Umweltpolitik / Emissionszertifikategesetz		erstellt am 11. 02. 04
Pröll: Emissionszertifikategesetz ist wichtiger Schritt für Kyotoziel-Erreichung Energiewirtschaft und Industrie leisten Beitrag zu Klimaschutz Wien (bmlfuw) - Das Emissionszertifikategesetz hat heute den Ministerrat passiert. Der Emissionshandel verknüpft erstmals marktwirtschaftliche Instrumente mit den Zielen des Umweltschutzes und etabliert damit ein innovatives Instrument in der Umweltpolitik. Der nun vorliegende Gesetzestext stellt zudem im Sinne der Nachhaltigkeit einen gelungenen Ausgleich von Klimaschutzzielen und zur Vermeidung von Katastrophen wie Dürre und Hochwasser sowie einer aktiven Standortpolitik zur Sicherung von Arbeitsplätzen dar. Dies erklärte Umweltminister Josef Pröll im Anschuss an den Ministerrat am Dienstag (10. 02.). Die Einigung zwischen Umweltressort, Wirtschaftsressort und den Interessensvertretern der Wirtschaft umfasst folgende Eckpunkte: Auf Basis eines prognostizierten Wachstums müssen Industrie und Energiewirtschaft in der Periode 2005 bis 2007 zumindest 1,65 Mio. Tonnen CO2 reduzieren – darüber hinaus gehende Reduktion stellt für die Unternehmen einen wirtschaftlichen Erfolg dar. Das bedeutet ca. 7,58 Prozent CO2-Reduktion für die Energiewirtschaft und ca. 2,89 Prozent CO2-Reduktion für die Industrie gegenüber dem Wachstumstrend – insgesamt also minus 4,88 Prozent CO2-Ausstoss Die Aufteilung der Reduktionsziele auf die einzelnen Branchen wird in Branchengesprächen im Laufe der kommenden Wochen festgelegt. Wir haben damit eine ökologische und wirtschaftsverträgliche Lösung vorgelegt, die gleichzeitig dem Ziel der Entkopplung des CO2-Ausstosses vom Wirtschaftswachstum Rechnung trägt, führte Pröll weiter aus. Industrie und Energiewirtschaft müssen 50 Prozent des in der Klimastrategie festgelegten Reduktionspotentials in der ersten Periode von 2005 bis 2007 realisieren. In der zweiten Zuteilungsperiode von 2008 bis 2012 werden die Reduktionspotentiale der Industrie und der Energiewirtschaft dann zu 100 Prozent ausgeschöpft. Hochwasser und Dürre haben gezeigt, dass Klimaveränderungen nicht auf die leichte Schulter genommen werden können. Die Ausgabe von Emissionszertifikaten und der Emissionshandel sind ein wichtiger Teil der Antwort auf diese Probleme. Wichtig ist, dass entsprechend der österreichischen Klimastrategie auch in anderen Bereichen konsequent Maßnahmen gesetzt werden. Im Verkehr wird dies etwa durch die Beimischung von Biotreibstoffen erreicht, bei der Raumwärme etwa durch eine 15a Vereinbarung zur Wohnbauförderung sowie durch JI/CDM, das sind grüne Investitionen im Ausland. Insgesamt wird es durch ein Maßnahmenbündel gelingen, das ehrgeizige Ziel von 13 Prozent CO2-Reduktion, zu dem sich Österreich international verpflichtet hat, zu erreichen, schloss Pröll.
Sima-Kritik zu Emissionshandelsgesetz: Aktive Klimaschutzpolitik sieht anders aus! »Aufweichung der Klimaschutzziele und steigende Emissionen auch aus volkswirtschaftlicher Perspektive unverantwortlich!« Wien (sk) - Kritik an der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung übte SPÖ-Umwelt- sprecherin Ulli Sima am Dienstag (10. 02.) anlässlich des Beschlusses des Emissionszertifikats- gesetzes (EZG) im Ministerrat: "Aktive Klimaschutzpolitik sieht anders aus. Die Zugeständnisse an E-Wirtschaft und Industrie sind angesichts der steigenden Co2-Emissionen inakzeptabel", so Sima. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werde der Treibhausgas-Ausstoß durch die Industrie jedenfalls nicht im notwendigen Ausmaß reduziert, im Gegenteil, er darf sogar noch ansteigen. "Das Kyoto-Ziel ist in weiter Ferne, es ist mehr als alarmierend, dass Österreich heute anstatt der verpflichtenden minus 13 Prozent-Redukion bei fast plus 10 Prozent liegt." Schon bisher hätte die Regierung in Sachen Klimaschutz effektive Maßnahmen verabsäumt, mit dem jetzigen Gesetz käme Österreich seinem international verpflichtendem Klimaschutz-Ziel jedenfalls nicht wirklich näher. "Wirtschaftsminister Bartenstein sieht in seiner von ihm geforderten Neubewertung des Kyoto-Ziels wohl eine völlige Aufweichung der heimischen Klimaschutz-Ziele. Dies ist nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus volkswirtschaftlicher Perspektive absolut kurzsichtig, denn der menschgemachte Klimawandel ist längst spürbar, die Schäden durch Überschwemmungen und Dürrekatastrophen sprechen eine klare Sprache. Jegliches Zuwarten, Aufschieben oder Verwässern beim Klimaschutz ist absolut unverantwortlich", so Sima abschließend.
Glawischnig: Gesetz ist Bankrotterklärung der Klimaschutzpolitik Keine einzige Tonnen Co2 soll reduziert werden Wien (grüne) - "Das heute vom Ministerrat beschlossene Emissionszertifikategesetz ist die Bankrotterklärung der heimischen Klimaschutzpolitik", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen am Dienstag (10. 02.). "Das ursprüngliche Ziel einer Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgase wurde aufgegeben, keine einzige Tonne Co2 soll in den kommenden Jahren reduziert werden. Industrie und E-Wirtschaft sollen ihre Emissionen sogar weiter steigern dürfen", so Glawischnig. "Die heutige Gesetzesvorlage ist ein Kniefall von BM Pröll vor Industrie, E-Wirtschaft und nicht zuletzt dem Klimaschutz-Ignoranten BM Bartenstein. BM Pröll soll sich ehrlichkeitshalber gleich von der Erreichung des Kyoto-Ziels verabschieden", so Glawischnig. Das letzte Wort sei aber laut Glawischnig noch nicht gesprochen, die ankündigt bei der parlamentarischen Behandlung des Gesetzes Widerstand gegen das von der ÖVP betriebene skandalöse Untergraben der Klimaschutzpolitik zu leisten und für eine radikale Verbesserung des Gesetzes kämpfen will. "Es kann nicht sein, dass sich ein Sektor, der 50% der gesamten Co2-Emissionen in Österreich verursacht, völlig aus der Verantwortung stiehlt", so Glawischnig. Im Zeitraum 1998-2001 haben Industrie und E-Wirtschaft gemeinsam durchschnittlich 30,1 Mio. Tonnen CO2 emittiert. Der Zielwert für die erste Periode (2005-2007) wurde nun im Gesetz mit 32,2 Mio. Tonnen fixiert. Das entspricht einem weiteren Anstieg um fast 4%. Bis zur zweiten Kyoto-Zielperiode (2008-2012) sollen Industrie und E-Wirtschaft immer noch 30,6 Mio. Tonnen emittieren dürfen, also um eine halbe Mio. Tonnen mehr als 1998-2001.
Siehe: Alle Infos über den EU-Emissions-Zertifikatehandel http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2004/0204/W2/31202bmlfuw.htm
Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
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