicklung und soll für mehr Rückflüsse aus Brüssel sorgen. Die drei großen Schwerpunkte des neuen EZA-Gesetzes 2002 seien Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Umweltschutz. - Ziele, denen sich alle Parteien verbunden fühlen könnten. "Es war höchste Zeit, zu handeln" Sie, Ferrero-Waldner, habe die Materie nach einem jahrelangen Diskussionsprozess konkreten Ergebnissen zugeführt. Seit Ende der 80er Jahre wurde über ein EZA-Gesetz gesprochen, und die Ausgliederung der EZA sei in Wirklichkeit die Frucht eines 15jährigen Diskussionsprozesses. Über die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit sei seit 1970 gesprochen worden. "Es war höchste Zeit, nicht mehr zu reden, sondern endlich zu handeln", so die Ministerin. Der Diskussionsprozess der vergangenen Jahre sei aber nicht "verloren", verwies Ferrero-Waldner auf die Berücksichtigung von Wünschen und Vorstellung unterschiedlicher Gruppen und den guten Kompromiss. Mehr Transparenz durch ADA Die Ministerin verwies auf das Dreijahresprogramm, an das die neue Österreichische Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit (ADA) gebunden ist, und das auch dem Parlament vorgelegt werde. Auch die Leiterin der größten NGO ("Horizont 3000") habe in einem Interview ausdrücklich begrüßt, dass es durch die ADA mehr Transparenz gebe. Durch die neue Gesellschaft erhofft sich die Ministerin zudem verbesserte Rückflüsse von EU-Geldern aus Brüssel. Parallel zum neuen Gesetz hat sich die Ministerin für eine Anhebung der Mittel eingesetzt. Die Steigerung um 30 Millionen im Jahr 2004 sei ein "wichtiger erster Schritt". Die Behauptung, dass von diesen 30 Millionen zwölf Millionen in die Ausgliederung der ADA fließen, sei "schlichtweg falsch". "Die EZA wurde neu strukturiert. Bestehende Einheiten, wie etwa die seit Jahren existierenden Büros in den Entwicklungsländern, wurden unter ein Dach zusammen gefasst. Die zusätzlichen Kosten würden 245.000 Euro im Jahr betragen, schloss die Ministerin.
Bayr: Weg zu höherer EZA weiterhin unklar Wien (sk) - Anlässlich der Sitzung des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit am Donnerstag (12. 02.) stellte die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, fest, dass Bundesministerin Ferrero-Waldner weiterhin die Antwort auf die Frage schuldig geblieben ist, wie Österreich den für 2006 ausgewiesenen Fehlbetrag von 226 Mill. Euro bereitstellen wird, um international eingegangene Verpflichtungen über die Höhe von Entwicklungshilfegeldern nachzukommen. "Das Verweisen auf semantisch wohlwollend unverbindliche Passagen aus dem Budget-Programm der Bundesregierung alleine bringt keinen Cent, lindert keine Armut und stillt keinen Hunger", stellte Bayr am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Versprechungen zu machen und internationale Verträge zu unterzeichnen, aber dann keinen Plan vorlegen zu können, wie sie einzuhalten seien, zeugt von konzeptionsloser Politik. Und gerade die Entwicklungszusammenarbeit bräuchte mehr Verantwortung. Das Nichterreichen international zugesagter Beiträge wäre ein unglaublicher Imageschaden für Österreich, den die Außenministerin ganz allein zu tragen hätte. Außerdem kritisierte Bayr, dass durch das Nichtzustandekommen von Unterausschüssen für Entwicklungszusammenarbeit - im Jahr 2003 kam gerade einmal ein Ausschusstermin zu Stande - die parlamentarische Diskussion ins Stocken gerät und eine inhaltlich bedeutende Auseinandersetzung über wichtige politische Fragen nicht möglich ist. "In diesem Zusammenhang wirkt es nur zynisch, wenn die Bundesministerin von einer zehnjährigen Diskussionszeit bezüglich der Einsetzung einer entwicklungspolitischen Agentur spricht", so Bayr abschließend.
Ferrero-Argumente für Errichtung der ADA werden durch Wiederholung nicht besser Wien (grüne) - "Auch durch Wiederholung werden die Argumente der Außenministerin, die zur überhasteten Errichtung der Austrian Development Agency (ADA) geführt haben, nicht wahrer," kritisiert Ulrike Lunacek, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, anlässlich der Debatte im entwicklungspolitischen Ausschuss am Donnerstag (12. 02.). Es sei zudem falsch, dass die von 2003 auf 2004 erfolgte Budgeterhöhung 'die höchste bisher dagewesene Steigerung' an Finanzmitteln für bilaterale Projekte sei. Von 1989 auf 1990 gab es eine Steigerung um 73%, nominell waren es umgerechnet mehr als 31 Mio. Euro. Außerdem war das Ausgangsniveau damals höher als heute, erinnerte Lunacek. Lunacek verlangte erneut Aufklärung über die Form der privaten Zuwendungen, die für die ADA möglich sind - und ob die Außenministerin ausschließen könne, dass Firmen nicht gleichzeitig Spendengeber und Auftragswerber seien. "Die Außenministerin wollte und konnte das nicht ausschließen", so Lunacek. Lunacek fragte Ferrero zudem, warum sie den Kärntner Landeshauptmann nicht darauf angesprochen habe, dass dieser seit drei Jahren keine EZA-Mittel aus dem Landesbudget ausgeschüttet habe. Ferrero reagierte äußerst unwirsch und erklärte, das liege nicht in ihrem Ressortbereich und sie sei verfassungsmäßig nicht verpflichtet, mit ihm darüber zu reden. "Es war offensichtlich, dass es sich die Präsidentschaftskandidatin nicht mit Haider verscherzen wollte", so Lunacek.
Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
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