Karas: Die Leistungen der freien Berufe können nicht ausschließlich ökonomisch betrachtet werden		erstellt am 12. 02. 04
Neuerlicher Druck von Kommissar Monti trifft auf aktives EP Brüssel (epv-ed) - "Man kann freiberufliche Tätigkeiten nicht ausschließlich an den Parametern des Wettbewerbes messen wollen. Vielmehr brauchen die freien Berufe ein optimales Regulierungsverfahren, das sowohl effizient, stabil als auch nachhaltig ist", sagte der Wirtschaftssprecher der EVP-ED-Fraktion Mag. Othmar Karas am Mittwoch (11. 02.) in Reaktion auf die neuen Vorschläge der Kommission. "Eine Reform der Wettbewerbs- beschränkungen für freiberufliche Dienstleistungen oder gar deren Abschaffung, soweit sie nicht klar durch öffentliches Interesse gerechtfertigt sind, ist zu sehr von einer ökomonischen Betrachtungsweise geprägt. Die dem Bericht Montis zugrundliegende Studie des IHS stellt zwar einen wertvollen Beitrag zur Analyse der Situation der Freien Berufe in der EU dar, lässt jedoch unbeachtet, welche Funktion die Regulierung eines bestimmten Aspekts der freiberuflichen Tätigkeit erfüllt", kritisierte Karas. Angesichts dieses neuen Vorstoßes der Kommission und des steigenden Drucks bestehe dringender Handlungsbedarf auch für die Berufsorganisationen selbst. "Es wäre ein Fehler, den Status quo als eine Selbstverständlichkeit anzusehen, der nicht zu hinterfragen oder gegenüber der Öffentlichkeit zu begründen ist. Eine realistische Bestandsaufnahme der Berufsregeln sollte hinterfragen, welches Regelwerk zeitgemäß und wirklich zum Wohl der Verbraucher besteht", betonte Karas. Der österreichische Europaparlamentarier hatte als Wirtschaftssprecher der größten Fraktion des Europäischen Parlaments vor dem Hintergrund der Aktivitäten der Kommission bereits im Herbst 2003 eine Anfrage an Wettbewerbskommissar Monti zu den Marktregelungen und Wettbewerbsregeln für die Freien Berufe gestellt. Im Dezember wurde eine von Karas initiierte Entschließung im Europäischen Parlament abgestimmt, die der Kommission einen Maßstab bietet, wie das Parlament zu dieser sensiblen Frage der Freien Berufe steht. Einen weiteren Schritt in die richtige Richtung stellte der im Januar diesen Jahres vom Europäischen Parlament angenommene Bericht über die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Daseinsvorsorge) dar. Dieser hebt explizit hervor, dass Dienstleistungen durch Private, insbesondere durch freie Berufe erbracht werden, was im Interesse eines hohen Niveaus der Leistung, der wirtschaftlichen Effizienz in Verbindung mit einem sinnvollen Einsatz von Marktmechanismen bei voller Wahrung der öffentlichen Interessen durch Aufsicht und Selbstregulierung entsprechend den jeweiligen Gegebenheiten geboten erscheint. "Ich trete für Veränderungen dort ein, wo sie dringend geboten sind, um den zukünftigen Herausforderungen gewachsen zu sein. Dafür werde ich mich weiter mit voller Kraft einsetzen", so Karas abschließend.
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