Graz: Startschuss für extremen Sparkurs		erstellt am 12. 02. 04
Gemeinderat beschloss Projekt »Aufgabenkritik«: Abteilungen suchen Sparpotenziale Gaz (stadt) - Auf das Wissen der Fachleute in den Abteilungen setzt die Stadt Graz auf der Suche nach Einsparungspotenzialen, die eine Konsolidierung der angespannten finanziellen Lage der Stadt sichern sollen. Der Startschuss dazu wurde am Mittwoch (11. 02.) Abend durch den Beschluss für das Reformprojekt "Aufgabenkritik zur Haushaltskonsolidierung" im Gemeinderat gegeben. Außerdem beschloss der Gemeinderat, dass das städtische Umweltamt künftig weitgehend wie ein eigenständiger Privatbetrieb geführt wird. Hoch gesteckte Ziele In der von Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl geleiteten Sitzung des Gemeinderates brachte gestern Finanzstadtrat Mag. Dr. Wolfgang Riedler die "Aufgabenkritik zur Haushaltskonsolidierung" ein. Die hoch gesteckten Ziele mit Einsparungen von 30 Prozent im Nicht-Pflichtbereich und drei Prozent in den Pflichtbereichen im Jahr 2005 und weiteren 20 Prozent im Nicht-Pflichtbereich und weiteren fünf Prozent im Pflichtbereich für 2006, jeweils gemessen an den Budgetansätzen für heuer, hält der Säckelwart der Stadt "nur unter allergrößter Anstrengung für erreichbar". Der Erfolg der Aufgabenkritik sei aber "unabdingbare Voraussetzung dafür, um in der Stadt wieder einen finanziellen Handlungsspielraum zu erreichen". Die Zeit dränge: So seien die Ertragsanteile, die die Stadt Graz heuer im Jänner als Einnahmen zu verbuchen hatte, im Vergleich zum Vorjahr um zehn Millionen Euro gesunken, durch die Steuerreform drohe der Stadt ein weiterer Einnahmenverlust von jährlich 15 Millionen Euro. Besonderheit Die Besonderheit des Grazer Weges zu den notwendigen Einsparungen ist nicht nur der enorme Umfang der geplanten Konsolidierung, der laut Riedler höher ist als in jeder anderen österreichischen Stadt, sondern auch die Art der Erstellung der Vorschläge. Die Einsparungspotenziale, aber auch Möglichkeiten für Einnahmensteigerungen werden nämlich in den betroffenen städtischen Abteilungen gesucht - eine Chance, um einer fremd bestimmten "Rosskur" zu entgehen. Diese müsste jedoch dann kommen, wenn der "hauseigene" Weg scheitert, warnte Riedler, der einen Zwischenbericht über die Aufgabenkritik im Gemeinderat für Mitte des Jahres ankündigte. Kündigungen von Bediensteten sind übrigens in dem Projekt nicht vorgesehen. Mehrheitsbeschluss ÖVP, SPÖ und FPÖ stimmten schließlich für die "Aufgabenkritik zur Haushaltskonsolidierung", KPÖ und Grüne sprachen sich gegen das vorgelegte Modell aus. KP-Klubobfrau begründete die Ablehnung ihrer Fraktion damit, dass die Politik für das Erreichen von Sparzielen nicht die Beamtenschaft vorschieben solle, sondern selbst mit gutem Beispiel vorangehen müsse. Als Beispiele nannte sie eine Verkleinerung der Stadtregierung, eine Kürzung der Gehälter von PolitikerInnen, den Verzicht auf teure Prestigeprojekte und den "Ausstieg aus dem Verlustbringer Grazer Messe". Für die Grünen bemängelte Gemeinderätin Lisa Rücker das Fehlen eines politischen Rahmens für einen an sich "wichtigen und notwendigen Prozess". Umweltamt Einstimmig fiel hingegen der Beschluss zu Gunsten einer weiteren wichtigen Weichenstellung für die Stadtverwaltung im gestrigen Gemeinderat aus: Das Umweltamt wird künftig weitgehend wie ein eigenständiges Privatunternehmen geführt - mit eigener Personal- und Sachressourcenbewirtschaftung. Schriftliche Vereinbarungen zwischen Politik und Verwaltung, das so genannte Kontraktmanagement, geben das Ziel vor, das vom Umweltamt weitgehend selbstständig, aber auch in eigener Verantwortung erreicht werden muss. Geschäftsführer Im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung wurde gestern Abend dann noch eine wichtige Personalentscheidung getroffen: Die beiden Geschäftsführerposten für die stadteigene Grazer Bau- und Grünlandsicherungsges.m.b.H. (GBG) wurden an SP-Gemeinderat Bernd Weiss und an Mag. Günter Hirner, den Sekretär von VP-Stadtrat Mag. Dr. Christian Buchmann, vergeben. Sie folgen Heinz Weiglein nach, der in den Ruhestand getreten ist.
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