Neugebauer und Wohnout präsentieren Forschungsergebnisse
Wien (pk) - Einen weiteren Themenschwerpunkt des parlamentarischen Symposions über die Ereignisse
des Februar 1934 in Österreich bildeten die Anfänge des NS-Terrors in Österreich, über welche
die Historiker Wolfgang Neugebauer und Helmut Wohnout referierten, die dabei die Forschungsergebnisse eines entsprechenden
Projekts des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes und des Karl-Vogelsang-Instituts präsentierten.
Im Rahmen einer "Arbeitsteilung" sprach Neugebauer zuerst zu Wurzeln, Motiven und politischen Hintergründen
des NS-Terrorismus, sodann Wohnout über die konkreten Projektergebnisse.
Neugebauer unterschied zuerst begrifflich zwischen staatlichem Terror, Terrorsystem und Terrorapparat auf der einen
Seite und Terrorismus von einzelnen, von politischen Gruppierungen und von Untergrundbewegungen auf der anderen
Seite. Auch wenn, wie im Fall des Nationalsozialismus, eine politische Bewegung mit terroristischer Orientierung
in einen staatlichen Terrorapparat übergehen könne, handle es sich um zwei verschiedene Phänomene,
die - auch sprachlich - voneinander abgegrenzt werden sollten.
Wenn man die Frage nach den historisch-politischen Wurzeln und Vorbildern stelle und einige Jahrzehnte vor 1933
in Europa zurückblicke, sehe man vielfältige Erscheinungsformen eines politisch motivierten Terrorismus,
der vom Anarchismus im zaristischen Russland bis zu unüberschaubaren nationalistisch-extremistischen Kräften
am Balkan reichte. In der sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung habe jedoch der individuelle
Terror ebenso wenig eine Rolle gespielt wie in der christlichsozialen Partei.
Die Militanz im deutsch-völkischen, rechtsextremen Milieu entwickelte sich, so Neugebauer weiter, in den deutschen
Freikorps nach 1918, die im Kampf gegen die französische Ruhr-Besetzung ihren Höhepunkt erreichte. Der
1923 wegen Sprengung einer Eisenbahnlinie von der französischen Besatzungsmacht hingerichtete junge Nationalsozialist
Albert Leo Schlageter avancierte zum nationalsozialistischen Heros, und 1933 wurde ein regelrechter Mythos aufgebaut.
Dieser auch aus heutigen Zusammenhängen bekannte Märtyrereffekt war vor allem für die Rekrutierung
neuer Kämpfer und deren Radikalisierung von einiger Bedeutung, weil die Gewaltanwendung und die damit verbundene
Opferbereitschaft über bloße Rache und Vergeltung hinaus als Eintreten für eine neue Ordnung verstanden
wurden.
Angesichts der nachfolgenden gigantischen Verbrechen liege es auf der Hand, dass die menschenverachtende Ideologie
des Nationalsozialismus als eine wesentliche Triebkraft des Terrorismus wirkte. Aus Rassismus und Rassenhygiene,
aus Antikommunismus und Antiparlamentarismus resultierten die Feindbilder der Bewegung, die zu Zielen des Terrors
und später zu Opfern des NS-Regimes wurden: Juden und Roma, Behinderte, Kommunisten und die mit diesen gleichgesetzten
Sozialdemokraten, Christlichsoziale bzw. Angehörige der Vaterländischen Front.
Die innenpolitische Entwicklung Österreichs im Zeitraum 1918 bis 1933 sei durch ein außerordentlich
hohes Maß an Militanz gekennzeichnet gewesen, und diese Gewaltinflation hänge - neben den grundlegenden
Faktoren wie innen- und außenpolitische Instabilität, Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit - gewiss
auch mit den brutalisierenden Erfahrungen der Soldaten und Offiziere im Ersten Weltkrieg zusammen, erfasste im
Grunde alle politischen Lager, nicht nur die Nationalsozialisten, obwohl diese bewusst und vorsätzlich eine
Eskalation betrieben.
Die Militanz kam hauptsächlich in paramilitärischen Verbänden, in Aufmärschen und Gegenkundgebungen,
in Zusammenstößen, Versammlungssprengungen, Schlägereien und anderen Übergriffen zum Ausdruck.
Die Eskalation zum Terrorismus sei das Werk der Nationalsozialisten gewesen, die flächendeckende Gewaltanwendung
und Terrorismus zum integrierenden Bestandteil ihrer politischen Taktik machten. Natürlich sei es dabei nicht
um Gewalt um ihrer selbst willen gegangen, obwohl es durchaus so etwas wie eine faschistische Gewaltkultur gegeben
habe, vielmehr zielten die wahllosen Terroranschläge auf allgemeine Verunsicherung und Einschüchterung
der Bevölkerung, auf wirtschaftliche Schädigung, auf Destabilisierung und letztlich Sturz des politischen
Systems, zuerst der parlamentarischen Demokratie und ab März 1933 des autoritären Regimes Dollfuß
- mit dem Ziel der Machtergreifung bzw. des Anschlusses an Hitlerdeutschland.
Die österreichische NSDAP sei zwar eine autochthone politische Bewegung gewesen, hatte sie doch ihre Wurzeln
in Österreich und Deutsch-Böhmen, doch schon Mitte der zwanziger Jahre war sie - nach heftigen Fraktionskämpfen
- zu einer Landesorganisation der deutschen NSDAP geworden. Adolf Hitler war auch der oberste Führer der
österreichischen Parteiorganisation; ihre Politik war - insbesondere nach der Machtergreifung im Jänner
1933 - den Interessen der deutschen NSDAP bzw. des nationalsozialistischen Deutschen Reiches untergeordnet. Daher
sei die politische Verantwortung für den Terrorfeldzug in Österreich ebenso wie für den Juliputsch
1934 der NS-Führung in Deutschland zuzuordnen. Deutsche NS-Stellen unterstützten die österreichischen
NS-Terroristen in jeder Weise: durch logistische Hilfe, Waffen und Geld. Dazu kam, dass illegale Aktivisten und
Terroristen jederzeit in Deutschland Unterschlupf finden konnten, wo Organisationen wie das Flüchtlingshilfswerk
und die Österreichische Legion die sich der strafrechtlichen Verfolgung entziehenden Terroristen und Putschisten
betreuten bzw. aufnahmen.
Dabei dürfe nicht übersehen werden, so Neugebauer, dass ungeachtet der reichsdeutschen Terror-Drahtzieher
die illegalen nationalsozialistischen Aktivisten einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung hatten, insbesondere
in Kärnten, in der Steiermark und in den an Deutschland angrenzenden Gebieten. Insgesamt habe es einen NS-Wähleranteil
von 20 - 25 % gegeben, führte Neugebauer aus.
Die nationalsozialistische Terrorkampagne sei in ein umfassendes Konzept Hitlers und seiner Beauftragten eingebunden
gewesen, das neben der exzessiven Gewaltanwendung und einer das ganze Land umgreifenden Propagandakampagne massiven
politischen und wirtschaftlichen Druck umfasste. Alle diese Maßnahmen zielten darauf ab, die österreichische
Regierung in die Knie zu zwingen, Österreich für den Nationalsozialismus sturmreif zu machen. Dass Österreich
in den geostrategischen Zielen Hitlers an erster Stelle stand, brauche dabei nicht besonders ausgeführt zu
werden - es sei auf Seite 1 in „Mein Kampf“ nachzulesen, so der Referent. Dabei sei der NS-Terrorismus vor 1938
nur ein Vorspiel für den staatlichen NS-Terror nach 1938 gewesen.
Am Ende seiner Ausführungen zeigte sich Neugebauer zutiefst überzeugt, dass die angemessene und zielführende
Antwort auf terroristische Herausforderungen - damals wie heute - nicht die Abschaffung der Grund- und Freiheitsrechte,
autoritäre oder diktatorische Maßnahmen seien, "sondern eine wehrhafte Demokratie und vor allem
eine Politik, die die Wurzeln und Ursachen von Terrorismus und jeglicher Gewalt in der Gesellschaft zu beseitigen
versucht".
Der NS-Terror vor 1938
Sodann kam Helmut Wohnout auf die konkreten Resultate der Forschungsarbeiten des genannten Projekts zu
sprechen. Die Ereignisse vom Februar 1934 seien das Ergebnis eines Klimas der Gewaltbereitschaft gewesen, das über
Jahre hinweg zu einem bestimmenden Element der österreichischen Gesellschaft und Politik geworden war. Insbesondere
seit dem Beginn der dreißiger Jahre sei eine Zuspitzung erfolgt, zu der als wesentlicher Faktor der Polarisierung
der ab den beginnenden dreißiger Jahren aggressiv auftretende österreichische Nationalsozialismus hinzu
gekommen sei, der von Deutschland ab dem März 1933 gesponsert und politisch unterstützt in einer bis
dahin nicht da gewesenen Aggressivität auf eine Destabilisierung der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse
in Österreich abzielte. So sei ein kompliziertes Dreiecksverhältnis entstanden, bei dem die Nationalsozialisten
jener Pol waren, der die Eskalation am konsequentesten vorantrieb.
Historisch lasse sich, so Wohnout, anschaulich dokumentieren, dass eine Reihe von Maßnahmen, welche die Regierung
als Reaktion auf nationalsozialistische Terroranschläge setzte, in ihren teils repressiven Auswirkungen hauptsächlich
die Sozialdemokratie trafen. Umgekehrt schöpften die bürgerlichen Wehrverbände, die ihren Einfluss
innerhalb des Regierungslagers mit dem Einsetzen des nationalsozialistischen Terrors sukzessive ausweiten konnten,
gerade daraus einen wesentlichen Legitimationsfaktor.
Wohnout ging auf die Forschungslage zum Thema ein und meinte, in diesem Zusammenhang rückte seit den 80er
Jahren auch der nationalsozialistische Terror als ein seit 1932 in größerem Stil praktiziertes Mittel
der Politik der NSDAP in Österreich in den Blickpunkt. Allerdings geschah dies stets mit Blick auf die Täter,
nie auf die Opfer. Während die Opfer staatlicher Repressionsmaßnahmen in den Jahren 1933 bis 1938 vergleichsweise
gut dokumentiert seien, sei, was der Naziterror zwischen 1933 und 1938 angerichtet hatte, bisher nicht historisch
aufgearbeitet worden.
Darüber hinaus seien bisher kaum jene Zusammenhänge hergestellt worden, die die Eskalation der österreichischen
Politik im Hinblick auf das Ende der Demokratie, die Einschränkung des Rechtsstaates und die Etablierung des
autoritären Regimes betrafen. So sehr der Februar 1934 als finale Konfrontation zwischen Sozialdemokratie
auf der einen und dem bürgerlichen Regierungslager auf der anderen Seite zu sehen sei, so sehr müsse
auch hinterfragt werden, ob und inwieweit die systematische Destabilisierung des öffentlichen und politischen
Lebens durch den nationalsozialistischen Terror neben anderen innen- und außenpolitischen Entwicklungen maßgeblich
für das Erstarken der radikalen Kräfte auf beiden Seiten und damit für den Ausbruch der Kämpfe
wurde. Im Zuge des erwähnten Forschungsprojektes seien erstmals jene empirischen Vorarbeiten geleistet worden,
die für eine gruppen- und einzelbiografische Erfassung und Kategorisierung der Opfer nationalsozialistischer
Gewalt vor 1938 in Österreich maßgeblich seien.
Allein zwischen Juni 1933 und dem 10. März 1938 konnten 803 Opfer nationalsozialistischen Terrors nachgewiesen
werden. Unter ihnen befanden sich 169 Todesopfer, von denen bis auf fünf alle namentlich identifiziert werden
konnten. Schon die Auseinandersetzungen vor dem eben geschilderten Beobachtungszeitraum waren wesentlich gewalttätiger
als dies aus den meisten Darstellungen ablesbar ist.
Für den Beobachtungszeitraum von Anfang 1932 bis Juni 1933 gelte, dass im Vergleich zu den Sozialdemokraten
und der Heimwehr die Nationalsozialisten die höchste Gewaltbereitschaft an den Tag legten. Von 39 bis Ende
1932 stattgefundenen Gewalttaten waren die Nationalsozialisten bei 34 unmittelbar beteiligt.
Wohnout machte an einem Beispiel aus dem Jahr 1932 deutlich, wie die Provokation seitens der Nationalsozialisten
zu Reaktionen seitens der Regierung führte, die sich in der Folge fatal im Hinblick auf die Eskalation zwischen
dem bürgerlichen Lager auf der einen Seite und Sozialdemokraten auf der anderen Seite auswirken sollten. Am
16. Oktober 1932 kam es zu dem so genannten Simmeringer Zwischenfall, bei dem eine nationalsozialistische Demonstration
in der roten Hochburg Simmering zu einer Schießerei zwischen Nationalsozialisten und Schutzbund führte,
in deren Verlauf vier Personen getötet wurden. Als politische Reaktion darauf ernannte Dollfuß, dem
Druck der Heimwehr nachgebend, bereits einen Tag später, am 17. Oktober, den Wiener Heimwehrführer Emil
Fey zum Staatssekretär für die Angelegenheiten des Sicherheitswesens. Damit rückte ein militanter
Gegner der Sozialdemokratie in eine Schlüsselstellung des Staatsapparates ein. So bestand denn auch seine
erste Maßnahme in der Erlassung eines Aufmarschverbotes nicht nur für Nationalsozialisten, sondern auch
für Sozialdemokraten und Kommunisten.
Ab Mai bzw. Juni 1933 setzte die zweite Phase nationalsozialistischen Terrors in Österreich ein. Der Kampf
der NSDAP war ab dem Frühsommer 1933 endgültig darauf ausgerichtet, das öffentliche Leben in seiner
Gesamtheit zu destabilisieren. Sprengstoffaktionen, Sabotageakte und Terroraktionen richteten sich wahllos gegen
Veranstaltungen oder Einrichtungen. Nachdem am 11. Juni 1933 ein Mordanschlag auf den Führer der Tiroler Heimwehr,
Richard Steidle, verübt worden und einen Tag später ein jüdischer Juwelier in Wien bei einem Sprengstoffanschlag
ums Leben gekommen war, erreichte der nationalsozialistische Terror am 19. Juni 1933 eine neue Dimension. Als Reaktion
auf einen an diesem Tag stattgefundenen Handgranatenanschlag auf eine Gruppe christlich-deutscher Turner in Krems
kam es zum Verbot der NSDAP und der Auflösung ihrer Organisationen und auch des pro-nationalsozialistischen
Steirischen Heimatschutzes. Durch die gleichzeitig erfolgte Bestellung von Sicherheitsdirektoren in den Bundesländern
konnte die Heimwehr ihre Position innerhalb des Regierungslagers jedoch abermals stärken.
Nach den Bombenanschlägen und Terrorakten des Juni 1933 setzte im Juli eine systematische Kampagne von Sabotageakten
im gesamten Bundesgebiet ein, gefolgt von einer lebhaften Propagandawelle durch Mal-, Streu- und Klebeaktionen.
Anfang Oktober mehrten sich wieder Anschläge gegen Kaffees, Kaufhäuser und Kinos. In Reaktion auf den
nationalsozialistischen Terror folgten im Oktober 1933 eine ganze Reihe von Maßnahmen seitens der Regierung,
die in ihrer Konsequenz die sozialdemokratische Arbeiterschaft mindestens ebenso wie die Nationalsozialisten treffen
sollten. Dazu zählten die Errichtung von Anhaltelagern, die Wiedereinführung der Todesstrafe und die
Einschränkung der Pressefreiheit.
Im Jänner 1934 setzte eine Terrorwelle der Nationalsozialisten ein, die in ihrer Intensität die bisher
dagewesenen abermals übertreffen und unmittelbar bis zum 12. Februar andauern sollte. Sprengstoffanschläge
auf Telegraphenmaste, Überlandleitungen, Telefonzellen und dergleichen sollten für eine neuerliche Destabilisierung
des ganzen Landes sorgen. Allein Anfang Jänner wurden rund 40 solcher Bombenexplosionen gezählt. Bis
Ende des Monats nahm die Anzahl der Sprengstoff- und Bölleranschläge täglich weiter zu.
Gerade angesichts dieses neuen Terrors unmittelbar vor den Ereignissen des 12. Februar stelle sich die Frage, inwieweit
der Beginn der Kampfhandlungen für maßgebliche Regierungskreise wie eine Eröffnung einer „zweiten
Front“ gewirkt haben mag. Gehe man von diesem Erklärungsansatz aus, so böte er einen weiteren bedenkenswerten
Ansatz beider zur Beantwortung der Frage, weshalb die Regierung jene Unverhältnismäßigkeit bei
der Wahl ihrer Mittel im Zusammenhang mit der Niederschlagung des Februaraufstandes – etwa den Einsatz von Artillerie
oder die standrechtlichen Erschießungen – an den Tag gelegt hatte, so Wohnout.
Der Terror der Nationalsozialisten lässt sich für den Zeitraum bis zum Februar 1934 folgendermaßen
zusammenfassen: Bis zum Beginn des Jahres 1933 betätigten sich die Nationalsozialisten hauptsächlich
im politischen Straßenkampf, den sie auch propagandistisch nutzen konnten. In der anschließenden Zeitspanne
bis zum Ende dieses Jahres kamen kommandomäßig geplante Terroraktionen hinzu. Sprengstoffanschläge,
Störung der öffentlichen Ordnung und die Einschüchterung der Gegner gehörten zu den Kampfmethoden
der NSDAP. Das Verbot der Nationalsozialisten, mit dem die Parteispitze offensichtlich nicht gerechnet hatte, brachte
Mitte 1933 eine temporäre Beruhigung, verbunden mit einer Fluchtbewegung der nunmehr illegalen Nationalsozialisten
in das Deutsche Reich. Dies führte aber auch dazu, dass der Terror mit dem so genannten kleinen Grenzkrieg
eine neue, zusätzliche Facette erhielt. Mit Beginn des Jahres 1934 erfolgten die Terroranschläge praktisch
in Permanenz. Insgesamt wurden in Österreich bereits vor dem „Anschluss“ weit mehr Menschen Opfer nationalsozialistischen
Terrors, als lange Zeit von der Geschichtsforschung angenommen.
Abschließend hielt Wohnout Folgendes fest: "Der nationalsozialistische Terror der Jahre 1932 bis 1934
und seine Aufarbeitung sollen nicht dazu dienen, das Vorgehen der Regierung gegenüber der sozialdemokratischen
Arbeiterschaft und insbesondere die Ereignisse des Februar 1934 zu legitimieren. Es soll aber sehr wohl auf die
Komplexität der Vorgänge hingewiesen werden, die sich nicht bloß in einem Zweikampf zwischen Regierung
und Sozialdemokratie erschöpften". |