EU greift Salzburger Interreg-Vorschläge auf		erstellt am 10. 02. 04
EU-Kommissar Barnier will vereinfachtes Rechtsinstrument zur Förderung grenzüber- schreitender Zusammenarbeit schaffen Salzburg (lk) - Nicht auf taube Ohren bei der Europäischen Kommission sind Salzburgs Anregungen zur Verbesserung der Abwicklung der von der Europäischen Union kofinanzierten Interreg-Programme gestoßen. Die Teilnahme von EU-Kommissar Michel Barnier an der 4. Konferenz der Präsidenten der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen Mitte November in Salzburg hatte Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger genutzt, um den ranghöchsten Politiker für die EU-Regionalpolitik auf praktische Erfahrungen und Probleme bei der Abwicklung von Interreg-Programmen hinzuweisen und Vorschläge für eine Vereinfachung und Verbesserung bei der Abwicklung der Förderprojekte zu machen. Salzburg habe besonders seine Erfahrungen bei der Abwicklung des Interreg-IIIB-Programmes „Alpenraum" einbringen können, sagte Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger am Montag (09. 02.). „Ich habe mich persönlich verpflichtet, Mittel zu finden, die Umsetzung der Interreg-Programme zu vereinfachen, insbesondere durch die Schaffung eines Rechtsinstruments, das die Umsetzung von Projekten auf transnationaler und grenzüberschreitender Ebene erlaubt“, so Barnier nun in einem Brief an Schausberger. Darüber hinaus sollen zukünftig eigene Regeln die Besonderheiten der transeuropäischen Projekte und Programme berücksichtigen. Barnier dankte Schausberger und dem Land Salzburg für die Verantwortung in der Umsetzung der Interreg-III-Programme, vor allem des transnationalen Zusammenarbeitsprogramms „Alpenraum“. Salzburg fordert einfachere Abwicklung bei der Finanzierung In dem von Schausberger im November ihm überreichten Positionspapier, auf das Barnier mit seinem Schreiben Bezug nimmt, wird vor allem darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, eine Vereinfachung der Verwaltung in der Abwicklung zu erreichen. So muss innerhalb von zwei Jahren nach Budgetierung das Geld verbraucht werden, um es nicht verfallen zu lassen. Zusätzlich wird kritisiert, dass keine Kernthemen-Konzentration vorhanden ist und die Kommission die Rechtsvorschriften über die Abwicklung der einzelnen Projekte zu spät zur Verfügung gestellt hat. Schausberger unterbreitete mit dem Papier auch Vorschläge, wie die Probleme gelöst werden können und zukünftig Strukturfondsgelder einfacher und effizienter eingesetzt werden können. 123 Millionen Euro für Raumentwicklung über Grenzen hinweg Die EU-Gemeinschaftsinitiative Interreg fördert mit beträchtlichen Summen die Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg. Im Interreg-IIIB-Programm „Alpenraum" stehen insgesamt 123 Millionen Euro zur Verfügung, knapp die Hälfte davon kommt aus Strukturfondsgeldern der EU. Interreg IIIB fördert transnationale Raumentwicklungskooperationen in elf europäischen Großregionen; eine dieser Regionen ist der Alpenraum. Am Interreg-IIIB-Programm „Alpenraum" beteiligen sich insgesamt sieben Länder: die EU-Mitglieder Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich sowie die Schweiz, Liechtenstein und Slowenien. Seit 2000 fungiert Salzburg als Verwaltungsbehörde für das Programm. Darüber hinaus ist das Salzburger Institut für Raumordnung und Wohnen (SIR) das gemeinsame technische Sekretariat für das Interreg-IIIA-Programm Österreich – Deutschland/Bayern. „Wir haben also die praktischen Erfahrungen mit der Abwicklung von Programmen und möchten mit dem Positionspapier einen Beitrag für bessere Abläufe bei den Förderprogrammen leisten“, sagte Schausberger bei der Übergabe des Positionspapiers.
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