ÖJ-Österreich-Woche 10.02.-16.02.2004

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Finanzpolitik / Steuerreform
erstellt am
10. 02. 04

Bures kritisiert »Rückschritt in vordemokratische Almosenpolitik«
Zu Bartenstein: »Zumindest erster Erfolg« - aber Einmalzahlungen sind nur »kosmetische Kurzzeitlösung«
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures kritisiert die in Salzburg und Kärnten gestartete Barauszahlung der Pensionsdifferenz als "Rückschritt in eine vordemokratische Almosenpolitik". Ältere Menschen würden zu Bittgängern degradiert, anstatt ihnen ein Recht auf faire Pensionen gesetzlich zuzusichern. Bures kritisiert, dass sich die Landeshauptmänner Haider und Schausberger "wie Fürsten hinsetzen und die Pensionisten zur Geldverteilung vorführen anstatt faire Pensionen per Gesetz sicherzustellen". Die Aussagen von Wirtschafts- minister Bartenstein in der ORF-"Pressestunde" (08. 02.) wertet die SPÖ-Bundesgeschäfts- führerin als "zumindest ersten Erfolg"; die ÖVP lenke nun aufgrund des öffentlichen Drucks in Teilbereichen ein. "Aber: Einmalzahlungen sind nur eine kosmetische Kurzzeitlösung" und kein Rechtsanspruch, räumte Bures ein, "Auszahlungen aus dem Härtefonds sind keine Maßnahme in Richtung eines fairen Pensionssystems".

In der morgigen Sondersitzung werde die SPÖ einen Antrag auf Wertausgleich für alle Pensionen in der Höhe von 0,8 Prozent einbringen - "damit die Kaufkraft der Pensionisten erhalten bleibt und alte Menschen nicht in die Armut getrieben werden". Bures zeigte sich "gespannt" über das Abstimmungsverhalten jener Abgeordneten, die bereits Fehler eingestanden und die "katastrophalen Auswirkungen" dessen, was sie im Nationalrat beschlossen haben, eingesehen haben. "Die Zeit der leeren Versprechen muss vorbei sein", so Bures weiter, die einzig faire und gerechte Maßnahme wäre nun ein Wertausgleich für alle Pensionen in der Höhe von 0,8 Prozent.

Mittlerweile würden sich aber bereits "erste Fluchtmanöver" abzeichnen, verweist Bures auf ÖVP-Abgeordnete Scheucher, die nach jüngsten Aussagen nicht an der Sondersitzung teilnehmen werde, weil sie in Zagreb sei. Bures erinnerte Scheucher daran, dass sie sich für eine Korrektur der falschen Entscheidung ausgesprochen habe; "auch Scheucher ist herzlich eingeladen, dem SPÖ-Antrag zuzustimmen und nicht ein Fluchtmanöver einzuschlagen".

Was die Finanzierung des 0,8 prozentigen Wertausgleichs betrifft (Kosten: rund 230 Mio. Euro), verwies Bures auf die Beratungs- und Werbekosten der Regierung, die sich jährlich auf 100 Millionen Euro belaufen. Die Regierung solle bei sich ein bisschen sparen, damit die Senioren zu ihrem Recht kommen.

Im Rahmen der Pressekonferenz erinnerte Bures außerdem an die Versprechen von Kanzler Schüssel und der Regierung. Vor vier Wochen habe Schüssel in ganzseitigen Zeitungsinseraten "Pensionserhöhungen" verkündet; im Mai 2003 versicherte Schüssel in der "Pressestunde", dass es "keinen Eingriff in bestehende Pensionen" geben werde, im Juni versicherte er dann, dass die Pensionen "natürlich auch weiter steigen werden". Und schließlich habe Schüssel gemeinsam mit Nationalratspräsident Khol und den Obmann des ÖVP-Seniorenbundes Knafl im Nationalratswahlkampf ein "Bündnis für Österreichs Senioren" abgeschlossen, darin enthalten: die "Werterhaltung und Wohlstandssicherung der Pensionisten".

Vor diesem Hintergrund sei die Empörung der Pensionisten verständlich, so Bures, denn "entgegen allen Versprechungen des Bundeskanzlers und der Regierung gibt es eine massive Wertminderung. Eine reale Pensionskürzung bedeutet einen Eingriff in bestehende Pensionen". Bures sprach in diesem Zusammenhang von einem "sozialpolitischen Skandal".

Kanzler Schüssel agiere "bekannt kaltschnäuzig und arrogant" und scheue nicht davor zurück, die ältere Bevölkerung als Verursacher der hohen Gesundheitskosten hinzustellen. Der selben Logik folge auch ÖVP-Sozialsprecher Tancsits mit seinen "direkten und indirekten Drohungen". Tancsits hatte als Alternative zur Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge die "Entsorgung Älterer auf Euthanasiewegen" genannt. Diese Äußerung ist aus der Sicht von Bures "skandalös, menschenverachtend und unerträglich".

Bures kritisierte weiters, dass auch im Zuge der Steuerreform die Durchschnittsverdiener sowie Klein- und Mittelbetriebe "durch die Finger schauen", während Wirtschaftsminister Bartenstein (jährlich 1,25 Mio. Euro) und der dritte Nationalratspräsident Prinzhorn (jährlich 2,4 Mio. Euro) mit ihren Unternehmen zu den wenigen Gewinnern der Steuerreform zählen.

Bures bekräftigte in der Pressekonferenz außerdem die Rücktrittsaufforderung an Finanzminister Grasser. Sie verwies auf die jüngsten Aussagen von Rechnungshofpräsident Fiedler, der in der Offenlegung nur einen Teilschritt sieht. Grasser habe im Kleinen Untersuchungsausschuss die Abgeordneten ständig mit unterschiedlichen Aussagen konfrontiert und sei fahrlässig mit Geldern umgegangen, sagte Bures, die die Kosten für die 240.000-Euro-Homepage massiv in Frage stellt. Die Aufgabe der Opposition werde es weiterhin sein, aufzuzeigen, dass "der Finanzminister Österreich mit einem Selbstbedienungsladen verwechselt".

Bures zeigte sich schließlich erfreut, dass Wirtschaftsminister Bartenstein in der gestrigen "Pressestunde" den Vorschlag von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer von vor zwei Jahren über die Einführung von Dienstleistungsschecks aufgegriffen hat. Dabei gehe es vor allem um die sozialrechtliche Absicherung von Beschäftigten, verwies Bures auf das Wiener Projekt "Homeservice."

Lopatka: Scheinheiliges SPÖ-Wahlmanöver kann Wähler nicht täuschen
Moderate Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge absolut notwendig
Wien (övp-pk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures sei daran erinnert, dass es "Alfred Gusenbauer war, der einen Eingriff in bestehende Pensionen nachdrücklich gefordert hat", so ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Montag (09. 02.). Somit sei ein "sozialpolitischer Skandal" niemand anderem als ihrem Chef selbst vorzuwerfen. In der laufenden Pensionsdebatte ginge es schließlich weder um Pensionskürzungen noch um Eingriffe in bestehende Pensionen. Einmal mehr verwies Lopatka in diesem Zusammenhang auf die stark ansteigenden Kosten im Gesundheitssystem. "Die moderate Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge ist eine absolute Notwendigkeit, wenn man verantwortungsvolle Maßnahmen für die Zukunft setzen will", so Lopatka.

Zudem scheine Bures die Anhebung der Krankenversicherungs- beiträge für Pensionisten am 1. August 1996 bereits vergessen zu haben. Scheinheilig werde jetzt ein Wertausgleich gefordert, während es im Jahr 1997 keine Pensionserhöhung, keine Pensionsanpassung und keinen Inflationsausgleich gegeben habe. "Die Österreicherinnen und Österreicher lassen sich durch das SPÖ-Wahlmanöver nicht täuschen", so der Generalsekretär. Das Gedächtnis der Wähler habe schließlich ein längeres Erinnerungsvermögen als jenes der SPÖ.

Eine Fortsetzung fanden auch die klassenkämpferischen Töne der SPÖ in Bezug auf die Steuerreform. "Es scheint, als wollen es die Sozialdemokraten nicht wahrhaben, dass nicht nur die Kapitalgesellschaften von der Steuerreform profitieren", so Lopatka. Schließlich profitieren auch Zwei-Drittel aller Unternehmen von der Halbierung des Steuersatzes für nicht entnommene Gewinne, was jedenfalls den Arbeitnehmern zu Gute komme.

Haubner/Bleckmann: Bartenstein übernimmt freiheitliche Forderung
Wien (fpd) - Die geschäftsführende freiheitliche Bundesparteiobfrau Ursula Haubner und FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann begrüßten den Vorstoß von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am Sonntag (08. 02.) einen Dienstleistungsscheck einzuführen. Der Herr Bundesminister habe damit eine uralte freiheitliche Forderung übernommen, so die beiden FPÖ-Frontfrauen.

"Die FPÖ hat schon 1997 die Einführung des Dienstleistungsschecks gefordert, um damit Schwarzarbeit zu bekämpfen und Familien zu stärken", betonte Bleckmann. Haubner ergänzte: "Wir Freiheitliche sind gerne bereit, mit dem Koalitionspartner über eine gerechte, soziale und menschliche Lösung zu verhandeln." "Wir geben vielen Menschen und hier besonders Frauen, damit die Möglichkeit aus der Unsicherheit der Schattenwirtschaft in eine versicherte Zukunft überzuwechseln" so Haubner und Bleckmann abschließend.

Pensions-Minus durch Auszahlung des Absetzbetrages bei Niedrigst-Pensionen ausgleichen
Kogler fordert Nachverhandlungen zur Steuerreform
Wien (grüne) - Das Pensions-Minus sollte durch Maßnahmen im Zuge der Steuerreform ausgeglichen werden. Deshalb müsse es Nachverhandlungen über das von Regierung vorgelegte Steuerreform-Konzept geben, forderte der Budgetsprecher der Grünen Werner Kogler in einer Pressekonferenz. So regte er an, den PensionistInnen, die unter der Steuergrenze liegen, den PensionistInnenabsetzbetrag - als Negativ-Steuer - auszuzahlen.

Die Steuerreform wäre ein geeignetes "Vehikel", um die Netto-Pensionsverluste zu korrigieren, die durch die höheren Krankenversicherungsbeiträge entstanden sind, so Kogler. Nachverhandelt werden sollte im Parlament. Die Steuer-Maßnahmen zum Ausgleich des Pensions-Minus sollten rückwirkend gelten, sodass schon die heurigen Verluste abgegolten werden.

Scharf kritisierte Kogler die Ankündigungen der LH Jörg Haider (Kärnten) und Franz Schausberger (Salzburg), den PensionistInnen die Verluste mit Landesmitteln auszugleichen. "Wahlkampf-Gags en masse" bekomme man jetzt zu hören und "blanken Populismus", wenn z.B. der Dritte Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn nun sage, der "unerträgliche Fehler" müsse korrigiert werden. "Fortgesetzte Kleiner-Mann-Verhöhnung" geschehe hier. ExpertInnen, die Grünen, auch die SPÖ hätten schon vor dem Beschluss des Budgetbegleit- gesetzes vor den Folgen gewarnt, ÖVP und FPÖ hätten es aber trotzdem beschlossen.

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Finanzpolitik / Steuerreform		erstellt am 10. 02. 04
Bures kritisiert »Rückschritt in vordemokratische Almosenpolitik« Zu Bartenstein: »Zumindest erster Erfolg« - aber Einmalzahlungen sind nur »kosmetische Kurzzeitlösung« Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures kritisiert die in Salzburg und Kärnten gestartete Barauszahlung der Pensionsdifferenz als "Rückschritt in eine vordemokratische Almosenpolitik". Ältere Menschen würden zu Bittgängern degradiert, anstatt ihnen ein Recht auf faire Pensionen gesetzlich zuzusichern. Bures kritisiert, dass sich die Landeshauptmänner Haider und Schausberger "wie Fürsten hinsetzen und die Pensionisten zur Geldverteilung vorführen anstatt faire Pensionen per Gesetz sicherzustellen". Die Aussagen von Wirtschafts- minister Bartenstein in der ORF-"Pressestunde" (08. 02.) wertet die SPÖ-Bundesgeschäfts- führerin als "zumindest ersten Erfolg"; die ÖVP lenke nun aufgrund des öffentlichen Drucks in Teilbereichen ein. "Aber: Einmalzahlungen sind nur eine kosmetische Kurzzeitlösung" und kein Rechtsanspruch, räumte Bures ein, "Auszahlungen aus dem Härtefonds sind keine Maßnahme in Richtung eines fairen Pensionssystems". In der morgigen Sondersitzung werde die SPÖ einen Antrag auf Wertausgleich für alle Pensionen in der Höhe von 0,8 Prozent einbringen - "damit die Kaufkraft der Pensionisten erhalten bleibt und alte Menschen nicht in die Armut getrieben werden". Bures zeigte sich "gespannt" über das Abstimmungsverhalten jener Abgeordneten, die bereits Fehler eingestanden und die "katastrophalen Auswirkungen" dessen, was sie im Nationalrat beschlossen haben, eingesehen haben. "Die Zeit der leeren Versprechen muss vorbei sein", so Bures weiter, die einzig faire und gerechte Maßnahme wäre nun ein Wertausgleich für alle Pensionen in der Höhe von 0,8 Prozent. Mittlerweile würden sich aber bereits "erste Fluchtmanöver" abzeichnen, verweist Bures auf ÖVP-Abgeordnete Scheucher, die nach jüngsten Aussagen nicht an der Sondersitzung teilnehmen werde, weil sie in Zagreb sei. Bures erinnerte Scheucher daran, dass sie sich für eine Korrektur der falschen Entscheidung ausgesprochen habe; "auch Scheucher ist herzlich eingeladen, dem SPÖ-Antrag zuzustimmen und nicht ein Fluchtmanöver einzuschlagen". Was die Finanzierung des 0,8 prozentigen Wertausgleichs betrifft (Kosten: rund 230 Mio. Euro), verwies Bures auf die Beratungs- und Werbekosten der Regierung, die sich jährlich auf 100 Millionen Euro belaufen. Die Regierung solle bei sich ein bisschen sparen, damit die Senioren zu ihrem Recht kommen. Im Rahmen der Pressekonferenz erinnerte Bures außerdem an die Versprechen von Kanzler Schüssel und der Regierung. Vor vier Wochen habe Schüssel in ganzseitigen Zeitungsinseraten "Pensionserhöhungen" verkündet; im Mai 2003 versicherte Schüssel in der "Pressestunde", dass es "keinen Eingriff in bestehende Pensionen" geben werde, im Juni versicherte er dann, dass die Pensionen "natürlich auch weiter steigen werden". Und schließlich habe Schüssel gemeinsam mit Nationalratspräsident Khol und den Obmann des ÖVP-Seniorenbundes Knafl im Nationalratswahlkampf ein "Bündnis für Österreichs Senioren" abgeschlossen, darin enthalten: die "Werterhaltung und Wohlstandssicherung der Pensionisten". Vor diesem Hintergrund sei die Empörung der Pensionisten verständlich, so Bures, denn "entgegen allen Versprechungen des Bundeskanzlers und der Regierung gibt es eine massive Wertminderung. Eine reale Pensionskürzung bedeutet einen Eingriff in bestehende Pensionen". Bures sprach in diesem Zusammenhang von einem "sozialpolitischen Skandal". Kanzler Schüssel agiere "bekannt kaltschnäuzig und arrogant" und scheue nicht davor zurück, die ältere Bevölkerung als Verursacher der hohen Gesundheitskosten hinzustellen. Der selben Logik folge auch ÖVP-Sozialsprecher Tancsits mit seinen "direkten und indirekten Drohungen". Tancsits hatte als Alternative zur Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge die "Entsorgung Älterer auf Euthanasiewegen" genannt. Diese Äußerung ist aus der Sicht von Bures "skandalös, menschenverachtend und unerträglich". Bures kritisierte weiters, dass auch im Zuge der Steuerreform die Durchschnittsverdiener sowie Klein- und Mittelbetriebe "durch die Finger schauen", während Wirtschaftsminister Bartenstein (jährlich 1,25 Mio. Euro) und der dritte Nationalratspräsident Prinzhorn (jährlich 2,4 Mio. Euro) mit ihren Unternehmen zu den wenigen Gewinnern der Steuerreform zählen. Bures bekräftigte in der Pressekonferenz außerdem die Rücktrittsaufforderung an Finanzminister Grasser. Sie verwies auf die jüngsten Aussagen von Rechnungshofpräsident Fiedler, der in der Offenlegung nur einen Teilschritt sieht. Grasser habe im Kleinen Untersuchungsausschuss die Abgeordneten ständig mit unterschiedlichen Aussagen konfrontiert und sei fahrlässig mit Geldern umgegangen, sagte Bures, die die Kosten für die 240.000-Euro-Homepage massiv in Frage stellt. Die Aufgabe der Opposition werde es weiterhin sein, aufzuzeigen, dass "der Finanzminister Österreich mit einem Selbstbedienungsladen verwechselt". Bures zeigte sich schließlich erfreut, dass Wirtschaftsminister Bartenstein in der gestrigen "Pressestunde" den Vorschlag von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer von vor zwei Jahren über die Einführung von Dienstleistungsschecks aufgegriffen hat. Dabei gehe es vor allem um die sozialrechtliche Absicherung von Beschäftigten, verwies Bures auf das Wiener Projekt "Homeservice."

Lopatka: Scheinheiliges SPÖ-Wahlmanöver kann Wähler nicht täuschen Moderate Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge absolut notwendig Wien (övp-pk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures sei daran erinnert, dass es "Alfred Gusenbauer war, der einen Eingriff in bestehende Pensionen nachdrücklich gefordert hat", so ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Montag (09. 02.). Somit sei ein "sozialpolitischer Skandal" niemand anderem als ihrem Chef selbst vorzuwerfen. In der laufenden Pensionsdebatte ginge es schließlich weder um Pensionskürzungen noch um Eingriffe in bestehende Pensionen. Einmal mehr verwies Lopatka in diesem Zusammenhang auf die stark ansteigenden Kosten im Gesundheitssystem. "Die moderate Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge ist eine absolute Notwendigkeit, wenn man verantwortungsvolle Maßnahmen für die Zukunft setzen will", so Lopatka. Zudem scheine Bures die Anhebung der Krankenversicherungs- beiträge für Pensionisten am 1. August 1996 bereits vergessen zu haben. Scheinheilig werde jetzt ein Wertausgleich gefordert, während es im Jahr 1997 keine Pensionserhöhung, keine Pensionsanpassung und keinen Inflationsausgleich gegeben habe. "Die Österreicherinnen und Österreicher lassen sich durch das SPÖ-Wahlmanöver nicht täuschen", so der Generalsekretär. Das Gedächtnis der Wähler habe schließlich ein längeres Erinnerungsvermögen als jenes der SPÖ. Eine Fortsetzung fanden auch die klassenkämpferischen Töne der SPÖ in Bezug auf die Steuerreform. "Es scheint, als wollen es die Sozialdemokraten nicht wahrhaben, dass nicht nur die Kapitalgesellschaften von der Steuerreform profitieren", so Lopatka. Schließlich profitieren auch Zwei-Drittel aller Unternehmen von der Halbierung des Steuersatzes für nicht entnommene Gewinne, was jedenfalls den Arbeitnehmern zu Gute komme.

Haubner/Bleckmann: Bartenstein übernimmt freiheitliche Forderung Wien (fpd) - Die geschäftsführende freiheitliche Bundesparteiobfrau Ursula Haubner und FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann begrüßten den Vorstoß von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am Sonntag (08. 02.) einen Dienstleistungsscheck einzuführen. Der Herr Bundesminister habe damit eine uralte freiheitliche Forderung übernommen, so die beiden FPÖ-Frontfrauen. "Die FPÖ hat schon 1997 die Einführung des Dienstleistungsschecks gefordert, um damit Schwarzarbeit zu bekämpfen und Familien zu stärken", betonte Bleckmann. Haubner ergänzte: "Wir Freiheitliche sind gerne bereit, mit dem Koalitionspartner über eine gerechte, soziale und menschliche Lösung zu verhandeln." "Wir geben vielen Menschen und hier besonders Frauen, damit die Möglichkeit aus der Unsicherheit der Schattenwirtschaft in eine versicherte Zukunft überzuwechseln" so Haubner und Bleckmann abschließend.

Pensions-Minus durch Auszahlung des Absetzbetrages bei Niedrigst-Pensionen ausgleichen Kogler fordert Nachverhandlungen zur Steuerreform Wien (grüne) - Das Pensions-Minus sollte durch Maßnahmen im Zuge der Steuerreform ausgeglichen werden. Deshalb müsse es Nachverhandlungen über das von Regierung vorgelegte Steuerreform-Konzept geben, forderte der Budgetsprecher der Grünen Werner Kogler in einer Pressekonferenz. So regte er an, den PensionistInnen, die unter der Steuergrenze liegen, den PensionistInnenabsetzbetrag - als Negativ-Steuer - auszuzahlen. Die Steuerreform wäre ein geeignetes "Vehikel", um die Netto-Pensionsverluste zu korrigieren, die durch die höheren Krankenversicherungsbeiträge entstanden sind, so Kogler. Nachverhandelt werden sollte im Parlament. Die Steuer-Maßnahmen zum Ausgleich des Pensions-Minus sollten rückwirkend gelten, sodass schon die heurigen Verluste abgegolten werden. Scharf kritisierte Kogler die Ankündigungen der LH Jörg Haider (Kärnten) und Franz Schausberger (Salzburg), den PensionistInnen die Verluste mit Landesmitteln auszugleichen. "Wahlkampf-Gags en masse" bekomme man jetzt zu hören und "blanken Populismus", wenn z.B. der Dritte Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn nun sage, der "unerträgliche Fehler" müsse korrigiert werden. "Fortgesetzte Kleiner-Mann-Verhöhnung" geschehe hier. ExpertInnen, die Grünen, auch die SPÖ hätten schon vor dem Beschluss des Budgetbegleit- gesetzes vor den Folgen gewarnt, ÖVP und FPÖ hätten es aber trotzdem beschlossen.

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