Brennerbasistunnel: Einvernehmen wird unterzeichnet		erstellt am 12. 02. 04
Bozen (lpa) - Landeshauptmann Luis Durnwalder wird am Freitag (13. 02.) in Rom das Einvernehmensprotokoll zum Bau des Brennerbasistunnels unterzeichnen. Durch das Abkommen wird dem Land Südtirol wie auch dem Trentino ein umfassendes Mitspracherecht eingeräumt. Den Wortlaut des Einvernehmensprotokolls hatte die Landesregierung am 26. Januar 2004 genehmigt. Das vom Land geforderte Abkommen, das Südtirol ein umfassendes Mitspracherecht bei der Verwirklichung des Brennerbasistunnels einräumt, liegt nun unterschriftsreif vor. Nachdem die Südtiroler Landesregierung dem Wortlaut Ende Januar zugestimmt hatte, hat nun auch der Ministerrat den Text gutgeheißen und der Ministerpräsident diesen unterzeichnet. Für morgen, Freitag, 13. Februar, wurde Landeshauptmann Luis Durnwalder somit in den römischen Palazzo Chigi eingeladen, um seinerseits das Dokument zu unterzeichnen. Für das Trentino wird Landeshauptmann Lorenzo Dellai seine Unterschrift unter das Abkommen setzen. Die feierliche Unterzeichnung des Einvernehmensprotokolles findet im Anschluss an die wöchentliche Sitzung des Ministerrates am frühen Nachmittag in Anwesenheit der Minister Enrico La Loggia, Pietro Lunardi, Franco Frattini und Altero Matteoli statt. "In diesem Abkommen ist unter anderem vorgesehen, dass wir als Land bei allen Verhandlungen auf internationaler Ebene zwischen Italien, Österreich und Deutschland zum Brennerbasistunnel mit dabei sein werden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Ein weiterer Punkt betrifft das Einvernehmen zwischen Staat und Land Südtirol in allen Planungs- und Bauphasen bis hin zur Führung des Tunnels. "Das Abkommen sieht vor, dass alle Entscheidungen nur im Einvernehmen zwischen Land und Staat getroffen werden können. Das heißt, dass der Staat ohne unser Einverständnis keine Entscheidung treffen kann", betont der Landeshauptmann.
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