Kontaktkomitee Kärnten-Slowenien berät bilaterale Fragen		erstellt am 12. 02. 04
LH Haider setzt auf Fortsetzung der positiven Beziehungen und Volksgruppenpolitik – Auch europaweit sollen Akzente gesetzt werden Klagenfurt (lpd) - Das sogenannte Kontakt-Komitee Kärnten-Slowenien hat am Mittwoch (11. 02.) wieder seine Arbeit in den Räumen des Kärntner Landtags aufgenommen, um bilaterale Fragen abzuklären. Angeführt wurden die beiden Delegationen von Landeshauptmann Jörg Haider und Andrej Logar, dem Staatssekretär im Außenministerium Sloweniens. Weitere Teilnehmer waren Gastgeber und Landtagspräsident Jörg Freunschlag, Landesamtsdirektor Reinhard Sladko, die Botschafter Ferdinand Mayrhofer-Grünbühel, Botschafter Ernest Petric, Generalkonsul Zmauc, die Landtagsabgeordneten Peter Kaiser und Raimund Grilc sowie zahlreiche Fachbeamte aus Kärnten und Slowenien. Landeshauptmann Jörg Haider hob die positiven Beziehungen zu Slowenien sowie die Arbeit und Leistungen für die Volksgruppe in Kärnten hervor. Zum Beitritt sei eine Feier am Dreiländereck bei Arnoldstein geplant, die eine Begegnung der drei Kulturen zum Ausdruck bringen werde. Die gute Zusammenarbeit, die besonders durch die gemeinsame Bewerbung für die Olympischen Spiele verstärkt eingesetzt habe, werde symbolisch auch durch den grenzüberschreitenden Radwanderweg von Italien über Kärnten nach Slowenien und Kroatien verdeutlicht. Kärnten sei sich der Verantwortung für seine Volksgruppe voll bewusst und wolle auch im Dialog zur Volksgruppenpolitik Europas positive Akzente setzen. Der Landeshauptmann erwähnte in diesem Zusammenhang die gute Entwicklung des zweisprachigen Schulwesens in Kärnten, die auch durch Evaluation und den Rechnungshof bestätigt worden sei. Auch im zweisprachigen Kindergartenbereich gelinge es durch den Kindergartenfonds und der Mitfinanzierung durch den Bund eine dauerhaft positive Entwicklung zugunsten der Volksgruppe und ihrer Identität sicherzustellen. Trotz rückläufiger Zahl an Angehörigen der Volksgruppe, sei die Bereitschaft zur Anmeldung zum zweisprachigen Schulunterricht steigend, was die Entscheidungsfreiheit in dieser Frage herausstelle. Auch hinsichtlich Rundfunk und Fernsehen seien vernünftige Regelungen erfolgt. Der Landeshauptmann gab sich zuversichtlich, aufgrund des positiven Klimas auch künftig alle offenen Fragen durch alle Beteiligten positiv lösen zu können. Logar zeigte sich über die optimistischen Worte von Landeshauptmann Jörg Haider sehr erfreut. Er und auch Landtagspräsident Freunschlag bekundeten, dass das Kontaktkomitee künftig regelmäßig und öfters zusammentreten sollte. Laut Logar sollte das nächste Treffen schon im Herbst vorbereitet werden. In Slowenien gehe man nun daran, die Regionalisierung voranzutreiben. Die an Kärnten angrenzenden Regionen würden dann die Möglichkeiten zu enger Kooperation mit Kärnten haben. Durch den EU-Beitritt werde Slowenisch auch zur Amtssprache.
Über das Kontaktkomitee Kärnten-Slowenien sollen die positiven bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern ausgebaut werden. Gerade im Hinblick auf die Tatsache, dass Slowenien ab 1. Mai 2004 EU-Mitglied sein wird, sei es wichtig, die nachbarschaftlichen Gespräche zu intensivieren. Das unterstrichen heute Landtagspräsident Jörg Freunschlag und der slowenische Staatssekretär im Außenministerium, Andrej Logar, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Beisein der beiden Botschafter Ferdinand Mayrhofer-Grünbühel und Ernest Petric im Klagenfurter Landhaus. Vor allem die engeren Grenzregionen sollen verstärkt zusammenarbeiten und durch die in Gang befindliche Regionalisierung in Slowenien werde die interregionale Zusammenarbeit auf eine neue Basis gestellt. Eine oder zwei an Kärnten angrenzende Regionen könnten dann im Besonderen mit Kärnten kooperieren. Eine Konferenz der Grenzgemeinden beiderseits der Karawanken sei heute bei der Tagung des Kontaktkomitees am Vormittag angeregt worden, diese Gemeinden sollten künftig auch im Kontaktkomitee eine Mitsprache haben, so Freunschlag. Wie der Landtagspräsident ausführte, werden drei Arbeitskreise installiert, die sich mit Themen von der Infrastruktur über Verkehr und Umweltschutz bis hin zu Tourismus und Volksgruppenpolitik befassen. Er verwies auf die vielen Interreg-Projekte zwischen Kärnten und Slowenien und auf die positiven Entwicklungen des zweisprachigen Schul- und Kindergartenwesens in Kärnten. Der „Runde Tisch“ mit allen Beteiligten habe Initiativen und Entwicklungen in der Volksgruppenpolitik ermöglicht, die früher nicht möglich gewesen wären, so Freunschlag. Weiters wolle man sich künftig im verkehrspolitischen Bereich um weitere Anbindungen bzw. verbesserte Straßen- und Bahnverbindungen, etwa zwischen Lavamünd bzw. Bleiburg und Marburg bemühen. Auch gegenüber der EU sei es wichtig, die gemeinsamen Interessen von Kärnten und Slowenien sowie der weiteren Nachbarn Friaul-Julisch Venetien und der Steiermark darzustellen, so der Landtagspräsident. Staatssekretär Logar dankte Gastgeber Freunschlag für die heutige Tagung des Kontaktkomitees und die konstruktiven Gespräche. Dabei wurde die enorme Vielzahl an gemeinsamen Aktivitäten deutlich gemacht. Wichtig sei es, sich auf die konkreten und praktischen Anliegen zu konzentrieren. Die Sitzungen des Kontaktkomitees sollten dazu häufiger erfolgen, so Logar. Eine vorbereitende Sitzung werde es in Slowenien bereits im Herbst geben. Er zeigte sich ebenfalls zuversichtlich, die interregionale Zusammenarbeit zu verstärken und offene Fragen in konstruktiver Weise lösen zu können.
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