ÖJ-Österreich-Woche 10.02.-16.02.2004

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

Finanzpolitik / Steuerreform
erstellt am
11. 02. 04

Gusenbauer: »Beenden Sie die Verhöhnung der älteren Generation …
… und geben Sie den PensionistInnen was ihnen zusteht«
Wien (sk) - "Schämen Sie sich und beenden Sie die Verhöhnung der älteren Generation und geben Sie den PensionistInnen was ihnen zusteht", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Dienstag (10. 02.) im Nationalrat und brachte einen Dringlichen Entschließungsantrag ein. Die Tatsache, dass in den letzten Wochen eine Welle der Empörung durch Österreich gegangen ist und weit über eine Million PensionistInnen weniger Netto-Pension bekommen haben als im Vorjahr, sei eine mehr als gerechtfertigte Empörung, so Gusenbauer, der der Regierung vorwarf, keinen Respekt mehr vor der älteren Generation zu haben. Das Netto-Einkommen der PensionistInnen sei in den letzten vier Jahren gesunken, kritisierte der SPÖ-Chef, da die Inflationsrate höher als die Pensionsanpassung gewesen ist. Gusenbauer brachte auch einen Tiroler ÖVP-Politiker ins Spiel, der für seine eigene Partei noch weit weniger freundliche Worte übrig gehabt hatte und von einer Schmierenkomödie und unchristlichen Werten in der ÖVP gesprochen hatte. Gusenbauer: "Man ist geneigt zu sagen: Das hat mit christlichen Werten wirklich nichts mehr zu tun. Der Kollege hat einfach recht".

Jene Generation, die Österreich wieder aufgebaut habe, so Gusenbauer weiter, sei nun diejenige, die durch weniger Pension draufzahle. Von einer Werterhaltung und einer Wohlstandssicherung, wie Bundeskanzler Schüssel noch vor den Nationalratswahlen mit seinem "Bündnis Österreich Senioren" versprochen hatte, könne angesichts der Nettokürzungen und des bedeutenden Eingriffs in Pensionen keine Rede sein, unterstrich Gusenbauer. Vielmehr sehe die Lebensrealität für Österreichs PensionistInnen noch dramatischer aus, so der SPÖ-Chef, denn nicht die offizielle Inflationsrate sei ausschlaggebend, sondern die Tatsache, dass Güter des täglichen Bedarfs deutlich stärker im Preis gestiegen sind als die Inflationsrate verrate. Gusenbauer: "Menschen mit 600, 700 oder 800 Euro Pension haben es sehr schwer. Es muss mit dem Schröpfen der PensionistInnen aufgehört werden."

Gusenbauer betonte, dass die Reaktion von Bundeskanzler Schüssel, der von einer gut durchdachten Aktion gesprochen hatte, zum Nachdenken anrege. Was heiße denn dies für chronisch Kranke, fragte Gusenbauer. - "Sollen die mehr zahlen, die mehr verbrauchen? Haben Sie vergessen, dass die, die heute in Pension sind, einmal dafür eingezahlt haben." Den Generationenvertrag und die Solidarität außer Kraft zu setzen, ist garantiert der falsche Weg, so Gusenbauer.

Wie, fragte Gusenbauer die Regierung weiter, gefalle ihnen das Bild eines Pensionisten, der vor dem Kärntner Landhaus um einen Ausgleich der Pension bitte? Der Rechtsanspruch werde einfach reduziert und "alte Leute treten wie Bettler vor den Landesfürsten um ein Almosen zu bekommen". Gusenbauer: "Das ist finstere Vergangenheit, denn es geht nicht um Almosen, sondern um einen Rechtsanspruch auf eine Pension."

Gusenbauer betonte zwar, dass er sich durchaus freue, dass nun einige durch die" kleine Abfindungsaktion der Regierung" etwas bekommen, doch Einmalzahlungen können keine Lösungen seien, da sonst nächstes Jahr bei einer Wertanpassung wieder von einem geringeren Pensionsniveau ausgegangen werde. Zudem komme noch, dass der Regierung die PensionistInnen überhaupt nichts Wert gewesen wären, wenn nicht die SPÖ auf den Fehler der Pensionskürzung hingewiesen hätte. Gusenbauer: "In Wahrheit zielen die Aktionen in Salzburg und Kärnten nur auf die Wahlen und nicht auf eine Verbesserung der Lebenssituation der Menschen."

Dass Bundeskanzler Schüssel bei den Pensionskürzungen bloß von einer falschen Optik spreche, sei angesichts der 1,7 Millionen Betroffenen mehr als seltsam. Gusenbauer: "Das einzige, was gerecht ist, ist ein Wertausgleich bis zur ASVG-Höchstpension. Schauen wir uns an, ob sie mit unserem Antrag mitgehen." Die Empörung der Regierung sei anscheinend nur dann groß, wenn es sich um das eigene Geld handle, so Gusenbauer, der abschließend unterstrich, dass es noch nicht zu spät sei, zur Einsicht zu kommen und darum warb den Antrag der SPÖ zu unterstützen und damit für soziale Gerechtigkeit einzutreten.

Molterer: SPÖ schürt mit Klassenkampf-Methoden Generationenkonflikt
Wien (övp-pk) - Ich finde es verantwortungslos, dass die SPÖ mit Methoden des Klassenkampfes den Generationenkonflikt schürt. Für die ÖVP als christdemokratische, christlich-soziale Volkspartei ist der Generationenvertrag kein leeres Wort, sondern die Verpflichtung zur Solidarität mit den älteren Menschen. Er ist aber auch eine Verpflichtung zur Solidarität mit den berufstätigen Menschen, die jene Beiträge auch leisten können müssen, die wir von ihnen verlangen. Und er ist die Verpflichtung zur Solidarität mit den jungen Menschen in diesem Lande, die das Recht auf langfristige Sicherheit haben. Ihnen müssen wir ein Budget überlassen, das ihnen die Zukunft nicht nimmt, sondern gibt. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer am Dienstag (10. 02.) in der Sondersitzung des Nationalrates.

"Die SPÖ hört das nicht gerne und bietet lediglich ein Politspektakel. Aber ich halte es für verantwortungslos, wenn der Eindruck erweckt wird, dass der Generationenvertrag nichts mit der Frage der demographischen Entwicklung in Österreich zu tun hätte. Verantwortungslos handelt jener, der die Augen vor der demographischen Entwicklung verschließt", betonte Molterer weiter. "Wir haben eine mutige, ehrliche und offene Pensionssicherungsreform gemacht, die den Namen auch verdient. Die SPÖ hingegen hat eine Pensionistensteuer von zehn Prozent vorgeschlagen, an die sie sich jetzt nicht mehr erinnern will. Diese Bundesregierung hat die Pensionen seit 2000 um neun Prozent erhöht. Die Regierung Klima/Vranitzky hingegen hat 1996 eine Krankenbeitragsversicherungserhöhung beschlossen und keine Pensionserhöhung im Jahr 1997", erinnerte Molterer.

Der ÖVP-Klubobmann weiter: "Diese Bundesregierung hat die Ausgleichszulage 2003 um zwei Prozent erhöht und heuer um eineinhalb Prozent, für die kleinsten Pensionen haben wir vorgesorgt. Wir erhöhen heuer auch die Kleinstpensionen um eineinhalb Prozent, die größeren um einen Festbetrag. Das ist richtig, ausgewogen und sozial gerecht." Offenbar habe bei der SPÖ Charly Blecha das Ruder übernommen, meinte Molterer. "Blecha soll doch sagen, welche Pension er bekommt", nahm Molterer auf jenen Innenminister bezug, ""der im Untersuchungsausschuss Lucona gestolpert ist, zurücktreten musste und jeden moralischen Anspruch verloren hat."

"Gerade für die älteren Menschen ist die Gesundheit das wichtigste Gut. Daher bekennen wir uns dazu, dass die Krankenversicherungsbeiträge angehoben werden. Denn wir wollen für die älteren Menschen den freien und fairen Zugang zum bestmöglichen Gesundheitssystem. Daher wollen wir unsere guten österreichischen Verhältnisse auch für die Zukunft sichern", betonte Molterer.

"Haben Sie Respekt vor den Notwendigkeiten der älteren Menschen, bleiben Sie bei der Verantwortlichkeit", appellierte Molterer an die SPÖ "Ich bekenne mich dazu, dass wir mit einem Initiativantrag gerade den kleinsten Pensionisten helfen, zusätzliche Belastungen auszugleichen. Das ist konkretes Handeln für jene, die unsere Hilfe brauchen: zusätzliche 0,6 Prozent als Einmalzahlung und Ausgleich für jene Pensionsbezieher, die nur bis zu 780 Euro Pension haben. Ich bin dagegen, dass mit Klassenkampfmethoden der Generationenkonflikt geschürt wird. Ich bin dafür, dass den Menschen geholfen wird. Wir tun das", schloss Molterer.

Scheibner: »SP geführte Regierungen haben Beiträge angehoben, Pensionen aber nicht erhöht«
»Regierung garantiert, daß das Gesundheitswesen für alle Bevölkerungsgruppen auf hohem Niveau bleibt"«
Wien (fpd) - "Die SPÖ ist gegen die Steuerreform, die SPÖ ist gegen die Pensionsreform , die SPÖ steht lediglich für Panik- und Angstmache. Daher ist das, was die Bundesregierung macht der richtige Weg für Österreich", sagte FPÖ-Klubobmann Abg. Herbert Scheibner am Dienstag (10. 02.) in seinem Debattenbeitrag im Zuge der heutigen Sondersitzung des Nationalrates.

Gusenbauer wisse genau, wenn er meine, daß es vor Wahlen seitens der Regierung Versprechungen gebe. "Er und seine SPÖ wissen wovon sie sprechen, denn gerade bei den Pensionen hat die SPÖ vor den Wahlen allerhand versprochen und nach den Wahlen hat die SPÖ diese Versprechen gebrochen", meinte Scheibner, der in diesem Zusammenhang den "berühmten Vranitzky-Brief an die Pensionisten" aus dem Jahre 1995 erwähnte. "Damals hat Vranitzky mit der gleichen Masche wie die SPÖ das heute macht, vor Wahlkämpfen Politik gemacht und Ängste geschürt. Vranitzky hat sich damals als Retter der Pensionisten aufgespielt und versichert, daß es keine Kürzungen der Pensionen geben wird und diese gesichert bleiben", sagte Scheibner. "Viele Pensionisten haben Vranitzkys Worten geglaubt und vertraut, aber nach der Wahl ist der wirkliche Pensionsraub durch die SPÖ gekommen. Dann aber haben "sozialistisch" geführte Regierungen die Beiträge angehoben, die Pensionen aber nicht erhöht."

Die Österreicher wüssten ganz genau, wie die SPÖ es gemacht habe, als sie an der Macht gewesen sei. "Die SPÖ hat die Krankenversicherungsbeiträge erhöht, keine Pensionserhöhung gemacht. Das war skandalös, daß man sogar den Ärmsten der Armen in den Altenheimen das Taschengeld gekürzt hat. Das war Sozialpolitik a la SPÖ", kritisierte Scheibner. "Ihr Pensionssystem, Ihre Kollektivverträge all das ist die Politik der SPÖ, die das zu verantworten hat."

Die SPÖ sei es gewesen, die für die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und für Abschläge bei höheren Pensionen plädiert habe und hier kritisiere die SPÖ das. "Wir glauben, daß das nicht nur ein Akt der Solidarität ist, sondern eine notwendige Maßnahme, damit auch in Zukunft das Gesundheitssystem auf höchstem Niveau in Österreich für alle Bevölkerungsgruppen erhalten bleibt. Wir wollen kein deutsches oder englisches System", betonte Scheibner.

Durch diese Maßnahmen der Bundesregierung und durch die Steuerreform sowie Pensionsharmonisierung werde in Zukunft ein gerechtes und nachvollziehbares Pensionssystem umgesetzt werden können, schloß Scheibner.

Halbherzige Alibiaktion der Regierung bei Pensionen
Öllinger: Positiv, dass etwas passiert - Aber kein tatsächlicher Inflationsausgleich
Wien (grüne) - Sozialsprecher Karl Öllinger hat in einer ersten Reaktion die von der Regierung verkündete Erhöhung der Pensionen bis 780 Euro um 0,6 Prozent als "halbherzige Alibiaktion" kritisiert. "Es ist zwar schon gut, wenn bei der angesprochenen Gruppe mit Pensionen zwischen 660 und 780 Euro etwas passiert, aber erstens ist nicht klar, ob es sich um eine Wertanpassung handelt oder um einen tatsächlichen Inflationsausgleich".

Und es bleibe weiterhin die Frage bestehen, was sich 2005 abspielen werde. "Da gibt es dann das gleiche nochmals. 2005 ist vielleicht kein Wahljahr, aber die PensionistInnen haben auf jeden Fall ein Recht darauf, nicht deswegen von der Politik vergessen zu werden", so Öllinger.

Immerhin habe es in den vergangenen Jahren schon Nettoverluste für die PensionistInnen gegeben. Und für die meisten PensionistInnen, die jetzt gnadenhalber eine Anpassung erhalten, bedeute die Regelung immer noch keinen vollständigen Wertausgleich.

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. <U>Hier</U> geht´s zur <B><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></B>-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
Finanzpolitik / Steuerreform		erstellt am 11. 02. 04
Gusenbauer: »Beenden Sie die Verhöhnung der älteren Generation … … und geben Sie den PensionistInnen was ihnen zusteht« Wien (sk) - "Schämen Sie sich und beenden Sie die Verhöhnung der älteren Generation und geben Sie den PensionistInnen was ihnen zusteht", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Dienstag (10. 02.) im Nationalrat und brachte einen Dringlichen Entschließungsantrag ein. Die Tatsache, dass in den letzten Wochen eine Welle der Empörung durch Österreich gegangen ist und weit über eine Million PensionistInnen weniger Netto-Pension bekommen haben als im Vorjahr, sei eine mehr als gerechtfertigte Empörung, so Gusenbauer, der der Regierung vorwarf, keinen Respekt mehr vor der älteren Generation zu haben. Das Netto-Einkommen der PensionistInnen sei in den letzten vier Jahren gesunken, kritisierte der SPÖ-Chef, da die Inflationsrate höher als die Pensionsanpassung gewesen ist. Gusenbauer brachte auch einen Tiroler ÖVP-Politiker ins Spiel, der für seine eigene Partei noch weit weniger freundliche Worte übrig gehabt hatte und von einer Schmierenkomödie und unchristlichen Werten in der ÖVP gesprochen hatte. Gusenbauer: "Man ist geneigt zu sagen: Das hat mit christlichen Werten wirklich nichts mehr zu tun. Der Kollege hat einfach recht". Jene Generation, die Österreich wieder aufgebaut habe, so Gusenbauer weiter, sei nun diejenige, die durch weniger Pension draufzahle. Von einer Werterhaltung und einer Wohlstandssicherung, wie Bundeskanzler Schüssel noch vor den Nationalratswahlen mit seinem "Bündnis Österreich Senioren" versprochen hatte, könne angesichts der Nettokürzungen und des bedeutenden Eingriffs in Pensionen keine Rede sein, unterstrich Gusenbauer. Vielmehr sehe die Lebensrealität für Österreichs PensionistInnen noch dramatischer aus, so der SPÖ-Chef, denn nicht die offizielle Inflationsrate sei ausschlaggebend, sondern die Tatsache, dass Güter des täglichen Bedarfs deutlich stärker im Preis gestiegen sind als die Inflationsrate verrate. Gusenbauer: "Menschen mit 600, 700 oder 800 Euro Pension haben es sehr schwer. Es muss mit dem Schröpfen der PensionistInnen aufgehört werden." Gusenbauer betonte, dass die Reaktion von Bundeskanzler Schüssel, der von einer gut durchdachten Aktion gesprochen hatte, zum Nachdenken anrege. Was heiße denn dies für chronisch Kranke, fragte Gusenbauer. - "Sollen die mehr zahlen, die mehr verbrauchen? Haben Sie vergessen, dass die, die heute in Pension sind, einmal dafür eingezahlt haben." Den Generationenvertrag und die Solidarität außer Kraft zu setzen, ist garantiert der falsche Weg, so Gusenbauer. Wie, fragte Gusenbauer die Regierung weiter, gefalle ihnen das Bild eines Pensionisten, der vor dem Kärntner Landhaus um einen Ausgleich der Pension bitte? Der Rechtsanspruch werde einfach reduziert und "alte Leute treten wie Bettler vor den Landesfürsten um ein Almosen zu bekommen". Gusenbauer: "Das ist finstere Vergangenheit, denn es geht nicht um Almosen, sondern um einen Rechtsanspruch auf eine Pension." Gusenbauer betonte zwar, dass er sich durchaus freue, dass nun einige durch die" kleine Abfindungsaktion der Regierung" etwas bekommen, doch Einmalzahlungen können keine Lösungen seien, da sonst nächstes Jahr bei einer Wertanpassung wieder von einem geringeren Pensionsniveau ausgegangen werde. Zudem komme noch, dass der Regierung die PensionistInnen überhaupt nichts Wert gewesen wären, wenn nicht die SPÖ auf den Fehler der Pensionskürzung hingewiesen hätte. Gusenbauer: "In Wahrheit zielen die Aktionen in Salzburg und Kärnten nur auf die Wahlen und nicht auf eine Verbesserung der Lebenssituation der Menschen." Dass Bundeskanzler Schüssel bei den Pensionskürzungen bloß von einer falschen Optik spreche, sei angesichts der 1,7 Millionen Betroffenen mehr als seltsam. Gusenbauer: "Das einzige, was gerecht ist, ist ein Wertausgleich bis zur ASVG-Höchstpension. Schauen wir uns an, ob sie mit unserem Antrag mitgehen." Die Empörung der Regierung sei anscheinend nur dann groß, wenn es sich um das eigene Geld handle, so Gusenbauer, der abschließend unterstrich, dass es noch nicht zu spät sei, zur Einsicht zu kommen und darum warb den Antrag der SPÖ zu unterstützen und damit für soziale Gerechtigkeit einzutreten.

Molterer: SPÖ schürt mit Klassenkampf-Methoden Generationenkonflikt Wien (övp-pk) - Ich finde es verantwortungslos, dass die SPÖ mit Methoden des Klassenkampfes den Generationenkonflikt schürt. Für die ÖVP als christdemokratische, christlich-soziale Volkspartei ist der Generationenvertrag kein leeres Wort, sondern die Verpflichtung zur Solidarität mit den älteren Menschen. Er ist aber auch eine Verpflichtung zur Solidarität mit den berufstätigen Menschen, die jene Beiträge auch leisten können müssen, die wir von ihnen verlangen. Und er ist die Verpflichtung zur Solidarität mit den jungen Menschen in diesem Lande, die das Recht auf langfristige Sicherheit haben. Ihnen müssen wir ein Budget überlassen, das ihnen die Zukunft nicht nimmt, sondern gibt. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer am Dienstag (10. 02.) in der Sondersitzung des Nationalrates. "Die SPÖ hört das nicht gerne und bietet lediglich ein Politspektakel. Aber ich halte es für verantwortungslos, wenn der Eindruck erweckt wird, dass der Generationenvertrag nichts mit der Frage der demographischen Entwicklung in Österreich zu tun hätte. Verantwortungslos handelt jener, der die Augen vor der demographischen Entwicklung verschließt", betonte Molterer weiter. "Wir haben eine mutige, ehrliche und offene Pensionssicherungsreform gemacht, die den Namen auch verdient. Die SPÖ hingegen hat eine Pensionistensteuer von zehn Prozent vorgeschlagen, an die sie sich jetzt nicht mehr erinnern will. Diese Bundesregierung hat die Pensionen seit 2000 um neun Prozent erhöht. Die Regierung Klima/Vranitzky hingegen hat 1996 eine Krankenbeitragsversicherungserhöhung beschlossen und keine Pensionserhöhung im Jahr 1997", erinnerte Molterer. Der ÖVP-Klubobmann weiter: "Diese Bundesregierung hat die Ausgleichszulage 2003 um zwei Prozent erhöht und heuer um eineinhalb Prozent, für die kleinsten Pensionen haben wir vorgesorgt. Wir erhöhen heuer auch die Kleinstpensionen um eineinhalb Prozent, die größeren um einen Festbetrag. Das ist richtig, ausgewogen und sozial gerecht." Offenbar habe bei der SPÖ Charly Blecha das Ruder übernommen, meinte Molterer. "Blecha soll doch sagen, welche Pension er bekommt", nahm Molterer auf jenen Innenminister bezug, ""der im Untersuchungsausschuss Lucona gestolpert ist, zurücktreten musste und jeden moralischen Anspruch verloren hat." "Gerade für die älteren Menschen ist die Gesundheit das wichtigste Gut. Daher bekennen wir uns dazu, dass die Krankenversicherungsbeiträge angehoben werden. Denn wir wollen für die älteren Menschen den freien und fairen Zugang zum bestmöglichen Gesundheitssystem. Daher wollen wir unsere guten österreichischen Verhältnisse auch für die Zukunft sichern", betonte Molterer. "Haben Sie Respekt vor den Notwendigkeiten der älteren Menschen, bleiben Sie bei der Verantwortlichkeit", appellierte Molterer an die SPÖ "Ich bekenne mich dazu, dass wir mit einem Initiativantrag gerade den kleinsten Pensionisten helfen, zusätzliche Belastungen auszugleichen. Das ist konkretes Handeln für jene, die unsere Hilfe brauchen: zusätzliche 0,6 Prozent als Einmalzahlung und Ausgleich für jene Pensionsbezieher, die nur bis zu 780 Euro Pension haben. Ich bin dagegen, dass mit Klassenkampfmethoden der Generationenkonflikt geschürt wird. Ich bin dafür, dass den Menschen geholfen wird. Wir tun das", schloss Molterer.

Scheibner: »SP geführte Regierungen haben Beiträge angehoben, Pensionen aber nicht erhöht« »Regierung garantiert, daß das Gesundheitswesen für alle Bevölkerungsgruppen auf hohem Niveau bleibt"« Wien (fpd) - "Die SPÖ ist gegen die Steuerreform, die SPÖ ist gegen die Pensionsreform , die SPÖ steht lediglich für Panik- und Angstmache. Daher ist das, was die Bundesregierung macht der richtige Weg für Österreich", sagte FPÖ-Klubobmann Abg. Herbert Scheibner am Dienstag (10. 02.) in seinem Debattenbeitrag im Zuge der heutigen Sondersitzung des Nationalrates. Gusenbauer wisse genau, wenn er meine, daß es vor Wahlen seitens der Regierung Versprechungen gebe. "Er und seine SPÖ wissen wovon sie sprechen, denn gerade bei den Pensionen hat die SPÖ vor den Wahlen allerhand versprochen und nach den Wahlen hat die SPÖ diese Versprechen gebrochen", meinte Scheibner, der in diesem Zusammenhang den "berühmten Vranitzky-Brief an die Pensionisten" aus dem Jahre 1995 erwähnte. "Damals hat Vranitzky mit der gleichen Masche wie die SPÖ das heute macht, vor Wahlkämpfen Politik gemacht und Ängste geschürt. Vranitzky hat sich damals als Retter der Pensionisten aufgespielt und versichert, daß es keine Kürzungen der Pensionen geben wird und diese gesichert bleiben", sagte Scheibner. "Viele Pensionisten haben Vranitzkys Worten geglaubt und vertraut, aber nach der Wahl ist der wirkliche Pensionsraub durch die SPÖ gekommen. Dann aber haben "sozialistisch" geführte Regierungen die Beiträge angehoben, die Pensionen aber nicht erhöht." Die Österreicher wüssten ganz genau, wie die SPÖ es gemacht habe, als sie an der Macht gewesen sei. "Die SPÖ hat die Krankenversicherungsbeiträge erhöht, keine Pensionserhöhung gemacht. Das war skandalös, daß man sogar den Ärmsten der Armen in den Altenheimen das Taschengeld gekürzt hat. Das war Sozialpolitik a la SPÖ", kritisierte Scheibner. "Ihr Pensionssystem, Ihre Kollektivverträge all das ist die Politik der SPÖ, die das zu verantworten hat." Die SPÖ sei es gewesen, die für die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und für Abschläge bei höheren Pensionen plädiert habe und hier kritisiere die SPÖ das. "Wir glauben, daß das nicht nur ein Akt der Solidarität ist, sondern eine notwendige Maßnahme, damit auch in Zukunft das Gesundheitssystem auf höchstem Niveau in Österreich für alle Bevölkerungsgruppen erhalten bleibt. Wir wollen kein deutsches oder englisches System", betonte Scheibner. Durch diese Maßnahmen der Bundesregierung und durch die Steuerreform sowie Pensionsharmonisierung werde in Zukunft ein gerechtes und nachvollziehbares Pensionssystem umgesetzt werden können, schloß Scheibner.

Halbherzige Alibiaktion der Regierung bei Pensionen Öllinger: Positiv, dass etwas passiert - Aber kein tatsächlicher Inflationsausgleich Wien (grüne) - Sozialsprecher Karl Öllinger hat in einer ersten Reaktion die von der Regierung verkündete Erhöhung der Pensionen bis 780 Euro um 0,6 Prozent als "halbherzige Alibiaktion" kritisiert. "Es ist zwar schon gut, wenn bei der angesprochenen Gruppe mit Pensionen zwischen 660 und 780 Euro etwas passiert, aber erstens ist nicht klar, ob es sich um eine Wertanpassung handelt oder um einen tatsächlichen Inflationsausgleich". Und es bleibe weiterhin die Frage bestehen, was sich 2005 abspielen werde. "Da gibt es dann das gleiche nochmals. 2005 ist vielleicht kein Wahljahr, aber die PensionistInnen haben auf jeden Fall ein Recht darauf, nicht deswegen von der Politik vergessen zu werden", so Öllinger. Immerhin habe es in den vergangenen Jahren schon Nettoverluste für die PensionistInnen gegeben. Und für die meisten PensionistInnen, die jetzt gnadenhalber eine Anpassung erhalten, bedeute die Regelung immer noch keinen vollständigen Wertausgleich.

zurück