ÖJ-Österreich-Woche 10.02.-16.02.2004

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Außenpolitik / Folgen der EU-Erweiterung
erstellt am
12. 02. 04

Cap: Kriterien zu den Kopenhagener Kriterien hinzufügen
Positionen der Regierung zu EU-Erweiterung völlig unklar - Antworten im Rat für Integration erwartet
Wien (sk) - Der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap regte am Mittwoch (11 02.) in einer Pressekonferenz an, den Kopenhagener Kriterien für einen EU-Beitritt weitere bezüglich der Folgen eines Beitritts auf die EU hinzuzufügen. "Die Aspekte wirtschaftlicher Folgen sollen stärker berücksichtigt werden", meinte Cap, der betonte, dass die Beitritte und der Erweiterungsprozess von ihm begrüßt werde. Zur Debatte um die Finanzierung der Erweiterung und die EU-Steuer meinte Cap, dass vor allem Strukturpotentiale besser ausgenützt werden sollten. Morgen wird der von der SPÖ initiierte Rat für Integration und Außenpolitik tagen, bei dem sich Cap Klarheit über die österreichische Position zu Fragen der Finanzierung der EU-Erweiterung erhofft.

Cap stellte vorab außer Zweifel, dass sich die SPÖ immer für die Erweiterung eingesetzt habe. "Die Erweiterung ist ökonomisch, politisch und sozial notwendig", betonte Cap. Allerdings gehe es vor dem Hintergrund des harten Sparkurses dieser Regierung um viel Geld. Der Nettozahler Österreich würde das dafür aufgewendete Budget in den nächsten Jahren von derzeit 415 Mio. Euro auf 1,15 Mrd. Euro erhöhen.

"Im Moment registrieren wir, dass es mehrere unterschiedliche Positionen in dieser Bundesregierung in dieser wesentlichen und wichtigen Frage des EU-Haushaltes für den österreichischen Steuerzahler und letztlich für Österreich als Nettozahlerland gibt", kritisierte Cap. Der gf. Klubobmann bezog sich damit auf Bundeskanzler Schüssel, der eine EU-Steuer gefordert hatte, auf Finanzminister Grasser, der sich gegen eine EU-Steuer und für eine LKW-Steuer ausgesprochen hat und auf Außenministerin Ferrero-Waldner, die gemeint hatte, dass es überhaupt zu keinem Anstieg der Nettozahlerposition kommen würde.

Für Cap liegen daher viele Fragen auf der Hand. "Was tut die österreichische Bundes- regierung? Nimmt sie die Budgeterhöhung hin?" Aber auch die Frage, für welche Reformen im strukturellen Bereich die Bundesregierung eintritt, ist für Cap völlig offen. "Hier ist Klarheit notwendig", stellte Cap fest. Neben dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien stehe der Beitritt der Türkei im Raum. Und Außenministerin Ferrero-Waldner habe den Beitritt Kroatiens aufs Tapet gebracht. Nach Wunsch der Außenministerin soll hierbei eine gewisse Flexibilität an den Tag gelegt werden. "Was bedeutet das?", fragte Cap und: "Wie soll das finanziert werden?" Auch seien die Auswirkungen auf die österreichische Agrarwirtschaft zu beachten. Bis dato aber bleibe die Bundesregierung auf all diese Fragen die Antworten schuldig.

Spindelegger: Der selbe Cap, die selben Fragen
Ferrero-Waldner wird auch morgen wieder Antworten geben
Wien (övp-pk) - Kein Verständis zeigte am Mittwoch (11. 02.) ÖVP-Außenpolitiksprecher Abg.z.NR Dr. Michael Spindelegger für die Aussagen von SPÖ-Klubobmann Josef Cap in Hinblick auf die morgige Sitzung des außenpolitischen Ausschusses. "Die Fragen, die Cap aufwirft sind keine neuen. Es stellt sich allerdings die Frage, warum er diese in der Öffentlichkeit stellt, wenn er Tags darauf im Ausschuss so und so die Antworten der Außenministerin bekommt, so Spindelegger.

"Die Außenministerin wird auch morgen sachlich auf Caps Fragen antworten", so Spindelegger, "auch wenn sie es bereits des Öfteren auf genau dieselben Fragen getan hat". Das sei zwar etwas langweilig, aber wenn Cap immer dasselbe hören will, dann soll man ihm diesen Wunsch wohl nicht versagen, meinte Spindelegger.

Kein Verständnis zeigte Spindelegger für Caps Vorschlag, die Auswirkungen der Beitritte auf die EU in die Kopenhagener Kriterien aufzunehmen. "Würde er die Kriterien kennen, wüsste er, dass dies längst der Fall ist", so Spindelegger. Zum EU-Beitritt Kroatiens sagte Spindelegger, dass über diesen in Österreich immer Einigkeit geherrscht habe. "Aber wenn Wahlkampf ist, dann verlässt der SPÖ- Klubobmann diese Linie, nur um die Außenministerin für Aussagen zu kritisieren, die vollkommen im Sinn dieser gemeinsamen Linie sind."

"Auch in Hinblick auf einen etwaigen EU-Beitritt der Türkei wird es von der Außenministerin keine neuen Aussagen geben", betonte Spindelegger. Ferrero-Waldner habe sich immer dafür geäußert, den diesbezüglichen Fortschrittsbericht der Kommission abzuwarten. Dieser sei die Basis für das weitere Vorgehen auf Basis der Kopenhagener Beschlüsse. "Es ist also schlicht und einfach falsch, wenn Cap behauptet, dass die Außenministerin hier uneinig mit den ÖVP- Abgeordneten im Europaparlament ist", so Spindelegger.

"Beide haben nie Werbung für einen etwaigen EU-Beitritt der Türkei betrieben, sondern sich nur sachlich ausgesprochen und festgestellt, dass der Bericht der Kommission abzuwarten ist, der im Herbst erscheinen wird", so Spindelegger.

"Diese Geduld würde auch dem SPÖ-Klubobmann gut anstehen", so der außenpolitische Sprecher der ÖVP abschließend.

Bleckmann: Lösen statt Raunzen, Herr Cap
Wien (fpd) - "Wer wie SPÖ-Klubobmann Cap kritisiert, dass die Regierung die Bezieher kleiner und kleinster Pensionen finanziell besser stellt, sollte sich überlegen, ob er nicht den Beruf verfehlt hat", kommentierte FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann die Aussagen des roten Abgeordneten am Mittwoch (11. 02.). Um im Ausgleich sozialer Härten eine Niederlage der Regierung zu sehen, bedürfe es schon gewaltiger Scheuklappen, aber an Cap und Genossen gehe sowieso die Realität schon längst vorbei.

Die Regierung habe mit der FPÖ als treibender Kraft, einen Korrekturbedarf erkannt und sofort reagiert. "Es ist mir schon klar, dass selbst ein dunkelroter Raunzer wie der SPÖ-Klubobmann bei der Lösungskompetenz dieser Bundesregierung blitzartig erblasst", betonte Bleckmann. Wer einen Fehler sieht und diesen nicht korrigiert, begehe in doppelt. "Aber das ist den Damen und Herren von der SPÖ ja logischerweise schleierhaft, denn die SPÖ hat mit Ihrer Regierungsbeteiligung einen 30-jährigen ununterbrochenen Fehler begangen" so Bleckmann.

Die FPÖ sei das soziale Gewissen dieser Bundesregierung, denn im Gegensatz zur Nulllohnrunde 1997 unter SPÖ-Herrschaft, hätten die Freiheitlichen immer Pensionserhöhungen für Österreichs Seniorinnen und Senioren durchgesetzt. "Wer mit uns geht, befindet sich auf einem guten Weg", so Bleckmann abschließend.

Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen
aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen

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Außenpolitik / Folgen der EU-Erweiterung		erstellt am 12. 02. 04
Cap: Kriterien zu den Kopenhagener Kriterien hinzufügen Positionen der Regierung zu EU-Erweiterung völlig unklar - Antworten im Rat für Integration erwartet Wien (sk) - Der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap regte am Mittwoch (11 02.) in einer Pressekonferenz an, den Kopenhagener Kriterien für einen EU-Beitritt weitere bezüglich der Folgen eines Beitritts auf die EU hinzuzufügen. "Die Aspekte wirtschaftlicher Folgen sollen stärker berücksichtigt werden", meinte Cap, der betonte, dass die Beitritte und der Erweiterungsprozess von ihm begrüßt werde. Zur Debatte um die Finanzierung der Erweiterung und die EU-Steuer meinte Cap, dass vor allem Strukturpotentiale besser ausgenützt werden sollten. Morgen wird der von der SPÖ initiierte Rat für Integration und Außenpolitik tagen, bei dem sich Cap Klarheit über die österreichische Position zu Fragen der Finanzierung der EU-Erweiterung erhofft. Cap stellte vorab außer Zweifel, dass sich die SPÖ immer für die Erweiterung eingesetzt habe. "Die Erweiterung ist ökonomisch, politisch und sozial notwendig", betonte Cap. Allerdings gehe es vor dem Hintergrund des harten Sparkurses dieser Regierung um viel Geld. Der Nettozahler Österreich würde das dafür aufgewendete Budget in den nächsten Jahren von derzeit 415 Mio. Euro auf 1,15 Mrd. Euro erhöhen. "Im Moment registrieren wir, dass es mehrere unterschiedliche Positionen in dieser Bundesregierung in dieser wesentlichen und wichtigen Frage des EU-Haushaltes für den österreichischen Steuerzahler und letztlich für Österreich als Nettozahlerland gibt", kritisierte Cap. Der gf. Klubobmann bezog sich damit auf Bundeskanzler Schüssel, der eine EU-Steuer gefordert hatte, auf Finanzminister Grasser, der sich gegen eine EU-Steuer und für eine LKW-Steuer ausgesprochen hat und auf Außenministerin Ferrero-Waldner, die gemeint hatte, dass es überhaupt zu keinem Anstieg der Nettozahlerposition kommen würde. Für Cap liegen daher viele Fragen auf der Hand. "Was tut die österreichische Bundes- regierung? Nimmt sie die Budgeterhöhung hin?" Aber auch die Frage, für welche Reformen im strukturellen Bereich die Bundesregierung eintritt, ist für Cap völlig offen. "Hier ist Klarheit notwendig", stellte Cap fest. Neben dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien stehe der Beitritt der Türkei im Raum. Und Außenministerin Ferrero-Waldner habe den Beitritt Kroatiens aufs Tapet gebracht. Nach Wunsch der Außenministerin soll hierbei eine gewisse Flexibilität an den Tag gelegt werden. "Was bedeutet das?", fragte Cap und: "Wie soll das finanziert werden?" Auch seien die Auswirkungen auf die österreichische Agrarwirtschaft zu beachten. Bis dato aber bleibe die Bundesregierung auf all diese Fragen die Antworten schuldig.

Spindelegger: Der selbe Cap, die selben Fragen Ferrero-Waldner wird auch morgen wieder Antworten geben Wien (övp-pk) - Kein Verständis zeigte am Mittwoch (11. 02.) ÖVP-Außenpolitiksprecher Abg.z.NR Dr. Michael Spindelegger für die Aussagen von SPÖ-Klubobmann Josef Cap in Hinblick auf die morgige Sitzung des außenpolitischen Ausschusses. "Die Fragen, die Cap aufwirft sind keine neuen. Es stellt sich allerdings die Frage, warum er diese in der Öffentlichkeit stellt, wenn er Tags darauf im Ausschuss so und so die Antworten der Außenministerin bekommt, so Spindelegger. "Die Außenministerin wird auch morgen sachlich auf Caps Fragen antworten", so Spindelegger, "auch wenn sie es bereits des Öfteren auf genau dieselben Fragen getan hat". Das sei zwar etwas langweilig, aber wenn Cap immer dasselbe hören will, dann soll man ihm diesen Wunsch wohl nicht versagen, meinte Spindelegger. Kein Verständnis zeigte Spindelegger für Caps Vorschlag, die Auswirkungen der Beitritte auf die EU in die Kopenhagener Kriterien aufzunehmen. "Würde er die Kriterien kennen, wüsste er, dass dies längst der Fall ist", so Spindelegger. Zum EU-Beitritt Kroatiens sagte Spindelegger, dass über diesen in Österreich immer Einigkeit geherrscht habe. "Aber wenn Wahlkampf ist, dann verlässt der SPÖ- Klubobmann diese Linie, nur um die Außenministerin für Aussagen zu kritisieren, die vollkommen im Sinn dieser gemeinsamen Linie sind." "Auch in Hinblick auf einen etwaigen EU-Beitritt der Türkei wird es von der Außenministerin keine neuen Aussagen geben", betonte Spindelegger. Ferrero-Waldner habe sich immer dafür geäußert, den diesbezüglichen Fortschrittsbericht der Kommission abzuwarten. Dieser sei die Basis für das weitere Vorgehen auf Basis der Kopenhagener Beschlüsse. "Es ist also schlicht und einfach falsch, wenn Cap behauptet, dass die Außenministerin hier uneinig mit den ÖVP- Abgeordneten im Europaparlament ist", so Spindelegger. "Beide haben nie Werbung für einen etwaigen EU-Beitritt der Türkei betrieben, sondern sich nur sachlich ausgesprochen und festgestellt, dass der Bericht der Kommission abzuwarten ist, der im Herbst erscheinen wird", so Spindelegger. "Diese Geduld würde auch dem SPÖ-Klubobmann gut anstehen", so der außenpolitische Sprecher der ÖVP abschließend.

Bleckmann: Lösen statt Raunzen, Herr Cap Wien (fpd) - "Wer wie SPÖ-Klubobmann Cap kritisiert, dass die Regierung die Bezieher kleiner und kleinster Pensionen finanziell besser stellt, sollte sich überlegen, ob er nicht den Beruf verfehlt hat", kommentierte FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann die Aussagen des roten Abgeordneten am Mittwoch (11. 02.). Um im Ausgleich sozialer Härten eine Niederlage der Regierung zu sehen, bedürfe es schon gewaltiger Scheuklappen, aber an Cap und Genossen gehe sowieso die Realität schon längst vorbei. Die Regierung habe mit der FPÖ als treibender Kraft, einen Korrekturbedarf erkannt und sofort reagiert. "Es ist mir schon klar, dass selbst ein dunkelroter Raunzer wie der SPÖ-Klubobmann bei der Lösungskompetenz dieser Bundesregierung blitzartig erblasst", betonte Bleckmann. Wer einen Fehler sieht und diesen nicht korrigiert, begehe in doppelt. "Aber das ist den Damen und Herren von der SPÖ ja logischerweise schleierhaft, denn die SPÖ hat mit Ihrer Regierungsbeteiligung einen 30-jährigen ununterbrochenen Fehler begangen" so Bleckmann. Die FPÖ sei das soziale Gewissen dieser Bundesregierung, denn im Gegensatz zur Nulllohnrunde 1997 unter SPÖ-Herrschaft, hätten die Freiheitlichen immer Pensionserhöhungen für Österreichs Seniorinnen und Senioren durchgesetzt. "Wer mit uns geht, befindet sich auf einem guten Weg", so Bleckmann abschließend.

Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
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